25. Juni 2018

"Abstimmung über Ab­schaf­fung von Sanktionen im ALG-II-System"...

...darüber berät der Deutsche Bundestag am 28. Juni und wird einen Beschluss fassen.

Unter dem Link finden sich die dort verhandelten Anträge und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit uns Soziales.




21. Juni 2018

Bedingungsloses Grundeinkommen passt mit der Mentalität in Deutschland nicht zusammen...


...meinte sinngemäß Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in einer Diskussionrunde bei Phoenix. Michael Eilfort, Stiftung Marktwirtschaft, war der Auffassung, dass "wir" ein BGE angesichts der Vorstellung von Einzelfallgerechtigkeit in Deutschland keine drei Wochen aushalten würden. Es sei die dümmste Idee, die es je gegeben habe (fällt vielleicht auf den zurück, der es äußert). In Deutschland sei die Einzelfallgerechtigkeit wichtig, man stelle sich vor, was ein BGE für jemanden mit Behinderung bedeuten würde - Eilfort unterstellt, es gäbe dann keine bedarfsgeprüften Leistungen mehr. Dass der Charakter der Bedarfsprüfung sich mit einem BGE auch ändern würde, weil dann Autonomiebewahrung im Zentrum stünde und nicht Erwerbsfähigkeit oder Ausgleich der Folgen von Nicht-Erwerbsfähigkeit, sieht er nicht. Schneider zumindest attestiert dem BGE, ein sympathisches Konzept zu sein, da es nicht von der Faulheit des Menschen ausgehe, doch müssten Milliarden umgewidmet werden, um es zu finanzieren, das wäre ein kompliziertes Verfahren. Der Sozialstaat sei doch eine Errungenschaft - was kein Argument gegen, sondern eines für seine Fortentwicklung wäre mit BGE.
 Phoenix sendete diese Diskussion am 23. März unter dem Titel "Streit um Hartz IV - Was muss der Staat leisten? Was meinen Sie?". Die ganze Sendung bei youtube finden Sie hier, bei Phoenix hier. Zur Haltung der Stiftung Marktwirtschaft zum BGE siehe auch hier.

Sascha Liebermann

"Was für eine Ärztin bin ich bloß geworden?"...

...und was würde sie wohl machen, wenn es ein Bedingungsloses Grundeinkommen gäbe? Würde Sie sich das weiter gefallen lassen? Würde Sie resoluter dafür kämpfen können, dass Zeit für Patienten entscheidend ist und nicht die Behandlungszahl? Siehe den Beitrag bei Spiegel online über den Tagesablauf einer jungen Ärztin. Siehe auch hier.

20. Juni 2018

19. Juni 2018

"Ich bin Hausfrau. Na und?"...

...ein Beitrag von Dörthe Zimmermann in der taz, der differenziert herausarbeitet, was es heißt, Hausfrau oder -mann zu sein (was heute nicht selten durch "Familienarbeiter" ersetzt wird) und wie wenig wir heute dafür tun, dass diese Aufgaben ohne die Predigt, wie wichtig Erwerbstätigkeit sei, übernommen werden können. Um so mehr verwundert, dass die Autorin zwar das Bedingungslose Grundeinkommen in einem Nebensatz dahinschmeißt, aber offenbar seine Tragweite nicht erkannt hat. Es wäre eben gerade keine Bezahlung, die zur Vermarktlichung von Familie führte, es wäre eine Ermöglichungspauschale, das tun zu können, was für wichtig und richtig erachtet wird - durch ein BGE wäre es normativ erwünscht. Mehr nicht, weniger auch nicht.

Sascha Liebermann

"Das bedingungslose Grundeinkommen kann nur in einer privilegierten Gesellschaft funktionieren"...

...sagte Andrea Komlosy, Professorin für Wirtschafts- und Sozialgeschichte, im Interview mit dem Wiener Standard unter dem Titel "Atypische Arbeit ist heute typisch". Darin finden sich einige interessante Überlegungen wie die folgende und eine Bemerkung zum BGE:

