Disziplinierung oder Wertschöpfung, worum geht es?

Worum geht es, um Disziplinierung und Beschäftigung oder um wertschöpfenden Einsatz? Jemand in den Arbeitsmarkt zu drängen, der für ein Unternehmen nicht interessant ist, ist eine Beschäftigungsmaßnahme. https://t.co/RSwoQGwCyn

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) September 25, 2025

Siehe auch frühere Beiträge zu dieser Frage hier und hier.

"Es braucht bessere Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger"...

 ...ein Kommentar von Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk. 

So recht der Autor hat, dass die Bezeichnung Bürgergeld in die Irre führt und die SPD damit nur eine Aufhübschung vornehmen wollte, so sehr geht sein Vorschlag an der Sache vorbei:

"Und ja, es braucht weiterhin harte Sanktionen, während gleichzeitig die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger verbessert werden sollten, denn Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer derzeit Bürgergeld bekommt und einen Job aufnimmt, hat stattdessen das Nachsehen."

Was heißt "hart" und hatten wir das nicht schon einmal? Man könnte meinen, der Bezug von Bürgergeld sei eine Annehmlichkeit - damit werden nur Klischees gepflegt, die trotz der vielen Hinweise aus Studien, aber auch von erfahrenen Praktikern, fortbestehen. 

Darüber hinaus muss man fragen, was sich der Autor den von Sanktionen erhofft? Soll es wirklich darum gehen, dass beinahe jeder Arbeitsplatz besser als keiner, Erwerbstätigkeit besser als Erwerbslosigkeit ist?  Das mag man für ein arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Ziel halten, doch ein Gemeinwesen lebt von Leistungsbereitschaft und -fähigkeit, entsprechend sollte ein Sicherungssystem genau das unterstützen. Dann müsste es darauf wert legen, dass Fähigkeiten und Neigungen auf der einen und Aufgaben auf der anderen Seite zueinanderkommen. Das gelingt am besten durch Freiwilligkeit, wie sie als Stärke der Vorstellung von Arbeitsmärkten in der Regel gefeiert wird. Ein Sanktionssystem unterläuft genau das und damit entwertet es den Leistungsgedanken, der doch immer als so wichtig betrachtet wird und es auch tatsächlich ist. Außerdem verbrämt der Ausdruck "Anreiz" den Charakter von Sanktionen, denn sie sind ein Drohmittel und nicht nur eine Möglichkeit, die geboten wird.

Wer also Leistung nicht entwerten und aus Unternehmen keine Erziehungsanstalten machen will, die sich mit unmotivierten Mitarbeitern herumschlagen sollen, wer Wertschöpfung für wichtiger hält als Beschäftigung, der müsste für eine Abkehr von Sanktionen plädieren. Er müsste für ein Sicherungssystem plädieren, dass Freiräume schafft, die Leistungsbereitschaft fördern - indem Interessen und Neigungen gefördert werden.

Sascha Liebermann

Pendelzeit und Lebensalltag...

...über die Vorhaben der Regierung (S. 15 des Papiers) zum Bürgergeld und die Zumutbarkeit längerer Pendelzeiten zum Arbeitsplatz berichtete die tagesschau. Auf S. 15 heißt es dazu:

"Die Regelungen für die Zumutbarkeit von angebotener Arbeit sollten zeitgemäß überarbeitet werden. Dies gilt zum Beispiel für den Weg zur Arbeit. So sollte ein längerer Weg zur Arbeit als zumutbar gelten und eine tägliche Pendelzeit von 2 1⁄2 Stunden bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden und von drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden in Kauf genommen werden müssen."

Auch wenn hier vorgesehen ist, für Personen mit Familie und pflegebedürftigen Angehörigen Ausnahmen zu schaffen, sind die Pendelwege enorm. Zum Arbeitstag von acht Stunden plus Pausenzeit von einer Stunde kommen noch drei Stunden Wegzeit, das sind insgesamt zwölf Stunden. Hierbei werden etwaige Staus und Unzuverlässigkeiten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs vermutlich nicht berücksichtigt. Wer nun meint, man könne ja auch umziehen, ordnet dem Erwerbsarbeitsplatz alles unter - denn ein Umzug heißt auch, das die vertraute Umgebung zu verlassen, die nicht nur Freunde umfasst, sondern auch andere für die Alltagsbewältigung wichtigen Dinge.

Das Papier aus dem Bundesministerium setzt damit bedauerlicherweise das Bashing von Bürgergeldbeziehern fort, obwohl dass in keiner Hinsicht eine Lösung verspricht: für Arbeitgeber (Unternehmen als Erziehungsanstalten) nicht, die Mitarbeitern, die sich nur der Sanktionsdrohung wegen bewerben, nicht brauchen können; den Bürgergeldbeziehern nicht, die eine Aufgabe suchen und wahrnehmen möchten, mit der sie Neigungen und Interessen verbinden können (und nicht egal welche); dem Gemeinwesen nicht, weil der Leistungsbegriff entleert und durch Beschäftigung ersetzt wird. 

Sascha Liebermann

„'Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat,...

... muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen. Wer dem nicht nachkommt, dem muss die Stütze deutlich gekürzt werden', sagte der 46-Jährige." Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, äußerte sich in dieser Weise laut Tagesspiegel.

