19. September 2017

"Warum spielt das Thema Armut im Wahlkampf eigentlich keine Rolle?"...

...fragt Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Siehe auch den Beitrag im Handelsblatt "Nur leere Versprechen an Langzeitarbeitslose?"

Beide Autoren gehen - bei Jens Berger (siehe auch hier) nicht überraschend - überhaupt nicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Das wäre aber ein sicherer Boden, auf dem alle stehen könnten, ohne Sorge haben zu müssen, abzurutschen.

Sascha Liebermann

"Wir binden alles an Lohnarbeit"

Konrad Paul Liessmann äußert sich in diesem Interview im Deutschlandfunk deutlich zu unserem gegenwärtigen Verständnis von Arbeit. Die Ausführungen rufen geradezu nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen und dennoch erwähnt er es nicht:

"Liessmann: Wir kriegen es schwer weg, solange wir auch gesamtgesellschaftlich an die Erwerbsarbeit alles binden. Wir binden den Sozialstaat an die Erwerbsarbeit, wir binden die Position, die Stellung, die Anerkennung eines Menschen an die Erwerbsarbeit, wir binden seine Krankenversicherung, seine Sozialversicherungen an die Erwerbsarbeit.
Das heißt, wer jetzt nicht in diesem klassischen Sinne Erwerbsarbeit hat oder Lohnarbeit vorzuweisen hat, einen Arbeitsplatz vorzuweisen hat, ist sofort im Verdacht, ein Schmarotzer zu sein, ein Fall für den Sozialstaat zu sein, nicht selber tätig sein zu können, unfähig zu sein, faul zu sein. Das heißt, das geht sofort, und daher ist völlig klar, dass der Arbeitsplatz und diese Erwerbsarbeit nach wie vor im Zentrum steht.
[...]
Liessmann: Ja, das ist schon richtig. Ich habe auch keine Sorge, dass auch ein Mensch, der nicht ständig unter der Knute der Erwerbsarbeit steht, dass der untätig wäre. Wir sind ja gerne aktiv. Wir sind ja neugierige Menschen. Wir sind auch Menschen, die gerne Schwierigkeiten versuchen zu meistern. Das merken wir ja an unserem Freizeitverhalten, wie viele Menschen in ihrer Freizeit, wo sie es nicht tun müssten, ziemlich aufwendige, schwierige, komplizierte, zum Teil auch gefährliche Dinge machen."

Dabei ist ihm die Diskussion um das BGE offenbar bekannt und er hält sie für "berechtigt". Doch hält er es oder hielt er es für eine "unausgegorene Forderung". Weshalb sie unausgegoren ist, erklärte er nicht.

Sascha Liebermann

"...nicht zu unterschätzende Gefahr[en]" und die Wagnisse der Demokratie

In seinem Blogbeitrag "Jetzt doch morgens jagen und abends Viehzucht betreiben? Die Debatte über ein bedingungslose Grundeinkommen 150 Jahre nach der Zangengeburt des ersten Bandes des 'Kapital'" beschäftigt sich Stefan Sell wieder einmal differenziert mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (siehe einen Kommentar von meiner Seite hier und weitere Beiträge von Sell hier). Er weist auch darauf hin, dass die Diskussion darüber teils sehr spekulativ geführt wird, macht in meinen Augen allerdings zu wenig deutlich, dass Gestaltungsfragen in der Demokratie immer Entscheidungen erfordern, die ins Offene gehen. Von daher sind sie stets unvermeidbar "riskant", "ungewiss" oder gar "gefährlich".

Diese Unklarheit findet sich in der abschließenden Passage:

"Aber die Vision eines "bedingungslosen Grundeinkommens" reicht deutlich über diese Frage hinaus, deshalb die Verknüpfung mit der Vision von Karl Marx - denn hier geht es um die Ermöglichung eines ganz anderen Lebens, nicht "nur" um die Frage einer aus finanziellen und disziplinarischen Motiven möglichst niedrig zu haltenden Grundsicherung, deren Inanspruchnahme dann auch noch mit zahlreichen, voraussetzungsvollen Restriktionen gespickt ist."

Hier geht Sell in meinen Augen viel zu weit, denn um ein "ganz andere[s]" Leben geht es nicht, um die Erweiterung von Lebensentwürfen durch die Aufhebung des Vorrangs von Erwerbstätigkeit allerdings schon. Dabei darf nicht übersehen werden, dass schon heute viele eigensinnig ihre Anliegen verfolgen, sogar unter widrigen Bedingungen. Genau diese könnte das BGE verändern.

