"Die Mär von den Leistungsträgern"...

...darüber schreibt Stephan Kaufmann auf der Website des Deutschlandfunkkultur und will die Mär  entzaubern, dass Leistung und Einkommen miteinander zusammenhängen bzw. solche Zusammenhänge auf einfache Weise hergestellt werden könnten. Dabei geht er verschiedene Begründungen dafür durch, weshalb  es den Zusammenhang geben solle und zeigt auf, warum das unplausibel ist, weil weder ein direkter Zusammenhang erkennbar sei, noch Leistung individuell zugerechnet werden könne (wie z. B. schon Emile Durkheim und später Claus Offe deutlich machten). Auch wenn diese Überlegungen nichts Neues zutage fördern, so ist es doch wichtig, darauf immer wieder hinzuweisen, wenn in keiner Debatte der Hinweis auf den "mit eigener Hände Arbeit" verdienten Lohn der "hart arbeitenden Menschen" fehlen darf. Keineswegs sollte das nun dazu verleiten, jegliche Form davon, etwas hervorgebracht oder eben geleistet zu haben, als abwegig abzutun, doch gilt es zu relativieren, worin nun der Beitrag des Einzelnen besteht.

Wenn Kaufmann aus seinen Überlegungen schließt, die Leistungsgesellschaft huldige gar nicht der Leistung, sondern dem Erfolg, verkürzt er allerdings ebenso die Zusammenhänge, denn nach welchem Maßstab soll Erfolg denn zugerechnet werden und was ist denn als Erfolg zu verstehen? Es zeigt sich hier eine ähnliches Problem wie bei dem Versuch, Leistung zuzurechnen. Warum aber belässt er es bei dem eingeschränkten Blick auf den Bereich der Erwerbstätigkeit? Es wäre ein Leichtes, in dieser Frage noch weiter auszugreifen, um aufzuzeigen, dass die nicht zurechenbare Leistung und der nicht zurechenbare Erfolg von noch ganz anderen Voraussetzungen abhängt, die gar nicht dieser Sphäre eigen sind - der "unbezahlten Arbeit" auf der einen, die erst dafür sorgt, dass es einst leistungsbereite und -fähige Bürger geben kann, dem Solidarverband der Bürger in einem universalistisch verfassten Gemeinwesen, die füreinander einstehen müssen auf der anderen Seite. Letzteres ist, worauf jede politische Ordnung setzen muss und die moderne Demokratie sich ausdrücklich beruft. Hinzugefügt werden muss hier noch, wie sehr die Leistungen der Gegenwart von den Leistungen in der Vergangenheit, also denen vorangehender Generationen, abhängen, die wir einfach nutzen konnten. Ein solch umfassend verstandener Zusammenhang der Entstehung von Wohlstand (siehe hier und hier) wirft die Frage auf, weshalb davon nicht ein gewisser Anteil allen Bürgern zustehen sollte, weil er ohnehin nicht in der Gegenwart hervorgebracht wurde und nicht individuell zugerechnet werden kann. Damit sind wir beim Bedingungslosen Grundeinkommen angelangt, das manche "Leistungsträger" für so abwegig halten, weil es ihnen schwerfällt anzuerkennen, wie gering ihr Beitrag im Verhältnis zum Ganzen ist.

Sascha Liebermann

"Wohlstandsverlust" - keine Zukunftssorge, Armut gehört zur Gegenwart

Diese gesamte „Wohlstandsverlust!“-Diskussion ist so unglaublich abgehoben (auch in Deutschland), weil sie, wie immer, diejenigen komplett ausschließt, die bereits arm sind.

— Franka Welz (@FrankaWelz) May 15, 2022

Ein anderer Maßstab für Wohlstand, aber...

Mit Familiengehalt ist übrigens hier nicht die Monetarisierung familiärer Fürsorge gemeint, sondern eine Lohnpolitik, die es einer Familie erlaubt von einem Gehalt zu leben.

— Institut für ganzheitliche Ökologie (@IfganzOekologie) February 6, 2022

...nicht so weitreichend wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen. 

