30. Juni 2012

"Studiogespräche Folge 3 – Argumentationen gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen"

In der Reihe Studiogespräche spricht Enno Schmidt am 20. August mit Sascha Liebermann über Einwände gegen das Grundeinkommen. Aus dem Ankündigungstext:

"Die Lancierung der Schweizer Volksinitiative zum Grundeinkommen erregt ein breites Interesse auch bei den Medien. Der Vorschlag wird nicht mehr nur belächelt, er wird auch bekämpft. Zum Beispiel “Das Grundeinkommen raubt denn Menschen die Freiheit” in der NZZ, “Ja zur Faulheit” im Tagesanzeiger, “Ausgearbeitet?” in der ZEIT. Was spricht sich in solchen Titeln aus? Was sind die Hintergründe der Gegenargumentationen? Nebst klaren Gegner wie Roger Köppel, Verleger der Weltwoche oder etwa Christoph Mörgeli, Parteistratege bei der SVP melden sich auch Personen wie der linke Ökonom und ehemaliger Preisüberwacher Rudolf Strahm “Süsser Traum: Das bedingungslose Grundeinkommen” mit leicht missverständlichen Argumenten zu Wort. Enno Schmidt geht zusammen mit Sascha Liebermann den Gegen-Argumentationen nach und schält heraus, was für Missverständnisse, Einsichten und Absichten sich darin verbergen..."

29. Juni 2012

Volksinitiative Schweiz - beeindruckend, wie für Unterschriften geworben wird

Unter dem Titel "Die Unterschriftensammlung in den heissen Wochen" berichten und informieren die Initianten der Volksinitiative zum Grundeinkommen in der Schweiz über ihre Aktivitäten. Es ist beeindruckend, mitreißend geradezu, wie Veranstaltung für Veranstaltung organisiert wird, um Stimmen zu sammeln, wie immer weitere Unterstützer dazustoßen und sich so das Engagement ausbreitet. Es lässt sich erahnen, ein wie anderer Umgang mit Demokratie auf diese Weise zur Selbstverständlichkeit werden kann.

28. Juni 2012

Sammelband "Das Grundeinkommen. Würdigung - Wertungen - Wege" erscheint im September

Der Sammelband Das Grundeinkommen. Würdigung - Wertungen - Wege, hrsg. von Wolfgang Eichhorn, Lothar Friedrich und Götz W. Werner, erscheint rechtzeitig zum 14. BIEN-Kongress in Ottobrunn bei München (14.-16. September). Die (vorläufige) Gliederung steht online. Kostenfreie Bestellungen sind per E-Mail an kontakt@unternimm-die-zukunft.de möglich (unter Angabe des Namens und der Anschrift). Am BIEN-Kongress soll der Band ausgelegt werden. Er enthält u.a. einen Beitrag von Sascha Liebermann

27. Juni 2012

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Sendung "Fakt ist!" des MDR

In der Talkshow des MDR wird es am 2. Juli, ab 22.15 Uhr, um das Bedingungslose Grundeinkommen gehen: "Arbeit? Nein Danke! Was würde ein Grundeinkommen bringen?". Der Titel ist, wie bei vielen Sendungen über Grundeinkommen, missverständlich. Zu Gast sein werden u.a. Susanne Wiest, die in ihrem Blog auf die Sendung hinweist, und Katja Kipping (Die Linke).

25. Juni 2012

“Produktionsverlagerung und Grundeinkommen” – ein Daimler-Betriebsrat meldet sich zu Wort

Vor zwei Jahren haben wir schon einmal auf diesen Beitrag von Udo Bangert hingewiesen, der aktuell ist wie damals. Bangert ist Betriebsrat Pkw-Entwicklung bei Daimler und beschäftigte sich im Daimler-Blog damit, vor welchen Herausforderungen die Automobilindustrie steht und was dies mit dem Grundeinkommen zu tun hat. In “Produktionsverlagerung und Grundeinkommen” zeigt er, wie Handelsdefizite und Exporterfolg zusammenhängen und welche Gefahren Monostrukturen z.B. in von der Automobilindustrie geprägten Regionen bergen. Im Bedingungslosen Grundeinkommen sieht er die Chance, manches unserer Probleme zu lösen.

23. Juni 2012

Von der Arbeits- zur Tätigkeitsgesellschaft oder zur politischen Gemeinschaft?