Dann geht es um die "Gefahr", die nicht zu unterschätzen sei:

"An dieser Scheidelinie ist auch eine große und nicht zu unterschätzende Gefahr zu identifizieren, gerade wenn man dem grundlegenden Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens positiv gegenübersteht: Das am Ende eines wie immer widersprüchlichen und kontroversen politischen Prozesses eine Grundeinkommenslösung herauskommt, bei der man sich auf eine sehr niedriges bedingungsloses Grundeinkommen verständigt, das dann auch Hartz IV (und andere Leistungen?) ersetzt, zugleich aber die Kürzung höhenwertiger Sozialleistungen ermöglicht, und das alles immer begleitet von der Ansage, man gewähre ja eine "unkomplizierte" Basissicherung. Der schon seit längerem beobachtbare Trend, die "da unten" sich selbst zu überlassen, bekäme dann sogar noch eine "philosophisch" aufgehübschte Legitimationsfolie verpasst."

Diese "Gefahr", dass aus einem Vorschlag, der breite Möglichkeiten bietet, eine Mogelpackung werden könnte, besteht immer. Die Mogelpackung allerdings wird es ebenso wie den weitreichenden Vorschlag nur geben, wenn das eine oder andere gewollt ist. Sollte also die Mogelpackung Mehrheiten finden, das mag man das bedauern und für falsch halten, doch wenn der politische Wille dahin ginge, wäre es eben so. Das war mit "Hartz IV" ja nicht anders. Was Sell als "Gefahr" zu bedenken gibt, ist die andere Seite der Eröffnung von Möglichkeiten. Es kann das eine nicht ohne das andere geben. Wer also ein BGE erreichen will, das keine Mogelpackung werden soll, ist aufgerufen, sich dafür einzusetzen.

Sascha Liebermann

18. September 2017

"Jede zivilisatorische Errungenschaft war irgendwann eine utopische Fantasie"

Ein Interview mit Rutger Bregman, dem Autor von "Utopien für Realisten", in der Süddeutschen Zeitung. Schon im August führte Der Spiegel ein Interview mit ihm.

Noch deutlicher müsste man herausheben, dass ein BGE gar keine Utopie ist, auch wenn es anders scheinen mag. Vor dem Hintergrund unseres heutigen Sozialstaats mag es so scheinen, als sei ein BGE weit weg. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn wir auf den Lebensalltag schauen, die unspektakuläre Seite, die darin besteht, Entscheidungen zu treffen und verantworten zu müssen, dabei die verschiedensten Fragen zu integrieren, ohne großes Aufheben darum zu machen. Das ist das Fundament unserer Demokratie, das allzuoft übersehen wird. Ein BGE würde endlich den Sozialstaat auf ein Fundament stellen, das der politischen Ordnung gemäß ist.

Sascha Liebermann

"Die Luxusmütter" - und das Bedingungslose Grundeinkommen

In dem gleichnamigen Beitrag auf Zeit Online geht es um das Selbstverständnis in Schweden, zu dem es gehört, Erwerbstätigkeit noch mehr über alles zu stellen als in Deutschland. Was aus deutscher Sicht nicht selten als Gleichstellungs- oder Emanzipationserfolg gefeiert wird, erweist sich bei genauerer Betrachtung als eine um so stärkere Überbewertung von Erwerbstätigkeit um den Preis, dass Familie zum Anhängsel des Erwerbsarbeitstages wird. Nun beschränkt sich der Beitrag bedauerlicherweise weitgehend auf die Lage von Müttern, was er darstellt, trifft jedoch genauso auf Väter zu. Wieder einmal wird deutlich, was ein Bedingungsloses Grundeinkommen alleine dadurch leisten könnte, dass es mit der Idolatrie der Erwerbstätigkeit bricht und keine Entscheidung für etwas als besonders erwünscht bewertet, wie es die heutige Sozialpolitik tut. Jüngst hat Susanne Garsoffky in einem Interview das BGE in diesem Sinne ins Spiel gebracht (siehe hier und hier), einen Ausweg aus nicht Nicht-Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu weisen.

Da in diesem Zusammenhang schnell der Einwand erhoben wird, die "Frau" würde damit in eine traditionale Rolle zurückgedrängt, sei entgegengehalten: Das BGE drängt niemanden zu gar nichts, sondern ermöglicht Entscheidungen für etwas. Entscheidungen für etwas erfolgen dann nicht mehr aus einer traditionalen Haltung, sie sind Ausdruck eines Wollens. Selbst wenn aber es so sein sollte, dass auf Basis eines BGE jemand eine traditionale Haltung auslebt, dann wäre das die Freiheit, die das BGE gibt. Er wäre dazu aber nicht gezwungen. Dass im Unterschied zu heute es gerade nicht nötig wäre, dass einer, Mutter oder Vater, um des lieben Haushaltseinkommens wegen erwerbstätig sein müsste, würde die Situation von Paaren, die vor der Frage stehen, wie sie nun mit der Aufgab Elternschaft umgehen, vollständig anders.

