Jens Spahn und das Bürgergeld

Auch wenn er es besser wissen könnte, kann er gegen die Realität sein. Warum nur ist es so wichtig, gegen diejenigen zu polemisieren, die sich am wenigsten wehren und das gerade in seiner Position? https://t.co/DhVMRlKPms

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) October 27, 2024

"Ich habe weder das Wort 'Strafe' benutzt, noch habe ich das Wort 'faul' benutzt"...

...und dennoch ging es im Interview mit Jens Spahn (Deutschlandfunk, am 31. August) genau darum, welche Wirkungen dem Bürgergeld angesonnen werden. Die Wirkungen entstehen allerdings nur, wenn ein bestimmtes Menschenbild vorausgesetzt wird. Was hat Jens Spahn nun genau gesagt?

Zuerst fragt ihn die Interviewerin: "Herr Spahn, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes ist das falsche Signal. Das sind Ihre Worte, dicht gefolgt von Ihrer Forderung nach mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. Welches Menschenbild steckt denn hinter solchen Aussagen?". 

Darauf entgegnet er:

"Spahn: Dahinter steckt ein einfaches Menschenbild, ein einfaches Prinzip. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten."

Wenn derjenige, der kann, das auch "sollte", wird eine Handlungsmöglichkeit zum Gebot erhoben. Zugleich besteht die Gefahr der Abweichung davon, dass er nicht tut, was er tun sollte. Wenn die Abweichung vom Gebot, wie Spahn hervorhebt, nicht als wünschenswert gilt, dann muss ihr vorgebeugt bzw. im Fall des Eintretens entgegengewirkt werden. Möglich ist das, indem z. B. der Leistungsbezug unattraktiv gemacht wird, sei es durch Androhung der Streichung von Mitteln, sei es durch die Gewährung eines so niedrigen Betrages, dass der Bezieher nicht anders kann, als erwerbstätig zu werden (was allerdings mit der Verpflichtung des Staates, das Existenzminimum sicherzustellen kollidiert). Spahn geht eben davon aus, dass es am Bürgergeld und seiner Höhe liege, wenn Erwerbsfähige nicht erwerbstätig sind. Sie ziehen es nach Spahns Einschätzung vor, den einfachen Weg zu gehen, wenn sie denn Einkommen auch ohne Erwerbstätigkeit beziehen können. Wenn das das "einfache[...] Menschenbild" ist, das Spahn hervorhebt, inwiefern unterscheidet es sich davon, die Bürger grundsätzlich für "faul" zu halten bzw. ihnen anzusinnen, zur Untätigkeit zu neigen, wenn sie die Gelegenheit haben? 

Direkt im Anschluss sagt Spahn

"Mir ist wichtig in der Debatte, Frau Grunwald, hier geht es um Erwerbsfähige. Das Bürgergeld für alle zu erhöhen, auch für die potenziell Erwerbsfähigen, das halte ich für das falsche Signal. Menschen, die pflegebedürftig sind, die eine Erkrankung haben, die aus unterschiedlichen Gründen nicht erwerbsfähig sind, das ist nicht der Punkt. Aber wir haben hunderttausende erwerbsfähige Sozialleistungsbezieher in Deutschland. Wir haben gleichzeitig zwei Millionen offene Stellen."

Worin besteht die Verbindung zwischen den offenen Stellen und der Erhöhung des Bürgergeldes, wenn nicht darin, dass dasBürgergeld dazu führe, sich offenen Stellen nicht zuzuwenden, den Verbleib im Bürgergeld also der Erwerbstätigkeit vorzuziehen? Ist das nicht dieselbe Annahme wie schon zu Beginn der Äußerung? Dass es für den Verbleib im Bürgergeld gute Gründe geben kann, wie die Versorgung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder gar Erholungszeiten, die der Einzelne aus welchen Gründen auch immer benötigt, lässt Spahn nicht gelten, sie sind keine legitimen Gründe für den Bezug. Das Szenario, das Spahn von Anfang an entwirft, ist 1) das Bürgergeld verleitet erwerbsbereite Bürger dazu, nicht erwerbstätig zu sein oder 2) die Bürger neigten dazu, den Weg des einfachsten Widerstandes zu gehen und zögen deswegen das Bürgergeld der Erwerbstätigkeit vor. Spahn hält es für unangemessen, wenn die Interviewerin ihn so versteht, dass er hier durchaus eine Neigung zur Untätigkeit hervorhebt:

"Spahn: Das sind jetzt lauter Worte, Frau Grunwald – ich weiß nicht, ob Sie es merken -, die Sie mir in den Mund legen. Ich habe weder das Wort „Strafe“ benutzt, noch habe ich das Wort „faul“ benutzt, noch irgendwas mit Hängematte oder sonst was. Das sind jetzt alles Ihre Worte, Ihre Zuschreibungen. Ich habe nur was anderes gesagt. Es ist eine Frage von Respekt vor Leistung gegenüber den 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland, die Steuern, die Abgaben zahlen, die den Laden am Laufen halten, dass diejenigen, die arbeiten könnten, Angebote auch annehmen."

Er weist diese Feststellung zurück, hat zuvor der Sache nach genau das aber gesagt, ohne die Ausdrücke zu gebrauchen. Spahn spricht also äußerst kontrolliert, weil er um die Signalwirkung dieser Ausdrucke weiß, bringt aber dennoch genau das zum Ausdruck, was er abstreitet.

Wenn es um eine Frage von "Respekt" ginge, müsste er es dabei belassen, an diejenigen zu appellieren, die erwerbstätig sein könnten, sich dem aber grundlos verweigerten. Er lässt aber die genannten Gründe nicht gelten. Spahn steht eben nicht nur zum Erwerbsgebot, sondern sieht im Bürgergeld ungute Wirkungen, die die Befolgung des Erwerbsgebots untergraben, weil es zur Untätigkeit verleite.

