"Langfristig werde nichts an einem Grundeinkommen vorbeiführen" - was ist mit Karl Lauterbach los?

Denn laut Herzogtum direkt soll er in einem Vortrag über Grundeinkommen sich so geäußert haben. Da waren vor kurzem noch andere Töne vernehmbar:

Es ist nicht falsch, dass sowohl SPD als auch Grüne Hartz4 zurücklassen wollen. Wir hatten es ja auch gemeinsam eingeführt. Beim bedingungslosen Grundeinkommen der Grünen bekäme aber die Zahnarztgattin das Geld ein Leben lang. Das kann nicht gerecht sein https://t.co/oY2ApDbxkZ

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) February 18, 2019

Vielleicht meinte er mit dem Grundeinkommen doch auf jeden Fall kein Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine der bedingten Varianten. Das wird aus dem Bericht über den Vortrag nicht klar.

Sascha Liebermann

"Agenda 2010 - die Abrechnung" zwischen Karl Lauterbach und Otmar Schreiner...

...in der Frankfurter Rundschau vor elf Jahren. Lauterbach tritt ja nun an, die SPD erneuern zu wollen, seine Einschätzung der Agenda 2010 könnte einen Ausblick darauf geben, es sei denn, er sähe das heute anders.

Weitere Kommentare zu Ausführungen von Karl Lauterbach (hier) und Otmar Schreiner (hier)

Ein Auszug:

"Lauterbach: Arbeitsmarktreformen sind nicht automatisch schlecht, nur weil Schröder sie durchgesetzt hat. Wir steckten damals in einer historischen Krise. Wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit nach der Vereinigung. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Insofern sind die Arbeitsmarktreformen ein großer Erfolg. Wenn der Union das gelungen wäre, würden im Konrad-Adenauer-Haus täglich die Sektkorken knallen. Die SPD verurteilt sich selbst. Das ist absurd."

Zur Erfolgsfeier der Arbeitsmarktreformen, siehe hier. 

Sascha Liebermann

"...bekäme aber die Zahnarztgattin das Geld ein Leben lang..."

Es ist nicht falsch, dass sowohl SPD als auch Grüne Hartz4 zurücklassen wollen. Wir hatten es ja auch gemeinsam eingeführt. Beim bedingungslosen Grundeinkommen der Grünen bekäme aber die Zahnarztgattin das Geld ein Leben lang. Das kann nicht gerecht sein https://t.co/oY2ApDbxkZ

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 18. Februar 2019

...das geht doch nicht, meint Karl Lauterbach. An den Taten sollt ihr sie erkennen, also wird die SPD den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer abschaffen müssen und das Existenzminimum gleich mit, von dem er sich ableitet, denn das braucht die "Zahnarztgattin" ebensowenig (siehe auch hier).

Oder die SPD besinnt sich darauf, dass in der Frage der Sicherung des Existenzminimums oder auch mehr, die entscheidende Frage ist, wer im Zentrum steht: Erwerbstätige oder Bürger. Bleibt sie bei den Erwerbstätigen hängen, muss sie Lauterbach folgen, will sie davon weg, steht das BGE auf der Agenda.

Sascha Liebermann

"Gegen ein Grundeinkommen gibt es viele Argumente" - das eine ist nicht besser als das andere...

...wäre Jan Petter entgegenzuhalten, der sich auf bento gegen Andrea Nahles Äußerungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen wandte, da die SPD für ein Recht auf Arbeit, nicht aber für "bezahltes Nichtstun" stehe. Zwei Varianten gebe es, sich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen auszusprechen, so Petter:

"Man kann sagen, es sei ungerecht, wenn Reiche dasselbe Geld wie alle anderen erhalten, obwohl sie es gar nicht brauchen.

Man kann sagen, es fördere die Faulheit von armen Menschen (was Arbeitslose meistens sind), weil sie möglicherweise nicht mehr gezwungen seien, jede Arbeit anzunehmen."

Nahles habe die zweite gewählt, mit der die "Fleißigen gegen die Faulen" kämpfen. Statt Arme auszugrenzen, wie es Nahles damit tue, plädiert Petter letztlich aber weiterhin für das Bedürftigkeitsprinzip, denn die Reichen brauchen seiner Meinung nach das BGE nicht. Dabei übersieht er, wie viele, dass es bei der Sicherung des Existenzminimums nicht darum geht, ob es jemand braucht oder nicht, sondern dass es ihm zusteht. Entsprechend wird es heute ja nicht nur über die Grundsicherung bzw. Sozialhilfe verwirklicht, sondern auch über den Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht. Brauchen den denn die "Reichen"?

