23. November 2017

"Menschen einen guten angenehmen Lebensstandard zu geben"...

..., das hält Adair Turner, Vorsitzender des Institute for New Economic Thinking (INET) in einem Interview zum Bedingungslosen Grundeinkommen, für wichtiger als mehr Selbstbestimmung. Folgende Passagen sind besonders interessant. In der ersten geht es um Statusgüter:

"In einer Umgebung, in der Statusgüter (wie ein Grundstück in einer bestimmten Gegend) ein extrem wichtiger Teil dessen sind, wie unser individueller Lebensstandard aussieht, sind wir in einer Situation gefangen, in der das Individuum nicht mehr die Option hat, weniger zu arbeiten und mehr Freizeit zu haben. Die Menschen leben innerhalb einer Gesellschaft, in der das kollektive Verhalten bestimmt, welche Optionen dem Individuum zur Verfügung stehen. Wenn jeder Mensch seinen eigenen Weg wählen würde, wären die Auswahlmöglichkeiten auch anders."

Wie zwingend ist diese Behauptung? Der Mensch als Herdenwesen, das nicht anders kann als das Kollektiv? Wie kommt Turner zu der Behauptung, woraus schließt er das? Ist es nicht so, dass Statusgüter heute schon eine unterschiedlichen Bedeutung für unterschiedliche Menschen haben, die in unterschiedlichen Milieus sich bewegen?

"Wenn man den Menschen aber einfach Geld gibt, schafft das verschiedenste politische Probleme. Wenn das Grundeinkommen beispielsweise niedrig ist, ermöglicht es den Menschen einen zwar ausreichenden, aber dennoch relativ niedrigen Lebensstandard. Damit schaffen Sie die derzeitigen Probleme nicht ab."

Wer sagt denn, dass das BGE niedrig sein würde? Ist Turner Hellseher? Und wenn der politische Wille nur für ein niedriges BGE da wäre, dann wäre das so - dann wäre es aber auch gewollt. Turner gibt hier einen Paternalismus zu erkennen, der die Bürger offenbar vor sich selbst schützen soll (eine Haltung, die auch Christoph Butterwegge in seinen Beiträgen zeigt).

"Ich würde nicht ausschließen, dass eine gewisse Form des bedingungslosen Grundeinkommens eine Möglichkeit ist, aber vielleicht gibt es andere Dinge, die wichtiger sind. Zum Beispiel sicherstellen, dass man sehr gute, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung bereitstellt. Oder den Bürgern subventionierte, hochqualitative öffentliche Verkehrsnetze und schöne öffentliche Plätze bieten."

Das hat nun mit einem BGE nichts zu tun und steht ihm nicht entgegen, das eine schließt das andere nicht aus, es ergänzt einander.

"Es gibt viele Wege, Menschen mit relativ niedrigen Einkommen einen guten, angenehmen Lebensstandard zu geben, die wichtiger sind als einfach zu sagen 'hier hast du etwas Geld.'"

Turner hat offenbar die Tragweite eines BGE, das kein Almosen von oben, keine gütige Geste, sondern ein Rechtsanspruch wäre, nicht verstanden. Selbstbestimmung und Freiräume, darüber zu entscheiden, wie man leben will jenseits des heutigen Vorrangs von Erwerbstätigkeit sind mehr als ein "angenehmer Lebensstandard".

Sascha Liebermann

Pro und Contra Bedingungsloses Grundeinkommen in der taz...

...für die Pro-Seite Daniel Häni, für die Contra-Seite Ulrike Herrmann. Hier geht es zum Beitrag.

Über den Beitrag von Ulrike Herrmann kann man sich nur wundern angesichts differenzierter Finanzierungsüberlegungen (z. B. von Helmut Pelzer und Ute Fischer) jenseits des von ihr gewählten Beispiels. Dass das Sozialbudget nicht einfach umgerechnet werden kann in ein BGE, ist klar. Genauso klar ist aber, dass heute erworbene Ansprüche sehr wohl anteilig durch den Betrag eines BGE gedeckt werden können. Also müsste man niemandem etwas "wegnehmen", wie Herrmann bemerkt. Gleichwohl stellt sich die Frage, welche Sicherungssysteme wir in Zukunft haben wollen, welche sinnvoll sind, ob es Aufgabe solcher Systeme ist, den Lebensstandard abzusichern. Ein BGE pro Person, das in Haushalten kumulieren würde, eröffnet eine andere Perspektive.