Darüberhinaus wird deutlich, wie wenig leistungsorientiert Spahn denkt und wie sehr es um Disziplinierung im Sinne einer bloßen Gebots- bzw. Normbefolgung geht. Denn Leistungsbereitschaft und Leistungserbringung hängen miteinander eng zusammen, Neigung zu und Interesse an Aufgaben sind Voraussetzungen dafür, Leistung erbringen zu können. All das spielt hier keine Rolle. Spahns Haltung ist insofern nicht leistungsorientiert, sondern leistungsbehindernd oder -hemmend. Beschäftigung erhält den Vorrang vor Wertschöpfung - darin besteht das eigentliche Problem in der deutschen Diskussion über Bürgergeld, Sozialstaat und Leistung. Selbst Vertreter von Unternehmensverbänden bzw. Vorstände vertreten diese Haltung, was überhaupt nicht den Vorurteilen über die vermeintliche Leistungsgesellschaft und die Haltung dieses Personenkreises betrifft.

Etwas anders scheint es im Interview dann hier zu klingen:

"Spahn: Das ist jetzt so ähnlich wie „schlagen Sie Ihre Frau noch“. – Nein, darum geht es überhaupt gar nicht. Es geht darum, dass wir die richtigen Anreize doch miteinander setzen müssen in einem solidarischen Miteinander. Ich sage noch einmal, dass diejenigen, die mithelfen könnten bei zwei Millionen offenen Stellen – wir reden ja nicht nur über Fachkräfte, die fehlen; wir reden auch über Arbeitskräfte, die fehlen in allen Bereichen -, dass in einer solchen Situation und in der wirtschaftlichen Lage, in der wir sind, es auch eine gegenseitige Erwartung ist, dass wer mithelfen kann – ich sage noch mal: mir geht es um Erwerbsfähige -, dass wer mithelfen kann, wer mit anpacken kann, auch mit anpackt. Und ja, dann muss man die Anreize richtig setzen. Ich mache nie einem einzelnen einen Vorwurf, sondern da geht es immer darum, welche Anreize wir als Gesellschaft setzen. Die, finde ich – und das haben wir übrigens mit der Bürgergeld-Debatte im letzten und vorletzten Jahr auch gesagt -, die sind im Moment falsch gesetzt."

"Anreize", sie seien entscheidend, aber wie ist das zu verstehen? Oben wurde deutlich, dass für Spahn das Bürgergeld eine unmittelbar vermeidende Wirkung hat, er geht also von einer Art sozialmechanischen Wirkung auf die Leistungsbereitschaft aus. So wird der Begriff "Anreiz" meist gebraucht, auch in fachwissenschaftlichen Debatten. Es gibt hingegen auch eine differenziertere Auffassung (siehe hier und hier), derzufolge Anreize Momente intrinsischer Motivierung sind oder zumindest Anreize nur dann eine Wirkung entfalten können, wenn sie auf bestimmte Präferenzen treffen. Damit alleine könnte die ganze Argumentation das Bürgergeld betreffend schon ausgehebelt werden, doch so differenziert wird der Begriff in der Regel nicht gebraucht. Spahn kann sich hier noch so vehement wehren, er geht von einem Menschenbild aus, in dem die Anreize unmittelbar Verhalten hervorbringen und sieht die vielfältigen Gründe nicht, die gegen eine bestimmte Wirkungsrichtung sprechen.

Wer es mit dem "Standort Deutschland", der Leistungsbereitschaft und allen daran hängenden Diskussionen ernst meint, der muss zuerst einmal diese sozialmechanische Verständnis von Anreizen aufgeben und die Vielfalt von Leistung ernst nehmen. Solange das nicht geschieht, wird sich die Diskussion weiterhin im Kreis drehen und nicht vom Fleck kommen

Siehe dazu auch die Beiträge hier sowie frühere Kommentare zu Äußerungen Jens Spahns hier

Sascha Liebermann

Ein Versuch, aber irreführend,...

Die SPD entwertet Arbeit:
Grundrente, Grundeinkommen, Grunderbe - nur kein Grund mehr, zu arbeiten. Fairness heißt, dass wer bei 2 Mio. offenen Stellen nicht arbeitet, obwohl er könnte, weniger Grundsicherung bekommt. Wir sind die einzige Arbeiterpartei Deutschlands.#CDU #DLT22 pic.twitter.com/9lZ3OUZKbw

— Jens Spahn (@jensspahn) November 19, 2022

...die SPD ist nicht für ein Grundeinkommen, das Bürgergeld ist keines, und der Wert von Arbeit besteht nicht vor allem in der Einkommenserzielung, sondern darin, einen Beitrag zu leisten. Die Frage ist nur, weshalb es dazu einer Erwerbsverpflichtung bedürfen sollte.

Spahn hatte sich schon einmal auf interessant missverständliche Weise zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert, siehe hier.

Sascha Liebermann

"Den Mut zu haben, grundsätzlich zu denken"...

Website von Simone Menne
Anne Will Mediathek

Wie es nun um die Digitalisierung und etwaige Folgen steht, sei dahingestellt, aber, wie in dem Ausschnitt deutlich wird, wäre es angebracht, grundsätzliche Fragen zu stellen, ob denn der Sozialstaat heutiger Gestalt der Demokratie angemessen ist, ob denn unser Verständnis von Bildung und Employability wirklich Bildungsprozessen förderlich oder nicht eher hinderlich ist. Da kann Jens Spahn lange den Sozialstaat verteidigen, wenn er darauf keine Antworten bietet.

Aus dem die Sendung betreffenden Blogbeitrag von Simone Menne:

"The most interesting topic for me

One radical concept introduced on the show was an unconditional basic income. It is disruptive and is based on, among others, the idea that people become more innovative when they are not supervised or forced to do a job they don’t like. At the same time, it could of course invite people to do nothing. But I believe that we should value social work and creative work more than we did in the past. On the show, all politicians, no matter from which party, were against it, but for me the concept is very appealing.
What’s next?

So what did I take away from the discussion? Regarding an unconditional basic income, I have to do some homework, as I don’t yet know how such a system is supposed to be financed. That is of course an important question that no one could answer during the discussion. So I’ll do a bit of digging, to see if it could be feasible."

Sascha Liebermann

"Arbeitswelt im Wandel" - oder Unternehmen als Erziehungsanstalten?

