"Es zieht dir den Boden unten der Füßen weg" - Dokumentation auf Phoenix über Selbständige in der Pandemie

Hier geht es zur Sendung bei Phoenix.

"Das Virus und die Verantwortung" - Diskussionsrunde bei Phoenix

Lassen sich "Menschen" ruhigstellen? Darüber sollten sie doch selbst befinden

Über ein bedingungsloses #Grundeinkommen für bestimmte #Berufsgruppen und für eine bestimmte Zeit spricht @KonstantinKuhle, @fdpbt in #unterdenlinden. Die Sendung zum Thema: "Das #Virus und die Verantwortung – Die Wiedergeburt des Wir-Gefühls? auf Youtube: https://t.co/PLmJh0LjFq pic.twitter.com/5oXcSkYFSj

— phoenix (@phoenix_de) March 16, 2020

Man hätte wetten können, dass es nicht lange dauern wird, bis die Stilllegungsbesorgten wieder das Wort ergreifen, wenn es um ein Bedingungsloses Grundeinkommen geht. Dass die FDP in Gestalt von Konstantin Kuhle sich hier hervortut, ist womöglich Zufall, es gibt die Sorge doch in allen Parteien in der einen oder anderen Form. Wer Stilllegungs- oder Ruhigstellungssorgen hat, muss zugleich stets an Aktivierung denken - zwei Seiten einer Medaille.

Sascha Liebermann

"Komm komm Grundeinkommen"...

...- Film von Christian Tod (nicht Stefan, wie Phoenix schreibt) wird bei Phoenix gezeigt, siehe hier.

Bedingungsloses Grundeinkommen passt mit der Mentalität in Deutschland nicht zusammen...

...meinte sinngemäß Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in einer Diskussionrunde bei Phoenix. Michael Eilfort, Stiftung Marktwirtschaft, war der Auffassung, dass "wir" ein BGE angesichts der Vorstellung von Einzelfallgerechtigkeit in Deutschland keine drei Wochen aushalten würden. Es sei die dümmste Idee, die es je gegeben habe (fällt vielleicht auf den zurück, der es äußert). In Deutschland sei die Einzelfallgerechtigkeit wichtig, man stelle sich vor, was ein BGE für jemanden mit Behinderung bedeuten würde - Eilfort unterstellt, es gäbe dann keine bedarfsgeprüften Leistungen mehr. Dass der Charakter der Bedarfsprüfung sich mit einem BGE auch ändern würde, weil dann Autonomiebewahrung im Zentrum stünde und nicht Erwerbsfähigkeit oder Ausgleich der Folgen von Nicht-Erwerbsfähigkeit, sieht er nicht. Schneider zumindest attestiert dem BGE, ein sympathisches Konzept zu sein, da es nicht von der Faulheit des Menschen ausgehe, doch müssten Milliarden umgewidmet werden, um es zu finanzieren, das wäre ein kompliziertes Verfahren. Der Sozialstaat sei doch eine Errungenschaft - was kein Argument gegen, sondern eines für seine Fortentwicklung wäre mit BGE.
 Phoenix sendete diese Diskussion am 23. März unter dem Titel "Streit um Hartz IV - Was muss der Staat leisten? Was meinen Sie?". Die ganze Sendung bei youtube finden Sie hier, bei Phoenix hier. Zur Haltung der Stiftung Marktwirtschaft zum BGE siehe auch hier.