Man kann sich nun über den Ton ärgern, der hier angeschlagen wird, dass es Konsequenzen für unerwünschtes Verhalten geben müsse usw., man kann sich aber auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit "Rechte, Pflichten und Leistungskürzungen" durchlesen und fragen, inwiefern sich Linnemanns Vorschläge davon nun unterscheiden - außer im Ton? Gemeinnützige Tätigkeit (siehe Bürgerarbeit), das wäre etwas Neues, erinnert ein wenig an die "chain gangs" aus der "welfare to work"-Diskussion, an dem sich manche Politiker Ende der 90er Jahre orientierten, unterstützt durch meinungsstarke Beiträge mancher Sozialwissenschaftler (von denen manch einer sich wiederum für ein Grundeinkommen erwärmen kann). Vereine, die von bürgerschaftlichem Engagement leben, würden sich gewiss bedanken, wenn nun jemand einen Dienst bei ihnen ableisten müsste oder doch dann eben "chain gangs", Straßen kehren, Parks aufräumen?

Was will Linnemann damit erreichen? Leistungsfähigere Unternehmen? Steigerung des Bruttoinlandsprodukts? Qualifizierte Mitarbeiter gewinnen? Mit diesem Instrument? Oder nur eine bestimmte Haltung an den Tag legen, dass wir Faulenzerei nicht dulden, sofern jemand erwerbsfähig ist?

Gibt es nicht genügend Befunde aus verschiedenen Richtungen, dass Sanktionen im früheren Arbeitslosengeld II nicht die gewünschte Wirkung haben - und dass es dafür Gründe gibt?

Wem es darum geht, Leistungsbereitschaft zu unterstützen oder ihre Entfaltung zu fördern - wir reden hier vorerst nur über Erwerbstätigkeit -, dann muss man danach fragen, unter welchen Bedingungen das am besten möglich ist. Da Leistungsbereitschaft nicht erzwungen werden kann und Druck kein guter Ratgeber ist, muss an erster Stelle die Möglichkeit stehen, sich für etwas entscheiden zu können: aus Neigung, Interesse, Neugier, Verbundenheit. Dann sind die Aussichten am besten, dass daraus etwas wird. Nicht zu vergessen sind die Arbeitsbedingungen in jeder Hinsicht, die dazu erheblich beitragen oder hinderlich sein können. 

Sicher, die Grundlagen hierfür werden in der Sozialisation gelegt, aber die vollzieht sich nicht im luftleeren Raum, sondern in einem Gemeinwesen, das ein bestimmtes Verständnis von Leistung pflegt - und hier wird es entscheidend. Wenn Leistung dadurch entleert wird, dass an ihre Stelle Beschäftigung bzw. Beschäftigtsein tritt, es nicht mehr vor allem um Prozess und Ergebnis geht, das Ergebnis nicht entscheidend ist, dann erhalten Organisationen einen Auftrag, der sie zu Erziehungsanstalten verwandelt, obwohl sie Unternehmen sein sollen. Was Linnemann hier also betreibt, ist eine ethische Überladung von "Arbeit", sie dient aber der Sache nicht, sondern nur ihrer Sinnentleerung. Wenn es ein fulminantes Problem mit dem Leistungsverständnis gibt, dann besteht es hierin. Es wirkt schleichend und wirkmächtig - seit einigen Jahrzehnten schon.

Siehe unsere früheren Kommentare zu Äußerungen Carsten Linnemanns hier.

Sascha Liebermann

Unternehmen sind was noch einmal? Ach ja, Erziehungsanstalten...

„Handwerker, Gastronomen, kleine und große Firmen – sie alle suchen händeringend nach Arbeitskräften. Und ausgerechnet jetzt, wo es mehr denn je darum gehen müsste, Menschen in Arbeit zu bringen, wird ein solches Gesetz verabschiedet“, so @_FriedrichMerz #Bürgergeld.

— CDU/CSU (@cducsubt) November 13, 2022

...oder besteht ihre Aufgabe nicht doch in der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen mit leistungsbereiten Mitarbeitern? Das scheint tatsächlich nicht so klar zu sein, wie sonst könnte Merz auf die Idee kommen, dass Sanktionen dazu führen könnten, leistungsbereite Arbeitgeber und ebensolche Mitarbeiter zusammenzubringen.

Siehe auch frühere Kommentare dazu hier und hier.

Sascha Liebermann 

"Ich erlebe Menschen, die Bewerbungsgespräche bewusst boykottieren" - sagt eine Arbeitsvermittlerin...

...und berichtet in Zeit Online (Bezahlschranke) über ihre Erfahrungen mit Bewerbungsgesprächen, zu denen Bezieher von Arbeitslosengeld II durch die Sanktionsmöglichkeiten gedrängt werden. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu (siehe auch hier und hier), es gab sie auch schon zu Zeiten des Arbeitsamtes vor der "Agenda 2010", an Bedeutung hat sie nichts verloren:

"Ich glaube, da gibt es einen konkreten Fehler im System: Wieso sollen Menschen zu Bewerbungsgesprächen gehen, wenn sie den Job eigentlich nicht wollen? Auch die Firma hat nichts davon, wenn sie jemanden anstellt, der oder die keine Lust hat, dort zu arbeiten. Es wäre viel sinnvoller, sich mit den Arbeitssuchenden zusammenzusetzen und zu fragen, was demjenigen liegt. Dazu fehlt den Arbeitsvermittlerinnen leider aber oft die Zeit – wobei der rechtliche Rahmen dazu ja möglicherweise gerade geändert wird."

