Stilllegungsprämie - da weiß man, mit wem man es zu tun hat

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen als "Stilllegungs-" bzw. "Stillhalteprämie"? Laut Pressemeldungen soll Bundesministerin Andrea Nahles in einem Interview mit dem Handelsblatt das BGE als eine solche bezeichnet haben. Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft, handelt es sich dabei um einen der häufig vorgebrachten Einwände. Doch alleine der Ausdruck "Stilllegung" spricht Bände. Zwar handelt es sich um eine Übertragung aus einem anderen Zusammenhang - eine Maschine oder einen Betrieb kann man stilllegen - , doch genau das ist der Haken. Menschen, oder genauer: die Bürger eines Landes, um die es hierbei vor allem geht, sind keine Maschine, sie können nicht abgeschaltet werden, auch nicht im übertragenen Sinne. Sie sind autonom und treffen Entscheidungen. Wer nun aufgrund eines BGE seine Autonomie aufgeben würde, legte allenfalls sich selbst still, aber als Resultat einer Entscheidung. Sie ist jederzeit revidierbar.

Wer trotzdem das BGE als Stilllegungsprämie bezeichnet, geht davon aus, dass Menschen sich tatsächlich stilllegen lassen wie eine Maschine. Das sagt viel über denjenigen, der so redet. Denn, wer meint, andere könnten stilllgelegt werden, der geht ebenso davon aus, sie könnten oder müssten aktiviert werden. Zugespitzt heißt das: wer Stilllegung sagt, sagt auch Hartz IV, denn das ist der Inbegriff von Bevormundung und "Aktivierung".

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl ein deutlicher Hinweis darauf, mit wem bzw. mit welcher Haltung man es zu tun hat.

Sascha Liebermann

Bedingungsloses Grundeinkommen - eine "Mitleidsökonomie"?...

...das es dies sei, behauptet Heinz-Josef Bontrup in der Frankfurter Rundschau in seinem Beitrag "Die Politik denkt nicht mehr kausal". Die heutige Wirtschaftspolitik komme ohne kausales Denken aus, darin bestehe ihr Problem. Symptome werden nicht mehr auf Ursachen zurückgeführt, an den Symptomen werde herumgedoktert. Wirklich kurierende Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Einkommensungleichheit - Fehlanzeige. Was schlägt er vor?

"Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie die Förderung eines öffentlichen Beschäftigungssektors wären die richtigen Instrumente."

Doch was würde das verändern und was hätte es zur Folge?

(Erwerbs-)Arbeitszeitverkürzung um der Zeitverkürzung willen, ohne dass sie zum einen ins Verhältnis zur Aufgabe, zu sachlichen Anforderungen, zum anderen zur Bereitschaft des Einzelnen gesetzt wird, behandelt Erwerbsarbeit nur von einer formalen Seite. Nicht mehr die Bewältigung einer Aufgabe steht damit im Zentrum, vielmehr sollen an ihr möglichst viele, wenn nicht alle "teilhaben". Arbeitszeitverkürzung um der Verkürzung ist weder leistungsfördernd noch dem Einzelnen gemäß. Sie geht über ihn hinweg (siehe auch hier und hier). Ein BGE würde einen anderen Zugang zu der Frage, wieviel Erwerbsarbeit will der Einzelne leisten, eröffnen.
 
Dann erst folgt der Passus, in dem von "Mitleidsökonomie" die Rede ist:

"Oder ein anderes Beispiel: Das bedingungslose Grundeinkommen, vielfach gefordert. Hier soll durch eine Mitleidsökonomie verarmten und wirtschaftlich ausgegrenzten Menschen Linderung verschafft werden, ohne aber die Ursache, Arbeitslosigkeit und die Umverteilung der Wertschöpfung zu den Kapitaleignern, aus der Welt zu schaffen."

"Linderung"? Ein BGE würde die "Menschen" ernst nehmen und sie um ihrer selbst willen absichern, ohne diese Absicherung mit einer Beaufsichtigung zu verbinden. Es mag kein Zufall sein, dass die Seite der Beaufsichtigung durch den heutigen Sozialstaat bei Bontrup keine Rolle spielt. Und seine Fixierung auf Erwerbstätigkeit spricht für sich. Dass ein BGE als solches eine erhebliche Umverteilung mit sich brächte, übergeht er einfach.