(siehe "Befreiung durch Bildung oder durch „Machtumverteilung“? – zur Diskussion in der Phoenix-Runde" und weitere Kommentare zu Ausführungen von Ulrike Herrmann)

Sascha Liebermann

22. November 2017

"Arbeiten lohnt sich wieder!"...

...schreibt Hannes Koch in der taz und berichtet über das Experiment in Finnland.

"Vollbeschäftigung" - wechselnde Definitionen und ein kurzes Phänomen der deutschen Nachkriegsgeschichte

Quelle der Grafik
In der Diskussion über Arbeitslosigkeit in Deutschland ist die Vorstellung einer "Vollbeschäftigung" wie eine fixe Idee. Das Niveau tolerabler Arbeitslosigkeit, die dann immer noch als Vollbeschäftigung akzeptabel bleibt, ist keine feste Größe. Schaut man auf die nebenstehende Grafik, dann zeigt sich, dass eine außerordentlich niedrige Arbeitslosenquote in der jüngeren deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg ein Nachkriegsphänomen war, das nur wenige Jahre anhielt. Vergleiche auch die "lange Reihe" des Statistischen Bundesamtes, das Angaben von 1950 bis 2016 enthält.

Siehe hierzu auch "Ein historischer Trend" zum Sinken des Arbeitsvolumens in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts (siehe auch hier). Siehe auch Markus Promberger "Eine kurze Geschichte der Arbeitslosigkeit" und das Heft "Aus Politik und Zeitgeschichte" ("Vollbeschäftigung?"). Ein anderes Verständnis von Vollbeschäftigung, darum geht es hier.

Kardinal Marx erhält verständnisvolle Unterstützung angesichts der einseitigen Grundeinkommensbefürworter...

...von Ulrich Schäfer in der Süddeutschen Zeitung. In seinem Beitrag "Die Kritik des Kardinals" springt Schäfer Marx zur Seite und attestiert ihm, dass er zu Recht gegen das Bedingungslose Grundeinkommen sei, denn man dürfe den Menschen nicht signalisieren "Ihr werdet eh nicht mehr gebraucht!". Doch die Grundeinkommensbefürworter hätten nur die Zeile "das Ende der Demokratie" gesehen. Nun, stammte diese Zeile denn nicht von der Süddeutschen Zeitung? Und hatte Marx das im Interview etwa nicht gesagt? Und war diese Verknüpfung von Erwerbsarbeit, denn nur um diese ging es, und Demokratie etwa nicht sonderbar?

Schäfer wirft "den" BGE-Befürwortern folgende Haltung vor:

"Wenn Millionen Menschen ihren Job verlieren, weil hochintelligente Maschinen ihre Arbeit übernehmen, dann müssen sie aufgefangen werden - und zwar am besten mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos deshalb, weil es jeder bekommen soll, unabhängig davon, ob er Geld verdient oder nicht; wer arbeitet, muss also keine Angst mehr vor dem Absturz haben, und wer seinen Job verliert, hat auch dann noch genug zum Leben."

Was spricht nun gegen diese Vorsorge? Sie ist doch nicht zugleich mit einem Arbeitsverbot verbunden. Es ist misslich, dass ständig diese Verknüpfung zwischen BGE und Digitalisierung - leider auch von den BGE-Befürwortern - hergestellt wird, obwohl sie für nicht notwendig ist. In der Tat lässt sich ein BGE damit nicht gut begründen. Das heißt aber nicht, dass dieses Argument das einzige sei, welches für ein BGE vorgebracht würde. Das weiß Schäfer sicher auch angesichts der vielen Artikel, die in der Süddeutschen schon erschienen sind.