Wo über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert wird, ist das Schlagwort von einer Tätigkeitsgesellschaft nicht weit. Einige sehen im Grundeinkommen die Chance, die Erwerbszentrierung der Arbeitsgesellschaft zu überwinden. Endlich könnte die Vielfalt an Tätigkeiten, die für ein Gemeinwesen unerlässlich sind, anerkannt werden (z.B. hier, hier und hier). Überhaupt steht häufig das Tätigsein im Zentrum, drängen, so Befürworter, die Menschen doch ohnehin dazu. Dabei ist oft nicht klar, was das eine - das Bedingungslose Grundeinkommen - mit dem anderen - dem Tätigsein - zu tun hat, ob die Vorstellung von einer Tätigkeitsgesellschaft überhaupt hilfreich oder nicht eher missverständlich ist. In seiner Stoßrichtung kann es der Diskussion indes auch einen Bärendienst leisten; denn seine Bedeutung gewinnt es gerade vor dem Hintergrund, die Arbeitsgesellschaft, nicht aber ihr Prinzip: das rege Tätigsein als gemeinschaftsstiftendes Moment überwinden zu wollen. Von der Verknüpfung des BGE mit der Vorstellung von einer Tätigkeitsgesellschaft ist es nicht allzu weit zum Konzept eines Participation Income (Anthony Atkinson), eines Mindesteinkommens, das von "participation", Teilnahme, also einem Beitrag, abhängt. Damit wären wir keinen Schritt weiter, wir hätten sogar eher einen Rückschritt erreicht, weil lediglich die Leistungsbedingung für den Bezug eines Grundeinkommens ausgeweitet würde.

Von einer Tätigkeitsgesellschaft zu sprechen kann so noch als vorauseilende Antwort an die Kritiker des BGE verstanden werden, es solle durch ein BGE ja nicht dem untätigen Herumhängen gefrönt werden. Genau dieser Vorwurf ist auch immer wieder gegen unseren Slogan vorgebracht werden, er fördere eine Vorstellung davon, mit dem BGE das süße Nichtstun ermöglichen zu wollen. Von daher sei er für die Grundeinkommensdiskussion sogar schädlich. Offenbar bereitet die Vorstellung Unbehagen, es könne irgendwie suggeriert werden, dass wir nicht auf Engagement angewiesen sind. Zu betonen, dass es darum nicht gehe, ist also auch Ausdruck einer Unsicherheit. Sie scheint der Grund, weshalb manche meinen, dem Faulheitseinwand dürfe erst gar kein Angriffspunkt geboten werden. Indem wir aber etwas Selbstverständliches, jeden Tag Beobachtbares meinen versichern zu müssen, bieten wir doch gerade einen Angriffspunkt. Das Selbstverständliche herausheben muss doch nur, wer ihm nicht ganz vertraut. So lässt man sich auf einen Einwand ein, dem gar keine Evidenz zukommt, der nur in Vorurteilen gründet. Wer das Schlagwort von der Tätigkeitsgesellschaft bemüht, muss sich darüber im Klaren sein, dass er mehr will als die gegenwärtige politische Ordnung verlangt. Sie setzt einfach die Bereitschaft und den Willen der Bürger voraus, sich einzubringen. Wo das nicht geschieht, aber notwendig wäre, kann und sollte darüber öffentlich debattiert werden. Mehr Handhabe räumen wir aber auch heute dem Gemeinwesen gegenüber dem Individuum nicht ein. Wer vor diesem Freiraum sich fürchtet, dem müsste schon heute mulmig zumute sein.

Wie tief in unserem Selbstverständnis die Vorstellung verankert ist, das Tätigsein sei entscheidend, lässt sich sogar bei einem Denker, Ralf Dahrendorf, ausmachen, der dem Grundeinkommen einst den Status eines konstitutionellen Anrechts zuerkannt hat, also eines Anrechts, das keine Gegenleistungsbedingung mehr kennt. Dahrendorf hat sich zu Grundeinkommen und freiem Tätigsein schon 1986 geäußert und folgendes geschrieben (in: Befreiung von falscher Arbeit, hrsg. von Thomas Schmid, 1986, S. 132 f.; siehe auch Archiv Grundeinkommen):

