Leistung versus Beschäftigung

Menschenwürde, unverfügbar. - Was der Bundesfinanzminister fordert, hat mit einer der Leistungserbringung förderl. Arbeitsm.politik gar nichts zu tun. Er ersetzt Leistung durch Beschäftigtsein. Welches Unternehmen wartet auf Bewerber, die sich bewerben müssen, aber nicht wollen? https://t.co/NerHbQMjfe

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) July 9, 2024

Siehe unseren gestrigen Beitrag hier. 

„Das Ziel muss sein, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeitet“...

 ...so ist  Interview mit Christian Lindner in der Stuttgarter Zeitung überschrieben. Man ahnt schon, worauf es hinauslaufen wird. Es geht um viele Themen in diesem Gespräch, als er auf Erfahrungen mit 
dem Bürgergeld angesprochen wird, sagt er:

"Dass der Berechnungsmodus für den Regelsatz Probleme aufwirft, ist bekannt. Die Bürgergelderhöhung ist in diesem Jahr zu hoch ausgefallen, dafür wird es im nächsten eine Nullrunde geben. Entscheidend ist aber: Wir müssen mehr Druck aufbauen, wenn sich Menschen weigern, zumutbare Arbeit aufzunehmen."

In Kontrast dazu lese man dieses Interview hier. Es wird nicht nach den Gründen gefragt, weshalb jemand kein Stellenangebot annimmt bzw. keines sucht. Um zu verstehen, was das Problem ist, muss man danach aber fragen und nicht einfach behaupten, dass das es zu wenig "Druck" gebe. Aber wen interessieren die Gründe schon. Niemandem ist geholfen, wenn jemand aus dem Leistungsbezug gedrängt wird, ohne in der dann aufgenommen Erwerbstätigkeit auch erfolgreich sich einzubringen. Es wird Beschäftigung mit Leistung verwechselt, ein verbreitetes Phänomen:

"Wir brauchen ohne Wenn und Aber weitere Verschärfungen bei den Sanktionen. Der Staat muss alles tun, damit zumutbare Arbeit auch tatsächlich aufgenommen wird. Da ist noch Luft nach oben. Wenn wir Menschen verpflichten, Ein-Euro-Jobs zu übernehmen, wird es unattraktiver, sich aufs Bürgergeld zu verlassen. Und: Wir müssen die Erfahrungen mit dem Job-Turbo für die Flüchtlinge aus der Ukraine genau auswerten. Das, was da erfolgreich ist, müssen wir auf alle ausweiten."

Wer würde schon dagegen plädieren, die Vermittlungsbemühen der Arbeitsagenturen verbessern zu wollen, doch Illusionen zu nähren, ist keine Lösung. 

Sascha Liebermann

Erwerbsbeteiligung Alleinerziehender nicht rückläufig und Reaktionen auf die "Anreiz"-Keule...

Erwerbsbeteiligungsrückgang von Alleinerziehenden im letzten Jahrzehnt? Anreize für Arbeit setzen?
Zahlen laut @Bundesagentur:
Erwerbstätigenquote unter Alleinerziehenden:
2011: 70,7%
2021: 74%
Erwerbslosenquote unter Alleinerziehenden:
2011: 12,2%
2021: 5,3%
via @MKreutzfeldt https://t.co/GkPvAjLfim pic.twitter.com/z1ZYHcOwVW

— Andreas Hövermann (@AndreasHoev) August 29, 2023

..., gut, dass hier gegen anscheinend unhaltbare Behauptungen entsprechende Daten genutzt werden. Drastischer fällt die Stellungnahme aus, die sich gegen die Verunglimpfung Alleinerziehender wendet. Dabei 
geht es um diese Äußerung:

"Wir wollen einerseits die materielle Situation Alleinerziehender verbessern, aber andererseits nicht zusätzliche Anreize geben, sich nicht um Arbeit zu bemühen. Es ist ja eine beklagenswerte Tatsache, dass die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden im vergangenen Jahrzehnt trotz des Ausbaus der Kinderbetreuungsstruktur zurückgegangen ist. Also weniger Erwerbsbeteiligung bei Alleinerziehenden während des vergangenen Jahrzehnts. Da dürfen wir kein Signal setzen, dass das verfestigt."

Der Finanzminister bleibt sich damit treu, wenn man das so sagen kann. Zu "Anreizen" siehe hier.

