Entwertung von Erwerbstätigkeit durch Beschäftigung statt Wertschöpfung

...Bürger konsequent zum Erwerbstätigen degradiert, das war im erwerbszentrierten Sozialstaat schon lange so und wurde nur semantisch nachgeholt.

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) October 10, 2025

"Die Bedeutung des Erwerbsarbeitsparadigmas bei jungen Erwachsenen...

 ... Sequenzanalytische Rekonstruktionen von Deutungsmustern zu Erwerbsarbeit in der Generation der 1985 bis 1995 Geborenen". 

Diese von Andreas Zäh verfasste Dissertation, die kürzlich erschienen ist, ist für die gegenwärtige Diskussion um "Fördern und Fordern", schärfere Sanktionen und das Leistungsverständnis im Allgemeinen sehr aufschlussreich, weil sie aufzeigt, wie in der untersuchten Generation das Verständnis von Leistung sich ausgeformt hat. Die Entleerung des Leistungsverständnisses wird in den Analysen eindrücklich herausgearbeitet und wirft Folgefragen auf. Wie ist es möglich, dass auf der einen Seite Leistung einen enormen Stellenwert hat, der Bezug zur Sachhaltigkeit der Leistung aber in den Interviews nicht zu erkennen ist, man eher von einer Leistungsinszenierung sprechen könnte? Welche Folgen hat dies, wenn Leistung von ihrem Sachbezug befreit wird, für ein Gemeinwesen und dessen Selbstverständnis? Man beachte hierbei, dass diese Entwicklung eine Generation betrifft, die mit der Debatte um "Hartz IV" und "beinahe jede Arbeit ist besser als keine" aufgewachsen ist, in der Beschäftigung entscheidend war, nicht aber, ob diese zur Wertschöpfung auch notwendig ist. Wie die jüngere Diskussion um das Bürgergeld gezeigt hat, hat sich daran nichts verändert, man könnte auch sagen, "Hartz IV" feiere Urständ. Nicht selten wird die Neuausrichtung des Bürgergeldes ja auch damit begründet, Leistung wieder mehr Gewicht geben zu wollen, aber welcher Form von Leistung, dem Geschäftigsein, der Leistungsinszenierung oder geht es wirklich um ein sachhaltiges Verständnis davon, eines das an Problemlösung interessiert ist? Wenn letzteres gelten sollte, geht die Diskussion samt ihrer Vorschläge in die grundlegend falsch Richtung.

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Sascha Liebermann

„Das ist nicht akzeptabel“,...

...darüber herrschte Einigkeit im Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz hinsichtlich der Haltung eines Bürgergeldbeziehers, der mit einem Einspieler im "Duell" bei Welt TV vorgeführt wurde. Diese Vorführung erinnert unweigerlich an die Fernsehkarriere Arno Dübels, der wiederholt als Vorzeigearbeitsverweigerer genutzt wurde und sich offenbar auch dafür angeboten hatte. Doch was ist von solchen Einspielern zu halten?

1) Eine Person wird aufgrund ihrer Lebenssituation für ein Interview ausgewählt, das später in den Medien ausgestrahlt wird, gekürzt oder auch nicht. Die Person befindet sich in einer Lebenssituation, die strukturell stigmatisierend ist und Bürgegeldbezieher in eine Rechtfertigungssituation bringt, man erinnere sich nur an die nicht selten pauschale Verunglimpfung. Die Stigmatisierung struktureller Art geht auf den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit zurück. Warum ist es wichtig, sich das klarzumachen? Weil der Befragte dadurch schon in der Defensive ist.

2) Beim Einspieler handelt es sich um eine kurze Sequenz, einen Zusammenschnitt, man erfährt nicht viel und gleichwohl wird zu Beginn schon deutlich, dass hinter der Lebenssituation eine lange Leidensgeschichte steht, mit etlichen Aufs und Abs, wie der Befragte selbst schildert. Nun ist er 58, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, kommt mit dem Bürgergeld 'rum, wie er sagt, aber an den Ausführungen ist zu erkennen, dass die Leidensgeschichte noch nachwirkt. Seine Position im Arbeitsmarkt ist äußerst schwierig.

3) Wie groß ist seine Leistungsfähigkeit und -bereitschaft angesichts der Lebenssituation und der Vorgeschichte? Was kann er leisten und damit einem Arbeitgeber bieten, der in der Regel kontinuierliche Mitarbeit benötigt, ohne ständig unterstützen zu müssen? Der Einspieler zumindest macht den Eindruck, als seien die Möglichkeiten hier sehr eng gesteckt.

4) Wenn er nun am Ende des Clips sagt, dass er nicht bereit sei, irgendeine Arbeit anzunehmen, nur um arbeiten zu gehen, dann macht er lediglich deutlich, dass es doch nicht um Arbeit als Selbstzweck gehe, sondern um Leistung. Damit Leistung erbracht werden kann, muss es ein Passungsverhältnis zwischen Neigungen, Fähigkeiten, Interessen auf der einen und der Aufgabe, die es zu bewältigen gibt, auf der anderen Seite geben. Kurz gesagt, die Sache muss jemandem liegen, damit er kontinuierlich etwas leisten kann. Es geht letztlich um Leistung und nicht um Beschäftigung.

5) Unisono reagieren die der Bundeskanzler und Herr Merz mit Unverständnis, Verschärfungen werden in Aussicht gestellt, denn es gehe ja schließlich nicht, dass sich jemand derart verweigere. Denkt man nur ein wenig nach, betrachtet die gegenwärtige Lage des Befragten vor dem Hintergrund seiner Lebensgeschichte und setzt sie ins Verhältnis dazu, was für Leistungserbringung notwendig ist, kann einen diese Reaktion nur verwundern. Zumindest der Videoclip lässt erahnen, dass weder dem Befragten mit einer Verschärfung geholfen wäre, noch der Wertschöpfung, es scheint lediglich darum zu gehen, ein bestimmtes Gerechtigkeitsempfinden zu bedienen, das mit Leistung nichts und mit Würde der Person auch nichts zu tun zu haben scheint.

