Kürzlich im Petitionsausschuss Thema, Ziel-Ungenauigkeit bestehender Leistungen - hier eine Doku des WDR dazu

"Wer diese Regeln macht, hat keine Ahnung von Selbstständigkeit"...

 ...ein Beitrag über Corona-Hilfemaßnahmen auf Zeit Online. Wieder ein Beleg für die Zielungenauigkeit vermeintlich zielgerichteter Hilfsprogrammen. Siehe dazu auch hier. 

"Es muss etwas passieren. Sonst gehen alle pleite"...

...Daniel Gerhardt schreibt auf Zeit Online über die Lage derer, die von öffentlichen Auftritten leben, die gegenwärtig nicht stattfinden können. Und wieder einmal wird deutlich, eine welch einfache und effektive Hilfe ein Bedingungsloses Grundeinkommen sein könnte.

"Corona-Knick bei den Nebenjobs" - was ein Bedingungsloses Grundeinkommen...

...leisten könnte, wird an diesem Beitrag in der Frankfurter Rundschau klar. Ein BGE wäre eben ein dauerhaftes Bafög ohne Zweckbindung.

Sascha Liebermann

"Arbeitslos in Corona-Zeiten. 'Es ist sauschwer, optimistisch zu bleiben'"...

...ein Beitrag im Deutschlandfunk von Magdalena Neubig.

"Arme, Fremdstämmige und Ausländer als Gefahr?"...

...ein berechtigter Hinweis von Ariane Bemmer im Tagesspiegel darauf, dass auch die Lebensbedingungen dazu beitragen, wer wie sich mit SARS-CoV2 infizieren kann - es trifft nicht alle gleich, was auch mit der Einkommenssituation zu tun hat.

Die Verrenkungen machen deutlich, wie nötig eine unkomplizierte Lösung wäre...

Die Hilfen der Bundesregierung für Studierende seien vom Volumen und der Art her falsch aufgestellt, kritisiert Robert #Habeck. Deshalb schlagen @Die_Gruenen eine Nothilfe vor, bei der anstatt eines Kontostandes Null der Verlust des Arbeitsvertrages nachgewiesen werden müsse. pic.twitter.com/ezVfRJcvII

— phoenix (@phoenix_de) June 15, 2020

...aber dafür scheinen Die Grünen im Moment nicht zu haben zu sein.

Sascha Liebermann

"Will UBI still make sense in the post-corona world?"

"Nach Corona - Kommt das bedingungslose Grundeinkommen?"

Ein Beitrag von Max Waibel in SWR Aktuell Kontext. Für und Wider eines BGEs werden in aller Kürze erwogen.

Zitiert werden Thomas Straubhaar, Götz W. Werner, Rudolf Hickel (Video zur Diskussion zwischen Werner und Hickel), Bernhard Neumärker, Anke Hassel (siehe Kommentare unsererseits zu Ausführungen Hassels hier, Frau Hassel nennt auch wieder den Nicht-Braucher Einwand).

Siehe auch das Interview mit mir in SWR Aktuell vom März.

Sascha Liebermann

"Was ist eigentlich aus den rumänischen Erntehelfern geworden, die zur Rettung des deutschen Spargels eingeflogen wurden?"...

...Stefan Sell auf Aktuelle Sozialpolitik über Erntehelfer, Hygieneschutz und die Gründe, weshalb die Bedingungen dort schwierig sind.

"Wen die Krise trifft" - Zahnärzte, Therapeuten, Rechtsanwälte und manch andere...

...die wenig erwähnt werden. Ein Beitrag von Jurik Caspar Iser und Katharina Schuler auf Zeit Online.

"Ich habe exakt null Euro Einkommen in diesem Monat"...

...ein Beitrag von Elise Landschek auf Zeit Online.

Berechtigte Frage angesichts der vielen "Rettungsversuche"

Warum findet in Deutschland während der Corona-Krise eigentlich keine wirkliche Debatte um bedingungsloses Grundeinkommen statt?

— Carolina Schwarz (@caaaarolina) April 27, 2020

"'Bloß keine Panik!' – die Medien und ihre frühe Corona-Berichterstattung"...

