29. März 2025

Treffend, aber alles nicht neu

28. März 2025

27. März 2025

Reminder

Die Annahmen, die Annahmen - mit ihnen steht und fällt alles...

...wie auch in dieser Studie. Siehe dazu nur diesen Abschnitt, dann wird deutlich, was gemeint ist:

"Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde man  sich von diesem Grundkonzept verabschieden und den Nexus zwischen individueller Freiheit und Verantwortung jedes Einzelnen für sich selbst, aber auch für die Gesellschaft  schwächen. Im Kern handelt es sich beim bedingungslosen Grundeinkommen um ein einseitiges und egoistisches Konzept  ohne soziale Bindungskräfte im Sinne von Reziprozität:

Jeder soll die Freiheit haben, zu machen was er will, ohne sich um die Bedürfnisse und Präferenzen anderer kümmern zu müssen. Der Staat bzw. die Gesellschaft stünden demgegenüber in der Pflicht, diese Freiheit zu finanzieren, ohne dafür eine Gegenleistung oder zumindest ein entsprechendes Bemühen erwarten zu dürfen. Damit soll nicht unterstellt werden, dass viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens keine guten Absichten hätten. Doch letztlich handelt es sich beim bedingungslosen Grundeinkommen um ein unrealistisches Luftschloss, in das zwar viele Hoffnungen und Erwartungen projiziert werden, das den Praxistest aber nicht bestehen würde." (Hier geht es zur Studie, das Zitat ist auf S. 50 zu finden)

Eine republikanische Demokratie, die so verfasst wäre, wie der Autor hier behauptet, wäre dem Untergang geweiht, weil sie sich auf ihre Bürger nicht grundsätzlich verlassen könnte. Wenn sie das nicht kann, auch indem sie an Verantwortung appelliert, wo es nötig scheint, ist ihre Grundlage perdu. Raddatz beruft sich hier auf ein Reziprozitätsverständnis, das auf Bilanzierung setzt, dem do-ut-des folgt und keine Bindung an das Gemeinwesen und seine Normen kennt, die anderen Quellen entspringt.

Diese Deutung der Bürgergemeinschaft als Arbeitsgesellschaft ist zwar sehr verbreitet (siehe hier, hier und hier), geht aber nichtsdestrotrotz an den Realverhältnissen vorbei. Wir können aus gutem Grund sagen, dass wir heute einen Sozialstaat haben, der den Grundlagen dieser Demokratie nicht entspricht, ihnen gewissermaßen historisch hinterherläuft. Aber schon der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde hat dies einst treffender ausgedrückt, worin diese Grundlagen bestehen (siehe dazu hier.)

Sascha Liebermann

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Wenn das eine mit dem anderen nichts zu tun hat und die CDU in 20 Jahren nicht weitergekommen ist

25. März 2025

"Generative AI and the Future of Work. A Reappraisal"...

 ...die überarbeitete und aktualisierte Studien von Carl Benedict Frey und Michael Osborne, die seit dem Jahr 2013 viel Aufmerksamkeit erhalten hat.

Siehe auch unsere früheren Kommentare, in denen wir uns mit dieser Studie und angrenzenden Fragen befasst haben hier.

Erfahrungsberichte aus zweiter Hand und Vorurteile

23. März 2025

Treffend: Wer das eine nicht will (Verwaltungsaufwand),...

...kann am anderen (allgemeine Bedürftigkeitsprüfung) nur widersinnig festhalten. Das scheint Manchen nicht klar zu sein, die nach mehr "Effizienz" rufen, denn der Verwaltungsaufwand resultiert aus den kleinteiligen Bestimmungen, die einzuhalten sind. Diese könnten sicher anders gestaltet werden, wenn mehr über Pauschalen bereitgestellt würde, das wurde schon damals, als es um eine Reform der Sozialleistungen ging, hervorgehoben. Ganz auf die Bedürftigkeitsprüfung könnte man nur verzichten, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt würde. Die Bedarfsprüfung wären dann Leistungen vorbehalten, die über das BGE hinausgreifen. Mit der Entscheidung für ein BGE, würden indes auch bedarfsgeprüfte Leistungen auf eine andere Grundlage gestellt. Während sie heute durch den Vorrang von Erwerbstätigkeit normativ stigmatisiert sind, wären sie das nicht mehr, wenn dieser Vorrang aufgegeben würde. Die normative Basis existenzsichernder Leistungen wäre damit transformiert und viele Möglichkeiten eröffneten sich, die heute so nicht bestehen (siehe dazu "Über Bedarfe und Bedürftigkeit").

Sascha Liebermann

18. März 2025

"Lohnt" es sich oder nicht?

Wo sind die Belege für diese Behauptungen?

Es ist mehr als erstaunlich, wie renitent diejenigen an ihren Behauptungen festhalten, wofür das Bürgergeld verantwortlich sei, ohne die Belege zu erbringen, die belastbar wären. Teils wird in dem Artikel auf Bedenkenswertes hingewiesen, das früher schon bedenkenswert war - eine Vereinfachung der Leistungen, stärkere Pauschalierung usw. Wo aber sind die Belege dafür, dass das Bürgergeld ein Hindernis für die Aufnahme von Erwerbstätigkeit sei? Über die Folgen der Beaufsichtigung und der Stigmatisierung durch die Art und Weise, wie die Leistung bereitgestellt wird, wird geschwiegen, darin kann ja doch wohl kein Problem liegen. 

Sascha Liebermann

Wer trägt die Beweislast, wer soll sie tragen?

13. März 2025

"Eigentum verpflichtet?"

Ein kurzes Gespräch mit Sascha Liebermann in der Sendung Neugier genügt des WDR am 13. März. Es geht hier insbesondere um die Frage, was unter "sozialer Verantwortung" von Unternehmen zu verstehen ist und welchen Zweck Unternehmen haben.


12. März 2025

"Beinahe jede Arbeit..."

9. März 2025

Warum kommt es vor, dass es Familien über mehrere Generationen nicht gelingt, den Sozialhilfebezug zu verlassen?

Sehr innovativ: aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird die Grundsicherung für Arbeitsuchende

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