17. Oktober 2018

Selbstverklärung - Carsten Schneider (SPD) über den Aufbruch vor 20 Jahren

Darüber schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion im Tagesspiegel.

"Zwanzig Jahre und sechs Regierungen später hat sich in Deutschland eine gewisse Zukunftsernüchterung breitgemacht. Es ist paradox: Eigentlich geht es unserem Land so gut wie nie. Die Gesellschaft ist vielfältiger und offener geworden. Die Wirtschaft ist in bester Verfassung. Der Sozialstaat steht – bei allen Mängeln – auf festem Fundament. „Cool Germany“ titelte jüngst der britische Economist; 1999 hatte das Blatt Deutschland noch als „kranken Mann Europas“ bezeichnet. Dies sind nicht zuletzt die Früchte des rot-grünen Reformprojektes von 1998 bis 2005, das eben weit mehr als die Arbeitsmarktpolitik umfasste."

Wäre es hier nötig zu erwähnen, welche Stellung der Niedriglohnsektor hat, wie viele Personen sich im Arbeitslosengeld II-Bezug (siehe auch hier) befinden und wie immer mehr das ganze Leben an Arbeitsmarkttauglichkeit ausgerichtet wird? Herr Schneider hat das sicher nur unabsichtlich übersehen. Schaut man darüber hinaus auf die Entwicklung der Erwerbstätigen und das Arbeitsvolumen (siehe hier, hier und hier), werden einem die Folgen des hohen Maßes an Teilzeitarbeit vor Augen geführt, der im Alter zu niedrigen Renten führt, wenn Teilzeiterwerbstätigkeit dauerhaft ausgeübt wird.

Nachdem Schneider die Erfolge befeiert hat, kommt er auf die Gründe dafür zu sprechen:

"Solcherlei Erfolge sind nur möglich, wenn die Parteien und ihre Vertreter auf der Höhe der Zeit sind. Sie müssen neue Problemlagen erkennen und analysieren – und wenn nötig die eigenen politischen Ansätze entsprechend verändern. Zum Beispiel waren die Agenda-Reformen ab 2003 aus meiner Sicht eine notwendige Anpassung sozialdemokratischer Politik an veränderte Verhältnisse, nämlich an einen dysfunktionalen Sozialstaat bei hoher Arbeitslosigkeit."

Dass jüngst bezüglich Hartz IV aus der SPD auch andere Stimmen zu vernehmen waren, sei hier nur notiert. Was die Arbeitslosigkeit betrifft, stellt sich die Lage - siehe oben - anders dar, wenn alle Leistungsbezieher betrachtet werden. Außerdem ist der "Erfolg" noch schmaler, wenn ein anderer Bezugszeitpunkt gewählt wird.



"Und auch das habe ich gelernt: Wer gestaltet, macht automatisch Fehler. Die Politik neigt dazu, diese zu negieren oder hinter Sprachkostümen zu verstecken. Warum eigentlich? Die Menschen sehnen sich nach Wahrhaftigkeit und Souveränität. Fehler einzugestehen ist souverän. Nur ein Beispiel: Ich finde, wir sind bei der Agenda 2010 an einigen Stellen über das Ziel hinausgeschossen. Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose waren zu hart und wir hätten parallel den Mindestlohn einführen müssen. Außerdem sind wir nicht genug gegen die Privilegien geschützter Berufsgruppen vorgegangen. Es ist gut, dass viele Fehler mittlerweile korrigiert wurden."

Ach, nun doch ein Eingeständnis? Oder doch nicht? Hat sich denn an den sprachkosmetischen Vokabeln etwas geändert? Meines Wissens werden Arbeitslosengeldbezieher immer noch als "Kunden" bezeichnet, ist das etwa keine Sprachkosmetik? Und die Einladung zum Gespräch bei der Arbeitsagentur sind faktisch noch immer Vorladungen, wie der Blick auf die Rechtsfolgenbelehrung zeigt, wenn eine "Einladung" nicht wahrgenommen wird.

Schneider äußerte sich recht früh schon zum Grundeinkommen und bezog deutlich Position "Grundeinkommen - ein gefährlicher Traum" (siehe auch hier). Da hat sich also wenig bis gar nichts geändert in seiner Haltung und klingt eher danach, als teile er die Auffassung, dass mit einem BGE die Bürger "abgefrühstückt" würden.

Sascha Liebermann

"Grundeinkommen: Warum die Idee so charmant wie ein Erfolg aussichtslos ist"...