Sascha Liebermann

"Respekt zollen"?

Wir sollten Respekt zollen, wenn Menschen neben der Grundsicherung in einem Minijob oder in Teilzeit zu arbeiten beginnen. Dazu bedarf es verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten. So verbessern wir die Lebenssituation vieler. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) July 22, 2022

Es reichte vollkommen aus, schlicht einmal anzuerkennen, dass dieses Bestreben als selbverständlich gelten kann und - wie etliche Studien schon berichtet haben - keineswegs ungewöhnlich ist. Nur wenn man der Auffassung ist, es sei eine besondere Leistung, den Grundsicherungsbezug verlassen zu wollen bzw. durch einen Zuverdienst ergänzen zu wollen, kann man auf den Gedanken kommen, es müsse "Respekt" gezollt werden. Apropos: diejenigen, die keinen solchen Zuverdienst anstreben, haben dafür gute Gründe, auch das ist bekannt (siehe z. B. schon in dieser Untersuchung). Statt "Respekt [zu] zollen" wäre schon viel gewonnen, wenn Klischees bzw. Vorurteile nicht weiter gepflegt würden.

"Zuverdienstmöglichkeiten" -  diese Diskussion wäre mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen von gestern, aber das scheint für die ach so leistungsorientierte FDP nicht relevant zu sein.

Sascha Liebermann

FDP hält den Freiheitsbegriff paternalistisch hoch und ist zugleich Dahrendorfvergessen...

https://t.co/Fl4BEMyBTG@c_lindner:
"Eher Bildung als bedingungsloses #Grundeinkommen"

--> Das #BGE wäre die wirksamste und nachhaltigste Bildungspolitik aller Zeiten.

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) August 13, 2021

...denn er hat gerade ein garantiertes Grundeinkommen mit dem Freiheitsverständnis der Demokratie in Verbindung gebracht, es als Notwendigkeit betrachtet und es nicht als steuertechnische Frage betrachten wollen. Grundeinkommen als "konstitutionelles Anrecht" war seine Haltung dazu. Weitere Beiträge zu Dahrendorfs Äußerungen finden Sie hier. Christian Lindners Freiheitsverständnis finden Sie hier und hier.

Was ein BGE für Bildung leisten könnte, siehe dazu hier, hier, hier und hier.

Sascha Liebermann 

"Aus Liebe zur Freiheit" - wenn es aber ernst wird mit Freiheit, äußert sich Christian Lindner paternalistisch...

#BGE - "Aus Liebe zur Freiheit" https://t.co/EcJkjFumna

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) June 30, 2021

...so z. B. allzu deutlich hier, hier und hier. 

Es verwundert, dass Unternehmer gegen die Verherrlichung von Erwerbstätigkeit, gegen ihre Umwertung zum Selbstzweck, nicht deutlich das Wort ergreifen, sieht man einmal von selten Äußerungen wie derjenigen Götz W. Werners ab. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (siehe auch hier) sagte er:

[Stuttgarter Zeitung]“Wäre es nicht Ihre vornehmste Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen?

[Götz W. Werner] Ich muss wirklich sagen, dass ich dieses Gerede von der Schaffung neuer Arbeits- plätze langsam nicht mehr hören kann. Warum wird dem so wenig widersprochen? Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien. Und das ist uns in den letzten 50 Jahren ja auch grandios gelungen.“

Stattdessen äußern sich Unternehmer bzw. Unternehmensverbandsvertreter nicht selten genau in die andere Richtung, siehe hier und hier. Ein BGE würde hier, weil es Wertschöpfung und nicht Arbeitsplätze als Zweck des Wirtschaftens betont, manches geraderücken.

Sascha Liebermann

Man könnte die "Menschen" auch einfach machen lassen - dazu bedarf es aber einer verlässlichen Basis

https://t.co/bazOZy2Mbp

Das klingt zu 100% nach #BGE.

Es ist nur nicht gemeint.

Das #Grundeinkommen sei ein "scharfer Linkskurs".@c_lindner:
"Im Zentrum unserer Politik steht, dass wir den Menschen etwas zutrauen. Wir wollen ermuntern, entlasten und nicht erziehen."

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) March 15, 2021

Dass Christian Lindner den "Menschen" bislang gar nicht so viel zugetraut hat, siehe hier. 