Es gab einmal Zeiten, da wurde das Ziel, von nur einem Gehalt leben zu können, als Wohlstandsgewinn betrachtet. So wurde zumindest die Möglichkeit eröffnet, dass nicht beide Eltern erwerbstätig sein mussten - gleichwohl konnten sie es. Dass dieser Maßstab abhanden gekommen ist, zeigt, welche Bedeutung  Erwerbstätigkeit hat, keineswegs hat sie ab-, stattdessen hat sie zugenommen. Grund dafür ist sicher für manche der Einkommensmangel aus einem Einkommen, gravierender ist aber, dass politische die Vollerwerbstätigkeit aller erwerbsfähigen Personen der politische Leitstern schlechthin ist.

Sascha Liebermann

"Grundeinkommen ist eine Generationen übergreifende Erfolgsausschüttung"

#Grundeinkommen ist nicht "Geld vom Staat". #Grundeinkommen ist eine Generationen übergreifende Erfolgsausschüttung der Gesellschaft an sich selbst.
An alle von allen.
Bedingungsloses #Grundeinkommen ist die Basis einer Gesellschaft, die auf Vertrauen und Zusammenarbeit setzt. https://t.co/3gSdGok4ZY

— Susanne Wiest 🌿 (@susannewiest) April 10, 2021

Siehe auch hier und hier.

Auf den Schultern vorangehender Generationen (vertikal) und auf denen aller Bürger (horizontal) - immer, ausnahmslos...

Man kann das #BGE auch einfach als Erbschaftanteil einer Wohlstandsgesellschaft ansehen. Immerhin ist dieser Wohlstand und die resultierenden Möglichkeiten das Ergebnis aller Menschen, die diese Gemeinschaft zusammen aufgebaut haben - arm/reich/sozial/gebildet/mutig/etc.

— samreciter (@MrReciter) December 5, 2020

...deswegen kann ein BGE vollkommen zutreffend als Prämie oder Rente aus diesem Erfolg betrachtet werden, über dessen Verteilung ein Gemeinwesen entscheiden muss. Denn die Abhängigkeiten voneinander sind vielfältig, siehe hier.

Sascha Liebermann

Verklärungen und Unschärfen - Demokratie ist nicht dasselbe wie Kapitalismus, Kapitalismus ohne Demokratie keine Freiheit

Erwerbspflicht ist Zwang und Wohlstand. #BGE ist Freiheit und Wohlstand. Michael Sienhold

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) October 10, 2020

Erneuerung der SPD kann man auch so verstehen...

..., dass an einem beschränkten Begriff von Leistungsgerechtigkeit festgehalten wird. Die SPD bliebe damit bei ihrer traditionellen Vorstellung stehen, also eine rückwärtsgewandte Erneuerung, eine Erneuerung des Alten. In diese Richtung äußerte sich offenbar Andreas Nahles in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

"Zugleich sprach sich Nahles gegen Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Sie habe nicht vor, an dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit zu rütteln und sei daher strikt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen."

Dass Leistung komplexer ist und Wohlstand stets auf verschiedenen Schultern ruht, Leistungsgerechtigkeit dann auch anders gefasst werden müsste, siehe dazu hier. Wie sehr Nahles Leistung und Beschäftigung miteinander verwechselt, Leistung sachlos wird, wenn es nicht mehr darum geht, Erwerbstätigkeit am Leistungsbeitrag zu messen, kann einen erstaunen.

Sascha Liebermann

Märchenstunde bei der IG Metall oder: wie man mit selektiven Zitaten die eigene Position verteidigt

In der metallzeitung, der Mitgliederzeitung der IG Metall (siehe auch die Studie, über die wir im Mai berichteten), gab es in der Juni-Ausgabe zwei Beiträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen, der eine ein Kommentar des Vorsitzenden Jörg Hofmann (S. 3), der andere ein Beitrag über den "gefährlichen Traum" Bedingungsloses Grundeinkommen.