Erläuternd stärkt er Kardinal Marx dann den Rücken:

"Der Kardinal beruft sich dabei auf die katholische Soziallehre, wonach der Mensch sich nicht nur über den Glauben an Gott definiert, sondern auch über seine Arbeit, mit der er sich in die Gesellschaft einbringt. Papst Johannes II. hat das schon 1981 in seiner Enzyklika "Laborem exercens" ausgeführt. Arbeit, schrieb er damals, sei aktive Teilhabe am Schöpfungswerk Gottes. Es sei wichtig, dies dem Menschen auch dann zu ermöglichen, wenn immer mehr Arbeitskräfte durch Maschinen ersetzt werden."

Von welcher Arbeit ist hier die Rede? Nur Erwerbsarbeit? Eine BGE würde doch gerade schöpferische Tätigkeit jenseits davon ermöglichen. Doch es scheint, dass die katholische Soziallehre den Arbeitsbegriff eben schon auf Erwerbsarbeit verengt und andere Leistungsformen unter den Tisch fallen lässt. Die katholische Soziallehre führt in ein Dilemma, wenn sie den Zweck von Erwerbsarbeit, die Wertschöpfung durch Bereitstellung von Problemlösungen, aus dem Auge verliert. Wenn es dazu weniger menschlicher Arbeitskraft benötigt, wäre es dann aus ihrer Warte sinnvoller, Möglichkeiten der Steigerung von Wertschöpfung nicht zu nutzen, nur um Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten? Automatisierungschancen sind gerade das Resultat der schöpferischen Fähigkeiten des Menschen, mittels derer er Lebenszeit zurückgewinnen kann für den schöpferischen Einsatz seiner Fähigkeiten außerhalb von Erwerbstätigkeit, für den Teil also, den Automaten nicht übernehmen können. Dabei geht es um Tätigkeiten, die für gemeinschaftlichen Charakters sind. Hier bietet die Soziallehre offenbar keinen Ausweg und die von Schäfer erwähnte Enzyklika Laborem Exercens steckt im selben Dilemma fest.

Was schreibt er noch:

"Tatsächlich geht es Marx aber nicht so sehr um das Instrument Grundeinkommen, sondern um die Haltung, die hinter der Forderung danach steht. Es ist dies eine höchst defensive Haltung, sie unterstellt, dass die Arbeit mehr oder weniger verschwinden wird und dies unausweichlich ist. Sie unterstellt, dass schlaue Roboter die allermeisten Jobs zunichte machen und stattdessen nichts Neues entsteht - eine Angst, die schon während der ersten industriellen Revolution umging, als die Dampfmaschine aufkam und große Fabriken entstanden."

In der Tat wird diese Debatte um die Digitalisierung polarisiert geführt, die einen verbreiten Horrorszenarios, die anderen - Schäfer auch - neigen dazu, etwaige Folgen kleinzureden. Doch, was genau kommen wird, wissen wir nicht. Insofern wäre Zurückhaltung geboten und zugleich die Frage zu beantworten, was denn nötig wäre, um präventiv solche etwaige Folgen abfangen zu können?

(siehe auch "Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?")

Was schlägt Schäfer vor?

"Hier gibt es großen Handlungsbedarf, gerade in der Aus- und Weiterbildung. Aber das Leitbild sollte sein, möglichst viele Menschen zurück in Arbeit zu bringen. Und nicht, ihnen zu signalisieren: Ihr werdet eh nicht mehr gebraucht!"

Möglichkeiten für Entfaltung schaffen, da würde keiner widersprechen, wenn jedoch (Erwerbs-)Arbeit ihres Sinnes entleert wird, um Arbeitsplätze zu schaffen, was wäre dann gewonnen. Es ist eben bezeichnend für die Verengung des Blicks, dass die "Arbeit" jenseits" der Erwerbsförmigkeit gar nicht in den Blick genommen wird. Entsprechend wird Bildung nur als "Aus- und Weiterbildung" verstanden, aber zu welchem Zweck? Um schöpferische Kräfte entfalten zu können oder der Emloyability wegen?