...eine Chronologie von Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Schaut man sich an, wie zu Beginn mit den möglichen Gefahren durch SARS-CoV2 umgegangen wurde, stellt sich die Frage nach Verantwortung und Verantwortlichen, denn an Warnungen davor, dass das Virus auch zu uns gelangen könnte, mangelte es nicht. Christian Drosten - heute gefragte Experte - hatte schon Ende Januar davor gewarnt - immerhin. Dass auch er das Virus noch unterschätzte zu diesem Zeitpunkt, ist nicht verwunderlich angesichts der Datenlage. Gerade Drosten wies immer wieder darauf hin, dass Einschätzungen nur auf Basis von Daten erfolgen können und deswegen eine ständige Sichtung der Datenlage nötig ist. Berger schließt seine Darstellung mit dieser Passage:

"Die Versäumnisse des Frühjahrs müssen dringend aufgearbeitet werden. Es war nicht nur die Politik, die auf breiter Ebene versagt hat. Auch die Medien glänzten in diesen Wochen durch eine kritiklose Hofberichterstattung, die stets die Linie der Bundesregierung verteidigt und die Position der Regierung durch Experten-Zitate untermauert hat. Heute hat sich der Kurs um 180 Grad gedreht. Die Linie ist jedoch dieselbe, nur dass die Experten nun andere Namen haben."

Genau darauf kommt es an, darauf kommt es immer an. Wer wird die Verantwortung übernehmen? Was ist aus den Versäumnissen zu schließen? Was kann zukünftig besser gemacht werden?

Sascha Liebermann

"Viele Petitionen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland: Wie weitgehend sind sie?"...

...ein Beitrag von Ronald Blaschke zu laufenden Petitionen auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen.

Überraschende Zaghaftigkeit - ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist weniger spektakulär als manche denken...

Die Ausbreitung von SARS-CoV2 und die durch ihn ausgelöste Krankheit Covid-19 sorgen für erhebliche Verunsicherungen. Die Breitenwirkung der Kontakteinschränkungen ist enorm, Einkommen brechen weg, alle Wirtschaftssektoren sind betroffen, die Bürger sind in vielerlei Hinsicht auf sich zurückgeworfen. Doch gerade dies alles führt auch dazu, dass grundsätzliche Fragen wieder diskutiert werden können, wie eben auch die Frage danach, nach welchem Modus Einkommenssicherung erfolgen soll, etwa grundsätzlich wie bisher entlang eines erwerbszentrierten Sozialstaates oder durch eine allgemeine Dauerabsicherung als festem Boden, über den sich dann jeder entweder noch erheben kann oder weitere, aber bedarfsgeprüfte Leistungen in Anspruch nehmen können soll. Nicht von ungefähr also ist das Bedingungslose Grundeinkommen als Alternative wieder in Aufwind (siehe das Kurzinterview mit mir im SWR).

Gerade jüngst hob in einem Interview Michael Bohmeyer (Mein Grundeinkommen e.V.) heraus, dass ein "bedingungslose[s] Grundeinkommen [...] eine riesige gesellschaftliche Transformation [ist], die ganz viel Vertrauen und Mut braucht – und Zeit, damit man sich damit beschäftigen kann. Deshalb ist jetzt nicht der richtige Moment, um ein nachhaltiges Grundeinkommen vollumfänglich einzuführen". Ist es wirklich eine solche Transformation, wenn man die politische Ordnung und ihre Institutionen sich genauer betrachtet? Und zeigt sich in der gegenwärtigen Situation nicht gerade, wie vernünftig die Bürger sind, wenn man Hamsterkäufe schlicht als Ausdruck von diffusen Ängsten und Verunsicherung angesichts der ungewissen Zukunft betrachtet? Bohmeyer weist selbst darauf hin, und es ist genau das, worauf sich unsere Demokratie gründet. Genau aus diesem Grund wird auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger gesetzt, anders würden Maßnahmen zur Eindämmung verpuffen. Was zeigt uns also die gegenwärtige Lage? Meines Erachtens spricht sie nicht dafür, dass ein BGE eine "riesige gesellschaftliche Transformation" wäre, sondern lediglich wir uns der Grundlagen unseres Zusammenlebens nicht bewusst sind. Wir folgen ihnen selbst im Alltag in unserem Handeln und verlassen uns auf Vieles, vertrauen selbstverständlich den anderen, sind uns jedoch nicht im Klaren darüber, dass wir es tun. Wenn es also einer Transformation bedarf, dann allenfalls der der Selbstdeutung, nicht aber der Handlungsrealität. In dem nachstehenden Vortrag hatte ich versucht, genau dies ins Zentrum der Diskussion zu rücken.