Auf S. 3 heißt es z.B.:

"Es klingt wie ein Traum: Nie wieder arbeiten müssen und trotzdem sind alle Bedürfnisse gedeckt. Da ist es kein Wunder, dass Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) Hochkonjunktur haben. Ebenso unterschiedlich wie die Konzepte ist auch die Schar der Unterstützer. Sie reicht von ganz links bis zu Vorstandsvorsitzenden großer Konzerne. Sehen die einen darin eine Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu bieten, wollen andere wie Siemens-Chef Kaeser damit negative Folgen der Digitalisierung – die Rationalisierungsopfer – der Gesellschaft aufbürden und sich aus der Verantwortung flüchten."

Abgesehen davon, dass Joe Kaeser sich nie für ein BGE ausgesprochen hat, wird das übliche Lagerdenken bedient. "Ganz links" liegen natürlich die Progressiven, auf der anderen Seite -  "ganz" rechts will man wohl nicht sagen - die Vorstandsvorsitzenden. Als könne nicht ebenso links reaktionär und "rechts" progressiv gedacht werden. Das würde das Leben allerdings kompliziert machen. Nehmen wir einmal an, Kaeser hätte ein BGE doch befürwortet - ist nicht gerade "die Gesellschaft", also das Gemeinwesen, in der Verantwortung, Einkommenssicherheit zu bieten? Wer denn sonst, wer sonst kann das garantieren? Was im Kommentar als Flucht aus der Verantwortung kritisiert wird, wäre der rechte Ort für die Verantwortung, denn die einzige Verantwortung, die Unternehmen haben, ist, auf der Basis der politischen Ordnung Werte zu schöpfen. Wer also die Verantwortung bei den Unternehmen sieht, denkt un- oder vorpolitisch.

Weiter heißt es:

"Nicht nur deshalb ist klar: der vermeintliche Traum führt in die Irre. Die Menschen wollen nicht alimentiert werden. Sie wollen Teilhabe in dieser Gesellschaft. Und hier ist und bleibt der zentrale Platzanweiser der Anspruch auf gute Arbeit für ein gutes Leben. Jeder muss mit seiner Arbeitsleistung sein Leben finanzieren können. Und hier – nicht in abstrakten Debatten – sind die Unternehmen in der Pflicht: Mehr Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung sowie ein klares Bekenntnis zur Ausbildung sind zentral, um alle sicher durch die Transformation zu führen. Auch die Politik ist hier ganz konkret gefragt: Wir brauchen Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, die den Beschäftigten mehr Sicherheit und Förderung geben, anstatt sie mit der Abwärtsspirale der Hartz-IV Gesetzgebung zu bedrohen. Wir brauchen mehr Mitbestimmung, etwa in der Weiterbildung und eine Stärkung der Tarifbindung."

Teilhabe durch Arbeit nicht durch einen unanfechtbaren Status, wie er mit Staatsbürgerschaft einhergeht? Dann bleibt die Teilhabe eben von Erwerbsarbeit abhängig und ist nicht unabhängig davon. Wer keine Alimentierung will, das muss ganz allgemein verstanden werden, sollte einmal versuchen, ohne zu leben. Das wird ihm nicht gelingen, solangen es menschliche Gemeinschaften gibt, denn in ihnen gibt es keine Konstellation, in der keiner vom anderen abhängig ist. Ob das nun Alimentierung in Geld- oder in Sachleistungen ist, macht hierfür keinen Unterschied. Ausführlicher habe ich mich dazu hier geäußert. Dann folgt das übliche Bildungsbekenntnis - nur bezogen auf Erwerbstätigkeit.

Auf S. 13 hingegen ist folgendes u.a. zu lesen:

"Wer Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zuhört, könnte an ein Paradies auf Erden glauben. Mit einem Schlag, so scheint es, wären die drängendsten Fragen unserer Arbeitswelt gelöst: Geht die Arbeit aus, weil Roboter und künstliche Intelligenz immermehr Aufgaben übernehmen? Zwingt die moderne Arbeitswelt zu fremdbestimmten Tätigkeiten? Schwächt die Globalisierung die Macht der Arbeitnehmer? Alles abgewendet, wenn die Menschen jeden Monat ein festes Einkommen vom Staat erhalten. Aber ist das wirklich so?"

Ein kleines Märchenszenario, wer suggeriert denn solch einfache Antworten, werte metallzeitung?