Was haben die etablierten Parteien zu dieser Frage anzubieten? Gar nichts (siehe hier)!

Sascha Liebermann

"Ich habe geheult vor Erleichterung"...

...drei Gewinner von "Mein Grundeinkommen" erzählen über ihre Erfahrungen auf Zeit Online.

Götz W. Werner ruft zur Unterstützung von Bündnis Grundeinkommen auf

15. September 2017

Ruprecht Polenz (CDU), der real existierende Sozialismus und das Bedingungslose Grundeinkommen

So könnte man den Titel seines Beitrags für starke-Meinungen.de umformulieren. Dort schreibt Ruprecht Polenz:

„‘Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seinen Bedürfnissen‘, so stellte sich Karl Marx das Schlaraffenland vor. Die klassenlose Gesellschaft werde es jedem ermöglichen, ‘heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden‘. In den bisherigen Versuchen hat es mit der Realisierung nicht geklappt. Sie wurden 1990 beendet, weil beide Versprechen vom real existierenden Sozialismus nicht erfüllt werden konnten."

Schreibt Marx über das Bedingungslose Grundeinkommen? Keine Silbe, worauf kürzlich Christoph Henning hingewiesen hat. Auch vom Schlaraffenland ist bei ihm keine Rede und wieviel die DDR mit Karl Marx zu tun hat - konnte man da etwa tun, was Polenz beschreibt? Vielleicht hätte ein Blick in die DDR-Verfassung helfen können, in der von der Pflicht zur Arbeit die Rede ist. Das hat mit dem BGE also gar nichts zu tun, wie diese Passage zeigt:

Verfassung der DDR von 1968 (1974), Art 24:

"(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation
...
(2) Gesellschaftlich nützliche Tätigkeit ist eine ehrenvolle Pflicht für jeden arbeitsfähigen Bürger. Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit"

Wer den real existierenden Sozialismus mit dem BGE vergleicht, kann die westliche Demokratie nicht verstanden haben (siehe meinen Kommentar zur Ausführungen Thomas Sattelbergers). Wie sonst könnte er zu dem Vergleich gelangen?

Selbstverständlich geht es in Polenz Beitrag um die Digitalisierung, doch darauf hat er eine beruhigende Antwort:

"Ich denke nicht, dass es so kommt. Wie bei der ersten und zweiten industriellen Revolution werden Arbeitsplätze wegfallen. Vor 200 Jahren arbeiteten 80 Prozent in der Landwirtschaft, heute sind es noch 4 Prozent. Und sie produzieren ein vielfaches mehr. Hätte man die Bauern vor 200 Jahren gefragt, sie hätten vielleicht gedacht: dann muss ich ja nicht mehr arbeiten und bekomme trotzdem zu essen. Die Arbeit ist durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft aber nicht ausgegangen. Sie hat sich vom Feld in die Fabrik verlagert."

Ja, schon, und wie sieht es mit dem Arbeitsvolumen aus? Diese Tabelle (fünfte Tabelle von oben) der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder gibt Aufschluss. Man beachte besonders das Arbeitsvolumen pro Erwerbstätigen, es ist - nicht erst - seit dem Jahr 2000 gesunken (siehe auch hier). Polenz trifft insofern einen wunden Punkt der BGE-Diskussion, in der das BGE direkt mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt begründet wird.

"Auch diesmal wird es nicht so kommen. Wir haben Arbeit, weil Menschen Bedürfnisse haben. Und wir bekommen Geld dafür, weil wir in organisierter Arbeitsteilung zur Befriedigung der Bedürfnisse anderer Menschen beitragen, die uns dafür bezahlen.

Diese Bedürfnisse verändern sich mit den Möglichkeiten und sind, darauf kommt es hier an, prinzipiell unbegrenzt. Wir können heute noch nicht wissen, was sich die Menschen in 30 oder 40 Jahren wünschen werden. Bei uns stand 1990 auch noch kein Handy auf dem Wunschzettel. Aber wir wissen schon, dass es auch Weihnachten 2050 Wunschzettel geben wird."

Damit macht er es sich zu leicht. Denn, so wenig wir wissen können, was nun tatsächlich mit der Digitalisierung einhergeht, so wenig können wir das Gegenteil behaupten, dass alles schon nicht so schlimm werde. Beide Extrema, die Hysterisierung wie die Bagatellisierung etwaiger Folgen der Digitalisierung haben viel mit der Sorge um Arbeitsplätze und Einkommenssicherung zu tun. Sobald wir die Einkommenssicherung durch ein BGE von der Erwerbstätigkeit ablösen, ein reguläres, erwerbsloses Dauereinkommen einführen, können wir gelassener über die Digitalisierung nachdenken - und nicht nur über sie.