Apropos: Das Bürgergeld heißt im entsprechenden Sozialgesetzbuch übrigens immer noch "Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende". Eine Umbenennung in "Neue Grundsicherung" wäre eine kosmetische Veränderung, wie schon die Umbenennung von Hartz IV eine solche war. Dass Volksmund und öffentliche Diskussion die Kurzform "Bürgergeld" bevorzugen hat vermutlich denselben Grund wie schon bei "Hartz IV", auch das war nicht die offizielle Bezeichnung, sie war aber griffiger als die Bezeichnung aus dem Sozialgesetzbuch, die lautete "Grundsicherung für Arbeitsuchende". 

Scheindebatten und -lösungen führen also nicht weiter, für niemanden. Dass es aber genau solche Debatten sind, die mögliche Lösungen überdecken und Vorurteile pflegen, sollte mittlerweile offensichtlich sein, ist es aber wohl nicht.

Sascha Liebermann

Pendelzeit und Lebensalltag...

...über die Vorhaben der Regierung (S. 15 des Papiers) zum Bürgergeld und die Zumutbarkeit längerer Pendelzeiten zum Arbeitsplatz berichtete die tagesschau. Auf S. 15 heißt es dazu:

"Die Regelungen für die Zumutbarkeit von angebotener Arbeit sollten zeitgemäß überarbeitet werden. Dies gilt zum Beispiel für den Weg zur Arbeit. So sollte ein längerer Weg zur Arbeit als zumutbar gelten und eine tägliche Pendelzeit von 2 1⁄2 Stunden bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden und von drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden in Kauf genommen werden müssen."

Auch wenn hier vorgesehen ist, für Personen mit Familie und pflegebedürftigen Angehörigen Ausnahmen zu schaffen, sind die Pendelwege enorm. Zum Arbeitstag von acht Stunden plus Pausenzeit von einer Stunde kommen noch drei Stunden Wegzeit, das sind insgesamt zwölf Stunden. Hierbei werden etwaige Staus und Unzuverlässigkeiten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs vermutlich nicht berücksichtigt. Wer nun meint, man könne ja auch umziehen, ordnet dem Erwerbsarbeitsplatz alles unter - denn ein Umzug heißt auch, das die vertraute Umgebung zu verlassen, die nicht nur Freunde umfasst, sondern auch andere für die Alltagsbewältigung wichtigen Dinge.

Das Papier aus dem Bundesministerium setzt damit bedauerlicherweise das Bashing von Bürgergeldbeziehern fort, obwohl dass in keiner Hinsicht eine Lösung verspricht: für Arbeitgeber (Unternehmen als Erziehungsanstalten) nicht, die Mitarbeitern, die sich nur der Sanktionsdrohung wegen bewerben, nicht brauchen können; den Bürgergeldbeziehern nicht, die eine Aufgabe suchen und wahrnehmen möchten, mit der sie Neigungen und Interessen verbinden können (und nicht egal welche); dem Gemeinwesen nicht, weil der Leistungsbegriff entleert und durch Beschäftigung ersetzt wird. 

Sascha Liebermann

"Ich habe weder das Wort 'Strafe' benutzt, noch habe ich das Wort 'faul' benutzt"...

...und dennoch ging es im Interview mit Jens Spahn (Deutschlandfunk, am 31. August) genau darum, welche Wirkungen dem Bürgergeld angesonnen werden. Die Wirkungen entstehen allerdings nur, wenn ein bestimmtes Menschenbild vorausgesetzt wird. Was hat Jens Spahn nun genau gesagt?

Zuerst fragt ihn die Interviewerin: "Herr Spahn, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes ist das falsche Signal. Das sind Ihre Worte, dicht gefolgt von Ihrer Forderung nach mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. Welches Menschenbild steckt denn hinter solchen Aussagen?". 

Darauf entgegnet er:

"Spahn: Dahinter steckt ein einfaches Menschenbild, ein einfaches Prinzip. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten."

Wenn derjenige, der kann, das auch "sollte", wird eine Handlungsmöglichkeit zum Gebot erhoben. Zugleich besteht die Gefahr der Abweichung davon, dass er nicht tut, was er tun sollte. Wenn die Abweichung vom Gebot, wie Spahn hervorhebt, nicht als wünschenswert gilt, dann muss ihr vorgebeugt bzw. im Fall des Eintretens entgegengewirkt werden. Möglich ist das, indem z. B. der Leistungsbezug unattraktiv gemacht wird, sei es durch Androhung der Streichung von Mitteln, sei es durch die Gewährung eines so niedrigen Betrages, dass der Bezieher nicht anders kann, als erwerbstätig zu werden (was allerdings mit der Verpflichtung des Staates, das Existenzminimum sicherzustellen kollidiert). Spahn geht eben davon aus, dass es am Bürgergeld und seiner Höhe liege, wenn Erwerbsfähige nicht erwerbstätig sind. Sie ziehen es nach Spahns Einschätzung vor, den einfachen Weg zu gehen, wenn sie denn Einkommen auch ohne Erwerbstätigkeit beziehen können. Wenn das das "einfache[...] Menschenbild" ist, das Spahn hervorhebt, inwiefern unterscheidet es sich davon, die Bürger grundsätzlich für "faul" zu halten bzw. ihnen anzusinnen, zur Untätigkeit zu neigen, wenn sie die Gelegenheit haben? 

Direkt im Anschluss sagt Spahn

"Mir ist wichtig in der Debatte, Frau Grunwald, hier geht es um Erwerbsfähige. Das Bürgergeld für alle zu erhöhen, auch für die potenziell Erwerbsfähigen, das halte ich für das falsche Signal. Menschen, die pflegebedürftig sind, die eine Erkrankung haben, die aus unterschiedlichen Gründen nicht erwerbsfähig sind, das ist nicht der Punkt. Aber wir haben hunderttausende erwerbsfähige Sozialleistungsbezieher in Deutschland. Wir haben gleichzeitig zwei Millionen offene Stellen."