"Bei genauem Hinsehen führt die Idee vom BGE in die Irre. Das fängt schon bei den Kosten an: Würde man jedem Menschen in Deutschland zum Beispiel 1000 Euro im Monat zahlen, käme man auf einen Betrag von fast einer Billion Euro pro Jahr. Das gesamte Steueraufkommen liegt aber nur bei 705 Milliarden Euro (2016). Finanzierbar wäre ein Grundeinkommen nur als Ersatz für den heutigen Sozialstaat, nicht als Ergänzung. Genau das wollen die BGE-Anhänger aus der Wirtschaft: eine Art Flat-Rate-Sozialstaat."

Wie in jeder Diskussion, gibt es verschiedene Vorstellungen von einem BGE, das wäre nicht erwähnenswert. Der Feind ist in der Wirtschaft, man könnte ihn auch woanders sehen, nämlich in der Verweigerung, den Sozialstaat von der Erwerbsfixierung zu befreien. Wer Veränderungen will, muss sich fragen, wie sie möglich sind.

"Das Grundeinkommen soll sämtliche Sozialleistungen ersetzen. Doch sozial ist das nicht. Die tatsächliche Bedürftigkeit würde keine Rolle mehr spielen. Ebenso wenig die eigene Leistungsbereitschaft. Auch die Idee der Befreiung vom Arbeitszwang ist eine Illusion. 1000 oder 1200 Euro würden vielen Beschäftigten kaum für ihren gewohnten Lebensstandard reichen. Sie müssten weiterhin arbeiten gehen. Aber ihre Position gegenüber den Arbeitgebern wäre geschwächt. Diese könnten fortan immer auf das Grundeinkommen verweisen – und Forderungen nach höheren Löhnen, besserem Arbeitsschutz oder selbstbestimmten Arbeitszeiten abschmettern."

Nun werden verschiedene Dinge vermischt. Ja, es gibt Vorschläge, die sämtliche Sozialleistungen ersetzen wollen, und andere, die das nicht wollen. Letztere wurden hier als Option gar nicht erwähnt, weil dies ja angeblich nicht finanzierbar sei. Die Frage ist doch vielmehr, sind wir in der Lage die Leistungen zu erbringen, die wir für das Zusammenleben benötigen auf dem Niveau, das wir für richtig erachten?

Weder berührt ein BGE in ausreichender Höhe die Frage nach der Bedürftigkeit oberhalb dieses Betrages, noch die der Leistungsbereitschaft, sie würde natürlich weiterhin bedeutsam sein, aber in allem Bereichen des Gemeinwesens und nicht nur in dem einen, den die Autoren hier herausheben. Dann wird ein wichtiger Punkt benannt, und zwar die Aufgabe des Sozialstaats: soll er den erreichten Lebensstandard absichern? Ist das eine öffentliche Aufgabe? Oder ist das eine private Entscheidung?

Wären die Beschäftigten den Arbeitgebern ausgeliefert? Doch nur dann, wenn sie sich gefallen ließen, worüber die Autoren laut nachdenken. Sind sie es denn heute etwa nicht? Was leisten die Gewerkschaften? Haben Sie Hartz IV etwa nicht gewollt oder verhindert? Welche Macht hatten sie? Also, wenn tatsächlich die "Beschäftigten", die Bürger dieses Landes, sich das gefallen lassen würden, dann hielten sie es wohl für richtig. Kann man ihnen das absprechen?

Weiter heißt es:

"Bleibt das Totschlagargument: Digitalisierung und Roboter machen uns alle arbeitslos, also müssen die Menschen künftig vom Grundeinkommen leben. Doch das ist nicht mehr als eine Horrorprognose. Durch keine industrielle Revolution der Vergangenheit ist die Arbeit ausgegangen. Unwahrscheinlich, dass es diesmal so sein wird. Die Vision der Gewerkschaften ist eine andere: kein unsoziales und unbezahlbares Grundeinkommen, keine Stillhalteprämie für Menschen, die angeblich nicht mehr gebraucht werden, sondern ein Sozialstaat, der bei Bedürftigkeit zuverlässig einspringt. Teilhabe an guter Arbeit für alle und Sicherheit für den Wandel in der Arbeitswelt."