STANDARD: Warum ist es wichtig, den Arbeitsbegriff zu erweitern, wie Sie es vorschlagen? Komlosy: Wenn Arbeit nur als Erwerbsarbeit gilt, die noch dazu mit sozialer Absicherung verbunden ist, dann rutschen alle, die nicht dieser Norm entsprechen, durch. Menschen in unsicheren oder unbezahlten Arbeitsverhältnissen wird so Nichtarbeit unterstellt. Würde man sich angesichts der aktuellen Lage an diesem Arbeitsbegriff festhalten, würden demnach nur sehr wenige arbeiten, weil der Großteil nicht mehr typisch arbeitet, sondern atypisch. Wobei heute das Atypische typisch geworden ist. - derstandard.at/2000075661802/Historikerin-Atypische-Arbeit-ist-heute-typisc"STANDARD: Warum ist es wichtig, den Arbeitsbegriff zu erweitern, wie Sie es vorschlagen?
Komlosy: Wenn Arbeit nur als Erwerbsarbeit gilt, die noch dazu mit sozialer Absicherung verbunden ist, dann rutschen alle, die nicht dieser Norm entsprechen, durch. Menschen in unsicheren oder unbezahlten Arbeitsverhältnissen wird so Nichtarbeit unterstellt. Würde man sich angesichts der aktuellen Lage an diesem Arbeitsbegriff festhalten, würden demnach nur sehr wenige arbeiten, weil der Großteil nicht mehr typisch arbeitet, sondern atypisch. Wobei heute das Atypische typisch geworden ist."

Angesichts dieser klaren Einschätzung überrascht dann die pauschale Beurteilung eines BGE:

"STANDARD: Eine Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist die Entkoppelung von Arbeit und Lohn. Eine mögliche Lösung für die Verteilung von Gratisarbeit und Erwerbsarbeit?
Komlosy: Das bedingungslose Grundeinkommen kommt mir wie die Maschinengläubigkeit der Sozialisten im 19. Jahrhundert vor, nach der die Maschine das Notwendige erledigt und der Mensch sich dem Kreativen widmen kann. Das ist völlig illusorisch. Es ist wichtig, dass alle Menschen Zugang zu Einkommen haben, ich finde aber nicht, dass man das Einkommen gänzlich von Erwerbstätigkeit abkoppeln sollte. Allerdings müsste Arbeit völlig anders verteilt werden, und zwar so, dass berücksichtigt wird, dass neben der Erwerbstätigkeit auch andere Formen von Arbeit verrichtet werden müssen. Und das bedeutet Erwerbsarbeitszeitverkürzung. Das bedingungslose Grundeinkommen kann nur in einer privilegierten Gesellschaft funktionieren, die in der Lage ist, Produkte wie Schuhe, Kleider, Möbel, Autos, Handys von irgendwo zu importieren, wo es kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt – und wo die Leute richtig schön ausgebeutet werden, damit wir uns diese Produkte leisten können."

Wenn das Einkommen "nicht gänzlich" von Erwerbsarbeit abgekoppelt werden sollte, was könnte das heißen? Doch womöglich nur, dass eine Gegenleistungsverpflichtung bestehen bleibt, deren Erfüllung zumindest kontrolliert werden muss. So kommt sie womöglich zur Überlegung, Arbeit zu verteilen. Wie sollte das aussehen, ohne formalistisch zu werden? Zur Erwerbsverpflichtung in einem bestimmten Umfang käme eine Verpflichtung zu Nicht-Erwerbstätigkeit hinzu. Weshalb dann nicht die Frage, welche Art von Arbeit jemand als wichtig und richtig erachtet, dem Einzelnen überlassen bzw. ihm möglich machen, sie zu ergreifen? Das hält Frau Komlosy für eine privilegierte Vorstellung, wenn sie mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen verbunden wäre. Wie sie zu dieser Schlussfolgerung gelangt, bleibt ihr Geheimnis.

Sascha Liebermann

18. Juni 2018

"Die Lüge von der Leistungsgesellschaft" und eine schwache Bemerkung zum Bedingungslosen Grundeinkommen...

...dazu äußerte sich in der Wirtschaftswoche Dieter Schnaas mit interessanten Überlegungen zur Nicht-Meßbarkeit von Leistung und ihre Entstehung aus dem Individuum vor- bzw. übergeordneten Zusammenhängen. All die Verve gegen ein individualistisch verkürztes, auf vermeintliche Meßbarkeit orientiertes Leistungsverständnis tendiert indes dazu, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Zwar ist es richtig, dass das Individuum kein isolierter Heroe ist, zugleich ist es jedoch auch der individuelle Impuls, die Beharrlichkeit und Unbeirrtheit, durch die Neues in die Welt kommt. Beides ist also richtig, die Dialektik zu verstehen ist unerlässlich.