Worin besteht die Verbindung zwischen den offenen Stellen und der Erhöhung des Bürgergeldes, wenn nicht darin, dass dasBürgergeld dazu führe, sich offenen Stellen nicht zuzuwenden, den Verbleib im Bürgergeld also der Erwerbstätigkeit vorzuziehen? Ist das nicht dieselbe Annahme wie schon zu Beginn der Äußerung? Dass es für den Verbleib im Bürgergeld gute Gründe geben kann, wie die Versorgung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder gar Erholungszeiten, die der Einzelne aus welchen Gründen auch immer benötigt, lässt Spahn nicht gelten, sie sind keine legitimen Gründe für den Bezug. Das Szenario, das Spahn von Anfang an entwirft, ist 1) das Bürgergeld verleitet erwerbsbereite Bürger dazu, nicht erwerbstätig zu sein oder 2) die Bürger neigten dazu, den Weg des einfachsten Widerstandes zu gehen und zögen deswegen das Bürgergeld der Erwerbstätigkeit vor. Spahn hält es für unangemessen, wenn die Interviewerin ihn so versteht, dass er hier durchaus eine Neigung zur Untätigkeit hervorhebt:

"Spahn: Das sind jetzt lauter Worte, Frau Grunwald – ich weiß nicht, ob Sie es merken -, die Sie mir in den Mund legen. Ich habe weder das Wort „Strafe“ benutzt, noch habe ich das Wort „faul“ benutzt, noch irgendwas mit Hängematte oder sonst was. Das sind jetzt alles Ihre Worte, Ihre Zuschreibungen. Ich habe nur was anderes gesagt. Es ist eine Frage von Respekt vor Leistung gegenüber den 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland, die Steuern, die Abgaben zahlen, die den Laden am Laufen halten, dass diejenigen, die arbeiten könnten, Angebote auch annehmen."

Er weist diese Feststellung zurück, hat zuvor der Sache nach genau das aber gesagt, ohne die Ausdrücke zu gebrauchen. Spahn spricht also äußerst kontrolliert, weil er um die Signalwirkung dieser Ausdrucke weiß, bringt aber dennoch genau das zum Ausdruck, was er abstreitet.

Wenn es um eine Frage von "Respekt" ginge, müsste er es dabei belassen, an diejenigen zu appellieren, die erwerbstätig sein könnten, sich dem aber grundlos verweigerten. Er lässt aber die genannten Gründe nicht gelten. Spahn steht eben nicht nur zum Erwerbsgebot, sondern sieht im Bürgergeld ungute Wirkungen, die die Befolgung des Erwerbsgebots untergraben, weil es zur Untätigkeit verleite.

Darüberhinaus wird deutlich, wie wenig leistungsorientiert Spahn denkt und wie sehr es um Disziplinierung im Sinne einer bloßen Gebots- bzw. Normbefolgung geht. Denn Leistungsbereitschaft und Leistungserbringung hängen miteinander eng zusammen, Neigung zu und Interesse an Aufgaben sind Voraussetzungen dafür, Leistung erbringen zu können. All das spielt hier keine Rolle. Spahns Haltung ist insofern nicht leistungsorientiert, sondern leistungsbehindernd oder -hemmend. Beschäftigung erhält den Vorrang vor Wertschöpfung - darin besteht das eigentliche Problem in der deutschen Diskussion über Bürgergeld, Sozialstaat und Leistung. Selbst Vertreter von Unternehmensverbänden bzw. Vorstände vertreten diese Haltung, was überhaupt nicht den Vorurteilen über die vermeintliche Leistungsgesellschaft und die Haltung dieses Personenkreises betrifft.

Etwas anders scheint es im Interview dann hier zu klingen:

"Spahn: Das ist jetzt so ähnlich wie „schlagen Sie Ihre Frau noch“. – Nein, darum geht es überhaupt gar nicht. Es geht darum, dass wir die richtigen Anreize doch miteinander setzen müssen in einem solidarischen Miteinander. Ich sage noch einmal, dass diejenigen, die mithelfen könnten bei zwei Millionen offenen Stellen – wir reden ja nicht nur über Fachkräfte, die fehlen; wir reden auch über Arbeitskräfte, die fehlen in allen Bereichen -, dass in einer solchen Situation und in der wirtschaftlichen Lage, in der wir sind, es auch eine gegenseitige Erwartung ist, dass wer mithelfen kann – ich sage noch mal: mir geht es um Erwerbsfähige -, dass wer mithelfen kann, wer mit anpacken kann, auch mit anpackt. Und ja, dann muss man die Anreize richtig setzen. Ich mache nie einem einzelnen einen Vorwurf, sondern da geht es immer darum, welche Anreize wir als Gesellschaft setzen. Die, finde ich – und das haben wir übrigens mit der Bürgergeld-Debatte im letzten und vorletzten Jahr auch gesagt -, die sind im Moment falsch gesetzt."

"Anreize", sie seien entscheidend, aber wie ist das zu verstehen? Oben wurde deutlich, dass für Spahn das Bürgergeld eine unmittelbar vermeidende Wirkung hat, er geht also von einer Art sozialmechanischen Wirkung auf die Leistungsbereitschaft aus. So wird der Begriff "Anreiz" meist gebraucht, auch in fachwissenschaftlichen Debatten. Es gibt hingegen auch eine differenziertere Auffassung (siehe hier und hier), derzufolge Anreize Momente intrinsischer Motivierung sind oder zumindest Anreize nur dann eine Wirkung entfalten können, wenn sie auf bestimmte Präferenzen treffen. Damit alleine könnte die ganze Argumentation das Bürgergeld betreffend schon ausgehebelt werden, doch so differenziert wird der Begriff in der Regel nicht gebraucht. Spahn kann sich hier noch so vehement wehren, er geht von einem Menschenbild aus, in dem die Anreize unmittelbar Verhalten hervorbringen und sieht die vielfältigen Gründe nicht, die gegen eine bestimmte Wirkungsrichtung sprechen.