Die Talksendung Anne Will (Kommentare zu früheren Sendungen finden Sie hier) befasste sich in der jüngsten Sendung mit der Diskussion über die heutige Konstruktion des Sozialstaats, die Sanktionen im Arbeitslosengeld und die verschiedenen Vorschläge, die sich die positiven Konnotationen des Wortes "Grundeinkommen" zunutze machen wollen. Da sollte ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht fehlen, hierfür war Michael Bohmeyer eingeladen. Die einzige, die dafür gewisse Sympathien hatte und die Absurditäten der Sanktionen erkannte, war die Unternehmensberaterin Simone Menne. Die Sendung verlief wie so oft, die Einheitspartei aus Linke, SPD und CDU stritt an der Oberfläche, war sich aber einig, dass der status quo im Wesentlichen verteidigt werden müsse, d. h. an Sanktionen darf nicht gerüttelt werden.

Als die Runde auf das BGE zu sprechen kam, wurde im Einspieler von Anne Will sogleich darauf hingewiesen, dass ja bestimmte Personen dafür einträten, genannt wurden Unternehmer aus dem Silicon Valley (von denen oft nicht bekannt ist, was sie genau meinen), Joe Kaeser (Siemens, der sich nicht für ein BGE ausgesprochen hat) sowie Timotheus Höttges (Deutsche Telekom, der es tatsächlich für sinnvoll hält). Im Grunde war dieser Einstieg ein Versuch, den Vorschlag zu diskreditieren, denn, wenn Vorstände von Unternehmen bzw. Unternehmer dafür sind, kann es sich nicht um einen brauchbaren Vorschlag handeln. Entsprechend reagierten manche in der Runde. Andere wiederum sehen das als Adelung, wenn gerade sie dafür seien, dann müsse auch etwas dran sein. Michael Bohmeyer machte auf die vereinseitigende Darstellung aufmerksam. Wer sich ein wenig informiert, wird schnell herausfinden, dass die BGE-Diskussion seit 2004 öffentlich geführt wird und von ganz anderen als Unternehmern angestoßen wurde (Götz W. Werner ist eine Ausnahme). Unterstützer finden sich in den meisten Parteien, mal mehr, mal weniger, je weiter man in der Funktionshierarchie herabsteigt.

Die Einwände gegen das BGE waren die üblichen, es wurde wenig differenziert und von den drei Politikern der bestehende Sozialstaat in seinen Prinzipien weitgehend verteidigt. Sahra Wagenknechts wettern gegen Hartz IV lässt nicht übersehen, dass sie vom Erwerbsgebot nicht abrücken will ("zumutbare Arbeit sollte man annehmen" - ab Minute 39; "harte Abeit" müsse belohnt werden - wie ist es mit nicht harter Arbeit und was wäre das?). Manche plädieren für eine "repressionsfreie Grundsicherung", um von Sanktionen wegzukommen, das ist jedoch illusionär. Soweit ging Wagenknecht nicht, denn gegen Sanktionen hat sie wohl nicht grundsätzlich etwas. Wo es zumutbare Arbeit gibt, wie sie sagte, muss es auch Möglichkeiten geben, die Zumutbarkeit durchzusetzen - was sie nicht sagte, was aber aus dem Gesagten folgt, sonst ist es unsinnig, von Zumutbarkeit zu reden.

Es bleibt also bei Sanktionen, nur unter anderen Bedingungen. Wer damit ernsthaft Schluss machen will, müsste das Erwerbsgebot aufgegeben. Dann wäre das Sockeleinkommen frei von Sanktionen, aber - in Gestalt einer Negativen Einkommensteuer  (NES) - immer noch bedarfsgeprüft (Einkommensfeststellung). Es gäbe zwar kein mit Sanktionen bewehrtes Erwerbsgebot mehr, der normative Vorrang von Erwerbstätigkeit bliebe aber bestehen, zu erkennen an der Einkommensprüfung. Von hier aus wäre es aber nicht mehr weit zum BGE.

Besonders interessant wurde es ab Minute 31. Mit einem Einspieler wird ein Bäckermeister vorgestellt, der kaum Mitarbeiter finden kann. Schwierigkeiten eines Unternehmers, die nicht ungewöhnlich sind. Das Jobcenter vermittelt immer wieder einmal Bewerber zu ihm, doch die erwiesen sich als unzuverlässig, nähmen Termine nicht wahr oder Ähnliches. Wichtig sei der Stempel für das Jobcenter, der bezeugt, dass sie da waren. Des Bäckers Schlussfolgerung: Sanktionen für die Arbeitsverweigerer, das ist sinnvoll. Ernsthaft?

Was würde es ihm bringen, wenn Bewerber, die offenbar nicht bei ihm arbeiten wollen, dennoch kommen würden, um den Sanktionen auszuweichen? Wie wahrscheinlich ist es, dass sie ihm in seinem Betrieb eine Hilfe wären? Aus unternehmerischer Sicht müsste er die Sanktionen ablehnen, weil sie die Suche nach guten Mitarbeitern nicht erleichtert. Sein  Betrieb würde zu einer Erziehungsanstalt für unwillige Mitarbeiter. Seit wann ist das die Aufgabe von Unternehmen? Wer nicht will, fällt doch anderen zur Last, er sollte frei sein, sein Nichtwollen auszuleben, wenn er meint, solange die anderen davon nicht eingeschränkt werden. In der Regel gibt es gute Gründe, weshalb jemand nicht will bzw. nicht kann. Ein Bäckermeister, um bei dem Beispiel zu bleiben, braucht zuverlässige Mitarbeiter und wenn die nicht zu bekommen sind, gibt es dafür - nimmt man den Arbeitsmarkt ernst - nur eine Lösung: Werben auf dem Arbeitsmarkt. Wer Unternehmen zu Erziehungsanstalten erklärt, richtet sie zugrunde, vor allem behindert er Wertschöpfung und Innovation. In der Runde nahm keiner diese Absurdität auf, Sahra Wagenknecht war damit beschäftigt, sich gegen Jens Spahn zu behaupten, der sie nun fragte, wie es denn mit der Zumutbarkeit sei. Nur kurz hört man in der Aufzeichnung, wie Michael Bohmeyer ansetzt zu fragen, während Spahn und Wagenknecht im Wortgefecht sind.