Und das "Ende der Demokratie"? Nun, wer die Demokratie auf Arbeit, also Erwerbsarbeit, stützen will, statt auf politische Vergemeinschaftung von Bürgern, auf Bürgerrechte und Souveränität des Volkes, der hat ein eigenwilliges Verständnis von Demokratie (siehe hier und hier).

Sascha Liebermann

21. November 2017

Stigmatisierung durch Leistungsbezug, der Grund: der normative Vorrang von Erwerbstätigkeit

Wir haben kürzlich auf einen Beitrag von Helga Spindler über Kinderarmut hingewiesen, in dem es auch darum ging, deutlich zu machen, dass Kinderarmut immer Familienarmut ist und Kinder nicht von der Familie separiert betrachtet werden können. In der Diskussion um eine Kindergrundsicherung bzw. ein Kindergrundeinkommen geschieht das durchaus. Nun hat der Beitrag von Helga Spindler, der auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde, Kritik auf sich gezogen, Sie finden sie hier.

Zum einen wird in der Kritik darauf hingewiesen, dass der stigmatisierende Charakter solcher Leistungen, die Helga Spindler erörtert, unerwähnt bleibt. Das ist richtig, er spielt in ihren Ausführungen nur am Rande ein Rolle, wenn sie erwähnt, dass Ansprüche im bestehenden System durchaus nicht geltend gemacht werden ("verdeckte Armut"). Sie geht aber nicht soweit sich zu fragen, woher dieses Phänomen rührt und welche Rolle dabei die stigmatisierenden Effekte eines auf der Erwerbsnorm ruhenden Sozialstaates spielen. Das ist erstaunlich. Erstaunlich ist allerdings zugleich, dass keiner der Kritiker darauf hinweist, wie denn eine solche strukturelle Stigmatisierung aufgehoben werden könnte. Einen Weg innerhalb eine Sozialstaats, der auf dem normativen Vorrang von Erwerbsarbeit beruht, gibt es nämlich nicht. Jegliche Beanspruchung von Unterstützungsleistungen ist in diesem Gefüge zugleich eine Nicht-Befolgung der Norm, erwerbstätig sein zu sollen, auch wenn es dafür gute Gründe gibt. Und weil genau dieser Umstand, der Norm nicht zu folgen, als unerwünscht gilt, darf er kein Dauerzustand werden, die Leistungsbezieher sollen den Leistungsbezug wieder verlassen. Das ist Ziel des entsprechenden Sozialgesetzbuches und war es auch früher im Bundessozialhilfegesetz. Das ist kein Phänomen, das durch die Sozialpolitik unter der Flagge der Agenda 2010 hervorgebracht wurde, es hat mit dem Status der Leistungen zu tun.

Eine "repressionsfreie Mindestsicherung" oder Grundsicherung kann es in diesem Gefüge nur in einem ganz engen Sinne geben. Sie bleibt aber ebenso in der normativen Erwerbszentrierung des Systems stecken. Diese Spezifität des Sozialstaats nicht antasten zu wollen mag besonders irritieren, wenn z. B. Helga Spindler deutlich macht, wohin die gegenwärtigen Bemühungen, Auswege aus der Armut zu ebnen, führen: dass Eltern wenig oder kaum mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Wer vollerwerbstätig ist, bekommt zuhause eben nicht viel mit. Kein Deut besser sind diesbezüglich die Kritiker von Helga Spindler. So wird die Stigmatisierung zwar als Problem erkannt, aber kein Ausweg entworfen.

Wo liegt ein Ausweg aus diesem Dilemma? Ganz einfach - in einem Bedingungslosen Grundeinkommen, aber das geht natürlich nicht, wenn man der Überzeugung ist, dass Erwerbstätigkeit doch letztlich über allem steht. Denjenigen, die das BGE gerne als utopisch bezeichnen und es für weit weg von Realpolitik erklären, könnte berechtigt entgegengehalten werden: Es ist das BGE, welches hier seine realpolitische Stärke zeigt, etwas gegen diese Stigmatisierung anzubieten zu haben. Utopisch ist hingegen, in der bestehenden Erwerbszentrierung Auswirkungen derselben aufheben zu wollen.