Sascha Liebermann

"Arbeitsmarktpolitik 4.0 - Brauchen wir ein Grundeinkommen" - Diskussion bei Phoenix

Befürworter wider Willen? - Jens Spahn zum Grundeinkommen

In dieser Aufzeichnung einer Diskussion in Bonn über "Werte und Disruption..." im Zusammenhang mit der Digitalisierung, die bei Phoenix ausgestrahlt wurde, geht es ab Minute 53'40 um das BGE. Zwar ist die Passage sehr kurz, der Austausch sehr gedrängt, aber es wird doch eines deutlich: dass es um grundsätzliche Fragen geht, wenn die Sprache auf das BGE kommt. Götz W. Werner hebt hervor, dass man es sich leisten können müsse, eine Arbeitsstelle anzunehmen, Einkommen sei gar keine Bezahlung, sondern eine Ermöglichung. Dieser einfache Gedanke sorgt immer wieder für Irritation, weil wir heute das Verhältnis genau umdrehen. Werner lenkt damit jedoch den Blick weg von einem individualistisch verkürzten Leistungsverständnis hin zu den Voraussetzungen dafür, weshalb der Einzelne sich einzubringen in der Lage ist. Wer kein Einkommen hat, bevor er seinen Lohn ausbezahlt bekommt, kann sich auch keinem Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Er bringt das im Bild zum Ausdruck, dass jeder Einzelne auf den Schultern der Gemeinschaft stehe, ohne aber dies kollektivistisch misszuverstehen. Obwohl es sich dabei um eine empirische Tatsache handelt, man muss sich dazu nur ansehen, was wir alles nutzen müssen für unser Handeln, ohne es selbst hervorgebracht zu haben, bezeichnet der Moderator dies als philosophische Betrachtung. Das soll wohl auch heißen, sie sei abstrakt. Dabei ist die Unterstellung, der Einzelne leiste ohne Voraussetzungen, von denen er lebe, vollkommen abstrakt und unrealistisch. Über diese Abstraktheit hat sich schon Georg Wilhelm Friedrich Hegel  (siehe auch hier, S. 575) treffend ausgelassen. Eine interessante und aufschlussreiche Verkehrung ist also die Ersetzung des Konkreten durch das Abstrakte, der man immer wieder begegnet. Mir ist dasselbe schon begegnet, wenn ich darauf hinwies, dass die Demokratie in ihrer Verfasstheit eine drastische Autonomiezumutung darstellt, mit der jeder Bürger heute ganz alleine zurechtkommen muss. Zumindest ist das die erste Erwartung. Erst wenn das nicht geht, setzen wir darauf, dass er sich Hilfe und Rat sucht. Eine harte Realität, die viele für philosophisch bzw. spekulativ halten. Dabei sind gerade die Vorbehalte gegen diese reale Autonomie philosophisch und spekulativ (im schlechten Sinne, nicht im hegelschen).

Jens Spahn nun, der bislang unverdächtig war, zu den Befürwortern eines BGE zu gehören, erweist sich als einer wider Willen. Zwar hebt er verklärend damit an, wir hätten ja faktisch ein Grundeinkommen, übergeht dabei die knallharten Bezugsbedingungen und Sanktionsinstrumente der Grundsicherung, doch dann sagt er etwas, dass gegen ihn selbst spricht. Sinn entstehe gar nicht durch Geld, so seine Auffassung, sondern durch eine Aufgabe. Es sei wichtig, die Vorstellung aufzubrechen, das Leben müsse sich nur um Arbeit (also: Erwerbsarbeit) drehen, was ihn direkt zum Ehrenamt führt (immerhin - dass die Fürsorge für andere im Rahmen von Haushaltstätigkeit viel bedeutender ist, übersieht er, siehe hier). Wenn er es damit ernst meint, gilt das vorher Gesagte aber nicht mehr. Er müsste nun einen Weg jenseits von Sonntagsreden weisen, wie von dieser Erwerbszentrierung wegzukommen sei. Möglich ist das doch nur, wenn man die Freiräume hat, zu entscheiden, was man für wichtig und richtig hält, um sich dort dann einzubringen. Ohne BGE geht das jedoch nicht. An Spahns Ausführungen lässt sich ablesen, wo die Hindernisse für ein BGE liegen, nicht etwa im Gegeneinander von Befürwortern und Kritikern, sondern in der Widersprüchlichkeit der Einwände gegen, die für ein BGE sprechen.

Sascha Liebermann

Und noch einmal: Wozu Zeit für Familie?