In der Diskussion um ein BGE ist es eines der erstaunlichsten Phänomene, wie selbst Unternehmer vom unternehmerischen Impetus, dem Leistungsethos, absehen und für das Schaffen von Arbeitsplätzen werben, ganz gleich wozu das führt. Wie widersinnig es ist, jemanden in ein irgendwie geartetes Arbeitsverhältnis zu drängen, der dafür partout nicht bereit oder nicht geeignet ist, ist an Abwegigkeit kaum zu überbieten.

Eine solche Diskussionsrunde muss sich daran messen lassen, was sie zu wichtigen Fragen - und sei es nur argumentativ - an Lösungen oder Klärungen beiträgt. Solche Fragen, die ein Gemeinwesen zu beantworten hat, sind: 1) Was kann es dazu beitragen, dass sich die Solidarität der Bürger (nicht der Erwerbstätigen) und damit die Bindungskraft als Gemeinwesen erhält?; 2a) Was kann es dazu beitragen, dass Bildungsprozesse, die sich vornehmlich in Familien vollziehen, möglichst gute Gelingensbedingungen haben? Denn von ihnen hängt ab, welche Haltung Kinder als Erwachsene zu familialer Vergemeinschaftung, dem politischen Gemeinwesen und Leistung (auch Wertschöpfung) haben; 2b) Das Bildungswesen muss entsprechend gestaltet sein, damit sich diese Fähigkeiten entwickeln können; 3) Wie kann es erfahrbar und dadurch bewusst machen, dass in einem Gemeinwesen stets alle von allen abhängen - als Bürger, in der Familie, im arbeitsteiligen Leistungsgefüge?

Es ist kein Zufall, dass die politische Dimension eines Bedingungslosen Grundeinkommens, ein Bürgereinkommen zu sein, welches genauso bedingungslos gewährt wird wie die Grundrechte bedingungslos gelten, in der Runde kaum eine Rolle spielt. Wer diese Dimension nicht sieht und meint, wir seien eine Arbeitsgesellschaft und das halte alles zusammen, nimmt nicht ernst, dass und weshalb die Demokratie gerade von verschiedenen Seiten in Frage gestellt wird.

Sascha Liebermann 

P.S.: Nicht überraschend ist, dass am gestrigen Abend bei Maybrit Illner zwar die Besetzung ausgetauscht wurde (bis auf Jens Spahn), die Diskussion aber ähnlich war wie bei Anne Will. Die Erziehungsanstaltsvertreter aus den Unternehmen waren ebenso wieder da, diesmal in Gestalt von Marie-Christine Ostermann. Sie wäre prädestiniert dafür, darauf hinzuweisen, dass es nicht innovationsfördernd ist, wenn Unternehmen Aufgaben übernehmen sollen, die das Gemeinwesen übernehmen sollte. Weit gefehlt.

"Ist die Pflege noch zu retten?" - welchen Beitrag könnte ein Bedingungsloses Grundeinkommen leisten...

...diese Frage stellte sich unwillkürlich angesichts der Sendung Maybrit Illner Spezial, in der es um die Situation in der Pflege ging und die Tatsache, dass 73 % der Pflegebedürftigen zuhause durch Angehörige versorgt werden. Würden alle Pflegebedürftigen in Einrichtugnen versorgt werden müssen, bräche das System zusammen, das gestand Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, offen ein. Nicht nur gehen diejenigen ein hohes Risiko bezüglich langfristiger Einkommenssicherung ein, die diese Pflege übernehmen; die Leistungen der Pflegeversicherung sind unübersichtlich, der Verwaltungsaufwand ist hoch und das Ringen darum, Leistungen auch wirklich zu erhalten erfordert Beharrlichkeit.

Es stellt sich also die drängende Frage, wie denn die häusliche Pflege durch Angehörige gestärkt, wie sie besser unterstützt werden kann. Das Bedingungsloses Grundeinkommen kann hierzu einen Beitrag leisten, nicht nur, weil es eine Einkommensabsicherung nach unten bedeutete. Ein Gemeinwesen würde durch die Bereitstellung signalisieren, dass die Entscheidung für die Pflege erwünscht ist. Aus den "stillen Helden" des Alltags würde eine durch das Gemeinwesen erkannte, anerkannte und tatsächlich unterstützte Leistung dadurch, dass der Einzelne um seiner selbst und um des Gemeinwesens willen wertgeschätzt würde. Das BGE als Ermöglichungsstruktur.

Siehe frühere Kommentare von uns dazu hier. Siehe auch den Kommentar von Hans Hütt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Sascha Liebermann

Wer wenig Geld hat, soll sich auch bescheiden...

#Hartz4 #Spahn Aufschlussreicher Leserbrief einer ehemaligen Landtagsabgeordneten der #Grünen im Bonner #Generalanzeiger  - Starker Realismus wird am Ende in Ressentiment gekippt, der Neid der  Bürger ("Das ist der eigentliche Skandal"). Umso wichtiger: #Grundeinkommen! pic.twitter.com/REQZuWklkF

— Michael Opielka (@MichaelOpielka) 27. März 2018

...so könnte ein Leserbrief im Generalanzeiger aus Bonn zusammengefasst werden, auf den Michael Opielka hinweist. In ihm berichtet eine ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen über ihre Erfahrungen in der Beratung und Unterstützung von Familien, die Hartz IV beziehen. Sie belegt damit, entgegen ihrer Absicht, dass Armut eben relativ zu betrachten ist, relativ zum Wohlstand eines Landes. Die Beispiele, die sie nennt, dass Bezieher ein Iphone und ein neues Auto angeschafft hätten, soll wohl dazu dienen, Bescheidenheit zu predigen. Man könnte aber genauso andersherum fragen: weshalb steht nicht jedem, der einen entsprechenden Aufenthaltstitel hat, eine Prämie am generationenübergreifenden Erfolg zu? Deswegen wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen eben vernünftig und solche Leserbriefe würden der Vergangenheit angehören.

Sascha Liebermann

"Toastbrot: 59 Cent, reicht für zwei Tage"...

...ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vor dem Hintergrund der jüngeren Äußerungen von Jens Spahn zu Hartz IV.

"Man kann davon überleben"...