Wenn die Grünen bedingungsloses Grundeinkommen fordern heißt dies dass ein schlecht qualifizierter Arbeiter dem studierten freiwillig bescheidenen lebenden Romanschriftsteller das Leben finanzieren müsste. Denn dieser wäre bedürftig. Das kann nicht gerecht sein. Wolkiger Unsinn https://t.co/IHjOQtUR3S

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 30. Dezember 2018

Das ist die falsche Frage. Statt nach Bedürftigkeit zu schauen, muss gefragt werden, wem der Sozialstaat dient, den Erwerbstätigen oder den Bürgern? Wer aus dem erwerbszentrierten Sozialstaat, für den Nahles, Lauterbach (siehe unten) und Co. stehen, heraustreten will, muss ins Zentrum der Systeme sozialer Sicherung den Bürger stellen. Autonomie, nicht Erwerbsbereitschaft ist für die Demokratie entscheidend.

Sascha Liebermann

"Arbeitsmarktpolitik 4.0 - Brauchen wir ein Grundeinkommen" - Diskussion bei Phoenix

Eckart von Hirschhausen zum Bedingungslosen Grundeinkommen bei "hart aber fair"

Der entsprechende Ausschnitt, in dem es um das BGE geht (ab Minute 52:43 des Videos der gesamten Sendung). Zur Website der Sendung.

Das BGE sieht Eckart von Hirschhausen im Zusammenhang mit dem Generationenvertrag. Karl Lauterbach würde statt eines BGE das dafür notwendige "Geld" lieber gezielt einsetzen, um eine "Bezahlung" für pflegende Angehörige zu erwirken. Das eine steht dem anderen nicht entgegen, wenn BGE eben als Basisleistung betrachtet wird über das hinaus es weitere bedarfsgeprüfte Leistungen auch für die Pflege geben kann. Susanne Hellermann, die auf Karl Lauterbach antwortet, hat offenbar das BGE nicht verstanden, wenn sie sagt, dass es den pflegenden Angehörigen nicht helfe und dann aber auf die Altersabsicherung zu sprechen kommt. Das will sie stattdessen kommunal lösen. das BGE wäre ja aber gerade eine solche Lösung (ohne gegen bezahlte Pflegekräfte ausgespielt werden zu müssen). Frau Hellermann weist auch auf die Kompliziertheit der Pflegeversicherung hin, die, wie im gesamten System sozialer Sicherung dazu führt, dass etwaiger Ansprüche aufgrund dieser Kompliziertheit nicht abgerufen werden.

Siehe frühere Kommentare von unserer Seite zu Pflege

Sascha Liebermann

"Das große Rentengeschenk: Kassieren die Alten die Jungen ab?" - Ablenkungsmanöver von grundsätzlichen Fragen

Zum selben Thema hier ein interessanter Beitrag auf den Nachdenkseiten von Wolfgang Lieb, der etwas Licht in die verworrene Diskussionslage bringt. Das Umlagesystem bietet viele Vorteile gegenüber der Kapitaldeckung, doch die Bindung der Rentenzahlung an Erwerbstätigkeit ist der große Haken (auch bei Maybrit Illner). Der gegenwärtige Vorschlag der Großen Koalition bevorteilt wieder einmal den Ideal-Erwerbstätigen mit gewissem Arbeitslosengeld I-Bezug. Nicht aber diejenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen. In der Sendung wurde allzu deutlich, wie die bestehende Rentenversicherung an den Lebensrealitäten vorbeigeht. Auch wenn z.B. die "Mütterrente" mehr Anerkennung als bisher für Frauen bedeutet, die für ihre Kinder zuhause geblieben sind und bislang die Nachteile in der Rente zu tragen hatten, bleibt doch eines klar: Engagement in der Familie wird relativ zu Erwerbstätigkeit degradiert. Das war seit Einführung der Rentenversicherung in den 1950er Jahren ein Missstand, worauf der Sozialrichter Jürgen Borchert wiederholt hingewiesen hat.

Alles beim Alten also - obwohl genau das der Einsatzpunkt für eine Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen hätte sein können.