Beschäftigung statt Wertschöpfung

Einkommen müssen gesichert werden, nicht Beschäftigung. (Götz Werner) #BGE #Grundeinkommen

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) January 14, 2021

Das wäre dann eigentlich die Konsequenz, wenn die FDP es ernst meinte...

Dann sind Sie sicher für ein #BGE. Das lässt jede Einzelne und jeden Einzelnen das Leben führen, das sie/er führen will. Und es stärkt den einzelnen Menschen, indem es seinen Willen vorbehaltlos anerkennt. Michael Sienhold

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) September 19, 2020

...aber schon vor vielen Jahren hat sich Christian Lindner widersprüchlich geäußert und die Konsequenzen aus seinem "Menschenbild" nicht gezogen, siehe hier.

Sascha Liebermann

"Mehr als ein sperriges Wort – das bedingungslose Grundeinkommen"...

...ein Podcast in HR 2 Der Tag. Darin werden verschiedene Kurzinterviews geführt, u. a. auch mit Marcel Fratzscher, der ja bislang gegen ein BGE war, mit Gerhard Bosch (er hält nichts von einem BGE, siehe auch hier; Bosch macht wieder die Bruttokostenrechnung, "Geld verteilen an Leute, die es gar nicht brauchen" - erwähnt nicht einmal den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, "Freibier für alle"); Peter Altmaier meint, die Menschen ermuntern zu müssen; Christian Lindner hält ein BGE für eine Stilllegungsprämie; Stefan Sell hat Sympathien für ein BGE, sieht aber auch die Herausforderungen des Umbaus angesichts eines differenzierten Sozialstaats, die alten Systeme könnten nicht von heute auf morgen auf Null gestellt werden, er sieht einen etwaigen "Zuwanderungsdruck". Bedenkenswerte Einwände, keineswegs neu und dennoch auch in vielerlei Hinsicht keine, die mit einem BGE erst relevant wären, sie sind es schon heute.

Da auch in jüngerer Zeit immer wieder einmal das Attribut bedingungslos missverstanden wird, manche versuchen mit der Unterscheidung bedingungs- vs. voraussetzungslos eine Klärung zu erreichen, das scheint mir auch nicht auszureichen. Deswegen hier und hier zwei Erläuterungen, worauf sich in der deutschen Diskussion von Anbeginn das Attribut bezog.

Sascha Liebermann

"Sozial ist, was Arbeit schafft?" - Was ist der Zweck des Wirtschaftens?

Die Entwicklung am #Arbeitsmarkt ist Anlass zur Sorge. Wir brauchen eine politische Vorfahrtsregel für alles, was Beschäftigung sichert oder neu schafft. Sozial ist, was Arbeit schafft. Das braucht nun Priorität. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) July 1, 2020

Lindner vermischt - oder muss man sagen: verwechselt? - hier zwei Fragen, die eine nach der Wertschöpfung und die andere nach der Einkommenssicherung. Beides hängt nicht unmittelbar miteinander zusammen, Lindner verkehrt sogar ihr Verhältnis, denn es sollte doch dasjenige Vorrang haben, was zu Wertschöpfung führt. Die Frage der Einkommenssicherung lässt sich eben auch anders beantworten, mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Dann werden wir sehen, wie viel effizienter und effektiver wir produzieren können, als es bislang der Fall ist. Mit Lindners Verkehrung würden (Erwerbs-)Arbeitsplätze zum Hauptzweck des Wirtschaftens, Unternehmen würden an ihrem Beitrag dazu gemessen, verwandelten sich geradezu in Erziehungsanstalten zur Erhaltung der "Arbeitskraft". Beschäftigung ist aber kein Selbstzweck.

Frühere Kommentare zu Beiträgen Christian Lindners finden Sie hier und hier.

Sascha Liebermann

Der Staat als Partner, auch einmal einen Bonus für diejenigen, die sich bemühen...

...so war, sinngemäß, Andrea Nahles bei Maybrit Illner in der letzten Sendung zu vernehmen. Es ging um das Konzeptpapier, das die SPD kürzlich vorgelegt hatte, mit dem ein Aufbruch in eine andere Sozialpolitik versprochen wird. Irritierend war dabei zum einen die von ihr geübte Kritik am Karottenmodell der Motivation (Lockmittel vor die Nase halten), das letztlich meint, die Bürger müssten nur angereizt (gelockt oder manipuliert) werden. War es aber nicht kürzlich Bundesarbeitsminister Heil (alle anderen Parteien benutzen diese Redeweise ja auch), der meinte, die hart Arbeitenden hätten sich die Grundrente verdient. Und was ist mit den anderen?