Wer es mit dem "Standort Deutschland", der Leistungsbereitschaft und allen daran hängenden Diskussionen ernst meint, der muss zuerst einmal diese sozialmechanische Verständnis von Anreizen aufgeben und die Vielfalt von Leistung ernst nehmen. Solange das nicht geschieht, wird sich die Diskussion weiterhin im Kreis drehen und nicht vom Fleck kommen

Siehe dazu auch die Beiträge hier sowie frühere Kommentare zu Äußerungen Jens Spahns hier

Sascha Liebermann

Wertschöpfung oder Beschäftigung?...

Liebe Ursula Weidenfeld, "die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die, uns von der Arbeit zu befreien". (Götz Werner) #lanz #bGE

— arfst_wagner (@ArfstW) February 2, 2023

...Arfst Wagner weist auf etwas hin, das selbstverständlich sein müsste. In der Geschichte der Herstellung von Gütern und Dienstleistungen ist zumindest für Deutschland anhand des Arbeitsvolumens pro Kopf der Bevölkerung, wie Gerhard Schildt es zu ermitteln versucht hat, gut zu erkennen, dass der Zeitaufwand für die Herstellung der in Anspruch genommenen Güter und Dienstleistungen in Deutschland sehr stark gesunken ist seit 1880 (siehe auch „Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?“). Das könnte man als Bestätigung dafür lesen, wofür der Verweis auf Götz W. Werners Äußerung hier steht (siehe dazu auch hier, hier und hier). Stattdessen wird Erwerbsarbeit nicht an diesem Ziel gemessen, sondern mit einem sozialfürsorgerischen Auftrag verbunden: "Beschäftigung" muss geschaffen werden, sei es als Selbstzweck, sei es als "Integrations"-Maßnahme". Es geht eben gar nicht vorrangig um Leistung und Rückgewinnung von Lebenszeit, wie es scheint, sondern um eine pädagogisierende oder paternalistische Versorgung mit Aufgaben und "Teilhabe" (passiv), statt Möglichkeiten der Selbstbestimmung, des Teilnehmens zu stärken, dann würde man sehen, was der Einzelne als wichtig und richtig erachtete.

Sascha Liebermann

Was hat Vorrang?

Wollen die Leute einen sicheren Job oder feste, garantierte monatliche Einnahmen? Und die Wahl der eigenen Tätigkeit, ist dann nochmal ein anderes Thema.

Bedingungsloses #Grundeinkommen #DirekteDemokratie pic.twitter.com/S7HoSH0c3M

— Thomas Oberhäuser (@ThoOb) February 2, 2023

"Ist das Arbeitslosengeld zu hoch, sinkt der Anreiz, sich einen Job zu suchen" - von wegen Binsenweisheit...

..., die Behauptung passt gut zu meinem gestrigen Beitrag zur vermeintlichen "poverty trap". Hier die wörtlichen Ausführungen Martin Kochers, Arbeitsminister Österreichs in einem Interview mit Der Standard. Kocher antwortet auf die Frage danach, was er von der Erhöhung des Arbeitslosengeldes halte:

"Kocher: Hierzu gibt es kaum Studien, es gab aber auch zuvor nicht solch eine Ausnahmesituation. Wir wissen aber, dass der Anreiz, sich einen Job zu suchen, sinkt, wenn das Arbeitslosengeld zu hoch ist. Das ist für sich genommen eine Binsenweisheit. Es geht also darum, wie das Modell aussieht. Deshalb war ich Verfechter eines Modells, wonach die Entschädigung am Anfang höher ist und dann absinkt. Generell würde ich es als schlecht empfinden, jetzt in der Krise das System zu ändern."

Von wegen Binsenweisheit, ein Klischee ist diese simple Formel und nur aufrechtzuerhalten, wenn Befunde aus der dynamischen Armutsforschung nicht zur Kenntnis genommen werden. Wiederholt ist von verschiedener Seite darauf hingewiesen worden, dass es den schlichten Zusammenhang zwischen Höhe von Arbeitslosengeld oder anderen Einkommenssubstituten nicht gibt und die Behauptung nur am Leben erhalten werden kann, weil bestimmte Annahmen gesetzt werden.

Immerhin ist ihm offenbar der Effekt einer strukturellen Stigmatisierung von Arbeitslosen nicht fremd, gleichwohl scheint er nicht zu sehen, dass diese Stigmatisierung den Status der Person um ihrer selbst willen unterminiert, der für eine Demokratie maßgeblich ist.

Es finden sich in dem Interview allerdings noch andere interessante Passagen:

"Kocher: Diesen Auftrag kann man als Arbeitsminister nur dann erfüllen, wenn man darauf achtet, nach der Pandemie möglichst viel an Beschäftigung zu schaffen. Dafür braucht es die Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Ressorts."
Auch für ihn gilt also, "Beschäftigung" zu schaffen als Ziel - nicht aber vorrangig Wertschöpfung, die es auch ohne Beschäftigung geben kann (siehe unseren Beitrag hier). Um Leistungserstellung geht es also nur an zweiter Stelle (siehe z. B. hier). Dann zu Wissenschaft und Wert(urteils)freiheit:

"STANDARD: Sie werden als unabhängiger Experte gelobt. Gibt es überhaupt den objektiven Wissenschafter, der wertfrei agiert?

Kocher: Nein. Jeder Wissenschafter hat auch ein Wertefundament. Aber es gibt Bereiche mit klarer Evidenz. Das heißt nicht, dass es nicht ideologische Gründe gibt, dieser nicht zu folgen. Aber es ist wichtig, über Evidenz zu sprechen."