Zur Digitalisierung, siehe hier und hier. Davon ist das BGE unabhängig. Sollte es so kommen, wie manche befürchten oder auch hoffen, wäre ein BGE gleichwohl eine gute Antwort. "Stillhalteprämie" - da haben wir sie wieder, die entmündigende Haltung der Gewerkschaften, die progressiv verpackt daherkommt. Wer meint, Bürger ließen sich durch ein BGE stillhalten, spricht ihnen zum einen ab, sich stillhalten lassen zu dürfen, wenn es gewollt ist; er spricht ihnen aber auch ab, sich zu wehren zu wissen, wenn es gewollt ist. Das Progressive wird reaktionär.

Sascha Liebermann

"Wohlstand für alle?" - eine Reportage von Thomas Leif...

...in der Reihe 3Sat, "Wissen aktuell". Hier geht es zum Beitrag.

"Wie Roboter unsere Rente sichern"...

...berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung und unterstützt damit manches Argument für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, ohne dies auszuführen. Siehe auch unseren Hinweis auf "Robots, Growth and Inequality".

"Das arme Deutschland - kein Wohlstand für alle"

Grundeinkommen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"

In der 22. Sitzung der Enquete-Kommission (Video und weiteres Material), am 15. Oktober 2012, kam das Bedingungslose Grundeinkommen zur Sprache. Susanne Wiest kommentiert die Sitzung in ihrem Blog und macht dort zudem das Sitzungsprotokoll verfügbar. Auffällig ist an der gesamten Sitzung, welch geringen bis keinen Stellenwert eine bürgerschaftliche Deutung von Gemeinwesen hat, also eine, die das Bedingungslose Grundeinkommen aus diesem Zusammenhang begreift. Siehe auch Sascha Liebermann, "Das Menschenbild des Grundeinkommens - Wunschvorstellung oder Wirklichkeit?"

Grundlagen unseres Wohlstands werden durch bedingungsloses Grundeinkommen in Frage gestellt...

...so lautet Sigmar Gabriels Einschätzung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

"...Die Grundlagen unseres Wohlstands werden gegenwärtig von zwei Seiten in Frage gestellt. Zum einen durch das weit verbreitete Gefühl, wir bräuchten die Industrie mit all ihren Belastungen und Risiken nicht mehr - das hat damit zu tun, dass ein immer größerer Teil der Gesellschaft nicht mehr im produzierendem Gewerbe oder Handwerk tätig ist, sondern im Dienstleistungssektor oder im öffentlichen Dienst. Zum anderen durch Debatten wie die um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bewusstsein dafür, dass Arbeit und Leistung die Grundlage für Wohlstand sind, nimmt ab. Die SPD will nicht zurück zur Technikgläubigkeit und Bruttoregistertonnenmentalität der sechziger, siebziger Jahre mit diesem völlig unreflektierten Fortschrittsglauben. Aber wir müssen klar sagen, dass Grundlage unseres Lebens Leistung, Qualifikation und auch die Akzeptanz von Belastungen ist. Wir sind die Partei der Arbeit und der fleißigen Leute..."

Weit hat es die Diskussion schon gebracht, wenn der Vorschlag eines bedingungsloses Grundeinkommens auf höchster Ebene als Gefahr betrachtet wird. Weiter so.

"Das Unrecht des Bürgerlohns" - Otfried Höffe zum bGE

Otfried Höffe, Professor für Philosophie an der Universität Tübingen, hat sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Dezember (Die Ordnung der Wirtschaft, S. 13) mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt. Doch seinem Diktum – „Das Philosophieren kann an nahezu jedem Punkt unserer Alltagserfahrung ansetzen. Es bedarf nur der Fähigkeit, Bekanntes in Frage zu stellen: methodisch, aber auch 'erfahrungsgesättigt', gründlich und unter Einbezug der eigenen Voraussetzungen“ – ist er dabei nicht gefolgt. Sonst wäre seine Auseinandersetzung nicht so grobschlächtig ausgefallen. Weder ist sie auf der Höhe der Argumentation, die für ein bGE vorliegt, noch ist sie informiert, wie schon der Titel zu erkennen gibt.