Sascha Liebermann

Bundestagskandidaten aus Heidenheim zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Die Heidenheimer Zeitung zitiert die dort zur Bundestagswahl antretenden Kandidaten mit folgenden Worten zum Bedingungslosen Grundeinkommen:

"'Was halten Sie eigentlich von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens?

Roderich Kiesewetter hat eine klare Meinung dazu: 'Dieser Gedanke ist mit einer weltoffenen, leistungsbereiten Gesellschaft, in der wir leben, nicht vereinbar.'

Diese Ansicht teilt Leni Breymaier: 'Der Charme liegt für mich alleine im Wort bedingungslos. Ich glaube, der Betrag wird zu niedrig sein.' Mit der Gießkanne verteilt, fehle es an anderer Stelle, außerdem werde Erwerbsarbeit dadurch entwertet.

Im Zug der Digitalisierung müsse diskutiert werden, wie die Produktivität von Maschinen dem Lebensstandard der Gesamtbevölkerung zugute kommt, so Margit Stumpp, die das bedingungslose Grundeinkommen als Modell untersucht sehen will.
'Es gibt unterschiedliche Modelle, die zu verschiedenen Ergebnissen führen', so Saskia Jürgens. Sie sieht die Chance, dass sich die Verhältnisse zwischen Arbeit und Freizeit, sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber positiv ändern können.
 
'Ich bin für gut durchdachte Argumente offen, allerdings sollte man auf dem Boden der Realität bleiben', sagt Ruben Rupp. Grundsätzlich sollte alles an der Marktwirtschaft ausgerichtet werden.

Eine klare Gegnerin ist Silke Leber: 'Warum soll jemand arbeiten, wenn er ohne Arbeit Geld bekommt?“ Ein Grundeinkommen sollte für die Menschen sein, die aus welchem Grunde auch immer Probleme haben, Arbeit zu finden.'"

Nichts Neues für diejenigen, die sich für das BGE einsetzen, jedoch eine klare Ansage, auf welche Einwände geantwortet werden sollte.

Sascha Liebermann

Sattelberger, die zweite: "Arbeit gibt es in Überfülle. Nur Opium ist aus"...

...nachdem Thomas Sattelberger im Februar dieses Jahres schon einmal mit "Arbeit statt Opium" (siehe meinen Kommentar dazu hier) seine Gedanken zur Grundeinkommensdiskussion dargelegt hat, wiederholt er diese weitgehend in einem Beitrag für focus Money online.

Thomas Jorberg, GLS-Bank, zum Grundeinkommen

Thomas Jorberg zum Grundeinkommen from GLS Bank on Vimeo.

"Der Schlüssel zum Grundeinkommen ist nicht technologisch, sondern ideologisch"...

...sagt Rutger Bregman in einem Interview mit Spiegel Online anlässlich des Erscheinens seines Buches "Utopien für Realisten". Damit trifft er einen wichtigen Punkt, auch wenn ich nicht von "Ideologie" sprechen würde, aber von beharrlichen Deutungsmustern oder Werturteilen, die dem BGE im Weg stehen. Sie sind die größte Hürde, die zur Einführung genommen werden muss - und nicht etwa solide Finanzierungsmodelle. Siehe meinen Kommentar zu dieser Frage hier. Siehe auch einen Vortrag von Bregman hier.

Sascha Liebermann

ZDF WISO über Bedingungsloses Grundeinkommen

Der Beitrag "Das bedingungslose Grundeinkommen. Wie praktikabel, wie realistisch ist es?" berichtet über einen Gewinner von "Mein Grundeinkommen" und interviewt Michael Bohmeyer (Mein Grundeinkommen), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft) und Thomas Straubhaar (Universität Hamburg) zur Sache.

Kommentare von unserer Seite zu den Einwänden in früheren Äußerungen Michael Hüthers finden Sie hier und hier.

n-tv Kurzinterview zum Grundeinkommen

Grundeinkommen from Yorkfield on Vimeo.

Der Arbeitsmarkt, der Arbeitsmarkt - Erwerbstätige versus Arbeitsvolumen

Das Statistische Bundesamt meldete in eine Pressemitteilung "Über 44 Millionen Erwerbstätige im 2. Quartal 2017". Zugleich - ohne dass dies in die Überschrift aufgenommen wurde - meldete es:

"Die Zahl der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen verringerte sich nach ersten vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit im zweiten Quartal 2017 im Vergleich zum zweiten Quartal 2016 um 1,9 % auf 321,2 Stunden. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus Erwerbstätigenzahl und geleisteten Stunden je Erwerbstätigen – sank im selben Zeitraum um 0,4 % auf rund 14,2 Milliarden Stunden".