Hieran erkennt man, wie krude die Diskussion um die Werturteilsfreiheit von Wissenschaft geführt werden kann und geführt wird. Max Weber (siehe auch hier und hier) hat gerade deutlich gemacht, dass es nicht darum gehen kann, ob ein Wissenschaftler ein Wertfundament habe oder nicht, das habe er selbstverständlich, weil er die Frage nach dem Sinn seines Handelns in der Welt als Bürger eines Gemeinwesens beantworten muss, das erfordert eine praktische Stellungnahme und damit Wertbindung. Diese Haltung zur Sinnfrage dürfe aber keine Rolle in der wissenschaftlichen Analyse von Sachverhalten spielen, weil sie sonst zu Voreingenommenheit führe. Als Mensch der Praxis, als Bürger eines Gemeinwesens - hier frei formuliert - habe man seine und des Gemeinwesens Interessen wahrzunehmen und dabei immer die Frage zu beantworten, wie soll etwas gestaltet werden. Eine Analyse hingegen hat zutage zu fördern, was die Sache, mit der sie sich befasst, auszeichnet, wie Handeln "ursächlich zu erklären" ist. Wer die Welt verändern wolle, müsse den Vorlesungssaal verlassen und sich in den politischen Streit begeben; wer Wissenschaft betreiben wolle, müsse sich davon fernhalten. Eine Person kann beides, muss dabei aber jeweils der entsprechenden Handlungslogik folgen. Für die Wissenschaft ist es wichtig, gerade weil es nie auszuschließen ist, dass Werturteile in die Analyse hineingreifen, auszuweisen, auf welcher Datenbasis welche Schlussfolgerungen gezogen werden und zu prüfen, ob sie gedeckt sind. Ob man die Befunde dann für praktisch wertvoll, richtig oder sinnvoll hält, ist eine praktische Frage.

Sascha Liebermann

Selbstbestimmt oder Objekt der Fürsorge? Das ist die entscheidende Frage

Wieder: "Wir wollen Menschen in Beschäftigung bringen": Was für ein Satz! Wer ist wir (und mit welchem Recht). Und zu was muss man den "gebracht" werden? Und was, um Gottes Willen, ist "Beschäftigung"?

— Arfst Wagner (@Arfst_Wagner) January 2, 2021

Erster Arbeitsmarkt statt dauerhafter Beschäftigungstherapie?

Das ist die Alternative, die Ursula Weidenfeld in ihrem Beitrag für den Tagesspiegel zum "solidarischen Grundeinkommen" aufmacht, das in Berlin einer Umsetzung näherrückt. Stefan Sell wies schon im Frühjahr auf "Hoffnungen und Illusionen" in diesem Zusammenhang hin, dass es ein besonderer Personenkreis sei, der von solchen Maßnahmen profitiere und für den es keine anderen Chancen gebe. Weidenfeld schreibt hingegen:

"Viele schlecht qualifizierte Langzeitarbeitslose brauchen eine individuellere und intensivere Betreuung. Bekommen sie die in einer Beschäftigungsgesellschaft, in der es nicht einmal mehr den Anspruch gibt, sie für den richtigen Arbeitsmarkt zu qualifizieren? Profitieren Menschen tatsächlich von einer dauerhaften Beschäftigungstherapie?"

Zum einen hängt das ganz von der Ausgestaltung ab, zum anderen hat Weidenfeld mittelbar recht, denn die Stigmatisierung kann ein sozialer Arbeitsmarkt nicht aufheben, er simuliert nur, dass die dort Beschäftigten wichtig für die Aufgaben seien, die sie zu erledigen erhalten. Weshalb, wenn das so offenkundig ist, hält man nicht Ausschau nach Alternativen? Wie wäre denn die Stigmatisierung aufzuheben, die ja nicht irgendwoher irgendwie rührt, sondern vom normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit? Was schreibt sie noch:

"Michael Müller ist ein ehrenwerter Mann. Vielleicht sollte er einmal mit den früheren Mitarbeitern des Kombinats 7. Oktober reden oder denen der Elektro-Apparate-Werke „Friedrich Ebert“. Diese Kombinate mussten nach der Wiedervereinigung Tausende Arbeiter entlassen, viele landeten in dauerhaften Beschäftigungsmaßnahmen. Sie haben das als Abschiebung wahrgenommen. Zu Recht."

Ja, zurecht, die Frage wäre hier allerdings, hätten sie eine Chance gehabt, dort hinauszugelangen in den regulären Arbeitsmarkt (die FAZ bläst in dasselbe Horn und verweist auf eine Studie; wer das tut sollte immer auch die Annahmen in Studien in Augenschein nehmen)? Beschäftigungsmaßnahmen verhindern nicht, sich woanders zu bewerben. Werden sie mit Weiterbildung verbunden, muss es kein Makel sein. Doch die Gründe, weshalb Arbeitgeber Bewerber nicht einstellen, sind vielfältig. Gründe dafür können Vorurteile hinsichtlich fehlender Qualifizierung, zu hohen Alters, mangelnder Flexibilität oder anderes sein. Es können auch sachhaltige Gründe dahinterstehen. Das ist nicht so einfach von außen zu beurteilen und durch Arbeitsmarktprogramme nicht zu verändern. Weidenfelds Überlegungen sind hier ebenso illusorisch wie die Hoffnung, durch ein solidarisches Grundeinkommen die Stigmatisierung derer aufzuheben, die dort tätig sind. Was wäre eine Alternative, die aus diesem Dilemma herausführt?

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen macht weder falsche Hoffnungen noch illusionäre Versprechen, schafft allerdings mehr Freiräume, um Alternativen zu suchen, die nicht mit Stigmatisierung verbunden sind, weil ein BGE das Erwerbsgebot aufhöbe. Weshalb wird es nicht erwähnt? Es darf nicht sein, genau das aber blockiert die Diskussion über Alternativen, weil sie im Fahrwasser ausgetretener Pfade sich bewegen. Selbst Stefan Sell, der stets um Differenzierung bemüht ist, scheint diesen Schritt nicht gehen zu können, sich ernsthaft mit dem BGE auseinanderzusetzen (siehe hier).

Sascha Liebermann

Beschäftigung, Stolz und Katzenvideos - was Vorstandsvorsitzende so für Gedanken haben...