...wer nun meint, dieser Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wolle Jens Spahn und anderen zur Seite springen, die leichtfertig darüber reden, was das Arbeitslosengeld II zu leisten vermag, lese genau und übertrage, wovon Sandra S. berichtet, auf seine eigene Haushaltssituation. Eine bittere Einsicht darein, welchen Sozialstaat wir uns angesichts des Wohlstandes leisten. Deutlich wird auch, um wieviel besser Sandra S. dastünde, wenn es ein BGE als Leistung pro Person gäbe, denn sie hat einen Sohn.

Siehe auch meinen Kommentar zur Armutsdiskussion im Anschluss an die Äußerungen Jens Spahns.

Sascha Liebermann

"Die Würde des Menschen ist denunzierbar"...

...eine Kolumne von Mely Kiyak auf Zeit online.

Von den einen, die für die anderen bezahlen... oder: zur unscharfen Bestimmung von Armut

Jens Spahn hat für Aufregung (siehe auch hier) gesorgt mit seinen Äußerungen über Hartz IV. Sie finden sich in einem Interview mit der Berliner Morgenpost. Thilo Sarrazin hatte vor Jahren schon einmal einen Hartz IV-Speiseplan vorgestellt. Und die SPD war über die Jahre mit vergleichbaren Äußerungen zu vernehmen, wie Spahn sie getätigt hat.

Was hatte Spahn nun genau gesagt? Die Passage beginnt mit einer Äußerung, die sich auf die Essener Tafel bezieht, die in den vergangenen Wochen heftig kritisiert wurde:

BM: "... die sich entschieden hat, vorerst nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzu­nehmen.
Spahn: "Ich tue mich schwer, von Berlin aus ­besser zu wissen, was in der konkreten Situation vor Ort die richtige Entscheidung ist. Für die Essener Tafel engagieren sich Bürger, die Mitmenschen helfen ­wollen. Und die dann feststellen: Junge Männer treten derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen. Dass dann Maßnahmen ergriffen werden, finde ich richtig."

Spahn will sich nicht aus der Ferne über diejenigen erheben, die in einer konkreten Situation eine Entscheidung getroffen haben. Damit setzt er einen Kontrapunkt zu den maßregelenden Äußerungen gegenüber der Essener Tafel, die auf deren Entscheidung, den Zugang für eine gewisse Zeit für gewisse Gruppen zu beschränken, gefolgt sind. Soweit, so gut. Dann folgt - eine Passage überspringe ich - die Äußerung zu Hartz IV:

BM: "Reicht Hartz IV zum Leben?
Spahn: "Die gesetzliche Grundsicherung wird mit ­großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

Die Schwierigkeiten und Tücken der Berechnung des Regelsatzes sind wiederholt benannt worden, davon sagt Spahn nichts, das wäre eine Vermessenheit, die ihm vorgehalten werden kann. Selbst diejenigen, die nichts gegen das Arbeitslosengeld II im Allgemeinen haben, halten die Berechnung der Leistungen für problematisch (siehe hier, aber auch hier). So einfach, wie Spahn es sich macht, ist es also nicht. Schon aus diesen Tücken könnte man folgern, dass es besser wäre, die Bemessung zugunsten der Bezieher auszulegen, die Beträge, zumal den Regelsatz, höher anzusetzen, als es geschieht. Das wäre ein Tribut an die Ungenauigkeit der statistischen Daten und eine Stellungnahme für die Würde des Menschen (siehe auch hier).

Dass die einen für die anderen bezahlen scheint zuerst einmal einzuleuchten (siehe hier und hier), eine einfache Rechnung, so könnte man meinen, gilt auf der einen Seite immer und ist doch zugleich nur die halbe Wahrheit. Alle allerdings zahlen Steuern, mindestens indirekte, die einen erheblichen Teil des Steueraufkommens ausmachen, auch Hartz IV- Bezieher. Damit ist die vermeintlich scharfe Abgrenzung schon hinfällig. Aber abgesehen davon ist ein Gemeinwesen keine Bilanzgemeinschaft, sondern ein Solidarverband. Wer das nicht ernst nimmt, müsste alle Leistungen gegen alle anderen aufrechnen, und dann käme die "bezahlte Arbeit" schlecht weg, wie die Zeiterhebungsstudien des Statistischen Bundesamtes zeigen (siehe auch hier).

Nun kann man viel über den Armutsbegriff streiten, es kann hier ohnehin nur um relative Armut (siehe auch hier) gehen. Die Frage dabei ist stets, was wird als Referenz herangezogen? Und das ist eine eminent politische Entscheidung, woran die Definition sich orientiert, denn ob 50, 60 oder 70% des mittleren Einkommens zum Maßstab erhoben werden - die Bestimmung ist willkürlich. Was sagt uns das? Zu bestimmen, wie hoch eine Absicherungsleistung sein soll, ein Mindesteinkommen oder eben ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Frage danach, was der Beitrag leisten können soll und wieviel ein Gemeinwesen dafür aufzuwenden bereit ist. Die Abgrenzung bleibt immer unscharf, da darf man sich keine Illusionen machen.

Wie sieht denn Spahn nun die "unbezahlte Arbeit", also das, was er in anderem Zusammenhang für so wichtig erklärt hat, dass er geradezu als Befürworter eines BGE wider Willen betrachtet werden könnte. Im gleichen Interview sagt er am Schluss folgendes:

"Wie wollen Sie den freien Sonntag ­verteidigen?
Spahn: Es ist ein existenzieller Wert, dass sich Kinder und Eltern umeinander kümmern können, Zeit füreinander haben. So entsteht Verbindlichkeit in zwischenmenschlichen Beziehungen und ein Grundvertrauen in die Welt. Wir dürfen nicht alles ökonomisieren, bewerten und auswerten wollen, gerade die Familien nicht. Und dazu gehört auch der freie Sonntag. Wenn Sie das konservativ nennen möchten, habe ich damit überhaupt keine Probleme."

Der "freie Sonntag"? Das findet er "konservativ"? Die CDU ist schon so weit weg von einem Verständnis für Familie, dass ihre Vertreter gar nicht mehr bemerken, wie sehr sie sie aus den Augen verloren haben. Man nehme nur das Elterngeld als Prämie für Besserverdiener und für Erwerbstätige ohnehin (siehe auch hier).