...In der Tat hat ja die Erwerbsarbeit längst jene zentrale Stellung im Leben der meisten Menschen verloren, die die Rede von der Arbeitsgesellschaft rechtfertigte. Aus gutem Grund liegt etwas Schrilles in der unternehmerisch-gewerkschaftlichen Forderung, die Bedeutung der Erwerbsarbeit nur ja nicht geringzuschätzen. Das liegt quer zu den Entwicklungen eines Jahrhunderts, in dem im Namen der Erleichterung der Arbeit, auch der Befreiung von (»falscher«) Arbeit, das »Reich der Freiheit“ ständig ausgeweitet worden ist. Wir stehen möglicherweise an der Schwelle zu einer Gesellschaft, in der Erwerbsarbeit gegenüber Formen der freien Tätigkeit zurücktritt, in diesem Sinne am Ende der Arbeitsgesellschaft und am Beginn von so etwas wie der Tätigkeitsgesellschaft. Aber nur sehr privilegierte Gruppen - zum Beispiel mittelständische Jungakademiker mit Beamtenrechten - können aus dieser Tendenz so weitreichende Folgerungen ziehen wie sie zuweilen erörtert werden, also etwa behaupten, die Zeit sei gekommen, Arbeit und Einkommen grundsätzlich zu entkoppeln. Weniger Privilegierte wissen, daß Beruf und Erwerbsarbeit in mehrfacher Hinsicht unentbehrliche Elemente des sozialen Lebens geblieben sind:...

Dahrendorfs Ausführungen sind bemerkenswert in zweierlei Hinsicht. Zum einen lassen sie erkennen, wie weit zurück die Diskussion reicht, die wir heute führen, zum anderen allerdings können wir sie als Beleg dafür nehmen, wie ungenau, wenn nicht gar missverständlich argumentiert wurde und wird. In seiner Einschätzung der Stellung von Erwerbstätigkeit wirft Dahrendorf zwei Aspekte zusammen, die getrennt betrachtet und gewichtet werden müssen. Auf der einen Seite geht es vor allem um die voranschreitende tatsächliche und weiterhin mögliche Rückgewinnung von Lebenszeit durch die Nutzung von Automatisierungstechnologie. Steigende Produktivität erlaubt mehr Güter mit weniger menschlicher Arbeitskraft zu erzeugen, eine Entwicklung, die noch immer sich vollzieht. Dass Erwerbsarbeit angesichts eines größeren Umfangs aufzuwendender Arbeitsstunden auch relativ mehr Lebenszeit beanspruchte und trotz aller Fortschritte immer noch beansprucht, liegt auf der Hand. Die Fortwirkung dessen ist uns heute noch allzu bekannt, denn trotz gesunkenen Arbeitsvolumens in Jahresstunden hat Erwerbstätigkeit ihre normative Vorrangstellung behalten.

Dies bestimmt jedoch zu früheren Zeiten (sofern das allgemeine und gleiche Wahlrecht schon eingeführt war) wie auch heute nicht die Stellung des Einzeln im Gemeinwesen, denn dieser Status ist von Erwerbstätigkeit unabhängig. Dahrendorf, der zu den wenigen gehört, die das sonst sehen, überrascht hier mit diesem verengten Blick. Die außerordentliche Bedeutung, die Erwerbsarbeit zugemessen wird, steht ja durchaus im Widerspruch zur politischen Dimension des Gemeinwesens oder anders ausgedrückt: der Erwerbstätige bestreitet dem Staatsbürger seine Vorrangstellung - zumindest in unserem Selbstverständnis. Wenn Dahrendorf schreibt, Erwerbsarbeit sei ein "unentbehrliche[s] Element des sozialen Lebens geblieben", widerspricht das gar nicht der Logik eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Das BGE relativiert lediglich die Stellung von Erwerbsarbeit zugunsten anderer Tätigkeiten, räumt der Anerkennung des Bürgers um seiner selbst willen den Platz ein, der ihr gebührt: Zweck um seiner selbst und des Gemeinwesens willen zu sein. Die Rede oder Selbstbezeichnung als Arbeitsgesellschaft geht schon lange an den grundlegenden Verhältnissen vorbei, das gilt für die Ausweitung zur Tätigkeitsgesellschaft genauso.

...- Es ist uns noch kein anderer Weg eingefallen, um die Wohlfahrtschancen einer entwickelten Gesellschaft und ihre (notwendige?) Differenzierung zu gewährleisten als der über Arbeitseinkommen. Das gilt übrigens noch für die Umverteilungselemente der Wohlfahrt, also die Lohnnebenkosten und den Sozialstaat.

Nun, das BGE ist ein alternativer Weg, der Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht abschaffen will, er stellt sie aber auf ein anderes Fundament. Hier klingt Dahrendorf so, als seien ihm die Auswirkungen eines BGE von der Wiege bis zur Bahre (wenn er denn von einem solchen spricht) nicht vor Augen.