Auf Sanktionen werde überhaupt nicht verzichtet, machte Nahles deutlich, der Umgang solle respektvoll, der Staat ein Partner sein. Sicher, der Ton macht die Musik, aber an der Sanktionsdrohung ändert das gar nichts, sie wird nur netter verpackt. Wobei man sich dann fragt, worin nun der Abschied von Hartz IV bestehe, aber diese Frage steht schon seit letztem Jahr im Raum.

Wer Christian Lindner reden hörte, gewinnt den Eindruck, bei der FDP werden genau wie bei der SPD und den anderen Arbeitsplätze über alles gestellt, ganz gleich, ob sie für die Wertschöpfung nötig sind oder nicht. Das läuft jedoch gerade auf eine Entwertung von Leistung hinaus, wenn Arbeitsplätze aus sozialfürsorgerischen Gründen geschaffen werden sollen. Als sei der Einzelne nicht in der Lage, sich selbst im Leben zu orientieren - dazu braucht er nur ein stabiles Mindesteinkommen in ausreichender Höhe. Da wären wir allerdings beim Bedingungslosen Grundeinkommen, das gerade nicht gewollt wird.

Siehe auch folgende Kommentare zur Sendung von Hans Hütt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Lars Langenau in der Süddeutschen Zeitung. Keiner von beiden greift Leistungsentwertung und semantische Verschönerung von Hartz IV auf.

Sascha Liebermann

"Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?"...

...darüber wurde in der Sendung Maischberger diskutiert. Erstaunlich unaufgeregt ging es zu mit Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) und Christian Lindner (FDP). Eingeladen war auch die Journalistin Elisabeth Niejahr (Wirtschaftswoche) sowie Martina Leisten und Kevin Falke, die schon wiederholt bzw. länger auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren bzw. sind und ihre Erfahrungen berichteten.

Überbürokratisierung, Schärfe der Sanktionen und manch anderes wurden kritisiert, für eine Veränderung wurde plädiert. Doch vom Geist des Systems abzurücken ist offenbar schwerer, als es scheint, denn bei aller berechtigten Kritik wollten weder Lindner noch Niejahr von Sanktionen grundsätzlich lassen. Robert Habeck hat den Vorschlag einer Garantiesicherung (siehe auch hier) vor einigen Monaten ins Spiel gebracht, eine sanktionsfreie Grundsicherung, die mit "Anreizen" für Arbeitsaufnahme gekoppelt werden soll. Das ist noch nicht zu Ende gedacht, den Bürgern wird doch nicht so ganz getraut, dass sie bereit sind beizutragen und es keinen Grund gibt, daran zu zweifeln (siehe hier). Es waren Martina Leisten und Kevin Falke, die durch ihre Ausführungen teils ausdrücklich darauf hinwiesen, wie bedeutsam für ein erfolgreiches Berufsleben es ist, eine Aufgabe übernehmen zu wollen, etwas zu machen, das einem liegt. Sonderbar, dass dies nicht eingehender diskutiert wurde, denn welchem Unternehmen, welcher Organisation wäre geholfen, wenn sie Mitarbeiter einstellte, die bei ihr nicht arbeiten wollten und mit den Aufgaben, die es zu bewältigen gäbe, nichts anzufangen wüssten? Man wird den Eindruck nicht los, dass die Aufgabe der Wirtschaft, Güter und Dienstleistungen bereitzustellen, der erzieherischen Disziplinierung von Bürgern durch Erwerbstätigkeit untergeordnet wird. Das ist jedoch leistungshemmend und nicht -fördernd, es verkehrt den Zweck des Wirtschaftens.