Wie ist es denn mit dem Rest der Woche? Meint Spahn ernsthaft, dass der eine Tag entscheidend sei, an dem dann demonstriert werden kann, was man alles miteinander unternimmt? Entscheidend ist doch vielmehr die verlässliche Präsenz, die nicht terminierte Zeit, die Kindern gewidmet wird. Weder müssen sie ständig beschäftigt werden, noch wollen sie das - aber Präsenz wollen sie, dass Eltern ansprechbar sind. Unbeaufsichtiges Herumstreunen statt Dauerbeaufsichtigung in Einrichtungen sind ebenso wichtig. Wer darauf achtet, welche Begehren Kinder in dieser Hinsicht artikulieren, muss von der Erwerbszentrierung Abstand nehmen. Das geht im bestehenden Gefüge nicht, es bedarf des Abschieds vom Vorrang von Erwerbstätigkeit, aber wie? Die Antwort ist einfach, wenn keine Vorschriften gemacht werden sollen, was stattdessen zu geschehen hätte: es geht nur mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Sascha Liebermann

Befürworter wider Willen? - Jens Spahn zum Grundeinkommen

In dieser Aufzeichnung einer Diskussion in Bonn über "Werte und Disruption..." im Zusammenhang mit der Digitalisierung, die bei Phoenix ausgestrahlt wurde, geht es ab Minute 53'40 um das BGE. Zwar ist die Passage sehr kurz, der Austausch sehr gedrängt, aber es wird doch eines deutlich: dass es um grundsätzliche Fragen geht, wenn die Sprache auf das BGE kommt. Götz W. Werner hebt hervor, dass man es sich leisten können müsse, eine Arbeitsstelle anzunehmen, Einkommen sei gar keine Bezahlung, sondern eine Ermöglichung. Dieser einfache Gedanke sorgt immer wieder für Irritation, weil wir heute das Verhältnis genau umdrehen. Werner lenkt damit jedoch den Blick weg von einem individualistisch verkürzten Leistungsverständnis hin zu den Voraussetzungen dafür, weshalb der Einzelne sich einzubringen in der Lage ist. Wer kein Einkommen hat, bevor er seinen Lohn ausbezahlt bekommt, kann sich auch keinem Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Er bringt das im Bild zum Ausdruck, dass jeder Einzelne auf den Schultern der Gemeinschaft stehe, ohne aber dies kollektivistisch misszuverstehen. Obwohl es sich dabei um eine empirische Tatsache handelt, man muss sich dazu nur ansehen, was wir alles nutzen müssen für unser Handeln, ohne es selbst hervorgebracht zu haben, bezeichnet der Moderator dies als philosophische Betrachtung. Das soll wohl auch heißen, sie sei abstrakt. Dabei ist die Unterstellung, der Einzelne leiste ohne Voraussetzungen, von denen er lebe, vollkommen abstrakt und unrealistisch. Über diese Abstraktheit hat sich schon Georg Wilhelm Friedrich Hegel  (siehe auch hier, S. 575) treffend ausgelassen. Eine interessante und aufschlussreiche Verkehrung ist also die Ersetzung des Konkreten durch das Abstrakte, der man immer wieder begegnet. Mir ist dasselbe schon begegnet, wenn ich darauf hinwies, dass die Demokratie in ihrer Verfasstheit eine drastische Autonomiezumutung darstellt, mit der jeder Bürger heute ganz alleine zurechtkommen muss. Zumindest ist das die erste Erwartung. Erst wenn das nicht geht, setzen wir darauf, dass er sich Hilfe und Rat sucht. Eine harte Realität, die viele für philosophisch bzw. spekulativ halten. Dabei sind gerade die Vorbehalte gegen diese reale Autonomie philosophisch und spekulativ (im schlechten Sinne, nicht im hegelschen).

Jens Spahn nun, der bislang unverdächtig war, zu den Befürwortern eines BGE zu gehören, erweist sich als einer wider Willen. Zwar hebt er verklärend damit an, wir hätten ja faktisch ein Grundeinkommen, übergeht dabei die knallharten Bezugsbedingungen und Sanktionsinstrumente der Grundsicherung, doch dann sagt er etwas, dass gegen ihn selbst spricht. Sinn entstehe gar nicht durch Geld, so seine Auffassung, sondern durch eine Aufgabe. Es sei wichtig, die Vorstellung aufzubrechen, das Leben müsse sich nur um Arbeit (also: Erwerbsarbeit) drehen, was ihn direkt zum Ehrenamt führt (immerhin - dass die Fürsorge für andere im Rahmen von Haushaltstätigkeit viel bedeutender ist, übersieht er, siehe hier). Wenn er es damit ernst meint, gilt das vorher Gesagte aber nicht mehr. Er müsste nun einen Weg jenseits von Sonntagsreden weisen, wie von dieser Erwerbszentrierung wegzukommen sei. Möglich ist das doch nur, wenn man die Freiräume hat, zu entscheiden, was man für wichtig und richtig hält, um sich dort dann einzubringen. Ohne BGE geht das jedoch nicht. An Spahns Ausführungen lässt sich ablesen, wo die Hindernisse für ein BGE liegen, nicht etwa im Gegeneinander von Befürwortern und Kritikern, sondern in der Widersprüchlichkeit der Einwände gegen, die für ein BGE sprechen.

Sascha Liebermann

Armutsforscher zeigt Sympathien für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Olaf Groh-Samberg, Armutsforscher an der Universität Bremen, äußerte sich zu Jens Spahns Ausführungen in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und zeigt dabei Sympathien für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Mehr Geld, weniger Geld? Die Frage nach dem "Wie" muss gestellt werden...

...doch bei Maybrit Illner war sie in der jüngsten Sendung nicht zu erkennen. Während Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband auf die Armut in Deutschland hinwies, gegen die etwas unternommen werden müsse (z. B. Regelsatzerhöhrung, Beschäftigungsförderung) hielten die anderen - Jens Spahn, Wolfgang Kubicki, Gabor Steingart - entgegen, einfach mehr Geld auszugeben, helfe auch nicht weiter. Robert Habeck stimmte dem zu, dass Armut ein relevantes Problem sei und dagegen etwas unternommen werden müsse, ohne Schneiders Vorschläge zu teilen. Habeck hatte sich in der Vergangenheit immer wieder einmal für ein Grundeinkommen ausgesprochen, ohne dass klar war, welcher Art es sein sollte, bedingungslos oder nicht. Für welche Art von Sozialpolitik Jens Spahn steht, gab er vor einigen Monaten bei Illner zu erkennen - "so ein bißchen" Druck brauche doch jeder von uns. Da könnte er sich umstandlos mit Christian Lindner zusammentun, der einen "Arschtritt" für das patente Mittel hält.