Vom „Bürgerlohn“ zu sprechen muß jeden befremden, der sich mit dem bGE beschäftigt. Denn, weder fordert einer der von ihm genannten Befürworter (Götz W. Werner, Thomas Straubhaar, Dieter Althaus) einen Bürger-Lohn, noch ist das bGE als solcher gedacht. Einen Lohn erhält man für eine Leistung, die man erbracht hat. Das bGE hingegen wird den Bürgern um ihrer und des Gemeinwesens willen gewährt. Grund für Höffes Umdeutung des bGEs sind wohl eher seine eigenen Überlegungen, die ihn zu folgendem Schluß führen:

„Soll der Ausdruck [Bürgerlohn, SL] die angezeigte Sache tatsächlich beinhalten, müsste der Bürgerlohn durch einen Bürgereinsatz, eine Bürgerarbeit, komplettiert werden.“

Ist das bGE umgedeutet, muß dieser Schluß konsequent erscheinen – nur: Höffe trifft damit nicht diejenigen, die er kritisiert, sondern sich selbst.

Es wundert dann auch nicht, daß Höffe die Erwerbfixierung fraglos voraussetzt. Folglich kann auch Selbstverwirklichung nur in Arbeitsplätzen erreichbar sein, als sei eine Selbstverwirklichung jenseits davon nicht einmal denkbar, allenfalls ist sie eine schöne Ergänzung. Was wie unverrückbare Wahrheiten behandelt wird, stellt doch ein historisch Gewordenes dar. Das aber, obgleich Höffe selbst darauf eingeht, bleibt für seine Überlegungen zum bGE folgenlos.

Er folgert ganz konsequent:

„Dass heute die Vollbeschäftigung nicht mehr die der Industriegesellschaft sein kann, ist richtig, aber trivial. Vor allem spricht dieser Umstand nicht gegen das Ziel selbst, das sich immerhin vom Sozialstaatsprinzip, vielleicht sogar von der Menschenwürde, jedenfalls vom Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung her rechtfertigt.“

Und an anderer Stelle:

„Vielmehr ist es die Aufgabe der Politik, zu einem Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsklima beizutragen, das beides fördert: die Bereitschaft zu arbeiten und das Erhalten und Entstehen von Arbeitsplätzen statt des „Wegrationalisierens“.“

Anstatt es zu begrüßen, dass wir uns von vielen geisttötenden Arbeiten mit Hilfe von Technologie entlasten und dadurch Freiräume gewinnen, wettert Otfried Höffe gegen „Rationalisierung“. Allerdings, auch dies ist konsequent. Wer Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung so unverrückbar von verfügbaren Arbeitsplätzen abhängig macht, für den muß die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen eine Bedrohung darstellen, der kann nicht sehen, dass Maschinen nur geronnener Geist (Max Weber) und damit Ausdruck menschlicher Schaffenskraft sind, die uns Lebenszeit zurückgewinnen erlaubt. Diese Freiräume sind gerade die Voraussetzung dazu, sich in einer frei gewählten Tätigkeit verwirklichen zu können. Wo diese Verwirklichung erfolgt, gehört das nicht auch zur Freiheit der Bürger?

Höffe sieht auch, welche Bedeutung und welchen Umfang ehrenamtliches Engagement heute schon hat, zieht daraus aber keine Schlussfolgerung. Er hätte folgern können, das dieses Engagement allen Zweiflern und Volkspädagogen widerspricht, die befürchten, der Untergang des Abendlandes stehe bevor, wenn ein bGE eingeführt werde. Weshalb sollte, was heute noch Ehrenamt heißt, nicht zum Hauptamt werden können? Für Höffe allerdings ist das undenkbar.