Dass auch Arbeitgeber nicht unbedingt diese Zusammenhänge sehen und offenbar ihren Betrieb als Erziehungsanstalt betrachten, dazu hier und hier. Stattdessen, so im Zeit-Beitrag deutlich, müsste es eine wirkliche Beratung geben, die aber nur möglich ist, wenn keine Sanktionen drohen. Erst dann wäre erreicht, was manche mit der Umdeklarierung von Arbeitslose in Kunden und der Verbrämung von Vorladungen zu Einladungen heute schon erreicht sehen. Erst mit wirklichen Beratungen, die ausgeschlagen werden können, wäre eine Wende erreicht, die sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer hilfreich wäre. Dann könnte anders über den vermeintlichen Fachkräftemangel diskutiert werden, hinter dem womöglich öfter als gedacht das Problem steht, dass Neigungen und Interessen eines Arbeitnehmers nicht zum Arbeitsplatz und der damit definierten Aufgabe passen bzw. die Arbeitsbedingungen nicht der Aufgabenerledigung förderlich sind. Doch das Schlagwort vom Fachkräftemangel verkleistert diese Zusammenhänge und schiebt sie einseitig und verkürzt auf fehlenden Arbeitnehmer.

Sascha Liebermann

"...eine Gruppe von Mitbürgern einfach mit bedingungslosem Grundeinkommen auszugliedern" - Unternehmerblick oder Sozialpaternalismus?

Diese Frage stellt sich anlässlich des Interviews mit Reinhold von Eben-Worlée, Präsident von Die Familienunternehmer, in der Neuen Zürcher Zeitung, der folgendes darin ausführt:

"[NZZ] Zuletzt hat aber auch der grüne Vorstand Vorschläge gemacht für eine sogenannte «Garantiesicherung» ohne Arbeitszwang, die ein bedingungsloses Grundeinkommen über die Hintertür einführen würde.

[Eben-Worlée] Die Schröderschen Hartz-IV-Reformen haben ja gerade deswegen so gut gewirkt, weil es kein bedingungsloses Grundeinkommen gab. Wir haben darüber hinaus ein erhebliches demografisches Problem in Deutschland und können es uns gar nicht leisten, eine Gruppe von Mitbürgern einfach mit bedingungslosem Grundeinkommen auszugliedern. Wir werden diese Leute brauchen, um unser Bruttosozialprodukt für alle aufrechtzuerhalten."

Gut gewirkt inwiefern? Und: um welchen Preis? Wenn es einem Unternehmer nicht gleichgültig sein kann, aus welchem Antrieb heraus ein Mitarbeiter sich bei ihm bewirbt und sich zu engagieren bereit ist, dann ist Hartz IV das denkbar abwegigste Instrument dafür. Wenn der Präsident des Bundesverbandes der Familienunternehmen spricht, müsste es ihm doch um Wertschöpfung gehen, dann würde die Leistungsbereitschaft zählen, die sich am besten erkennen lässt, wenn jemand sich nicht um des Einkommens willen bewerben muss. Wenn es das Ziel ist, eine Aufgabe möglichst gut zu erledigen, spielt die Motivation der Mitarbeiter eine entscheidende Rolle - nicht aber offenbar für die Familienunternehmer.

Schaut man sich die untenstehende Grafik an, zeigt sich als Erfolg, dass die Arbeitszeit je Erwerbstätigen abgenommen (hätte das nicht noch höher ausfallen können?), das Arbeitsvolumen hingegen zugenommen hat. Was ist nun wichtiger, die notwendigen Einsatz menschlicher Arbeitskraft, wo vernünftig, zu verringern oder möglichst viele Bürger in den Arbeitsmarkt zu "integrieren"? Unternehmerisch ist letzteres nicht von Bedeutung. Außerdem werden Mitbürger mit einem BGE gar nicht ausgegliedert, denn es erhalten alle. Man könnte ja vielmehr andersherum sagen, alle werden eingegliedert, ganz unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind. Das ist es, was ein Sozialstaat unter Bedingungen einer liberalen Demokratie zu leisten hat, wenn er ihren Grundfesten entsprechen soll. Wir brauchen also nicht unbedingt "Leute", sondern Wertschöpfung, die auch mit weniger oder gar ohne in bestimmten Bereichen möglich ist. In welchem Umfang ist aber keineswegs klar.

Eine ganz andere "Denke" bezüglich unternehmerischer Aufgaben zeigte schon vor Jahren Götz W. Werner. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagte er:

[Stuttgarter Zeitung]"Wäre es nicht Ihre vornehmste Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen?

[Götz W. Werner] Ich muss wirklich sagen, dass ich dieses Gerede von der Schaffung neuer Arbeits- plätze langsam nicht mehr hören kann. Warum wird dem so wenig widersprochen? Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien. Und das ist uns in den letzten 50 Jahren ja auch grandios gelungen."

Arbeitsplätze sind kein Selbstzweck, wo möglich können Maschinen die Aufgaben übernehmen.

In einem Interview mit Der Standard erhält das noch eine andere Wendung:

"STANDARD: Arbeitgeber wären von der Verantwortung freigespielt [im Falle der Einführung eines BGE, SL], für existenzsichernde Jobs zu sorgen.

