17. Januar 2025

Wertschöpfung statt Beschäftigung, darum müsste es gehen

"Beobachtung aus der Klinik" - zur Diskussion um Krankenstände

Die Anreize, die Anreize...

..., sie dürfen nicht fehlen. Sebastian Thieme spießt das auf. Wir sehen einmal ganz davon ab, was an den Meldungen als solchen überhaupt dran ist, siehe hier.

Siehe unsere früheren Beiträge zu diesem vereinfachten und verkürzten Verständnis davon, warum Menschen handeln, wie sie handeln, hier.

Sascha Liebermann

Berechtige Kritik und eine Verklärung

"Was Deutschland von der Schweiz lernen kann"...

....siehe auch frühere Beiträge von uns zur direkten Demokratie hier.

So unterstützend sich Gertrude Lübbe-Wolff zur direkten Demokratie äußert, so ablehnend ist sie gegenüber dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das ist interessant, denn beides könnte leicht als zusammengehörig betrachtet werden (siehe hier und hier).

Sascha Liebermann

Differenzierte Betrachtung zur Lage der Rentenversicherung...

..., gerade angesichts der jüngst im ZDF ausgestrahlten Doku dazu. Siehe auch die Einschätzung von Mark Schieritz zur Entwicklung der Rentenversicherung hier.

Sascha Liebermann

8. Januar 2025

Arbeitsverweigerung? Da war doch was...

...ach, nein, ein Missverständnis oder vielleicht eher ein Vorurteil bzw. eine Verleumdung?

In einem jüngst erschienen Beitrag (mit einem missverständlichen Titel) zu dieser Diskussion schreibt focus:

"Minderungen und Sanktionen wegen einer Arbeitsverweigerung seien jedoch selten. Die Zahl dieser Gruppe, bei denen der Regelsatz aufgrund von Weigerung gekürzt wurde, betrug laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 insgesamt 13.838. Von den 1,6 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger sind somit 0,86 Prozent „Totalverweigerer“ von Arbeit oder Ausbildungen."

Darüber hinaus heißt es:

"'Generell lässt sich feststellen, dass zuletzt mehr als 80 Prozent der Minderungen wegen Meldeversäumnissen festgestellt werden', so der Sprecher gegenüber der 'Tagesschau' weiter. Dies betreffe etwa versäumte Termine bei ihrem Träger oder beispielsweise bei einem medizinischen sowie psychologischen Untersuchungstermin. Von Januar bis November 2023 wurden demnach insgesamt in 201.465 Fällen Leistungen gemindert."

Nein, das ist ja gar nicht möglich, hätten wir das früher gewusst. Äh - das wissen wir aber schon ziemlich lange, z. B. 2018 gab es schon eine solche Meldung (hier). Stefan Sell wies schon 2014 darauf hin, dass die meisten Sanktionen (70%) wegen Meldeversäumnissen verhängt werden (hier). In einer Studie der Friedrich Ebert Stiftung wird bis 2007 dasselbe ermittelt (hier, S. 9).

Selbst der Wert von 0,86% "Totalverweigerern", von denen der Beitrag spricht, muss hinterfragt werden, weil an ihm die Gründe für die "Verweigerung" nicht zu erkennen sind, so dass schon der Ausdruck "Verweigerung" womöglich an der Sache vorbeigeht und nur der Gesetzeslage geschuldet ist.

Es werden also seit Jahr und Tag dieselben Aufreger erzeugt, durch die Medien gereicht und zugleich wieder revidiert, ohne dass sich etwas verändert hätte. Weiß man es nicht besser oder will man es nicht besser wissen? Will also auch der Spitzenkandidat der CDU, der Verschärfungen anstrebt, es nicht wissen und all jene, die diese Debatte kurz vor der Bundestagswahl befördern? Wo bleiben die Alternativvorschläge der anderen Parteien? Einst gab es von Robert Habeck den Vorschlag einer Garantiesicherung, zwar etwas unausgegoren, aber immerhin - vom Winde verweht, so scheint es.

Eine solche Debatte und das Niveau kann man zurecht als Denkstagnation bezeichnen, ohne das irgendein Problem gelöst würde.

Sascha Liebermann

6. Januar 2025

Republik oder Arbeitshaus?