...das kann man in einem Interview mit Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender von E.on, vom 28. Januar auf Welt online erfahren.

Hier der Zusammenhang:

"WELT: Die Wirtschaftselite führt aber auch nicht: Beim Thema Digitalisierung haben erst alle Manager gesagt, sie biete unglaubliche Möglichkeiten und schaffe sogar mehr Jobs. Jetzt kommen Spitzenmanager und sagen, wir brauchen das bedingungslose Grundeinkommen, weil das Wirtschaftssystem in der Digitalisierung nicht mehr trägt: In Zukunft arbeiten dann nur noch Roboter und Algorithmen.
Teyssen: Diese Forderungen stören mich. Nicht, weil ich völlig sicher bin, dass wir das am Ende nie brauchen, sondern weil es viel zu kurz greift. Dahinter steht doch unausgesprochen: Ich habe für viele Menschen keine Beschäftigung mehr! Ich kann denen doch nicht noch sagen: Ihr kriegt Geld und könnt Katzenvideos gucken. Arbeit ist mehr als Geld, Arbeit ist Teilhabe am sozialen Leben, an der Gemeinschaft. Sie gibt einem Stolz, oft auch Erfüllung. Einer ganzen Generation zu sagen, ihr werdet mit Geld ruhig gestellt, nehmt aber nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teil, kann nicht die Antwort sein."

Beschäftigung? Herr Teyssen meint natürlich Erwerbstätigkeit, was sonst, auch wenn es allerhand Beschäftigung ohne Erwerbstätigkeit gibt, man denke nur an die "unbezahlte Arbeit". Doch, was ist die schon im Vergleich zu Erwerbstätigkeit. Beschäftigung, vor allem in der Formulierung, "für viele Menschen keine Beschäftigung mehr" zu haben, klingt ganz so, als müssten alle mit Beschäftigung versorgt werden. Als wären die Bürger passiv und warteten auf die Versorgung; tatsächlich sind sie doch aktiv und suchen sich "Beschäftigung" - in ganz unterschiedlichen Bereichen und Formen. Wer aber nur versorgungsbedürftige Bürger sieht, dem muss sich die Stirn runzeln, wenn sie mit Beschäftigung nicht mehr versorgt werden und in seiner Phantasie dann nur Katzenvideos übrig bleiben. Sicher, Herr Teyssen meint das ganz fürsorglich, geradezu paternalistisch, dazu passt die bevormundende Haltung, die ist ja ohnehin verbreitet, man denke nur an die Sorge darum, ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte zu einer Stillhalteprämie oder -legungsprämie werden. Ja, wer stillhalten will, kann das natürlich, auch ohne BGE schon. Wer aber behauptet, andere könnten stillgehalten werden, gibt zu erkennen, wes Geistes Kind er ist.

Studie zur Zeitverwendung

Ja, Arbeit kann erfüllend sein, aber nicht "Beschäftigung" als solche und schon gar nicht Erwerbsarbeit alleine. Als bestünde das gesellschaftliche Leben nur und vor allem aus Erwerbsleben - da muss man schon viel übersehen.

Sascha Liebermann

"Denn so ein Grundeinkommen ist nicht anders als eine Unterstützung für langfristige Arbeitslose" meinte Dennis Snower

Das Inforadio rbb hat kürzlich ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Dennis Snower geführt, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel ist. In dem Interview geht es am Ende auch um das Bedingungslose Grundeinkommen.

Die Interviewerin fragt:

"Sylvia Tiegs: Nun gibt es ja inzwischen sogar von führenden Ökonomen, von Kollegen von Ihnen, die Unterstützung für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Darin sehen ja viele eine große Lösung für viele, viele Probleme. Zahl doch jedem eine bestimmte Summe ohne Verpflichtung und dann hast du erstmal Grund in der ganzen Sache drin.
Dennis Snower: Ich glaube, angesichts des großen technologischen Wandels, was auf uns zukommt - Maschinen werden in absehbarer Zeit Routinearbeit übernehmen und nachdem sie das getan haben, werden sie vorhersehbare Arbeit übernehmen - und was geschieht dann mit den Menschen, die Routinearbeit derzeit machen und später auch vorhersehbare Arbeit? Und das ist ein großes Problem und weil viele Leute dieses Problem nicht lösen können, schlagen sie auch aus diesem Grund, nicht nur aus dem sozialen Grund, ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Ich finde, es ist eine gute Stütze für kurze Zeit, aber wenn das als Allheilmittel gesehen wird, dann ist es nicht nur eine besonders dumme Idee, es ist auch eine schädliche Idee. Denn so ein Grundeinkommen ist nicht anders als eine Unterstützung für langfristige Arbeitslose. Und indem wir langfristige Arbeitslose unterstützen, ohne sie in die Beschäftigung zu integrieren, ohne sie zu ermächtigen, machen wir sie dadurch hilfloser als sie schon waren [Herv. SL]. Und Menschen sind glücklich, wenn sie sich ermächtigt fühlen und ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das Gegenteil tun. Daher sollten wir viel mehr denken über: Was sind die Möglichkeiten, die wir haben, Menschen zu ermächtigen? Aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Ausbildung kann in diese Richtung ziehen. Grundeinkommen ist eine Absicherung und das ist nützlich, um die Unsicherheit auf kurze Weile zu überdauern, aber langfristig, glaube ich, führt das in genau die falsche Richtung."