Werner: Das ist auch nicht Aufgabe der Unternehmer. Ihr Job ist es, unter Einsatz von Geist, ressourcenschonend, mit sparsamen Umgang mit menschlicher Lebenszeit konsumfähige Güter herzustellen. Wir nehmen als Unternehmer ja Lebenszeit in Anspruch."

Lebenszeit ist also hier etwas Kostbares, das nicht verschleudert werden sollte. Sie ist nicht zurückzuholen. Deswegen gilt es abzuwägen, ob sie tatsächlich für die Bereitstellung standardisierter Güter und Dienstleistungen notwendig ist.

Was ist also nur mit den Unternehmern los, dass sie so defensiv oder gar abwehrend über ein BGE sprechen, von wenigen Ausnahmen abgesehen? Angesichts solcher Ausführungen sind die Unterschiede zu gewerkschaftlichen Stellungnahmen beinahe zu vernachlässigen, wenn es um die Frage geht, wieviel Selbstbestimmung soll möglich sein. Dabei ist es gerade diese Selbstbestimmung, die die für die Entstehung von Problemlösungen nötige Pluralität ermöglicht.

Siehe frühere Beiträge zu dieser Thematik hier und hier.

Sascha Liebermann

Juso-Vorsitzende und Arbeitgeber sind sich einig: Arbeit ist Teilhabe am sozialen Leben, Betriebe sind die besten Sozialsysteme

 ...wer es nicht glaubt, kann es nachlesen. Der Präsident des Bundesverbands der Arbeitgeberverbände hat sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu geäußert, die Juso-Vorsitzende wird entsprechend in einem Beitrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitiert. "Recht auf Arbeit" und "Jobgarantie" scheint sie dort gefordert zu haben, da werden die Gesprächspartner sicher einen Weg finden, die starken Gemeinsamkeiten in ein gemeinsames Konzept zu gießen.

Siehe auch "Brüder im Geiste..." und hier.

Sascha Liebermann

"Arbeit sei mehr als Geldverdienen" - meint Armin Laschet und könnte damit für ein ...

...Bedingungsloses Grundeinkommen plädieren, der Deutschlandfunk berichtet aber genau das Gegenteil:

"Arbeit sei mehr als nur Geldverdienen, und sein Ziel sei es, dass möglichst viele Menschen am Wirtschaftsleben teilnähmen."

Was heißt das, am "Wirtschaftsleben" teilzunehmen? Jeder nimmt ohnehin daran teil, ob unmittelbar oder mittelbar, wenn er Güter und Dienstleistungen einkauft. Laschet geht es wohl nur um Erwerbsteilnahme, so als sei sie für die Wertschöpfung entscheidend. Eine Art Erwerbskollektivismus steckt dahinter, für den nicht Leistung und Erneuerung der Zweck sind, sondern das Innehaben eines Erwerbsarbeitsplatzes (siehe auch hier)

Sascha Liebermann

"Sozial ist, was Arbeit schafft?" - Was ist der Zweck des Wirtschaftens?

Die Entwicklung am #Arbeitsmarkt ist Anlass zur Sorge. Wir brauchen eine politische Vorfahrtsregel für alles, was Beschäftigung sichert oder neu schafft. Sozial ist, was Arbeit schafft. Das braucht nun Priorität. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) July 1, 2020

Lindner vermischt - oder muss man sagen: verwechselt? - hier zwei Fragen, die eine nach der Wertschöpfung und die andere nach der Einkommenssicherung. Beides hängt nicht unmittelbar miteinander zusammen, Lindner verkehrt sogar ihr Verhältnis, denn es sollte doch dasjenige Vorrang haben, was zu Wertschöpfung führt. Die Frage der Einkommenssicherung lässt sich eben auch anders beantworten, mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Dann werden wir sehen, wie viel effizienter und effektiver wir produzieren können, als es bislang der Fall ist. Mit Lindners Verkehrung würden (Erwerbs-)Arbeitsplätze zum Hauptzweck des Wirtschaftens, Unternehmen würden an ihrem Beitrag dazu gemessen, verwandelten sich geradezu in Erziehungsanstalten zur Erhaltung der "Arbeitskraft". Beschäftigung ist aber kein Selbstzweck.

Frühere Kommentare zu Beiträgen Christian Lindners finden Sie hier und hier.

Sascha Liebermann

Wenn das so ist, hat die Arbeitgeberseite nicht verstanden, wie sie zu guten Mitarbeitern gelangen kann...

"Ein Zwangskontext ist hinderlich" für Beratungsprozesse mit #HartzIV-Betroffenen. Klare Stellungnahme der @diakonie zu #Sanktionsfreiheit bei der Anhörung im Ausschuss Arbeit & Soziales. Die sogen. Arbeitgeberseite hingegen plädiert für #Totalsanktionen. Da weißte bescheid! pic.twitter.com/dIsYB9C7ab

— Katja Kipping (@katjakipping) May 4, 2020

...und verwechselt Unternehmen mit Erziehungsanstalten (siehe auch hier).

Sascha Liebermann

Kurzarbeitergeld zwischen hilfreicher Überbrückung und Hemmnis für Strukturwandel...