...nun beschäftigt sich also auch der Bund der Steuerzahler in Gestalt von Matthias Warneke schon mit dem BGE, das kann man als Erfolg verbuchen, eine Veralltäglichung der Debatte. Das BGE ist mitten unter uns.

Vortrag von Philippe van Parijs und Podiumsdiskussion mit Joseph Stiglitz, Angus Deaton und Peter Hartz (!)

Anlässlich von "The KYUNGHYANG FORUM 2018 | BEYOND $30000, Striving for a better tomorrow", veranstaltet von ACRES, gab es einen Vortrag und eine kurze Diskussionsrunde zum Bedingungslosen Grundeinkommen:

Vortrag von Philippe van Parijs: https://www.youtube.com/watch?v=qv3v0MgoeWs
Podiumsdiskussion: https://www.youtube.com/watch?v=GiVUzn9V5Qo&t=11s

16. Oktober 2018

"Umkehren, Genossen!" - aber wohin, einfach zurück oder nach vorn?

Gesine Schwan rief in der Zeit ihre Genossen aus der SPD zum Umkehren auf, aber wohin? Der Beitrag war noch vor der Landtagswahl in Bayern erschienen.

Ihre Diagnose beginnt damit, die Erfahrungen, die Grund dafür seien, die AfD zu wählen, ernst zu nehmen:

"Folgt man verschiedenen Analysen, sind dies die wesentlichen Gründe, die sie antreiben: Sie fühlen sich nicht angemessen anerkannt und wertgeschätzt, empfinden einen massiven Macht-, Zugehörigkeits- und Kontrollverlust in ihrer Arbeits- und Lebenswelt, und sie haben Angst vor der Zukunft."

Sie verweist darauf, dass manche diese Sorgen mit Hilfe des Verweises auf einen Sündenbock oder mehrere zu artikulieren versuchen. Was könnte die SPD dem entgegensetzen?

"Kurzfristig dringend notwendig ist es daher, ihnen gegen ihr Ohnmachtsgefühl eine "Ermächtigungserfahrung" zu bieten, ihnen die Chance auf eine konkrete Verbesserung und Gestaltung ihrer Situation zu bieten. Finanzielle Wahlversprechen reichen nicht aus. Das bewährte sozialdemokratische Konzept der Mitbestimmung und Teilhabe muss wieder fruchtbar gemacht werden, und zwar möglichst in übersichtlichen, vor allem kommunalen Kontexten."

So in etwa geht es in dem gesamten Beitrag, konkrete Vorschläge oder zumindest Skizzen, was denn anders gemacht werden könnte, fehlen. "Mitbestimmung und Teilhabe" sind in der Sozialdemokratie jedoch vor allem über Erwerbsarbeit definiert, damit bliebe die SPD eben im alten Fahrwasser, unbezahlte Arbeit bliebe degradiert, Arbeitsplätze würden höher veranschlagt als Leistung. Das Gemeinwesen bliebe eine Erwerbstätigengsellschaft, statt als Bürgergemeinschaft (siehe auch hier) verstanden zu werden. Das wäre also die Umkehr, eine in die Vergangenheit.

Verantwortung wird zugleich unkenntlich gemacht:

"In den letzten Jahrzehnten sind die Wirtschaft und in ihr die Arbeitsplätze – ein zentraler Bereich für Kontrolle und Selbstwertgefühl – dem Regulierungs- und Schutzbereich des Staates immer mehr entglitten. Politische Deregulierung und ökonomische Globalisierung haben die nationale Politik überall in der westlichen Welt spürbar entmachtet."

Das klingt gerade so, als sei diese Entwicklung nicht durch politische Entscheidungen befördert worden, als habe man nicht den größten Niedriglohnsektor Europas schaffen wollen, wie einst der Bundeskanzler Gerhard Schröder es vor Augen hatte. An anderer Stelle räumt Schwan das durchaus ein. Dann heißt es z. B.:

"Inzwischen hat die SPD viele der negativen Folgen der Agenda 2010 revidiert, vor allem hat sie in der jetzigen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass der längst fällige Mindestlohn eingeführt wurde. Das wird ihr als Juniorpartner in der großen Koalition allerdings kaum zugerechnet, und den Kern der Enttäuschung und Abwendung ehemaliger Wähler hat sie damit nicht erreicht."
"Viele der negativen Folgen" - davon sind Teile eingeschränkt worden, Sanktionen wurden jedoch verschärft. Andrea Nahles als Bundesministerin zeichnete sich gerade dadurch aus, darüber können schöne Vokabeln nicht hinwegtäuschen. Und auch früher, vor der Agenda 2010, gab es Sanktionsmöglichkeiten für Leistungsbezieher, die sich nicht an ihre Pflichten hielten, das wird heute gerne übersehen. Und der Mindestlohn? Er ist nahe am Hungerlohn.