In der Sendung "Unter den Linden" (Phoenix) ging es kürzlich um "Armut in Deutschland - Wer hat warum zu wenig?". Ganz ähnlich wie in der Anhörung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags von Nordrhein-Westfalen ging es darum, was gegen Armut unternommen werden könne. Dabei fiel das Stichwort Kindergrundsicherung, die in der Anhörung ebenfalls eine große Rolle spielte. Ganz wie dort war derselbe Widerspruch auszumachen, dass, wenn über Familie und wie ihnen geholfen werden könnte, Vorschläge unterbreitet wurden, die Familien gerade nicht besonders helfen. Wer, wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (diw), auf den Wunsch von alleinerziehenden Frauen hinweist, mehr als nur Teilzeit erwerbstätig sein zu wollen und damit die Forderung nach einem Ausbau von Kinderbetreuung verbindet, unterstützt vermeintlich diese Familien. Tatsächlich jedoch tut er das Gegenteil, denn mehr Erwerbstätigkeit heißt weniger Zeit für Familie. Gerade wo nur ein Elternteil vorhanden ist, würde deren Zeit für sein Kind bzw. seine Kinder noch mehr reduziert.

Siehe meinen Kommentar zur Anhörung über Kindergrundsicherung, bedingungsloses Grundeinkommen im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Sascha Liebermann

" Bedingungsloses Grundeinkommen - Wie deutsche Parteien dazu stehen"...

...ein Beitrag auf der Website von swr info. Zu den Äußerungen von Michael Fuchs, die hier wiedergegeben werden, vergleiche die Diskussion bei Phoenix und meine Anmerkung dazu. Dass der Betrag in Schweizer Franken, der für die dortige Diskussion wichtig war, einfach - trotz unterschiedlicher Kaufkraftverhältnisse - in Euro umgerechnet und auf die deutsche Diskussion übertragen wird, kann nur als Gedankenlosigkeit bezeichnet werden. Oder als Denkfaulheit?

"Das bedingungslose Grundeinkommen - Utopie oder Realität?" - Diskussion bei Phoenix

Eine um etwa zehn Minuten gekürzte Version (wegen der tagesaktuellen Meldung zum Bundespräsidenten) finden Sie hier. Achten Sie auf die Bemerkung von Michael Fuchs (CDU) am Ende: "Es wird mit Sicherheit eine bestimmte Gruppe geben, die nicht mehr arbeiten geht". Fuchs räumt also ein, dass ein BGE nicht im Allgemeinen zu einem nachlassenden Erwerbsengagement führe, sondern nur bei einer bestimmten Gruppe. Darüber hinaus relativiert er seinen Vorbehalt, dass, wer schon ausreichend versorgt sei (Familie mit zwei Kindern = 4000 Euro), noch arbeiten gehe. Unter Umständen könne dies der Fall sein. Deutlich wird daran, wie sehr es beim BGE darum geht, wie viele Gestaltungsmöglichkeiten für das eigene Leben den Bürgern gelassen werden und ob von einer starken Gemeinwohlbindung ausgegangen wird.

Sascha Liebermann

Götz W. Werner über Grundeinkommen in Forum Manager, einer Interviewsendung von Phoenix und Süddeutsche Zeitung

Über Grundeinkommen direkt wird ab Minute 34'55 gesprochen.

"Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz 4"

Unter diesem Titel zeigt Phoenix eine Dokumentation aus dem Jahr 2009. "Am Anfang war ein Versprechen. Die Jahrhundertreform, Hartz 4, sollte die Zahl der Arbeitslosen halbieren, sollte aus schwerfälligen Behörden den Jobmotor der Nation machen." Der Film zieht Bilanz. Darin finden sich sowohl Gespräche mit Fallmanagern, als auch mit Erwerbslosen.

Termine: Mo, 22.03.10, 21.00 Uhr, Di, 23.03.10, 07.30 Uhr, Di, 23.03.10, 18.30 Uhr, Di, 06.04.10, 14.45 Uhr