...damit befasst sich Stefan Sell und wirft ein Licht auf die Ambivalenzen von Kurzarbeit, die angesichts der konjunkturellen Verschlechterung wieder in der Diskussion ist. Insbesondere diese Passage gegen Ende ist aufschlussreich:

"Letztendlich berührt das vorgeschlagene Transformations-Kurzarbeitergeld eine ganz entscheidende Grundsatzfrage: Wenn es richtig ist, dass zwar viele heute bestehende Arbeitsplätze wegfallen werden aufgrund der technologischen Entwicklung im Zusammenspiel mit der Verschiebung von Produktlinien, gleichzeitig aber auch zahlreiche neue Jobs entstehen, dann muss man das Problem lösen, die (Noch)Beschäftigten in die neuen Tätigkeitsfelder zu qualifizieren und sie dann dort auch zu platzieren. Aber ob das in einem über die neue Leistung aus öffentlichen Mitteln subventionierten Teil des bisherigen Unternehmens gelingen wird und kann, ist eine offene und zu diskutierende Frage. Und die damit verbundene Frage wird noch weiter angereichert, wenn man zu bedenken gibt, dass überhaupt erst einmal klar sein müsste, wohin man denn die Betroffenen qualifizieren soll und kann. An dieser Stelle kann man derzeit zahlreiche skeptische Fragezeichen anbringen. Summa summarum wird das Instrument der Kurzarbeit hier – möglicherweise – deutlich überdehnt und man könnte die erheblichen öffentlichen Mittel anders einsetzen."

Sell resümiert seinen Beitrag über die Ambivalenz von Kurzarbeit, wodurch eines wieder einmal deutlich wird. Wenn Einkommensabsicherung in einer verlässlichen Weise als legitime Dauerabsicherung nicht zur Verfügung steht (das wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen),  sondern nur über Erwerbstätigkeit als legitim erachtet wird, dann stellt sich immer die Frage, wie Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen bzw. Qualifikationen für diese erworben werden können. Sells Beitrag lässt erkennen, inwiefern hier Strukturwandel verhindert, auf offensive, radikale Automatisierung womöglich verzichtet wird, weil die Folgen unliebsam wären. Vor vielen Jahren schon habe ich dafür Hinweise in Interviews mit Vorstandsvorsitzenden gefunden, dass auch sie von der Frage, was aus Arbeitsplätzen wird, keineswegs frei sind - es war ihnen nicht einmal bewusst, wie sehr es sie beschäftigt (siehe hier). Dass solche Einsichten manchen nicht in den ideologischen Kram passen, steht auf einem anderen Blatt. Zu diesem defensiven Umgang mit Automatisierung passt, was in jüngerer Zeit von Arbeitgeberseite ganz un-unternehmerisch geäußert wurde, als seien Unternehmen Erziehungsanstalten.

Es ist diese geradezu leistungshemmende Seite heutiger Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die für das Wohlergehen unseres Landes eine Gefahr darstellt. Wenn vor allem zählt, wie viele Erwerbstätige wir haben, wie viel "Beschäftigung" es gibt, statt sich zu fragen, wie viel Wertschöpfung wir haben könnten, wenn auf "Beschäftigungssicherung" verzichtet würde und mehr Selbstbestimmung möglich wäre mit einem BGE, dann denken wir rückwärtsgewandt.

Sascha Liebermann

"Wir müssen die Menschen mit dem Sozialsystem nicht erziehen!" - So ist es, weshalb aber so zaghaft?

"Wir müssen die Menschen mit dem Sozialsystem nicht erziehen!" Deshalb #HartzIV überwinden durch grüne #Garantiesicherung. Diskussion mit @W_SK bei #GewerkschaftsGrün am Wannsee pic.twitter.com/MB1HvJUooR

— Manuel Honisch (@ManuelHonisch) June 29, 2019

Eine wichtige Einsicht, der Vorschlag einer Garantiesicherung wäre immerhin ein Schritt weg von der existierenden "aktivierenden Sozialpolitik". Weshalb aber nicht gleich ein Bedingungsloses Grundeinkommen anstreben, wie es Wolfgang Strengmann-Kuhn auch vertritt? Apropos Erziehungswünsche - sie findet man überall. Und: war da nicht was mit der Einführung von "Hartz IV" und den Grünen (siehe auch hier und hier)?

Sascha Liebermann

Das ist sie wieder von unerwarteter Seite: Wirtschaft als Beschäftigungspädagogik und Erziehungsanstalt

...so Christoph Keese in einem Interview mit dem Kurier (Österreich). Darin geht es in einer Passage auch um das Bedingungslose Grundeinkommen. Die Überleitung, die Johanna Hager von der Digitalisierung zum BGE nimmt, kommt etwas überraschend, da Keese das Thema gar nicht einführt, zumindest nicht direkt, allenfalls vermittelt, und zwar wegen etwaiger Folgen der Digitialisierung auf die Arbeitswelt. Hager fragt:

Hager: "Wer ist wir? Die Zivilgesellschaft, die Politik, die Medien?
Keese: Die Gesellschaft muss mehr in Bildung investieren. Sie muss sich darum kümmern, dass Menschen keinen Anschluss verlieren und aktiv darauf hinwirken, dass Kompetenzen erworben werden. Das passiert nicht von alleine. Nehmen wir als Beispiel den Lkw-Fahrer. Der sitzt 10 Stunden am Tag hinter dem Steuer. Der fährt die Autobahn zwischen Wien und Salzburg hin und her und wird bald keinen Job mehr haben, weil autonom fahrende Lkws das erledigen. Genau dieser Lkw-Fahrer sollte sich aber über digitale Entwicklungen informieren, weil sie sein Leben mehr beeinflussen, als ihm das jetzt bewusst ist."