Sascha Liebermann

20. November 2017

"...die dürften dann zuhause bleiben"...

...so leitet der Journalist der Süddeutschen Zeitung den Abschnitt eines Gesprächs mit Kardinal Reinhard Marx ein, der sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt. Voraus geht dieser Äußerung ein Passage, in der es um etwaige Folgen der Digitalisierung geht und um die These, dass diejenigen, die dann ihre Arbeitsplätze verlören und ein BGE bezögen, zuhause bleiben dürften. Darauf reagiert Marx mit der Prognose, dies sei das Ende der Demokratie, wenn es soweit komme. Doch die These des Journalisten ist genauso eine Verkürzung, wie die Reaktion von Marx einen erstaunen kann. Denn, nicht diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlören, könnten zuhause bleiben, im Prinzip könnten das alle - allerdings würde es dann bald kein BGE mehr geben. Alleine die Vorstellung davon, dass, nur weil jemand keinen Arbeitsplatz habe, er dann "zuhause" bleibe und dass offenbar "zuhause" nicht der Ort von Tätigkeit oder nur minderwertiger Tätigkeit sein kann, ist bemerkenswert.

Wie kommt ein Würdenträger der katholischen Kirche auf den Gedanken, das "Normalarbeitsverhältnis" seine eine Säule für "eine freie Gesellschaft"?

Eine freie Gesellschaft, die liberale Demokratie, lebt von einer liberalen Grundhaltung der Bürger als Träger des Gemeinwesens. Es bedarf also einer ebenso liberalen politischen Ordnung. Was hat das mit dem Normalarbeitsverhältnis zu tun? Direkt gar nichts, indirekt lediglich, dass eine politische Ordnung ihre Aufgaben natürlich auch finanzieren können muss. Möglich ist das nur, wenn es eine grundsätzliche Leistungsbereitschaft gibt, nicht nur auf der Seite des Wirtschaftsgeschehens im engeren Sinne, sondern im Allgemeinen. Es bedarf ihrer in allen Lebensbereichen des Gemeinwesens. Letzteres - das mag für einen Würdenträger nicht überraschen - scheint für Kardinal Marx aber keine Rolle zu spielen, denn in dem kurzen Gespräch taucht das politische Gemeinwesen gar nicht auf. Die Familie wird als dasjenige gesehen, wofür der Mensch etwas von Wert schaffe, darüber hinaus offenbar nur in der "Gesellschaft", also in Erwerbsarbeit. Marx, so scheint es, ist gar nicht klar, auf welchem Fundament sich das erhebt, was er für so bedeutsam hält, und zwar auf dem Fundament politische Vergemeinschaftung. Auch wenn der Kardinal davon spricht, wie wichtig es sei, etwas Sinnvolles für die Gesellschaft zu schaffen, bleibt es auf Erwerbstätigkeit verengt. Als sei es gar nichts, dafür Sorge zu tragen, dass aus Kindern mündige Staatsbürger werden können. Der Beitrag derer, die im "Normalarbeitsverhältnis" den ganzen Tag nicht zuhause sind, leisten dazu einen geringen Beitrag, diejenigen, die dafür zuhause sind, den größten. Offenbar hat auch die katholische Kirche die Familie aus den Augen verloren.

Dass Theologen durchaus anders auf die Zusammenhänge blicken können, dafür siehe hier und hier.

Ein BGE würde, ganz anders als Marx behauptet, eben nicht das Ende der Demokratie bedeuten, sondern deutlich machen, wie sehr die Demokratie nicht von Erwerbstätigen leben, sondern von Bürgern. Ein BGE würde sie stärken und darüberhinaus all diejenigen einbeziehen in das BGE, die einen Status innehaben, der sie zu Bezugsberechtigten macht. Für die anderen blieben bedarfsgeprüfte Leistungen bis sie den für ein BGE nötigen Status erreicht hätten.