"Dass die SPD frustrierte Wähler an die Rechte verloren hat, ist also zu erklären. Wie kann sie sie zurückgewinnen und Nichtwähler mobilisieren? Sie muss, um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen, Fehlentwicklungen der eigenen Politik eingestehen und korrigieren."
Ja, aber in welche Richtung, einfach zurück zum Alten? 

"Neben der Nichteinführung des Mindestlohns lag der wichtigste Fehler der Agenda 2010 darin, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld II auf niedrigem Niveau einzuführen, mit all den demütigenden Auflagen, z. B. das Angesparte offenzulegen und vor der staatlichen Unterstützung zu verbrauchen. Den Arbeitslosen wurde de facto die Schuld für Ihre Arbeitslosigkeit zugeschrieben. Das war eine bis heute anhaltende tiefe Kränkung. Hier muss die SPD aussprechen, dass dies ungerecht und falsch war, um die betroffenen Menschen zurückzugewinnen."

Eben, eine Rückkehr zur alten Arbeitsgesellschaft, kein Blick nach vorn, keine Erneuerung, die an der Stellung der Bürger im Gemeinwesen ansetzt und sie zum Maßstab für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik macht.

Sascha Liebermann

15. Oktober 2018

Sprache entlarvt: "abgefrühstückt" würden "die Menschen" mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen...

...das meinte Björn Böhning, Leiter der neuen Denkfabrik zur digitalen Arbeitsgesellschaft im Bundesarbeitsministerium, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. In dem Gespräch geht es, wie sollte es beim Thema Digitalisierung anders sein, um ihre etwaigen Folgen, den Wandel der Arbeitswelt, Weiterbildung, Bildung im Allgemeinen, Aufstiegschancen usw. An einer Stelle kommt die Sprache auf das Bedingungslose Grundeinkommen. Die Journalistin fragt:

"Zerback: Muss man da nicht auch mitdenken, die sozialstaatlichen Strukturen parallel zu stärken, vielleicht sogar ein Grundeinkommen für die Verlierer dieser digitalen Revolution? Das wird ja auch immer wieder diskutiert.
Böhning: Nein, das halte ich für den falschen Weg. Ein Grundeinkommen ist nicht der richtige Weg dessen, weil es ja dazu führt, dass Menschen, die aus der Arbeitswelt herausgedrängt werden, mit einer Alimentation abgefrühstückt werden. Das halte ich, was die Würde der Arbeit anbelangt und was die Integration in die Gesellschaft und die Arbeitswelt anbelangt, für den absolut falschen Weg.
Wir haben allerdings eine große Herausforderung des Strukturwandels. Es werden in den nächsten Jahren hunderttausende Arbeitsplätze automatisiert werden. Es werden aber auf der anderen Seite auch hunderttausende neue Arbeitsplätze nicht nur im digitalen Bereich, auch im Sozialbereich neu entstehen."

Zum einen fällt wieder die Ungenauigkeit auf. Ein BGE erhielte nicht nur, wer aus "der Arbeitswelt herausgedrängt" würde, sondern es ginge an alle. Insofern ist die Folgerung, dass diejenigen, die "herausgedrängt" zugleich "abgefrühstückt" würden, ebenfalls nicht zutreffend.

"Abgefrühstückt" soll wohl heißen: abgespeist - das erinnert ganz an die geläufige Rede von der Stilllegungsprämie. Sie werden also - das soll es wohl heißten - abgefertigt mit einem BGE und sich selbst überlassen. Weshalb sollte ein BGE zwingend dazu führen? Das verrät er uns nicht. Und wieso gilt das für ein BGE und nicht etwa für heute? Um das zu erläutern, müsste er sich auf das BGE zuerst einlassen. Dass dem Einzelnen dadurch Verhandlungsmöglichkeiten geschaffen werden, ihm ein sicherer Boden eingezogen wird, unterhalb dessen er nicht fallen kann; dass auf einmal Entscheidungen in andere Richtungen getroffen werden können, sofern das BGE eine entsprechende Höhe hätte - das wird alles einfach übergangen. "Abgefrühstückt" zeigt allerdings, wie wenig Böhning den Bürgern zutraut und zugleich zugesteht. Hartz IV ist ja nicht vom Himmel gefallen und bietet die Zumutungen, die wir in unserem Land offenbar für akzeptabel, wenn nicht notwendig halten. Mit einem BGE würde es nicht anders aussehen, je nach Willensbildung und Mehrheiten, wenn denn die Bürger sich nur abspeisen lassen wollten, was ja dann ihr gutes Recht wäre. Allerdings liegt das gar nicht am BGE, ob jemand "abgespeist" wird, sondern daran, was damit erreicht werden soll.