- Es ist uns auch noch keine andere Basis für das Selbstbild und Selbstbewußtsein von Menschen eingefallen als die Berufsposition. Nicht zufällig wird noch die Emanzipation von Frauen an ihr festgemacht. Und wo es Ansätze zu anderen Pflöcken für das Selbstbild gibt - etwa sportliche Leistungen oder Errungenschaften der Freizeittätigkeit - haben diese meist eine verdächtige Ähnlichkeit mit der Arbeit...

Symptomatisch ist es nun, wie auch er die "Basis für das Selbstbild" wie eine ahistorische Größe behandelt, die einfach so da sei. Es ist nicht verwunderlich, wenn der Berufsposition angesichts der Vorrangstellung von Erwerbstätigkeit eine so große Bedeutung zukommt und auch größere Teile der Frauenbewegung Emanzipation als eine hin zur Erwerbstätigkeit gedacht haben. Dahrendorf unterscheidet allerdings Beruf im Sinne von Berufung und Erwerb nicht. Sinnerfüllung im Beruf würde eben nicht mehr auf den Erwerbsberuf beschränkt, sondern auf alle Berufe als Berufung ausgeweitet. Das BGE führt eben deswegen zu auch zu einer Aufwertung durch Anerkennung aller Berufung. Auch für die Beispiele, die er hier nennt, würde das gelten, sie wären davon befreit, ihre Arbeitsähnlichkeit auszuweisen zu müssen, um wertgeschätzt zu werden.

...- Es ist uns vor allem noch nicht gelungen, andere Prinzipien für die Strukturierung des Zeithaushalts von Menschen zu finden als die der Erwerbsarbeit. Wenn der Fixpunkt der Berufsarbeit fehlt, wissen Menschen oft nicht, woran sie ihren Tages-, Wochen-, Jahresplan festmachen sollen (am Fernsehprogramm?).

Wieder wirft er Erwerb und Beruf qua Berufung zusammen, sie ist jedoch ein Ergebnis der Verengung von Berufung auf Erwerbstätigkeit. Das könnte ein BGE gerade ändern. Auch ein Beruf jenseits von Erwerb kann selbstverständlich mit einer Zeitstruktur einhergehen, denn überall, wo Arbeitsteilung und Zusammenarbeit mit anderen erfolgt - das dürfte jedem geläufig sein, der sich bürgerschaftlich engagiert -, bedarf es der Organisation.

Wie ist es möglich, dass ein Denker die weitreichenden Auswirkungen eines BGE nicht erkennt, der doch selbst wichtige Argumente für es vorgebracht hat? Liegt der Grund für das Durcheinanderwerfen unterschiedlicher Aspekte womöglich darin, dass Dahrendorf letztlich die Anerkennung des Einzelnen nicht unabhängig vom Tätigsein sehen kann und aufgrund der Vorrangstellung von Erwerbstätigkeit dazu auch keine Alternative sieht? Wer diese Verknüpfung für selbstverständlich und nicht überwindbar hält, muss am BGE zumindest zweifeln oder ihm gegenüber skeptisch sein. Das zeigt die anhaltende Debatte über Grundeinkommen in Gestalt der Einwände dagegen. Dabei läge eine andere Betrachtung auf der Hand. Sie drängt sich indes erst auf, wenn der Blick auf die Stellung der Bürger in der politischen Ordnung und damit auf das Fundament des Gemeinwesens gerichtet wird. Erst dort zeigt sich das vermeintlich Undenkbare als selbstverständliche Voraussetzung, deren wir offenbar nicht gewahr sind: die bedingungslose Anerkennung der Bürger als Souverän, wie sie in der bedingungslosen Verleihung der Staatsbürgerschaft zum Ausdruck kommt. Daran wird um so deutlicher, wie sehr unser sozialstaatliches Gefüge - samt aller gängigen Vorurteile - dieser Voraussetzung entgegensteht. Wir leben also in einem Widerspruch, den gerade ein BGE zu überwinden helfen könnte.

Sascha Liebermann

17. Juni 2012

"Die Arbeit freier wählen" vs. "zerstörte Eigenverantwortung" - ein Blick in die Schweiz

Seit der Lancierung der Volksinitiative in der Schweiz ist das Grundeinkommen in der öffentlichen Debatte angekommen. Das fördert die Sache, weil Für und Wider aufscheinen lassen, worum es geht. Sichtbar wird auch, welche Wertmaßstäbe Befürworter wie Kritiker haben. Instruktiv dafür sind zwei Beiträge im gemeinnützigen Portal infosperber. Für Grundeinkommen äußert sich Oswald Sigg, dagegen Rudolf Strahm. Instruktiv ist auch die Diskussion in der Fernsehsendung Arena "Geld für alle: Vision oder Spinnerei".