Damit nimmt die Pressemitteilung eine andere Richtung, als der Titel es nahelegt. Dass es nur um Erwerbstätigkeit geht, muss nicht mehr eigens erwähnt werden. Dass nun für den Titel nur der eine Teil der Meldung gewählt wird, zeigt, dass es wichtiger ist, überhaupt erwerbstätig zu sein. Wäre es anders, hätte vom Sinken des Arbeitsvolumens im Titel berichtet werden müssen.

Siehe frühere Beiträge von uns dazu hier. Siehe ebenso den Beitrag von Stefan Sell über die Komplexität von Arbeitsmärkten und die Schwierigkeiten von Datenerhebung und -interpretation.

"Grundsatzkritik und Konzeptmängel"...

...in Zusammenhang mit dem Finnischen Grundeinkommensexperiment, darüber schreibt Rudolf Hermann in der Neuen Zürcher Zeitung. Ein sachlicher Beitrag über das Grundeinkommensprojekt in Finnland, seine Möglichkeiten und seine Grenzen. Hermann verweist auf Experten, die das Projekt auch deswegen ungenügend fänden, weil sich keine statistisch relevanten Schlüsse aus ihm ziehen ließen. Dabei habe solche Feldexperimente immer nur einen begrenzte Aussagekraft und sind nicht mit einem allgemeinen Grundeinkommen, das alle erhalten, vergleichbar. Zu den methodischen Grenzen von Feldexperimenten und dazu, was sie in einer Demokratie bedeuten, äußert sich Hermann nicht. Siehe dazu meinen jüngeren Kommentar hier.

Sascha Liebermann

 

"Hartz-IV-Aufstocker: Staat subventioniert Niedrigeinkommen jährlich mit Milliarden Euro"

...berichtet O-Ton-Arbeitsmarkt. 

"2016 erhielten Erwerbstätige vom Staat Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 10,78 Milliarden Euro. Die Zahlungen an Hartz-IV-Aufstocker sind gegenüber dem Vorjahr somit um rund 250 Millionen Euro gestiegen, wie aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Nach Einführung des Mindestlohns müssen nun vor allem sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken."

"Wie leben wir morgen? Bedingungsloses Grundeinkommen & Gemeinwohlökonomie?"

Website Palais Sommer
Bericht des Sachsen Fernsehen

Kommentare von Sascha Liebermann zu Prechts Ausführungen über das Bedingungslose Grundeinkommen finden Sie hier. 

"Akademie im Gespräch: Bedingungsloses Grundeinkommen – Ein Gewinn für die Gesellschaft?"

Ankündigung des Veranstalters: "Ist das Bedingungslose Grundeinkommen ein mögliches sozialpolitisches Konzept, um den dramatischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen? Diese Frage diskutierten am 27. Juni 2017 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen der Runde „Akademie im Gespräch“.

Die großen Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft und der Sozialsaat vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und technischer Innovationen stellen müssen, gilt es mit modernen sozialpolitischen Konzepten zu meistern. Ist das Bedingungslose Grundeinkommen eines? Bietet es die Chance, die ökonomischen Umwälzungen mit einem selbstbestimmten, gerechten Leben für alle zu verbinden? Oder ist es nicht finanzierbar, ungerecht und verleitet die Menschen nur zum Nichtstun? Einen kurzen Einblick in das Thema gaben der Wirtschaftswissenschaftler und Akademiemitglied Prof. Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW, Kiel) und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Thomas Straubhaar, Universität Hamburg. Weitere Gesprächsteilnehmer waren Dr. Joachim Bühler, Mitglied der Geschäftsleitung Bitkom e.V. und Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirk Nord.

Mit der Veranstaltungsreihe „Akademie im Gespräch“ will die Akademie der Wissenschaften in Hamburg in einen Dialog mit wichtigen Repräsentanten der Wirtschaft und Politik eintreten. Mit ihren zehn interdisziplinären Arbeitsgruppen schlägt die Akademie der Wissenschaften in Hamburg Brücken zwischen den wissenschaftlichen Disziplinen. Verstärkt will sie in Zukunft Brücken zwischen Wissenschaft und Gesellschaft bauen."

Zur Website des Veranstalters

Robert Reich: "Preparing Our Economy for the Impact of Automation & AI"

"Bündnis Grundeinkommen: Landeslisten und Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2017"...

...eine Auflistung des Archiv Grundeinkommen.