"Nicht anders" als eine "Unterstützung für langfristig Arbeitslose" ist doch eine ziemlich verkürzte, wenn nicht irreführende Deutung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Denn wenn jeder zu jederzeit es erhält, ist es keine Unterstützung aus irgend einem Grund, der Ausgleich verlangt. Es hat seinen Grund in der Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen, so wird meist argumentiert, damit ist es eben gerade nicht auf Arbeitslose beschränkt. Aufschlussreich für das Verständnis von "Ermächtigung" ist, wie Snower sie mit "Bechäftigung" verbindet, weil er Ermächtigung offenbar nur in diese Richtung deuten kann. Wenn durch ein BGE der stigmatisierende Charakter von Erwerbslosigkeit wegfällt, weil der normative Vorrang von Erwerbstätigkeit aufgehoben wird, weshalb macht es dann die Bürger "hilfloser"? Ein weitreichendere Ermächtigung als durch ein BGE ist ja schwer vorstellbar. Wenn Beschäftigung derart auf den Sockel gehoben wird wie von Snower, dann geht das nur, wenn sie ihre Kerns entledigt wird. "Beschäftigung" ist solange sinnvoll, solange sie mit einer Aufgabe verbunden ist, die notwendiger durch menschliche Arbeitskraft bewältigt werden muss. Wird sie dieses Zwecks entleert, fehlt ihr die Sinnhaftigkeit.

Sascha Liebemann

Beschäftigung, Würde, Almosen und das Bedingungslose Grundeinkommen - zu einem Interview mit Timotheus Höttges

Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Telekom, Timotheus Höttges, im Handelsblatt. Nachdem ein Interview mit ihm in der Zeit in diesem Jahr für großes Aufsehen gesorgt hatte, kommt auch hier die Sprache auf das Bedingungslose Grundeinkommen.

Bevor es um das BGE geht, beantwortet Höttges eine andere Frage auf interessante Weise:

"Behindert es uns, dass wir unsere europäischen Firmen auch gesellschaftlichen Ansprüchen unterwerfen, zum Beispiel dem Erhalt von Arbeitsplätzen? Oder konkreter: Ist derlei Aufgabe der Telekom?
Wohlfahrt, die Tatsache, dass Menschen sich entwickeln können und eine gewisse Stabilität finden, die Schaffung von Beschäftigung – ja, das ist auch eine Aufgabe von Unternehmen, sage ich spontan. Wir zum Beispiel haben 225.000 Mitarbeiter. Für die muss ich unser Unternehmen schützen. Es geht nicht nur um Cashflow oder Dividendenrendite. Gleichzeitig kann sich nur ein Unternehmen, das Gewinne macht, auch leisten, sozial zu sein. Eine Soziale Marktwirtschaft besteht eben nicht nur aus einem einzelnen Unternehmen. Sondern sie ist eine Volkswirtschaft. Sie ist die Summe vieler möglichst erfolgreicher Unternehmen und Menschen. 
 
Die Digitalisierung werde Millionen von Jobs kosten, da sind sich Fachleute einig. Dabei geht es eben nicht mehr nur um einfache Tätigkeiten. Auch Programmierer, Ingenieure, Ärzte müssen bangen, von Maschinen oder Algorithmen ersetzt zu werden.Es wäre zynisch, diese Entwicklung schönreden zu wollen, auch wenn sie zugleich die Produktivität steigern wird…"

Erstaunlich an dieser Passage ist, wie defensiv Höttges über etwaige Möglichkeiten und Folgen der Digitalisierung spricht und zugleich die "Schaffung von Beschäftigung" zur Aufgabe von Unternehmen erklärt. Ist sie das, muss man fragen? Oder ist die Aufgabe von Unternehmen nicht das Hervorbringen von Gütern und Dienstleistungen als standardisierten Lösungen für schon bestehende oder antzipierte Handlungsprobleme? Dann wäre der Zweck von Unternehmen Wertschöpfung, nicht aber Beschäftigung. Sofern zu diesem Zweck Beschäftigung im Sinne des Einsatzes menschlicher Arbeitskraft nötig wäre, läge es auf der Hand, sie zu fördern, falls aber nicht, dann nicht. Wie stark diese Vorstellung ist, Arbeitsplätze gewissermaßen als Beitrag zum Gemeinwohl zu verstehen, darauf bin ich schon Ende der 1990er Jahre gestoßen und habe dazu erste Befunde hier vorgelegt. Höttges Haltung steht damit diametral einer Aussage Götz W. Werners entgegen, der einst sagte "Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien" (Stuttgarter Zeitung). Woher rührt nur diese Unklarheit? Vermutlich ist es doch die Haltung, dass der Mensch eine Aufgabe benötigt und sie ihm gegeben werden müssen, statt ihm die Freiräume zu schaffen, damit er sie selbst ergreifen kann.

In der nächsten Passage geht es dann um das BGE:

... die [vielfältige Sozialleistungen, SL] nicht alle bekommen, sondern eben nur Bedürftige.
Wichtiger scheint mir: Wir arbeiten heute schon anders – zu Hause, im Office, unterwegs. Projektbezogen. Unsere Qualifikation ändert sich dauernd. Den klassischen Job, den ich nach Schule und Studium antrete und bis zur Rente ausübe, gibt es kaum noch. Job-Plattformen wie LinkedIn, wo man sich und seine Arbeitsfähigkeit selbst bewirbt, sind ja nur Symptome dieses Mechanismus. Der verlangt auch mehr Eigenverantwortung. Also wird es Phasen geben, in denen der Mensch keine Arbeit hat, umschult oder nur in Teilzeit für ein Unternehmen arbeitet. Diese Phasen wird der Sozialstaat überbrücken müssen. Warum soll man dessen komplexe Förderungssystematik nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ersetzen?"

Wenn der Sozialstaat "Phasen...überbrücken" soll mit einem BGE, dann wäre das BGE nicht als dauerhafte Einrichtung gedacht, es bliebe eine Leistung für den Fall, dass...

Selbstverständlich wird auch hier der Arbeitsbegriff im engen Sinn verstanden, obwohl festgehalten werden müsste, dass keine "Arbeit" zu haben, nicht bedeutet, keine Aufgabe zu haben.

Wie geht es weiter?

"Vielleicht weil es schlicht unbezahlbar ist?
Das müsste sich erst zeigen. Aber Sie haben ja recht: Tatsächlich ist das größte Problem nicht die Idee, sondern die Finanzierung. Nur, was mir am heutigen Sozialstaat vor allem missfällt: Ich muss um Hilfe bitten, auch wenn ich mein Leben lang gearbeitet habe. Das Grundeinkommen verspräche mehr Würde und könnte das Unternehmertum sogar fördern."