Sascha Liebermann

Bedingungslose Hilfen, aber kein Grundeinkommen? Thomas Straubhaar im Widerspruch

Pro & Contra: Kann das #Grundeinkommen #BGE in der #Coronakrise helfen?
Wir haben Befürworter Thomas Straubhaar und Gegner Georg Cremer gefragt. pic.twitter.com/XV3zLv5SCp

— Roman Herzog Institut (@rhi_institut) April 3, 2020

In diesem Tweet plädiert Thomas Straubhaar in der Pro-Position dafür, dass "soziale Unterstützung bedingungslos erfolgen" muss. In der Aargauer Zeitung (Schweiz) hat er im März noch folgendes zur Frage nach einem Grundeinkommen gesagt:

"[AZ] Braucht es jetzt ein Grundeinkommen für alle?
[Straubhaar] Ich habe schon lange in der Vergangenheit für ein Grundeinkommen plädiert. Aber jetzt ist der falsche Zeitpunkt dafür. Diese Diskussion müssen wir nach der Krise führen, sie ist dringender denn je. Konsumchecks im Wert von 1000 Dollar in die Haushalte zu schicken, wie das die USA jetzt tun, trifft eben momentan nicht den Kern der Sache – die Menschen sollen ja zuhause bleiben und nicht shoppen gehen. Vielmehr sollte der Staat beispielsweise Steuern stunden und Firmen zinslose, langlaufende Kredite geben."

Oder geht es ihm bei "sozialer Unterstützung" gar nicht um ein Grundeinkommen? Worum aber dann, wenn sie denn bedingungslos sein soll?

Sascha Liebermann

"Die Zahlen sind vollkommen unzuverlässig" - sagt Gerd Antes...

...zu den verfügbaren Daten über Infektionen mit SARS-CoV2, Todesfälle und die Einschätzung der Lage. Antes macht deutlich, wie wichtig verlässliche Daten sind und wie schwierig die Lage diesbezüglich gegenwärtig ist. Dennoch müssen Entscheidungen getroffen, das führt vor Augen, welche Bedeutung politisches Handeln als Gestaltung des Zusammenlebens hat, auch wenn es nicht ausreichende Daten gibt.

Gerd Bosbach hatte kürzlich eine ähnliche Einschätzung wie Antes vorgebracht. Zur Frage von Daten, Statistik und Prognosen siehe auch hier.

Sascha Liebermann

"Mit Staatshilfe in die Insolvenz? Söder bekommt Brandbrief" - die ach so unkomplizierten Hilfsprogramme....

...darüber berichtet das Webportal nordbayern und macht wieder einmal deutlich, worin der Unterschied zwischen einem Bedingungslosen Grundeinkommen und sogenannten zielgenauen Hilfsprogrammen liegt. Letztere beinhalten - abgesehen von ihrer normativen Grundlage - etliche Hürden, die dann dazu führen, aus Hilfsprogrammen Hindernisläufe zu machen.

Sascha Liebermann

"'Solchen Wissenschaftlern würde ich gerne Kamera oder Mikrofon entziehen'...

... – Gesundheitsstatistiker Gerd Bosbach zur Corona-Debatte". Das Interview ist hilfreich, um manche Verwirrung im Hantieren mit statistischen Daten zu verstehen. Manche Experten verweisen immer wieder darauf, dass nur vorläufige Daten zur Ausbreitung des Virus vorliegen und Einschätzungen deswegen schwierig sind. Zugleich müssen aber Entscheidungen getroffen werden - daran zeigen sich die Grenzen von Wissenschaft - und die von Statistik - und die Eigenheiten politischen Handelns.

Siehe auch frühere Beiträge hier und hier.

Sascha Liebermann