"Die Gesellschaft", also das Gemeinwesen muss das heißen, denn es erfordert politische Entscheidungen, damit das geschieht, was er erwartet. Doch die Erwartungen sind hoch, wenn Bildung alles richten soll, so, als sei jeder für jede Aufgabe geeignet, wenn er nur die dafür entsprechende Bildung habe, abgesehen einmal davon, ob es dann eine entsprechende Möglichkeit gibt, die eigenen Fähigkeiten einzusetzen. Von hier aus kommt nun die Interviewerin auf das BGE zu sprechen:

"Sie spielen auf das bedingungslose Grundeinkommen an?
Aus meiner Sicht liegen die Voraussetzungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht vor, denn es geht davon aus, dass die Produktivitätssteigerungen durch die Digitalisierung so enorm sind, dass es für Menschen kaum noch Arbeit gibt. Dass die Transformationsschritte so groß sind, dass die Menschen gar keine Arbeit mehr finden werden..."

Gleich zu Beginn sieht man, wohin das "Digitalisierung macht BGE nötig"-Argument hinführt. Keese sieht die Zeit nicht gekommen, weil er das BGE nur als Reparaturmaßnahme begreift. Wo aber kein Schaden, ist auch keine Reparatur nötig, folglich kommt man ohne BGE aus. Wobei Kesse sagt, "noch nicht", also schließt er es nicht aus. Dennoch redet er wie die Fraktion der Gegenversicherer, die behaupten, dass der denkbare Fall, "keine Arbeit" zu finden, nicht eintreffen werde. Woher weiß er das nun? Weder können wir über das eine (Ende der Arbeit), noch das andere (Entspannung am Arbeitsmarkt) etwas Klärendes sagen. Mit beidem muss gerechnet werden. Die Frage stellte sich mit dieser Stoßrichtung jedoch gar nicht, wenn es ein BGE gäbe, dass sich nicht aus der Entwicklung des Arbeitsmarkts begründete. In demselben Absatz geht es wie folgt weiter:

"...Das bedingungslose Grundeinkommen argumentiert damit, dass das gar nicht schlimm ist, weil wir uns, um es zugespitzt zu formulieren, aus der Knechtschaft der Arbeit befreien und uns den Dingen widmen können, die wir immer tun wollten. Grundvoraussetzung dieses Gedankenganges ist es, dass die Menge der Arbeit sinkt – doch darauf weist derzeit nichts hin."

Dieser negative Blick auf Erwerbstätigkeit ist für die BGE-Diskussion in einem bestimmten Lager maßgebend, nicht aber die gesamte Diskussion, Keese wehrt hier vorschnell ab, worum es geht. Worauf bezieht er sich, dass nichts auf eine Sinken der Menge der Arbeit hinweist? Wenn wir die Entwicklung des Arbeitsvolumens pro Erwerbstätigen betrachten, wie in der Infografik (Grafik 1), dann könnten die letzten Jahre einfach als Konjunkturaufschwung verbucht werden. Vor seinem Ende wird schon gewarnt. 

Grafik 1

Zieht man andere Daten hinzu, die Kai Eicker-Wolf (siehe meinen Kommentar zu diesem Beitrag) vor einigen Jahre errechnet hat, stellt sich bezogen auf einen langen Trend die Lage anders dar (Grafik 2).

Entsprechend reagiert die Interviewerin:

Hager: "Da gehen die Experten Meinungen auseinander.
Keese: Mein Eindruck ist, je intensiver wir die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen führen, desto weniger diskutieren wir das Wesentliche: Wie schaffen wir es, Menschen, deren Job ausstirbt, vernünftige, vielleicht sogar bessere, höher bezahlte Arbeit zu ermöglichen? Nehmen Sie das Unternehmen, für das ich arbeite: Axel Springer. Wir sind ein hochdigitalisierter Konzern, haben derzeit Mitarbeiterhöchststände, 82 Prozent des Konzernergebnisses stammen aus dem Digitalgeschäft. Die Digitalisierung ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass allerorten neue Arbeitsplätze entstehen und viele Jobs verschwinden werden wie beispielsweise Taxi- oder Lkw-Fahrer oder Kassierer. Unsere eigentliche Aufgabe besteht nicht darin, diesen Menschen Geld fürs Nichtstun zu bezahlen, sondern sie für neue Jobs zu trainieren."

Keese reiht sich damit in die Beschäftigungspädagogik ein und verliert die für unternehmerisches Handeln und das Wirtschaftsgeschehen entscheidendere Frage aus den Augen, und zwar danach, was nötig ist, damit Wertschöpfung entsteht. Dazu benötigt es nicht zwingend menschliche Arbeitskraft, Unternehmen sind keine Erziehungsanstalten, wenn es ernsthaft um Leistungserstellung gehen soll. Das heißt ja keineswegs, dass eine Wirtschaftspolitik, der es um Wertschöpfung geht, sich keine Gedanken darum machen müsste, wo menschliche Arbeitskraft benötigt wird, das muss sie sehr wohl - aber nicht als Zweck abgelöst vom Leistungsgeschehen. Keese hält ganz selbstverständlich daran fest, statt "Nichtstun" - als gehe es darum - müssen "Menschen" für "neue Jobs" trainiert werden. Die Frage ist doch, auf welcher Grundlage geschieht das? Diese Frage stellt sich Keese jedoch nicht.