Erst widerspricht Höttges, dann stimmt er zu - die Finanzierung sei das größte Problem. Dabei gibt es doch verschiedene Versuche darzulegen, dass dies nicht der Fall ist. Ist der Sozialstaat in Deutschland eine Almosenleistung? Nein, es besteht ein Rechtsanspruch auf Leistungen, die allerdings aufgrund ihre Bedingungen ein bestimmtes Signal senden: Wer nicht erwerbstätig ist, trägt nichts zum Gemeinwohl bei. Das zeichnet die normative Struktur unseres Sozialstaats aus, sie zeigt sich in der objektiven Stigmatisierung derer, die nicht beitragen, wie auch in dem Empfinden von Leistungsbeziehern, nicht mehr dazuzugehören. Höttges unterschätzt also diesen Rechtscharakter und missdeutet ihn. Gleichwohl mag genau diese Missdeutung ein Grund dafür sein, weshalb verdeckte Armut besteht, Leistungen von bezugsberechtigten Personen aus Schamgefühl nicht in Anspruch genommen werden. Verstärkt wird dieses Schamgefühl noch dadurch, wie Leistungsberechtigten in den Behörden begegnet wird.

Würde sei ihm wichtig gab er schon zu erkennen und führt den Gedanken fort:

"Würde scheint Ihnen da wirklich wichtig.
Sehr wichtig, ja. In so einem System wäre man zum Beispiel auch viel stärker respektiert, wenn man sich entscheidet, seine kranken Eltern zu pflegen. Ob das Grundeinkommen am Ende die richtige Idee ist, weiß ich nicht. Ich bin mir aber sicher, dass das heutige System die Sozialhaushalte der Zukunft nicht wird finanzieren können. Mir scheint, dass wir da über völlig neue Finanzierungsmodelle nachdenken müssen."

Höttges ist vorsichtig, hat sich womöglich noch nicht eingehend mit dem BGE befasst und ist mit dazu vorliegenden Untersuchungen nicht vertraut. Insofern ist seine Haltung nachvollziehbar. Seine entschiedenen Zweifel an der Finanzierbarkeit heutiger Sozialhaushalte ließe sich dann anders lesen, und zwar als Zweifel daran, ob man die Folgen eines solchen Sozialstaats haben wolle, wie wer heute konstruiert ist. Er degradiert Leistungen jenseits der Erwerbsarbeit, hemmt statt fördert Initiative und beeinträchtigt die Würde - damit die Stellung der Bürger im Gemeinwesen.

Die Top-Frage darf nicht fehlen:

"Warum sollten Menschen überhaupt noch arbeiten, wenn sie alimentiert werden?
Damit sind wir wieder beim Menschenbild. Natürlich wird es Leute geben, die dieses System missbrauchen. Die gibt es heute auch schon. Ich glaube aber nicht, dass ein Grundeinkommen eine Gesellschaft von Faulenzern heraufbeschwören würde. Der Mensch definiert sich durch seine Aufgabe. Dadurch, dass er seinem Leben durch Tätigkeit einen Sinn gibt."

Missbrauch eines BGE kann es im Grunde nicht geben, da es kein bestimmtes Handeln als Gegenleistung erwartet und prämiert. Treffender wäre es also, davon zu sprechen, dass es Menschen geben wird, die die Freiräume, die ein BGE schafft, nicht nutzen bzw. nicht zu nutzen wissen oder dies nicht können. Auch das aber wäre kein Missbrauch, sondern Ausdruck ihrer Freiheit. Entscheidend wäre doch, ob die Betreffenden dann nicht versuchen würden, sich Rat zu holen. Aber das stünde ihnen genauso frei, wie es sein zu lassen. Dass der Mensch wirken will, dass er beitragen will, dafür gibt es zahlreiche Belege, auch wenn prominente Kritiker des BGE von einer anderen Lage ausgehen. Gewichtiger noch ist aber, in seiner Würde anerkannt zu werden, so wie man ist. Das ist gerade der Grund für die bedingungslose Geltung der Grundrechte im Grundgesetz, die bedingungslose Stellung der Bürger im Gemeinwesen. Eine Bedingungslosigkeit, die sonst - in partikularer Form - nur in der Familie oder vergleichbaren Zusammenhängen erfahren werden kann.

Sascha Liebermann

Digitalisierung - Wo bleibt der Mensch?

Mit einer ähnlichen Frage versehen - "Schöne neue Arbeitswelt - Ist der Computer der bessere Mensch" - wurde bei Anne Will über etwaige Auswirkungen der Digitalisierung diskutiert. Die Sorge darum, was wohl aus dem Menschen oder den Menschen werden wird, wenn sich all die technologischen Möglichkeiten realisieren lassen, die unter dem Schlagwort "Digitalisierung" genannt werden, prägte nicht nur diese Diskussion, sie prägt die gesamte Auseinandersetzung mit der Digitalisierung. Auffällig ist dabei, wie sehr die Sorge um Arbeitsplätze oder ihr Gegenteil - so viele Beschäftige wie nie zuvor, meinte Bernhard Rohleder (Bitkom e.V.) oder auch Christian Lindner (siehe dazu hier und hier) - die Diskussion dominiert. Das führt zu einer wenig gelassenen Haltung, wenn es um Chancen und Grenzen der Digitalisierung geht. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre die Sorge um Arbeits(einkommens)plätze von gestern, die Beschäftigung mit der Digitalisierung entspannter.

Sascha Liebermann

""Irre Beschäftigungseffekte", "wirklich tolles Land": Wenn Ökonomen sich überschlagen, lohnt ein Blick auf die Zahlen"

Dieser Beitrag von Stefan Sell verweist auf die Entwicklung des Arbeitsvolumens um den "irren Beschäftigungseffekten" nachzugehen, von denen immer wieder gesprochen wird. Siehe auch "Geht der Gesellschaft die Arbeit aus".