Diese Verkehrung zeigt sich in der Haltung gegenüber Leistungsmissbrauch oder unwilligen Leistungsbeziehern. Es wird stets herausgehoben, dass "Solidarität keine Einbahnstraße" sei, Gegenleistung für Leistung erwartbar sei, jeder einen Beitrag leisten müsse und Ähnliches. Es dürfen natürlich die Extremfälle nicht fehlen, als könne damit eine Politik für die Mehrheit gemacht werden. Gefragt wird dabei nicht, weshalb denn Leistungen missbraucht werden, was hinter dem Missbrauch steckt, weshalb jemand nicht beitragen will oder kann, ob die Ziele der Sicherungssysteme womöglich die falschen sind. Sie müssen doch dazu dienen, die Autonomie der Bürger zu stärken bzw. zu unterstützen, statt sie zu unterlaufen - zumindest vor dem Hintergrund unserer politischen Ordnung ist das die Aufgabe. Doch die Bürger, die Autonomieforderung und -zumutung, die das Grundgesetz ausspricht, kommt auch in dieser Sendung nicht vor bzw. sie kommt zwar vor in dem, was gesagt wird, sie wird aber nicht zum Diskussionsgegenstand.

Kommentare von Hans Hütt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von Arno Frank bei Spiegel Online.

Sascha Liebermann

Das liberale Bürgergeld - Hartz IV light?

Christian Lindner (siehe auch den Beitrag in junge welt) hat den beinahe versunkenen Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes, zu dem die FDP im Jahr 2005 einen Beschluß gefasst hatte, wieder hervorgeholt. Siehe frühere Kommentare von unserer Seite dazu hier, hier und hier. Auf den Vorschlag wird auch Bezug genommen in einem Interview mit Sascha Liebermann und Theo Wehner bei Zeit Online (hier die Langfassung).

"Ich frage mich, ob er die Menschen in ihren Belangen ernst nimmt“...

...sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende des Bündnis Grundeinkommen, Cosima Kern. Sie antwortet damit auf eine Äußerung Christian Lindners, der davon sprach "manchmal brauchst du so einen Arschtritt" und dem Bedingungslosen Grundeinkommen attestierte, dass es das nicht leisten könne.

"...manchmal brauchst du so einen Arschtritt"...

...diese Haltung eines liberalistischen Paternalismus' oder paternalistischen Liberalismus legte Christian Lindner (FDP) in einer Pro Sieben-Sendung an den Tag. Klaas Heufer-Umlauf befragte ihn in seiner Sendung "Ein Mann, eine Wahl". Zitiert wurde daraus meist die Passage, in der es um darum geht, dass ein junger Mensch mit 18 Jahren manchmal einen Tritt in den "Arsch" benötigt. Das Interview mit Lindner ist aber widersprüchlich, und zwar ebenso widersprüchlich wie schon sein Gespräch mit Konstantin Faigle vor einigen Jahren.

Bevor es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht, sagt Lindner das:

"Du bist der beste Experte für dein Leben, also sollst du auch am meisten über dein Leben entscheiden". Das spricht ja nicht gegen ein BGE. Dann sei ihm nocht wichtig, "dass jeder was aus seinem Leben machen kann". Auch das spricht nicht gegen ein BGE. Es kommt die Sprache auf das Bürgergeld, das die FDP einführen will, damit niemand mehr "würdelos zum Amt rennen [muss]". Das erhalte man immer, was nicht ganz richtig ist, denn das Bürgergeld wird mit dem Einkommen verrechnet. Zumindest aber klingt das tatsächlich freilassender als bislang in der FDP (FDP Programm zur Bundestagswahl (S. 65)), denn noch im Bürgergeldbschluss von 2005 steht zu lesen:

"Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30 % gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so daß die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann." (FDP Beschluss von 2005, S. 5)

Da hat sich entweder in der FDP etwas getan oder es wird nicht mit offenen Karten gespielt.

Dann kommt die Passage zum BGE (ab Minute 5:23). Lindner reagiert darin auf eine Äußerung von Heufer-Umlauf, in der dieser sagte, dass "man sich [mit einem BGE, SL] nur noch fallen lässt". Daraufhin Lindner:

"Deshalb bin ich auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Weil manchmal brauchst du so einen einen einen Arschtritt zum Beispiel als 18-Jähriger bekommst du angenommen mal bedingungsloses Grundeinkommen und da sagst du ,Ja, reicht mir‘, aber so den Anschub zu bekommen, ,Lern was. Mach 'nen Job, komm weiter im Leben', macht die Menschen am Ende vielleicht viel glücklicher, als wenn man sie auf der Couch belässt. also insofern  Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. So ist der Mensch nicht."