Sascha Liebermann

"Für gesunde Menschen unter 35 kein Hartz IV ohne Gegenleistung"...

...dieser Überzeugung ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen laut einem Beitrag in der Rheinischen Post. Desweiteren wird er so zitiert:

"Der Arbeiter, der 40 Stunden in der Woche schrubbt, ist frustriert, wenn Hartz-IV-Empfänger mit Mietzuschuss und Freibeträgen für andere Leistungen ähnlich viel Geld haben, ohne einen Finger zu rühren."

Es wäre manchmal hilfreich, sich die Sozialgesetzgebung anzusehen, bevor Empörung artikuliert wird. Die Diskussion um Sanktionen scheint am MdB vorbeigezogen zu sein und von der FDP, wenn man sie denn je für eine Unternehmerpartei gehalten hätte, ist nichts übrig geblieben. Unternehmen, hier der Spargelbetrieb, als Erziehungsanstalt (siehe auch hier), das war in jüngerer Zeit wiederholt zu vernehmen. Doch Unternehmen sind keine Erziehungsanstalten, Mitarbeiter, die bei ihnen nicht arbeiten wollen, dorthin zu verdammen - hier zum Spargelstechen - ist nicht sinnvoll. Der Spargelbetrieb wird sich bedanken.

Sascha Liebermann

"Arbeitswelt im Wandel" - oder Unternehmen als Erziehungsanstalten?

Die Talksendung Anne Will (Kommentare zu früheren Sendungen finden Sie hier) befasste sich in der jüngsten Sendung mit der Diskussion über die heutige Konstruktion des Sozialstaats, die Sanktionen im Arbeitslosengeld und die verschiedenen Vorschläge, die sich die positiven Konnotationen des Wortes "Grundeinkommen" zunutze machen wollen. Da sollte ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht fehlen, hierfür war Michael Bohmeyer eingeladen. Die einzige, die dafür gewisse Sympathien hatte und die Absurditäten der Sanktionen erkannte, war die Unternehmensberaterin Simone Menne. Die Sendung verlief wie so oft, die Einheitspartei aus Linke, SPD und CDU stritt an der Oberfläche, war sich aber einig, dass der status quo im Wesentlichen verteidigt werden müsse, d. h. an Sanktionen darf nicht gerüttelt werden.

Als die Runde auf das BGE zu sprechen kam, wurde im Einspieler von Anne Will sogleich darauf hingewiesen, dass ja bestimmte Personen dafür einträten, genannt wurden Unternehmer aus dem Silicon Valley (von denen oft nicht bekannt ist, was sie genau meinen), Joe Kaeser (Siemens, der sich nicht für ein BGE ausgesprochen hat) sowie Timotheus Höttges (Deutsche Telekom, der es tatsächlich für sinnvoll hält). Im Grunde war dieser Einstieg ein Versuch, den Vorschlag zu diskreditieren, denn, wenn Vorstände von Unternehmen bzw. Unternehmer dafür sind, kann es sich nicht um einen brauchbaren Vorschlag handeln. Entsprechend reagierten manche in der Runde. Andere wiederum sehen das als Adelung, wenn gerade sie dafür seien, dann müsse auch etwas dran sein. Michael Bohmeyer machte auf die vereinseitigende Darstellung aufmerksam. Wer sich ein wenig informiert, wird schnell herausfinden, dass die BGE-Diskussion seit 2004 öffentlich geführt wird und von ganz anderen als Unternehmern angestoßen wurde (Götz W. Werner ist eine Ausnahme). Unterstützer finden sich in den meisten Parteien, mal mehr, mal weniger, je weiter man in der Funktionshierarchie herabsteigt.

Die Einwände gegen das BGE waren die üblichen, es wurde wenig differenziert und von den drei Politikern der bestehende Sozialstaat in seinen Prinzipien weitgehend verteidigt. Sahra Wagenknechts wettern gegen Hartz IV lässt nicht übersehen, dass sie vom Erwerbsgebot nicht abrücken will ("zumutbare Arbeit sollte man annehmen" - ab Minute 39; "harte Abeit" müsse belohnt werden - wie ist es mit nicht harter Arbeit und was wäre das?). Manche plädieren für eine "repressionsfreie Grundsicherung", um von Sanktionen wegzukommen, das ist jedoch illusionär. Soweit ging Wagenknecht nicht, denn gegen Sanktionen hat sie wohl nicht grundsätzlich etwas. Wo es zumutbare Arbeit gibt, wie sie sagte, muss es auch Möglichkeiten geben, die Zumutbarkeit durchzusetzen - was sie nicht sagte, was aber aus dem Gesagten folgt, sonst ist es unsinnig, von Zumutbarkeit zu reden.

Es bleibt also bei Sanktionen, nur unter anderen Bedingungen. Wer damit ernsthaft Schluss machen will, müsste das Erwerbsgebot aufgegeben. Dann wäre das Sockeleinkommen frei von Sanktionen, aber - in Gestalt einer Negativen Einkommensteuer  (NES) - immer noch bedarfsgeprüft (Einkommensfeststellung). Es gäbe zwar kein mit Sanktionen bewehrtes Erwerbsgebot mehr, der normative Vorrang von Erwerbstätigkeit bliebe aber bestehen, zu erkennen an der Einkommensprüfung. Von hier aus wäre es aber nicht mehr weit zum BGE.