Und weiter heißt es an anderer Stelle:

„Und weil man bei der Teilnahme, bei der aktiven Mitgestaltung am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, sich selbst entfaltet, fällt diese kontributive (Beteiligungs-)Gerechtigkeit mit einem aufgeklärten Selbstinteresse weitgehend zusammen.“

Entweder schließen wir hieraus, daß der Einzelne sich ohnehin engagieren wird, da Selbstbestimmung, Freiheit und Mitgestaltung am Gemeinwesen seinem innersten Wunsch entsprechen – dann landen wir bei der Idee des bGE. Oder aber Höffe verlangt doch die Einsicht des Einzelnen in ‚objektive’ Notwendigkeiten – dann ist der Schritt zum bevormundenden Gemeinwesen getan. So nah beieinander können Freiheit und Bevormundung liegen.

„Weil es schwer einzusehen ist, warum nicht jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Lebensunterhalt beitragen soll, hat der Heranwachsende eine Pflicht, sich zum künftigen Wirtschaftsbürger zu entwickeln. Für die Elementarstufe hat er die Fähigkeit und Bereitschaft zu erwerben, überhaupt seinen Lebensunterhalt möglichst selbst zu verdienen.

Der Illusion des Leistungslohnes, mittels dessen jeder seinen Unterhalt „selbst verdient“, erliegt auch der Verfasser. Wie schwierig und meist kaum möglich es ist, Leistungen Personen zuzurechnen, übergeht er beflissen. In einem Gemeinwesen, das, wie unser Land, eine so gewaltige Wertschöpfung und andere Leistungen hoch arbeitsteilig zustande bringt, ist es geradezu weltfremd davon auszugehen, der Einzelne müssen seinen Unterhalt „verdienen“. Dieser vermeintliche Verdienst, den Höffe im Auge hat, ruht auf Voraussetzungen, die sich andernorts bilden als im Arbeitsmarkt: im Gemeinwesen und in der Familie. Beide Leistungen erfahren heute nicht die Anerkennung, die ihnen gebührt. Ein bGE hingegen würde sie aufwerten und all die dirigistischen Bemühungen heutiger Familienpolitik (siehe: "Kindesunterhalt" und "Rürups Sockelrente - ein Irrweg", von Heike Göbel, FAZ) überflüssig machen.

Die voranstehend zitierte Passage wird mit folgendem Satz abgeschlossen:

„Die Steigerung besteht in der Fähigkeit, einer Arbeits- und Berufstätigkeit nachzugehen, die der Begabung entspricht, sogar deren Entfaltung ermöglicht, folglich zur Selbstverwirklichung beiträgt.“

Und:

„Die für den Menschen unverzichtbare Anerkennung hängt in hohem Maß von der Berufs- und Arbeitswelt ab. Das aufgeklärte Selbstinteresse drängt daher die Politik, sowohl die Wirtschafts- als auch die Sozial- und die Bildungspolitik, beides zu prämieren: auf Seiten der Volkswirtschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf Seiten der Individuen jene Suche nach Berufsfähigkeit und nach Arbeitsplätzen, die auch Mühen und Durststrecken in Kauf nimmt.“

Die Chancen, dass es zu einer Passung von Fähigkeiten und Berufstätigkeit kommet, sind dort am größten, wo der Einzelne frei entscheidet, wie er sich einbringen will. Setzt man Beruf mit Berufung und nicht mit Arbeit gleich, dann muß dies in einem freiheitlichen Gemeinwesen auch außerhalb der Erwerbstätigkeit möglich sein. Dazu würde das bGE befähigen. Höffes Erwerbsfixierung hingegen bewirkte nur, dass an der Abwertung nicht erwerbsförmigen Engagements festgehalten wird. Er, als Professor einer deutschen Universität, könnte es besser wissen, bezieht er nämlich kein Gehalt, vielmehr wird er alimentiert. Diese Alimentierung gewährleistet, dass er forschen und lehren kann, was er für wichtig und richtig hält. Das bGE würde allen ermöglichen, was verbeamteten Professoren vorbehalten ist, und zugleich stärkte es unsere Demokratie, denn wir Bürger hätten mehr Freiräume, um uns einzumischen.