Vor allem geht es überhaupt nicht um Leistung und deren Voraussetzungen, um die Bedingungen, unter denen sie sich günstig entfalten kann, dann müssten andere Fragen gestellt werden. Stattdessen wird auf Sanktionierung gesetzt, wo doch die CDU selbst einräumt, dass es an Leistungsbereitschaft nicht fehle:

"Als erfahrener Minister für Arbeit & Soziales in Nordrhein-Westphalen und Vorsitzender der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft stimmt Karl-Josef Laumann ganz und gar überein: „Berufstätigkeit ist das A & O. Arbeit ist ein entscheidender Bestandteil des menschlichen Lebens.” Ausgehend vom christlichen Menschenbild ist die CDU fest überzeugt: Den meisten Menschen in Grundsicherung liegt es fern, dieses Grundsicherungssystem auf Kosten der Steuerzahler auszunutzen. Beitrags- und Steuerzahler dürfen nicht belastet werden. Die große Mehrheit der Leistungsbezieherinnen und -bezieher will arbeiten, denn Arbeit ist sinnstiftend." (CDU)

Sascha Liebermann


 

Der Maßstab wird einfach gesetzt

Erwerbstätigkeit bei syrischen Flüchtlingen - der Zeitverlauf ist relevant...

...darüber hinaus weist der Beitrag des IAB auf ähnliche Phänomene hin, wie bei Flüchtlingen aus der Ukraine, dass Sprachkenntnisse zu Beginn eine hohe Hürde sind, Möglichkeiten der Kinderbetreuung usw.

Davon abgesehen lässt sich zurecht fragen, ob das Ziel einer möglichst hohen Erwerbsquote über allem anderen stehen soll, denn eine hohe Erwerbsbeteiligung, nach Vorstellungen einiger in Vollzeit, bedeutet wenig Zeit für Familie. Wer also über das eine spricht, sollte über das andere nicht schweigen.

Sascha Liebermann

28. Dezember 2024

"Arbeitsunfähigkeit: Ein Land der krank machenden Arbeitnehmer? Oder doch alles nur eine Frage der Statistik?"...

 ...ein hilfreicher und informativer Beitrag von Stefan Sell, nachdem schon Vertreter von Krankenkassen sowie Ärzte der Aufregung um die vermeintliche Erhöhung der Krankentage entgegengetreten ist. Hier geht es zum Beitrag von Stefan Sell.

Die vorschnellen Schlussfolgerungen samt Forderungen mancher Politiker diesbezüglich trägt auch dazu bei, institutionelles Misstrauen zu fördern und unsere Repräsentanten als nicht an der Sache orientierte Aktivisten wahrzunehmen. Wenn es um Skandalisierung mittels einfacher Erklärungen geht, statt darum Lösungen zu finden und geduldig zu erproben. Schnellschüsse helfen niemandem.

Sascha Liebermann

10. Dezember 2024

"'Mismatch-Problem' und 'nutzloses Ritual'"...

...so Bernd Fitzenberger, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, im Interview focus online. Fitzenberger äußert sich differenziert zu den Behauptungen Carsten Linnemanns, CDU, über die große Anzahl erwerbsfähiger Leistungsbezieher im Bürgergeld, die erwerbstätig sein könnten, es aber nicht seien. Auch weist er auf manche begriffliche Unschärfe in der Debatte hin und auf praktische Schwierigkeiten in der Umsetzung mancher Vorschläge. 

An einer Stelle geht es darum, ob Sanktionen hilfreich sind.

"[focus] Helfen Sanktionen überhaupt, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen?

Fitzenberger: Ich würde sagen, dass Sanktionen notwendig sind. Aber sie sind nicht das Allheilmittel, um Menschen sofort in Beschäftigung zu bringen. Es klingt paradox, aber am besten sind die Sanktionen, die man nicht aussprechen muss – also wenn sie nur im Raum stehen, um sicherzustellen, dass die Leistungsberechtigten ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen."