Besonders interessant wurde es ab Minute 31. Mit einem Einspieler wird ein Bäckermeister vorgestellt, der kaum Mitarbeiter finden kann. Schwierigkeiten eines Unternehmers, die nicht ungewöhnlich sind. Das Jobcenter vermittelt immer wieder einmal Bewerber zu ihm, doch die erwiesen sich als unzuverlässig, nähmen Termine nicht wahr oder Ähnliches. Wichtig sei der Stempel für das Jobcenter, der bezeugt, dass sie da waren. Des Bäckers Schlussfolgerung: Sanktionen für die Arbeitsverweigerer, das ist sinnvoll. Ernsthaft?

Was würde es ihm bringen, wenn Bewerber, die offenbar nicht bei ihm arbeiten wollen, dennoch kommen würden, um den Sanktionen auszuweichen? Wie wahrscheinlich ist es, dass sie ihm in seinem Betrieb eine Hilfe wären? Aus unternehmerischer Sicht müsste er die Sanktionen ablehnen, weil sie die Suche nach guten Mitarbeitern nicht erleichtert. Sein  Betrieb würde zu einer Erziehungsanstalt für unwillige Mitarbeiter. Seit wann ist das die Aufgabe von Unternehmen? Wer nicht will, fällt doch anderen zur Last, er sollte frei sein, sein Nichtwollen auszuleben, wenn er meint, solange die anderen davon nicht eingeschränkt werden. In der Regel gibt es gute Gründe, weshalb jemand nicht will bzw. nicht kann. Ein Bäckermeister, um bei dem Beispiel zu bleiben, braucht zuverlässige Mitarbeiter und wenn die nicht zu bekommen sind, gibt es dafür - nimmt man den Arbeitsmarkt ernst - nur eine Lösung: Werben auf dem Arbeitsmarkt. Wer Unternehmen zu Erziehungsanstalten erklärt, richtet sie zugrunde, vor allem behindert er Wertschöpfung und Innovation. In der Runde nahm keiner diese Absurdität auf, Sahra Wagenknecht war damit beschäftigt, sich gegen Jens Spahn zu behaupten, der sie nun fragte, wie es denn mit der Zumutbarkeit sei. Nur kurz hört man in der Aufzeichnung, wie Michael Bohmeyer ansetzt zu fragen, während Spahn und Wagenknecht im Wortgefecht sind.

In der Diskussion um ein BGE ist es eines der erstaunlichsten Phänomene, wie selbst Unternehmer vom unternehmerischen Impetus, dem Leistungsethos, absehen und für das Schaffen von Arbeitsplätzen werben, ganz gleich wozu das führt. Wie widersinnig es ist, jemanden in ein irgendwie geartetes Arbeitsverhältnis zu drängen, der dafür partout nicht bereit oder nicht geeignet ist, ist an Abwegigkeit kaum zu überbieten.

Eine solche Diskussionsrunde muss sich daran messen lassen, was sie zu wichtigen Fragen - und sei es nur argumentativ - an Lösungen oder Klärungen beiträgt. Solche Fragen, die ein Gemeinwesen zu beantworten hat, sind: 1) Was kann es dazu beitragen, dass sich die Solidarität der Bürger (nicht der Erwerbstätigen) und damit die Bindungskraft als Gemeinwesen erhält?; 2a) Was kann es dazu beitragen, dass Bildungsprozesse, die sich vornehmlich in Familien vollziehen, möglichst gute Gelingensbedingungen haben? Denn von ihnen hängt ab, welche Haltung Kinder als Erwachsene zu familialer Vergemeinschaftung, dem politischen Gemeinwesen und Leistung (auch Wertschöpfung) haben; 2b) Das Bildungswesen muss entsprechend gestaltet sein, damit sich diese Fähigkeiten entwickeln können; 3) Wie kann es erfahrbar und dadurch bewusst machen, dass in einem Gemeinwesen stets alle von allen abhängen - als Bürger, in der Familie, im arbeitsteiligen Leistungsgefüge?

Es ist kein Zufall, dass die politische Dimension eines Bedingungslosen Grundeinkommens, ein Bürgereinkommen zu sein, welches genauso bedingungslos gewährt wird wie die Grundrechte bedingungslos gelten, in der Runde kaum eine Rolle spielt. Wer diese Dimension nicht sieht und meint, wir seien eine Arbeitsgesellschaft und das halte alles zusammen, nimmt nicht ernst, dass und weshalb die Demokratie gerade von verschiedenen Seiten in Frage gestellt wird.

Sascha Liebermann 

P.S.: Nicht überraschend ist, dass am gestrigen Abend bei Maybrit Illner zwar die Besetzung ausgetauscht wurde (bis auf Jens Spahn), die Diskussion aber ähnlich war wie bei Anne Will. Die Erziehungsanstaltsvertreter aus den Unternehmen waren ebenso wieder da, diesmal in Gestalt von Marie-Christine Ostermann. Sie wäre prädestiniert dafür, darauf hinzuweisen, dass es nicht innovationsfördernd ist, wenn Unternehmen Aufgaben übernehmen sollen, die das Gemeinwesen übernehmen sollte. Weit gefehlt.