Max Weber, der im Beitrag kritisiert wird, war es, der, bei aller Heraushebung der Bedeutung des Individuums für die Entstehung von Neuem, deutlich darüber schrieb, dass Anstrengung, Disziplin und Beharrlichkeit nur eine Seite dessen sind. Die andere ist es, dass man den guten Einfall, die gute Idee, kommen lassen können müsse, über sie verfügt man nicht, sie kommen wie eine Gabe zu einem (Max Weber, Wissenschaft als Beruf). Und es war auch Weber, der mit seinen Untersuchungen zur protestantischen Ethik aufzeigte, wie sehr das Individuum seine Stellung durch ihm vor- bzw. übergeordnete Weltdeutungen erhält.

In einer Passage des Beitrags taucht dann etwas unvermittelt das Bedingungslose Grundeinkommen auf:

"Wir erleben den Umschlag von einer Leistungs- in eine Besitzgesellschaft, in der das Wachstum der Lohneinkommen hinter dem Wachstum der Kapitaleinkünfte und Mieterträge zurückbleibt (Thomas Piketty) – erleben die „Entmarktlichung“ der leistungslos Vermögenden einerseits und die „Vermarktlichung“ breiter Bevölkerungsschichten andererseits, so der Soziologe Sighard Neckel: Jene sind allen Zwängen der Leistungserbringung enthoben. Diese zur Leistungskonkurrenz verdammt. Es sei denn, sie ließen sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ruhigstellen und digital bewirtschaften, so wie es etwa Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorschwebt."
Der Soziologie Sighard Neckel, so er denn hier richtig zitiert wird, schließt sich demzufolge dem "Stilllegungs"-Klub an, der davon ausgeht, Bürger würden sich abschieben lassen, ohne es zu wollen. Woran das wohl liegt? Leistung jenseits von Erwerbsarbeit scheint unvorstellbar, dabei ist es doch gerade ein Fortschritt, wenn weniger menschliche Arbeitskraft für die Wertschöpfung im Bereich Güter- und Dienstleistungen notwendig ist.

"Dass Leistung auch ganz anders verstanden werden kann, nicht als aggregierte Zahl und Wert an sich, sondern als soziales Vermögen, als etwas, dass man einem anderen, der Familie, dem Freund, dem Staat oder der Gesellschaft gönnt, gibt und schuldet, das weiß jeder, der schon mal bei Adalbert Stifter oder Thomas Mann vorbeigelesen hat. Man kann diese Form der Leistung heute als Förmlichkeit gesellschaftlicher Pflichterfüllung abtun. Oder aber als ein modernes System der Gegenleistungen begreifen."

Die Literatur braucht man für diese Einsicht nicht zu bemühen, ein Blick auf die eigenen Erfahrungen und den Alltag würde dasselbe freigeben. Was Schnaas wohl mit dem "modernen System der Gegenleistungen" meint? Würde er es mit Sanktionsinstrumenten verbunden sehen, mittels dessen gegen säumige Beiträge vorgegangen werden könnte? Dabei wäre ein BGE genau die Basis, um den vielfältigen Leistungsformen gerecht zu worden, ohne sie zu vermarktlichen, denn ein BGE ist kein Lohn, sondern eine Ermöglichungspauschale.

Sascha Liebermann

Spargelvollernter - eine Antwort auf die erneute Debatte über Saisonarbeitskräfte in der Spargelernte

Wie beinahe jedes Jahr, so war kürzlich wieder zu vernehmen, wie sehr die Ernte von Erdbeeren und Spargel von Saisonarbeitskräften abhänge. Sogar Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, was wohl aus unserem Spargel werde, wenn die Saisonarbeitskräfte nicht mehr in dem Maße kommen würden (siehe den Beitrag dazu von Roberto De Lapuente). Dem Deutschlandfunk sagte sie:
"Zum zweiten finde ich, wir sollten jetzt nicht so tun, als ob Arbeitsmigration für uns nur eine Bedrohung ist. Ich würde es mal anders herum sagen: Wenn alle Arbeitsmigranten, die es bereits hier gibt, dieses Land verlassen würden, dann hätten wir ein richtiges Problem. Wir haben gerade Spargel-Saison. Ich wüsste gar nicht, wie der Spargel bei uns auf den Tisch kommen soll, wenn es da nicht Menschen aus anderen Ländern gäbe. Oder wenn wir in den Pflegebereich gehen: Wenn da alle Menschen ohne deutschen Pass jetzt das Land verlassen würden, dann hätten wir hier ein richtiges Problem." (Deutschlandfunk)