Sascha Liebermann

"...manchmal brauchst du so einen Arschtritt"...

...diese Haltung eines liberalistischen Paternalismus' oder paternalistischen Liberalismus legte Christian Lindner (FDP) in einer Pro Sieben-Sendung an den Tag. Klaas Heufer-Umlauf befragte ihn in seiner Sendung "Ein Mann, eine Wahl". Zitiert wurde daraus meist die Passage, in der es um darum geht, dass ein junger Mensch mit 18 Jahren manchmal einen Tritt in den "Arsch" benötigt. Das Interview mit Lindner ist aber widersprüchlich, und zwar ebenso widersprüchlich wie schon sein Gespräch mit Konstantin Faigle vor einigen Jahren.

Bevor es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht, sagt Lindner das:

"Du bist der beste Experte für dein Leben, also sollst du auch am meisten über dein Leben entscheiden". Das spricht ja nicht gegen ein BGE. Dann sei ihm nocht wichtig, "dass jeder was aus seinem Leben machen kann". Auch das spricht nicht gegen ein BGE. Es kommt die Sprache auf das Bürgergeld, das die FDP einführen will, damit niemand mehr "würdelos zum Amt rennen [muss]". Das erhalte man immer, was nicht ganz richtig ist, denn das Bürgergeld wird mit dem Einkommen verrechnet. Zumindest aber klingt das tatsächlich freilassender als bislang in der FDP (FDP Programm zur Bundestagswahl (S. 65)), denn noch im Bürgergeldbschluss von 2005 steht zu lesen:

"Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30 % gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so daß die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann." (FDP Beschluss von 2005, S. 5)

Da hat sich entweder in der FDP etwas getan oder es wird nicht mit offenen Karten gespielt.

Dann kommt die Passage zum BGE (ab Minute 5:23). Lindner reagiert darin auf eine Äußerung von Heufer-Umlauf, in der dieser sagte, dass "man sich [mit einem BGE, SL] nur noch fallen lässt". Daraufhin Lindner:

"Deshalb bin ich auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Weil manchmal brauchst du so einen einen einen Arschtritt zum Beispiel als 18-Jähriger bekommst du angenommen mal bedingungsloses Grundeinkommen und da sagst du ,Ja, reicht mir‘, aber so den Anschub zu bekommen, ,Lern was. Mach 'nen Job, komm weiter im Leben', macht die Menschen am Ende vielleicht viel glücklicher, als wenn man sie auf der Couch belässt. also insofern  Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. So ist der Mensch nicht."

Lindner nimmt die These Heufer-Umlaufs einfach auf, obwohl sie aus einem BGE gar nicht folgt, sie ist bloß eine Unterstellung. Und dann unvermittelt kommt die "Arschtritt"-These (ganz ähnlich bei Jens Spahn). In Lindners Darlegung des Bürgergeldes gibt es aber gar niemanden, der diesen "Arschtritt" erteilen könnte. Wenn es das Bürgergeld immer gibt, solange jemand nichts verdient, dann kann es keine Sanktion geben. Oder doch? Entweder hat Lindner seine private Ansicht zum Bürgergeld oder es ist in der FDP doch beim alten Beschluss geblieben.

Wenn jemand Hilfe benötigt, weil er alleine nicht weiterkommt, z. B. mit einer Entscheidung, die er zu treffen hat, dann könnte man doch darauf setzen, dass er sich Hilfe suchen wird. Wenn er jemanden benötigt, der ihm Druck macht oder den Lindner-Vorschlag für ihn praktiziert, so würde er ihn sich suchen. Lindner will jedoch den "Arschtritt" als allgemeines Instrument einsetzen, nur so ergibt seine Äußerung einen Sinn. Damit vertritt er etwas, das gegen seine Äußerung weiter oben steht, in der er sagte, jeder sei Experte seines Lebens. Weshalb sollte das für den 18jährigen nicht gelten, der sicher noch Eltern, Verwandte und Freunde hat, die er um Rat bitten kann?

Heufer-Umlauf spitzt Lindners Ausspruch treffend zu, wenn er sagt:

"Es muss ein Arschtritt durch Deutschland gehen."

Damit variiert er das Bonmot des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, dass ein "Ruck" durch Deutschland gehen müsse. Auch dieser Ausspruch war paternalistisch, denn einen Ruck kann man sich entweder selbst geben oder er wird einem gegeben. Herzog hatte offenbar auch letzteres im Sinn.

Der Tritt in den Arsch findet seine Geistesverwandten dort, wo Bürgern unterstellt wird, sie könnten ihre Interessen nicht selbst wahrnehmen. Wer so denkt, sieht im Bedingungslosen Grundeinkommen eine Stilllegungs- oder -halteprämie. Letzlich sind es zwei Seiten desselben entmündigenden Paternalismus.

Sascha Liebermann

Aus dem Zusammenhang gerissen...

..., einfach nicht richtig zugehört oder auf Skandalisierung ausgewesen - so könnte man auch erklären, wie es zur Berichterstattung des Deutschlandfunks kam, der eine Äußerung der Bundesministerin Andrea Nahles nicht richtig wiedergegeben hatte. Vielleicht ist dem Deutschlandfunk jedoch nur schlicht die Spucke weggeblieben angesichts der zitierten These. Wer mit der öffentlichen Diskussion zum BGE vertraut ist, dem ist diese These als Einwand bekannt, der nicht selten vorgebracht wird. Genau mit dieser Haltung wurde nämlich Clemens Fuest in einem langen Spiegel-Beitrag (20/ 2016, S. 81) zitiert:
 
„Aber die Erfahrung zeigt doch, dass die Jobs, die keiner gern macht, nur dann erledigt werden, wenn auf den Leuten ein gewisser Erwerbsdruck lastet.“

Der Spiegel bezog sich auf ein Interview in Die Zeit, das sich hier findet. Man sollte nun nicht meinen, dass dies ja typisch sei für das ifo-Institut. Wer das glaubt, der schaue sich einmal diesen Beitag an "Das Grundeinkommen und die Scheißarbeit", in dem genau die Haltung zum Ausdruck kommt, über die sich nun viele erregt haben - aber an anderer Stelle. Es wäre ziemlich einfach, weitere Zitate anzuführen.