Was hat denn Böhning für Überlegungen, die weiterführen sollen als ein BGE?

"Würde der Arbeit" - was meint er denn damit? Vielleicht Würde durch Arbeit? Diese Würde kennt unser Grundgesetz gar nicht. Das wäre eine Würde, die erst erreicht werden müsste und nicht schon für sich gegeben und Maßstab für anderes wäre. "Integration in die Gesellschaft" leistet Arbeit, sprich Erwerbsarbeit, aber gar nicht, allenfalls integriert sie in ein bestehendes Leistungsethos, auch das jedoch ist zu kurz gegriffen, denn einem Leistungsethos zu folgen ist wiederum Resultat eines Bildungsprozesses, der der Hinwendung zu Erwerbstätigkeit vorangeht. Selbstverständlich werden am Ende wieder Versprechungen gemacht hinsichtlich der etwaigen Folgen der Digitalisierung. Mit einem BGE müssten man diesen Schritt zu Versprechungen nicht machen, weil es unabhängig von der Arbeitsmarktentwicklung wäre, wenn auch nicht unabhängig von Wertschöpfung insgesamt.

Sascha Liebermann

"Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen"...

...ein Beitrag von Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, den die Nachdenkseiten abgedruckt haben, und der aus dem jüngst erschienen Buch "Grundeinkommen kontrovers.Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell", herausgegeben von Christoph Butterwegge und Kuno Rinke, stammt. Krämer war auch Mitautor einer Stellungnahme zum BGE von ver.di im vergangenen Jahr, siehe hier.

11. Oktober 2018

"Grüne sägen Hartz IV ab" - oder doch nur schöne Gedanken?

Laut dem Beitrag von Ulrich Schulte in der taz sollen Überlegungen in einem Papier von Anton Hofreiter (MdB, Fraktionsvorsitzender) und Sven Lehmann (MdB) als Grundlage für den Bereich Soziales im neuen Grundsatzprogramm der Grünen, das 2020 vorgelegt werden soll, dienen. Von einer "sanktionsfreien Garantiesicherung" sei in dem Papier die Rede, ohne dass weitere Konkretisierungen genannt werden. Im Frühjahr hatte Wolfgang Strengmann-Kuhn sich zu dieser Frage ebenfalls geäußert (siehe den Kommentar dazu von Thomas Loer). Inwiefern beide Überlegungen miteinander verknüpft ist, geht aus dem Beitrag nicht hervor.

Das Ziel, Sanktionen abzuschaffen, um das Existenzminimum unverfügbar zu machen, strebt auch der Vorschlag einer "repressionsfreien Grundsicherung" an, die seit längerer Zeit von verschiedenen Seiten in die Diskussion gebracht wurde, siehe unsere Kommentare dazu hier.

Die guten Absichten sind zu erkennen, allerdings stellt sich die Frage, wie es möglich sein soll, eine solche Grundsicherung zu garantieren, sie gar "repressions-" bzw. sanktionsfrei zu gestalten, wenn das Erwerbsgebot  zugleich nicht aufgehoben werden soll? Denn Grundsicherungsleistungen sind seit Bestehen der Leistungen immer mit Sanktionsmöglichkeiten versehen und sollen nur übergangsweise bezogen werden. Ein dauerhafter Bezug ist nicht erwünscht, wenngleich es praktisch durchaus dazu kommt. Ist die Rede von einer Garantiesicherung nur ein ähnlich schöner Gedanke wie die Behauptung, das "solidarische Grundeinkommen" sei ein Abschied von Hartz IV?

Sascha Liebermann

"Grundeinkommen - Zukunftskonzept oder Utopie?" - Ralf Stegner und Meera Zaremba diskutieren


Im Vorfeld des Diskussionsabends veröffentlichten beide schon Beiträge auf vorwärts, den von Meera Zaremba haben wir kommentiert, Ralf Stegner bei früheren Gelegenheiten schon.

10. Oktober 2018

"Pfadwechsel ins soziale Nirwana?...

...Das bedingungslose Grundeinkommen als Irrweg der Wohlfahrtsstaatsentwicklung", ein Beitrag von Christoph Butterwegge für das Portal für Politikwissenschaft. Dort findet sich auch ein Beitrag von Thomas Straubhaar. Siehe unsere früheren Kommentare zu Ausführungen Christoph Butterwegges hier, zu Thomas Straubhaars hier.