Dass niedrige Preise Innovationen hemmen können, ist keine neue Erkenntnis, im Fall der Spargelernte gibt es solche Technologien längst: den Spargelvollernter (siehe auch hier). Man muss sich nur vor Augen führen, was Saisonarbeit für die Einkommenssicherung bedeutet - extreme saisonale Schwankungen. Kann man es - abgesehen von den Löhnen - jemandem verdenken, sich darauf nicht einzulassen? Für Saisonarbeiter aus dem europäischen Ausland mögen die Löhne zur Zeit noch attraktiv sein, doch innovativ sind sie nicht. Und was Katja Kipping zu der Äußerung veranlaßte, die sonst ein BGE befürwortet - darüber kann man grübeln und sich wundern. Ist die Linke neuerdings für Niedriglöhne!?

Sascha Liebermann

Was bringt nun die Digitalisierung? Eine Frage zwischen wissenschaftlicher Analyse und festen Überzeugungen

Was sie nun bringen wird, weiß keiner, kann auch keiner wissen, und dennoch äußern sich immer wieder auch Wissenschaftler ganz besonders bezüglich etwaiger Folgen technologischer Innovationen (Digitalisierung) auf den Bedarf an menschlicher Arbeitskraft (Erwerbsarbeit) - um "unbezahlte Arbeit", den größeren Teil des Arbeitsvolumens, geht es dabei ohnehin nie. In der öffentlichen Diskussion mag dies nicht verwundern, weil die Frage, was denn nun die Digitalisierung bringt, der Sorge darum entspringt, was mit den Arbeitsplätzen geschieht. Ist dann nur eine Sorge um Einkommensplätze? Dafür könnte Abhilfe geschaffen werden - durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Es scheint eben um etwas anderes zu gehen, etwa die Überzeugung, dass der "Mensch" ohne Beschäftigung moralisch verwahrlose, in der Welt hilflos umherirre, nicht in der Lage, sich selbst eine Aufgabe zu suchen oder gar zu schaffen. Damit hätte Erwerbsarbeit jedoch nicht mehr die Bedeutung, für Wertschöpfung unerlässlich zu sein, es ginge vielmehr um Volkserziehung, zumindest, wenn schon nicht für alle, dann für bestimmte Gruppen.

Wer also Wertschöpfung und menschliche Arbeitskraft notwendig aneinander koppelt und zugleich der Überzeugung ist, der Bürger brauche Führung und eine "Tagesstruktur", wie oft zu lesen ist, kann also nicht anders, als entweder etwaige Folgen der Digitalisierung zu beklagen oder aber sie abzutun. Das ist nicht besser.

Reiner Eichenberger, Kolumnist des Schweizer TagesAnzeigers, und Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg (i.Ue.)., schrieb am vergangenen Samstag, den 16. Juni, über die Folgen technologischer Innovationen auf die "Arbeit". Dass er vom Bedingungslosen Grundeinkommen nichts hält, hat er bei anderen Gelegenheiten unmissverständlich kundgetan. In seinem Beitrag heißt es gleich zu Beginn:

"Viele behaupten, infolge technischen Fortschritts und Roboterisierung gehe uns die Arbeit aus und wir bräuchten halt doch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist bedingungslos grundfalsch."

Den ersten Teil würde ich zwar genauso sehen, doch Eichenbergers Behauptung, die er dagegen stellt, ist ebenso nur eine Behauptung und damit genauso "bedingungslos grundfalsch", es sei denn, er könnte hellsehen.

Sascha Liebermann

15. Juni 2018

"Solidarität im digitalen Kapitalismus" - damit beschäftigte sich die SPD...

...in einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus der SPD zu Berlin. Die Vorträge von Andrea Nahles (SPD) und Timo Daum ("Das Kapital sind wir")stehen online und sind als Video verfügbar.

Gemeinde Rheinau informiert mit einem Info-Blatt...

...über das Vorhaben, Sie finden es hier. Siehe auch den Beitrag von Baukje Dobberstein "Schweizer Dorf testet Grundeinkommen", die Eigenheiten und Grenzen des Projekts anspricht.