Lindner nimmt die These Heufer-Umlaufs einfach auf, obwohl sie aus einem BGE gar nicht folgt, sie ist bloß eine Unterstellung. Und dann unvermittelt kommt die "Arschtritt"-These (ganz ähnlich bei Jens Spahn). In Lindners Darlegung des Bürgergeldes gibt es aber gar niemanden, der diesen "Arschtritt" erteilen könnte. Wenn es das Bürgergeld immer gibt, solange jemand nichts verdient, dann kann es keine Sanktion geben. Oder doch? Entweder hat Lindner seine private Ansicht zum Bürgergeld oder es ist in der FDP doch beim alten Beschluss geblieben.

Wenn jemand Hilfe benötigt, weil er alleine nicht weiterkommt, z. B. mit einer Entscheidung, die er zu treffen hat, dann könnte man doch darauf setzen, dass er sich Hilfe suchen wird. Wenn er jemanden benötigt, der ihm Druck macht oder den Lindner-Vorschlag für ihn praktiziert, so würde er ihn sich suchen. Lindner will jedoch den "Arschtritt" als allgemeines Instrument einsetzen, nur so ergibt seine Äußerung einen Sinn. Damit vertritt er etwas, das gegen seine Äußerung weiter oben steht, in der er sagte, jeder sei Experte seines Lebens. Weshalb sollte das für den 18jährigen nicht gelten, der sicher noch Eltern, Verwandte und Freunde hat, die er um Rat bitten kann?

Heufer-Umlauf spitzt Lindners Ausspruch treffend zu, wenn er sagt:

"Es muss ein Arschtritt durch Deutschland gehen."

Damit variiert er das Bonmot des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, dass ein "Ruck" durch Deutschland gehen müsse. Auch dieser Ausspruch war paternalistisch, denn einen Ruck kann man sich entweder selbst geben oder er wird einem gegeben. Herzog hatte offenbar auch letzteres im Sinn.

Der Tritt in den Arsch findet seine Geistesverwandten dort, wo Bürgern unterstellt wird, sie könnten ihre Interessen nicht selbst wahrnehmen. Wer so denkt, sieht im Bedingungslosen Grundeinkommen eine Stilllegungs- oder -halteprämie. Letzlich sind es zwei Seiten desselben entmündigenden Paternalismus.

Sascha Liebermann

„Das ist Rente ab Geburt“ meint Christian Lindner (FDP) zum Bedingungslosen Grundeinkommen…

...anlässlich einer Wahlveranstaltung in Lüdenscheid fest. Recht hat er und ruft seine sonderbar widersprüchliche Äußerung über sein Menschenbild und das BGE in Erinnerung. Im Gespräch mit Konstantin Faigle beschwor er zum einen den Tatendrang des Menschen, seinen Drang, die Welt besser zu machen, zum anderen sorgte er sich darum, dass ein BGE „missbraucht“ oder „missverstanden“ werden könnte. Wenn die Menschen nun nach seiner Überzeugung den Tatendrang zur Verbesserung der Welt „eingebaut“ haben, wie sollte das BGE dann die befürchtete Wirkung haben können. Zweifelt Lindner dann doch an seinem Menschenbild? Das müsste er eigentlich.

Sascha Liebermann

"...dass es von Vielen missbraucht werden würde, missverstanden werden würde..."

Eindrucksvoll ist an diesem zusammengeschnittenen Interview, dass Christian Lindner gar nicht bemerkt, wie er sich selbst widerspricht. Zuerst sagt er, dass dem Menschen das Streben danach eingebaut sei, das Leben zu verbessern; dann aber befürchtet er den Missbrauch eines BGE durch Viele. Wie nun? Entweder gilt Ersteres oder Letzteres. In der Passage, in der es um den befürchteten Missbrauch geht, heißt es zugleich, dass das BGE "missverstanden werden würde". Wie kann das möglich sein, wenn ein BGE doch gerade die Freiräume schüfe, nach dem Besseren zu streben, ganz gleich wo der Einzelne es zu erkennen meint? Missverstanden könnte es werden, wenn Lindner nur ein bestimmtes Ziel als richtiges anerkennt: Erwerbstätigkeit. Das ist dem Einzelnen aber nicht zuzutrauen, wenn man ihm die Freiheit verschafft, nicht nach ihr zu streben - so seine Haltung.

Hier geht es zur Langversion

Sascha Liebermann