Ist nun aber die Aufregung um das falsche Zitat ganz abwegig? Wie ist Andrea Nahles Haltung, wenn es um Selbstbestimmung geht, um die ging es ihr ja auf der re:publica?

Nehmen wir einmal diese Passage aus einem Interview mit der BILD-Zeitung:

„BILD am SONNTAG: In Großbritannien gibt es eigene Mindestlöhne für Jugendliche. Braucht Deutschland das nicht auch, damit die Jugendarbeitslosigkeit nicht steigt?
NAHLES: Jede und jeder Jugendliche muss eine Ausbildung machen. Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen. Deshalb sollen Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr – bis zum Ende der Schulpflicht – vom Mindestlohn ausgenommen werden.“

Hier wird doch ziemlich deutlich, was sie mit Selbstbestimmung meint - keine Selbstbestimmung nämlich bzw. nur soweit, wie sie der Erwerbsnorm noch gemäß ist. Damit steht sie aber gar nicht allein, wie die Äußerungen von Hannelore Kraft oder Renate Künast belegen. Jüngst hatte ich erst auf eine Äußerung von Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hingewiesen, die tief blicken lässt. Die Diskussion um kulturelle Bildung hat eine vergleichbare Ausrichtung. Wo man hinschaut - Selbstbestimmung ist immer nur Selbstbestimmung in einem engen Sinne und paternalistisch überformt.

Sascha Liebermann

"Einzelfälle im Mahlwerk der Gesetze"...

...Hans Hütt kommentiert die jüngste Sendung von Maybrit Illner, in der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Jens Spahn (CDU) zur Sozialpolitik Stellung bezogen. Der Titel des Beitrags von Hans Hütt bringt schon auf den Punkt, worum es politisch gehen müsste, nicht darum nämlich, was Sozialpolitik statistisch leistet, sondern was sie dem Individuum für Möglichkeiten bietet, sein Leben zu leben. Die Gesetzgebung hat ein Mahlwerk geschaffen, in dem der Einzelne vom herrschenden Verständnis der "Einzelfallgerechtigkeit" zerrieben wird. Dass weder die Bundesarbeitsministerin noch der Staatssekretär den Blick darauf richten, was die Sozialgesetzgebung konkret für den Einzelnen bedeutet, welche Geringschätzung sie zum Ausdruck bringt, ist nichts Neues. (Siehe auch unseren Kommentar "Jedes Leid hat einen Namen" und "Die Soziologin spricht über das Leben – und verwechselt es mit Statistik").

Jens Spahn gab vor wenigen Wochen ebenfalls bei Maybrit Illner in der Sendung "Zurück in die Zukunft - weniger Agenda, mehr Gerechtigkeit?" deutlich zu erkennen, wo er sozialpolitisch steht:

"...natürlich brauchen wir auch - wir sind doch alle Menschen, ist doch auch so, en bißchen Druck braucht jeder von uns, ich habe früher auch Druck gebraucht, um morgens aufzustehen..." (Ab Minute 55)

Wer von sich auf andere schließt und auf diese Weise ein Rezept für alle entwirft, setzt sich über sie hinweg. Wenn Jens Spahn Druck gebraucht hat, um morgens aufzustehen, dann heißt das noch lange nicht, dass andere ihn ebenfalls benötigen. Und selbst wenn sie ihn benötigten, wäre es doch an ihnen, sich einen Druckmacher zu besorgen, statt ihn allen gleichermaßen zu verordnen. Spahn schloss aus seiner Schulerfahrung und den Mühen, die er hatte auf andere, ohne überhaupt die Frage zu stellen, woher diese Mühen den kamen, ob sie etwas mit der Schule, der Lebensphase oder seiner persönlichen Situation zu tun gehabt haben könnten. Und wären all diese Gründe nicht legitim? In Spahns Augen offenbar nicht, deswegen braucht es Druckmacher (ganz ähnlich argumentierte Anke Hassel, Direktorin im WSI der Hans Böckler Stiftung vor wenigen Monaten).

Mit Andrea Nahles befindet Spahn sich in guter Gesellschaft, denn ihre Haltung gegenüber Leistungsbeziehern unterscheidet sich von seiner unwesentlich, wenn überhaupt. Was lässt das für die Bundestagswahl erwarten? Weiter so, es geht uns doch gut.

Sascha Liebermann

Bedingungsloses Grundeinkommen - blitzt bei "Anne Will" auf

Wäre Sascha Lobo nicht in die Sendung "Anne Will" (Video ab Minute 40, bGE in Minute 46.26) eingeladen gewesen, wäre es die übliche langweilende Sonntagsdiskussionsrunde gewesen. Auch hätte das bGE sicher keine Erwähnung gefunden. So aber sorgte sein Besuch für eine gewisse Überraschung. Kaum hatte er das bGE in die Diskussion geworfen, nachdem er zuvor die Untauglichkeit des bestehenden Sozialversichungssystems herausgestellt hatte, lockte er damit eine bezeichnende Stellungnahme bei Jens Spahn hervor. Da die Menschen kurzfristig denken, so sinngemäß seine Äußerung, bedarf es allgemeiner Verpflichtungsregelungen, um langfristige Sicherheiten zu erreichen. Dass ein so junger Bundestagsabgeordneter schon derart anti-freiheitlich und bevormundend denkt, kann einen nur wundern. Bernd Raffelhüschen hingegen zeigte sich reaktionsschnell und tat das bGE zuerst mit einem Verweis auf Experimente zum leistungslosen Grundeinkommen ab, um dann das bestehende auf Gegenleistung beruhende Sozialsystem zu verteidigen. Als Wissenschaftler ist die erste Aufgabe, für deren Erfüllung man auch alimentiert wird, zu argumentieren, ohne Werturteile abzugeben. Schnell geht beides durcheinander und die Wissenschaft dient nicht mehr der Analyse, sondern der Untermauerung politischer Ziele.

Sascha Liebermann