Fitzenberger hält zwar Sanktionen nicht für "das Allheilmittel", erachtet sie jedoch für notwendig. Weshalb aber? Darauf gibt er nur eine indirekte Antwort, offenbar kann er sich nicht vorstellen, dass auch ein sanktionsfreies Sozialsystem, das Angebote macht, förderlich wirken kann. Aus seinen Ausführungen im Interview ließe sich jedoch der Schluss ziehen, dass es heute gute Gründe dafür gibt, weshalb bestimmte Leistungbezieher nicht erwerbstätig sind und Sanktionen gegen diese Gründe nicht helfen.

Gerade ein Sozialsystem, dass die Bereitschaft der Bürger, sich einzubringen, grundsätzlich ernst nimmt und damit anerkennt, das Existenzminimum also nicht mit Sanktionen belegt, könnte befreiend wirken. Das scheint für ihn, wie für viele andere, undenkbar. Man müsste dazu nur die Stellung der Bürger im Gemeinwesen ernst nehmen, das wäre die einzige Voraussetzung, die gegeben sein muss.

Darüber hinaus sagt er:

"Eine weitere Idee der CDU ist es, monatliche persönliche Gänge zum Jobcenter zur Pflicht machen. Hilft das tatsächlich, oder belastet das nur die Jobcenter?

Fitzenberger: Grundsätzlich ist eine Erhöhung dieser sogenannten Kontaktdichte sinnvoll. Dadurch bekommen die Menschen eine intensivere Betreuung und sind gezwungen, sich intensiver mit der Stellensuche auseinanderzusetzen. Gleichzeitig sind die Jobcenter seit 2022 durch die große Zahl an Geflüchteten, die sie ebenfalls betreuen müssen, stark belastet. Zudem gibt es hunderttausende Menschen, die in einer Maßnahme sind, oder eigentlich erwerbstätig, aber aufstocken müssen. Bei ihnen könnte so ein monatlicher Pflichttermin zu einem nutzlosen Ritual werden, weil keine neuen Dinge zu besprechen sind."

Auch hier gilt, was ich oben geschrieben haben. Wer solche Termine benötigt, wird sie erfragen und vereinbaren, warum bedarf es dazu einer Pflicht? Diejenigen, die sie nicht benötigen, kann man einfach machen lassen. Doch dazu benötigt es wieder eine Voraussetzung: die Bereitschaft der Bürger ernst zu nehmen. In einem bedürftigkeitsgeprüften, auf Nachrangigkeit setzenden Sozialsystem, ist das aber kaum möglich, denn es bedarf der Sanktionen, um die Mitwirkung gegebenenfalls durch Androhung zu erzwingen. Manche Probleme, über die immer wieder diskutiert wird, rühren nur daher.

Sascha Liebermann

9. Dezember 2024

In der Tat, eine weitere Alternative

Wichtig bei dieser Alternative ist: es käme gar nicht darauf an, aus dem "Bezug" herauszukommen, weil das BGE an die Person gebunden ist.

Sascha Liebermann 

8. Dezember 2024

"Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrant*innen"...

 ...hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung herausgefunden und dafür Berechnungen auf der Basis des Sozio-Ökonomischen Panels vorgenommen, einer regelmäßig durchgeführten Haushaltsbefragung. Die Ergebnisse sind interessant angesichts der Debatte um und der Einführung der Bezahlkarte, die verhindern sollte, dass Gelder ins Ausland überwiesen werden können. Zumindest diese Berechnungen verbannen die damaligen Behauptungen ins Reich der Mythen, zu denen auch die Behauptungen gehören, Bürgergeldbezieher würden genauso viel Einkommen erhalten wie diejenigen, die erwerbstätig sind. Aber wen juckt das schon, wenn er weiter Vorurteile verbreiten will.

Eine Schwäche haben die Haushaltsbefragungen: es handelt sich um standardisierte Befragungen, in denen die Teilnehmer Auskünfte geben, die freiwillig sind und nicht weiter geprüft werden können. Man muss hier zumindest berücksichtigen, dass es Antworten geben kann, die sich an der allgemeinen Erwünschtheit orientieren. In nicht-standardisierten Forschungsgesprächen hingegen könnte man genauer herausfinden, was an den Angaben dran ist.

Sascha Liebermann

6. Dezember 2024

Ehrenamt in WDR 5

 Ein kurzes Interview mit Sascha Liebermann zum Tag des Ehrenamtes auf WDR 5.

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