Sascha Liebermann

"Ist das Grundeinkommen die Antwort auf den digitalen Arbeitsmarkt?"...

...fragt Philippe Depiereux auf Welt.de. Siehe unsere Kommentare zur Frage, was Digitalisierung, Automatisierung und BGE miteinander zu tun haben.

..."viel Ideologie, wenig Fakten" - BILD berichtet über Grundeinkommen...

...und kommt dann zu diesem Fazit:

"Fazit: viel Ideologie, wenig Fakten

Bei der Diskussion ums Grundeinkommen gibt es viele ideologische Argumente von Freiheit und Eigenverantwortung für eine bedingungslose Grundsicherung. Aber es gibt nur wenig belastbare Fakten über soziale Absicherung und die Aufgaben des Sozialstaats."

Man wüsste gerne, was Franziska Zimmerer unter "Ideologie" versteht. Ist denn unser Grundgesetz eine Ideologie? Ist die Stellung des Volkes darin als Souverän Ideologie? Sind denn die heutigen Systeme sozialer Sicherung Ideologie? Vielleicht verwechselt die Autorin Argumente mit Ideologie. Jeder Gestaltungsvorschlag, der in die Zukunft weist, kann nur Fakten aus der Vergangenheit vorweisen, um von ihnen ausgehend etwas zu entwerfen. Ob das dann alles ausgeht, wie es ausgedacht wurde, ist offen. Aber gilt das nicht immer im Leben?

Sascha Liebermann

14. September 2017

"Ich frage mich, ob er die Menschen in ihren Belangen ernst nimmt“...

...sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende des Bündnis Grundeinkommen, Cosima Kern. Sie antwortet damit auf eine Äußerung Christian Lindners, der davon sprach "manchmal brauchst du so einen Arschtritt" und dem Bedingungslosen Grundeinkommen attestierte, dass es das nicht leisten könne.

"Bedingungsloses Grundeinkommen für alle – warum die Idee wenig taugt"...

...bei einem solchen Titel, der im Untertitel eine Analyse ankündigt, erwartet man gravierende Einwände des Autors, Rolf Eckers, in der Westdeutschen Zeitung.

Und, was kommt?

Der Autor zitiert Christoph Butterwegge:

"Er [Butterwegge, SL] hält nichts vom bedingungslosen Grundeinkommen. '1000 Euro pro Kopf und Monat lassen sich nur bezahlen, wenn sämtliche anderen Sozialleistungen wegfallen.' Butterwegge spricht von einer 'Stilllegungsprämie für Millionen Menschen'."

Ein schönes Zitat, das im ersten Teil aus einer Behauptung besteht und im zweiten aus einer wunderbar deutlichen bevormundenden Haltung, das Wort "Stilllegungsprämie" sagt alles über Butterwegge, wenig aber über das BGE. Wer so denkt, da weiß man wenigstens, mit wem man es zu tun hat. Butterwegge wie andere auch, z. B. Andrea Nahles, könnten es nicht hinnehmen, wenn nun tatsächlich jemand das BGE als Prämie zur Selbststilllegung nutzen würde. Wer befindet darüber, was jemand mit seinem Leben anfängt? Weil das aber nicht sein darf, muss die Selbststilllegung, wenn auch nur als drohende Gefahr, für alle abgewendet werden. Das ist Entmündigung.

Einen Mangel an Finanzierungskonzepten bzw. -überlegungen moniert der Autor und erweist sich bei seiner Analyse nur als jemand, der sich nicht erkundigt hat. Ganz gleich, wie man die einzelnen Vorschläge einschätzt, auch die von ihm zitierte BAG Grundeinkommen bei Die Linke hat einen vorgelegt, andere wie das Ulmer Transfergrenzenmodell existieren schon erheblich länger und können nachgelesen werden. Eine Internetrecherche hätte das zutage gefördert. Doch da war sich der Autor seiner Meinung offenbar schon gewiss.

Wenn er dann feststellt, dass völlig unklar sei, was aus Arbeitslosen-, Renten- und anderen Versicherungen werden würde, hebt er nur das Selbstverständliche heraus. Natürlich kann das noch unklar sein, weil dis Diskussion noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass sich die Frage ernsthaft stellt. Verschiedene Denker haben verschiedene Vorstellungen davon, aber das sind nur Vorstellungen.

Da hätte man doch etwas mehr Argumente erwa

Sascha Liebermann