Erster Arbeitsmarkt statt dauerhafter Beschäftigungstherapie?

Das ist die Alternative, die Ursula Weidenfeld in ihrem Beitrag für den Tagesspiegel zum "solidarischen Grundeinkommen" aufmacht, das in Berlin einer Umsetzung näherrückt. Stefan Sell wies schon im Frühjahr auf "Hoffnungen und Illusionen" in diesem Zusammenhang hin, dass es ein besonderer Personenkreis sei, der von solchen Maßnahmen profitiere und für den es keine anderen Chancen gebe. Weidenfeld schreibt hingegen:

"Viele schlecht qualifizierte Langzeitarbeitslose brauchen eine individuellere und intensivere Betreuung. Bekommen sie die in einer Beschäftigungsgesellschaft, in der es nicht einmal mehr den Anspruch gibt, sie für den richtigen Arbeitsmarkt zu qualifizieren? Profitieren Menschen tatsächlich von einer dauerhaften Beschäftigungstherapie?"

Zum einen hängt das ganz von der Ausgestaltung ab, zum anderen hat Weidenfeld mittelbar recht, denn die Stigmatisierung kann ein sozialer Arbeitsmarkt nicht aufheben, er simuliert nur, dass die dort Beschäftigten wichtig für die Aufgaben seien, die sie zu erledigen erhalten. Weshalb, wenn das so offenkundig ist, hält man nicht Ausschau nach Alternativen? Wie wäre denn die Stigmatisierung aufzuheben, die ja nicht irgendwoher irgendwie rührt, sondern vom normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit? Was schreibt sie noch:

"Michael Müller ist ein ehrenwerter Mann. Vielleicht sollte er einmal mit den früheren Mitarbeitern des Kombinats 7. Oktober reden oder denen der Elektro-Apparate-Werke „Friedrich Ebert“. Diese Kombinate mussten nach der Wiedervereinigung Tausende Arbeiter entlassen, viele landeten in dauerhaften Beschäftigungsmaßnahmen. Sie haben das als Abschiebung wahrgenommen. Zu Recht."

Ja, zurecht, die Frage wäre hier allerdings, hätten sie eine Chance gehabt, dort hinauszugelangen in den regulären Arbeitsmarkt (die FAZ bläst in dasselbe Horn und verweist auf eine Studie; wer das tut sollte immer auch die Annahmen in Studien in Augenschein nehmen)? Beschäftigungsmaßnahmen verhindern nicht, sich woanders zu bewerben. Werden sie mit Weiterbildung verbunden, muss es kein Makel sein. Doch die Gründe, weshalb Arbeitgeber Bewerber nicht einstellen, sind vielfältig. Gründe dafür können Vorurteile hinsichtlich fehlender Qualifizierung, zu hohen Alters, mangelnder Flexibilität oder anderes sein. Es können auch sachhaltige Gründe dahinterstehen. Das ist nicht so einfach von außen zu beurteilen und durch Arbeitsmarktprogramme nicht zu verändern. Weidenfelds Überlegungen sind hier ebenso illusorisch wie die Hoffnung, durch ein solidarisches Grundeinkommen die Stigmatisierung derer aufzuheben, die dort tätig sind. Was wäre eine Alternative, die aus diesem Dilemma herausführt?

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen macht weder falsche Hoffnungen noch illusionäre Versprechen, schafft allerdings mehr Freiräume, um Alternativen zu suchen, die nicht mit Stigmatisierung verbunden sind, weil ein BGE das Erwerbsgebot aufhöbe. Weshalb wird es nicht erwähnt? Es darf nicht sein, genau das aber blockiert die Diskussion über Alternativen, weil sie im Fahrwasser ausgetretener Pfade sich bewegen. Selbst Stefan Sell, der stets um Differenzierung bemüht ist, scheint diesen Schritt nicht gehen zu können, sich ernsthaft mit dem BGE auseinanderzusetzen (siehe hier).

Sascha Liebermann

"Die kantianische Ethik im Bedingungslosen Grundeinkommen"...

...ein philosophischer Blick auf das BGE von Michael Sienhold auf Philosophie.ch. Sienhold betreibt auch den Twitter Account BGE Eisenach


 Vor zwei Jahren gab es auf Internetpräsenz Philosohie.ch eine ganze Reihe von Beiträgen zum Bedingungslosen Grundeinkommen, auch einen von Sascha Liebermann.