Sascha Liebermann

Gregor Gysi und Hans Werner Sinn – eine Allianz gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Eine wunderbare Bestätigung für die einen, ein untrüglicher Beweis für die anderen war in „Menschen bei Maischberger“, am 13. Februar, der Auftritt von Gregor Gysi. Wer noch Zweifel daran hatte, daß Hans Werner Sinn und Gregor Gysi (wie auch im letzten Jahr schon Oskar Lafontaine, Rudolf Hickel und Albrecht Müller) am selben Strang ziehen, konnte sich des Gegenteils vergewissern.

Während Hans Werner Sinns beharren auf der vermeintlich notwendigen Berechenbar- und Finanzierbarkeit des Grundeinkommens einen deutlich buchhalterischen Geist erkennen ließ, für den nichts wirklich sein kann, was nicht in Zahlenkolonnen ausdrückbar ist, gab sich Gregor Gysis Verständnis von Gerechtigkeit und Menschenwürde deutlich zu erkennen: Wo kein Arbeitswille bzw. keine Arbeitsbereitschaft – da soll es auch keine Gegenleistung geben, „ein bißchen Druck ist schon nötig“. Bürger, die um ihrer selbst willen geachtet werden, weil sie das Fundament unseres Gemeinwesens, der Volkssouverän, sind, scheint es für Gregor Gysi nicht zu geben. Menschenwürde ist in seiner Vorstellung die Menschenwürde durch Erwerbsarbeit - wer sich daran nicht beteiligt, verletzt die Menschenwürde der anderen. Mit solchen Vorstellungen steht der Rückkehr in den Arbeiter- und Bauernstaat, in die alte Gesellschaft der Werktätigen nichts mehr entgegen.

Ist Hans-Werner Sinn nun auch Sozialist oder Gregor Gysi Neoliberaler?

Will Hans Werner Sinn also durch den Niedriglohnsektor Druck auf uns Bürger als Erwerbstätige ausüben, da nur so buchhalterisch „bessere“ Zahlenkolonnen zu erzeugen sind, darf es nach Gysi an Druck nicht fehlen, damit Arbeitsfähige auch zu Arbeits- also Erwerbsarbeitssuchenden werden. Denn nur das sei gerecht, nur das verletzte die Menschenwürde nicht. Ein gewaltiger rhetorischer Aufwand Gysis war notwendig, um das Mißtrauen in die Eigeninitiative der Bürger nicht ganz so obrigkeitstaatlich erscheinen zu lassen und die entsprechenden Vokabeln wie Solidarität, Gerechtigkeit, Sozialstaat und dergleichen abzuspulen. Doch nur, wer sich davon blenden ließ, konnte überhören, worum es eigentlich geht: Vertrauen ist ein hehres Ideal, Mißtrauen ist notwendig, deswegen ist eine Kontrolle der Bürger, eine Überwachung ihres ausreichend an den Tag gelegten Arbeitsanreizes am besten.

Können Entscheidungen, die unser Gemeinwesen betreffen und die Zukunft eröffnend gestalten sollen, überhaupt berechnet werden? Können wir ernsthaft die Frage, wie wollen wir leben, derjenigen danach, ob wir es nach heutigen Vorstellungen auch bezahlen können unterordnen? Ließen wir uns darauf ein, was würden wir noch zu verändern in der Lage sein – gar nichts. Wer die Frage nach der Finanzierbarkeit stellt, behauptet zugleich, die Folgen einer Entscheidung, die in die Zukunft reicht, seien zu errechnen. Doch Rechenmodelle, die nicht zufällig auch Simulationen genannt werden, setzen nur das Denken der Vergangenheit in die Zukunft fort. Wo aber umgedacht werden muß, müssen wir auch mit den Vorstellungen der Vergangenheit brechen.

An einem kann doch kein Zweifel bestehen, daß nämlich unser Wohlstand auf die Leistungsbereitschaft von uns Bürgern zurückgeht. Nichts spricht dafür, daß diese Leistungsbereitschaft mit einem Grundeinkommen schwächer würde, sie nähme doch wohl eher zu, denn das Grundeinkommen stellte alle Bürger gleich, behandelte ihre Engagement gleichwertig, ob sie zusätzlich ein Erwerbseinkommen erzielten oder nicht.

Sascha Liebermann