"Die Würde des Menschen ist antastbar"...

...so Isabel Erdem in junge welt. Hingewiesen wird in dem Beitrag auf die Widersprüche in der Urteilsbegründung mit Bezugnahme auf die entsprechenden Passagen des Urteils. Siehe auch diesen Beitrag von uns zu einem Gespräch mit Wolfgang Neskovic, weitere Beiträge hier.

"Wir wollen in der Lausitz das Grundeinkommen testen"...

...darum geht es in einem Interview von Gitta Düperthal mit Antonia Mertsching in junge welt.
Hier ein Auszug:

"Was erwidern Sie denen, die meinen, damit sollen Menschen abgespeist und ruhiggestellt werden?
Es geht nicht darum, aus Kohlekumpeln Grundeinkommenempfänger zu machen. Wir stellen uns das Modellprojekt in etwa so vor: In drei Dörfern mit je 100 Einwohnern soll jeder von diesen drei Jahre lang 1.000 Euro monatlich erhalten. Das Ganze soll wissenschaftlich begleitet werden. Wir wollen wissen, ob die Menschen sich im Gesellschaftsleben ihres Ortes mehr engagieren, eine schlechte Lohnlage ausgleichen, wichtige Anschaffungen vornehmen – oder sich wirklich auf die faule Haut legen, wie manche vermuten."

Und hier ein wichtiger Hinweis:

"Wer in diesem System zusätzliches Geld erhält, bekommt dies nach dem Gesetz doch wieder abgezogen?
Vermutlich werden in den meisten Fällen Hartz-IV-Bezieher mit einem Grundeinkommen von 1.000 Euro am Ende mehr haben als bislang. Selbst wenn sie es jeweils ersatzweise bekämen, hätten sie mehr Geld, ohne sich »nackig« machen zu müssen. Solche Fragen, die die Sozialleistungen der Bundesebene betreffen, müssen noch im Detail geklärt werden."

Sich "nackig" machen zu müssen verweist auf die normative Seite der heutigen Leistungen. Wer etwas haben will, muss sich erklären und durchleuchten lassen. Das ist ein entscheidender Unterscheid zu einem Grundeinkommen, das darauf verzichtet. Obwohl einfach zu erkennen, so scheint dieser Unterschied in der Debatte von manchen in seiner Tragweite nicht verstanden zu werden. Anlässlich eines Fachtags zum Grundeinkommen unterhielt ich mich mit einem Ökonomen über diese Rechtfertigungsverpflichtung im ALG II-Bezug, es ging dabei auch um Menschen, die diesem Druck nicht gewachsen sind. Daraufhin sagte er, dass in einem solchen Fall sie doch eine Therapie in Anspruch nehmen könnten. Woraufhin ich entgegnete, damit wäre durch die normative Konstruktion der Leistung entstehende Rechtfertigungsverpflichtung aber nicht aufgehoben, die Druck erzeuge.

Siehe dazu das Projekte BGE statt Braunkohle. Zum Stellenwert von Feldexperimenten, siehe hier.

Sascha Liebermann

"Amt für Täuschung. Seit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert"...

...so Susan Bonath in junge Welt. Im Beitrag wird darauf hingeweisen, dass die von der Bundesagentur erstellte Statistik zu Arbeitslosengeld II-Beziehern, die sanktioniert wurden, ungenau, und zwar zu niedrig, ist. Siehe zum Vergleich die Meldung von O-Ton-Arbeitsmarkt.

"Sanktionierte essen vor Hunger sogar Blätter"...

...sagt Dirk Feiertag, Fachanwalt für Sozialrecht in Leipzig, über die Folgen von Sanktionen im Arbeitslosengeld II und die besonderen Lebenslagen, die dadurch erschwert und nicht erleichtert werden.

"Karlsruhe prüft Hungerstrafen" - Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Darüber berichtet Susan Bonath in junge Welt, in anderen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war dies ebenfalls zu lesen. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist schon lange anhängig (siehe hier). Manche hoffen darauf, dass damit die Sanktionierung von Leistungsbeziehern im Arbeitslosengeld II ein Ende haben könnte, darauf würde ich nicht wetten. Ganz gleich wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wäre damit die politische Frage, ob Sanktionen, die das Existenzminimum betreffen, einer Demokratie angemessen sind, nicht vom Tisch.