Sascha Liebermann

17. November 2017

16. November 2017

BAG Wirtschaft und Finanzen der Grünen tagt zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Die Veranstaltung findet vom 1.-3. Dezember in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin statt. Besonders der zweite Tag könnte für BGE-Interessierte interessant sein. Hier geht es zu Einladung und Programm.

"Eine schöne Utopie" - weshalb haben wir sie noch nicht eingeführt?

...fragt sich Lea Hampel in der Süddeutschen Zeitung in ihrem Beitrag, der sich mit dem Wiedererstarken der Grundeinkommensdiskussion befasst. Auf der einen Seite diagnostiziert die Autorin dem Vorschlag eine starke Präsenz in der Öffentlichkeit, auf der anderen rührt sie verschiedene Vorschläge zusammen, wie z. B. denjenigen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, der ein "solidarisches Grundeinkommen" ins Spiel brachte, über die "repressionsfreie Grundsicherung" (also Hartz IV ohne Sanktionen) bis zum "solidarischen Bürgergeld" (nicht das von Dieter Althaus), das von Frauke Petry favorisiert werde. Alle drei haben mit einem Bedingungsloses Grundeinkommen recht wenig bis gar nichts zu tun. Lea Hampel fragt, weshalb wir das BGE noch nicht haben, attestiert der Debatte Uneinigkeit und dass auf wichtige Fragen keine Antworten gegeben würden, z. B. auf die Frage, wie "Anspruchsrechte" definiert werden. Der Reihe nach:

1) Weshalb haben wir es noch nicht? Weil die größte Hürde für die Einführung eines BGE darin besteht, die Vorstellung aufzugeben, dass Erwerbstätigkeit das Höchste sei. Genau diese Vorstellung aber prägt unsere Systeme sozialer Sicherung.
2) Soll Uneinigkeit ein ernsthafter Vorwurf sein? Dann dürfte es politische Willensbildung in einer Demokratie nicht geben, denn unumstrittene Vorschläge gibt es nie, Lösungen werden nur durch Kompromissbildung befunden. Dazu bedarf es zuvor jedoch einer klaren Artikulation der Unterschiede zwischen verschiedenen Ausgestaltungen.
3) Gibt die Diskussion auf die Frage der Anspruchsrechte keine Antwort? Das hatte kürzlich schon einmal Georg Vobruba (siehe auch hier) behauptet. Es ist, seit etwa 2004, immer wieder darauf hingewiesen worden, dass beim BGE, wie heute auch, über den Aufenthaltsstatus der Bezug geregelt werden kann für Nicht-Staatsbürger. So, wie wir für den Bezug von Leistungen heute eine Regelung haben finden müssen, könnte sie in abgewandelter Form auf das BGE Anwendung finden. Aber auch hier gilt, dass die konkrete Ausgestaltung Ausdruck eines Kompromisses sein wird und nicht am Schreibtisch erledigt wird.

Sascha Liebermann

Digitaler Kapitalismus und Bedingungsloses Grundeinkommen...


...eine Diskussion im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Benjamin Mikfeld (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Silke Bothfeld (Hochschule Bremen) und Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen).

15. November 2017

"Relaxing Conditions on ‘Basic Income’: A Case Against Definition"...

...ein Beitrag von Kate McFarland auf den Basic Income News. Sie bechäftigt sich darin mit den heterogenen Vorstellungen eine "Basic Income", die innerhalb des Basic Income Earth Networks (BIEN) verbunden sind und nimmt den Ausgang für ihre Überlegungen von einer Begriffsanalyse.

Targeted schemes to be prefered to Universal Basic Income...

...das sieht offenbar Joseph Stiglitz, bekannter Ökonom und Nobelpreisträger so, anlässlich eines Interviews mit der BBC. Stiglitz hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt positiv zum Universal Basic Income geäußert. Siehe den Beitrag von Kate McFarland auf den Basic Income News.