Sascha Liebermann

Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich vermutlich im Januar mit Klage gegen Sanktionen

Laut junge Welt soll sich das Bundesverfassungsgericht im Januar mit der anhängigen Anrufung durch das Sozialgericht Gotha befassen, ob Sanktionen im Sozialgesetzbuch Grundrechte verletzen. junge Welt beruft sich dabei auf ein Schreiben, das der Verein Tacheles e. V. erhalten und veröffentlicht haben soll. Sanktionen werden schon lange kritisiert, manche erhoffen sich von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein wegweisendes Urteil, wir sind da verhaltener, denn selbst, wenn das BVerfG Sanktionen für vereinbar mit dem Grundgesetz beurteilen würde, wäre damit die politische Frage nicht beantwortet, ob wir als Gemeinwesen sie für richtig halten. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch ein Gutachten der Fachabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die sich ebenfalls kritisch zu Sanktionen äußert, sich damit aber im Widerspruch zur Auffassung des Bundesvorstandes befindet.

Sascha Liebermann

"Trügerische Utopie"...

...als das zumindest sieht Werner Seppmann das Bedingungslose Grundeinkommen in seinem Beitrag für junge Welt.

"Hartz-IV-Sanktionen: Karlsruhe kippt Richtervorlage wegen Formfehler"...

...schreibt junge Welt. Es geht dabei um die Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha, das in der Sanktionspraxis einen Grundrechtsverstoß erkannte. Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesverfassgungsgerichts vom 2. Juni. Siehe einen früheren Kommentar von uns dazu hier.

"Nicht mein Wille zu sterben"...

...nochmals ein Beitrag zur Aktion von Ralph Boes in junge welt.

"Neue Ideen brauchen einen langen Atem" - Interview mit Ute Fischer in Junge Welt

In Junge Welt ist ein Interview mit Ute Fischer zum Bedingungslosen Grundeinkommen erschienen. Hier geht es zum Interview.

Paternalistische Verniedlichung und expertenhafter Hochmut

In einem Interview mit Junge Welt (24.5.) äußert sich Albrecht Müller (Nachdenkseiten) wieder einmal zum Bedingungslosen Grundeinkommen, allerdings nur nebenbei. Aufschlussreich ist die Äußerung wegen der darin zum Ausdruck kommenden Haltung (siehe auch "Bürgervergessen" 2005, "Gedankenlose Nachdenkseiten" 2010, "Werthaltung, die zweite" 2010). Es ist diese Haltung, die unter anderem zu verstehen erlaubt, weshalb die Grundeinkommensdiskussion so langsam vorankommt. Auch bei denen, die sich als Vorkämpfer zur Veränderung des Bestehenden begreifen und die die anderen für voreingenommen oder borniert halten, herrscht eine gewaltige Voreingenommenheit.

Gegen Ende des Interviews heißt es in einer Nebenbemerkung:

"...Frau Kipping vertritt das bedingungslose Grundeinkommen, was zwar lieb gemeint, aber volkswirtschaftlich nun wirklich nicht zu erklären ist..."

Argumentativ abwägend ist das nicht. Im ersten Teil wird paternalistisch verniedlichend Frau Kipping als naives Mädchen hingestellt - das ist Paternalismus alter Manier (siehe "Paternalismus in zwei Kleidern" 2007). Dass sie für ihre Vorstellung vom BGE jedoch mit Argumenten geworben und sie nicht einfach naiv als eine schönere Welt hingestellt hat, wird übergangen. Im zweiten Teil des Satzes herrscht expertenhafter Hochmut, der wuchtig daher kommt. Denn der Verweis auf volkswirtschaftliche Zusammenhänge gilt öffentlich als Trumpf. Mit seiner Hilfe lassen sich unliebsame Alternativen erledigen, bevor sie genau ergründet werden. Dass es Studien zur Finanzierbarkeit und den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen des BGE gibt - von Thomas Straubhaar, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Michael Opielka, Helmut Pelzer und Ute Fischer u.a. - weiß Müller sich auch. Weshalb werden sie dann übergangen?

Grund dafür sind wahrscheinlich die normativen Prämissen, auf deren Basis Müller zu seiner Einschätzung gelangt (siehe auch "Die Schattenseiten des Grundeinkommens" 2012). Es geht in seinen Ausführungen stets auch darum, wie der Mensch und die Welt sein soll. Das gilt zwar für jeden, der öffentlich für Alternativen streitet. Aus diesem Grund sollten Analyse und Plädoyer deutlich auseinandergehalten werden. Das tut er nicht und suggeriert, die Analyse sei es, die zeige, dass ein BGE "volkswirtschaftlich nun wirklich nicht zu erklären ist".

Es ist gerade seine Überbewertung von Erwerbstätigkeit, an der sich die Voreingenommenheit sehr klar zeigt. Leistung wird mit erwerbsförmig erbrachter Leistung gleichgesetzt; folglich wird nur dort wertvolle Arbeit geleistet, wo sie in Preisen Ausdruck findet. Bürgerschaftliches Engagement und familiale Sorge sind zwar schön und gut, aber doch nicht so bedeutsam wie Erwerbstätigkeit. Was ist von einer solchen Haltung für die Zukunft zu erwarten? Das Festhalten an der Politik des Arbeitshauses. 

Sascha Liebermann