14. Juni 2012

"Wer bin ich noch?" - Rente und Grundeinkommen

Im aktuellen NZZ Folio zum Thema Rentner schreibt Klara Obermüller darüber, wie sie mit dem Leben in Rente umgeht und welche Herausforderungen, Zumutungen und Illusionen damit verbunden sind. Mühelos lassen sich die Ausführungen auf das Bedingungslose Grundeinkommen übertragen und zeigen so, dass der Eintritt in den Ruhestand heute die Krisen birgt, die mit einem BGE auch verbunden sein könnten.

13. Juni 2012

"Wege zum Grundeinkommen - auch mit dem Fahrrad"

"Das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen ruft auf zur bundesweiten BGE-Radtour in Richtung München zum BIEN-Kongress. Interessierte und Aktive für das Grundeinkommen zwischen Schleswig-Holstein und Oberbayern sind eingeladen, das Grundeinkommen auf die Straße zu bringen. Innerhalb der 3 Wochen vor dem BIEN-Kongress (14.-16.9.) möchten wir die Strecke bis München in täglichen Etappen von ca. 40-60 km überbrücken. Der Start in Hamburg wird voraussichtlich am Samstag, d. 25. August stattfinden..." Weiter lesen

"Nichts ist besser als gar nichts" - nun zum Herunterladen

Der Film von Jan Peters Im Film geht es um

Der Film von Jan Peters "Nichts ist besser als gar nichts" kann nun gegen einen Gebühr von 3 bzw. 5 Euro online angesehen und heruntergeladen werden. Er befasst sich mit “Arbeit” und dabei geht es auch um ein Bedingungsloses Grundeinkommen unter Mitwirkung von Susanne Wiest und Sascha Liebermann.

Zum Film: “Jan Peters’ hintergründig ironisch erzählter Dokumentarfilm führt uns in die obskure Welt der Nebenjobs und der abenteuerlichen Geschäftsmodelle. Wir begegnen Sorgenvollen und Beladenen, Gleichmütigen, Hoffnungsfrohen und solchen, die voller Mut, Solidarität und Kreativität einen Ausweg aus ihrem Schlamassel suchen.” (Auszug aus der Synopse zum Film)

11. Juni 2012

"Grundeinkommen im Kanzleramt"

Eine solche Einladung erhielt Susanne Wiest und berichtet darüber in Ihrem Blog:

"Sehr geehrte Frau Wiest,

der von Ihnen eingereichte Vorschlag gehört zu den 10 bestbewerteten
Vorschlägen aller Kategorien im Dialog über Deutschlands Zukunft (s. dazu
auch unseren Blogbeitrag vom 16.4.2012:
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2012-04-16_Fortgang_Buergerdialog.html?nn=475462).

Wir möchten Sie deshalb – wie bereits angekündigt – zu einem Termin ins
Bundeskanzleramt nach Berlin einladen. Dort bekommen Sie dann die
Möglichkeit, der Bundeskanzlerin Ihre Ideen persönlich vorzustellen und
mit ihr darüber zu diskutieren. Das Zusammentreffen mit der
Bundeskanzlerin wird am 3. Juli stattfinden.

Bitte teilen Sie uns schnellstmöglich, spätestens bis zum 11.6.2012, Ihren
vollständigen Namen und Ihre Postadresse mit, damit Ihnen die Einladung
aus dem Bundeskanzleramt übersendet werden kann. Nutzen Sie dazu bitte die
beigefügte Einverständniserklärung.

Wir freuen uns auf das Zusammentreffen in Berlin!

Mit freundlichen Grüßen
das Redaktionsteam "

10. Juni 2012

Das Leben "organisieren". Zu einem sozialtechnokratischen Aufruf gegen das Betreuungsgeld

Ein Aktionsbündnis verschiedener Parteien und Verbände - initiiert von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, SPD, Piratenpartei, Grüne Jugend, Jusos, Junge Piraten - stellt sich gegen den Vorschlag eines Betreuungsgeldes mit einem Aufruf. Zum Betreuungsgeld selbst habe ich mich schon geäußert, das soll hier nicht wiederholt werden. Interesssant ist der Aufruf, weil er verrät, wie über Familie, Kinder, Freiheit und Erwerbstätigkeit gedacht wird.

Ich zitiere den Aufruf gekürzt:

Das Betreuungsgeld ist schädlich.
Das Betreuungsgeld ist teuer.
Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU. 

Als Bündnis über Parteigrenzen hinweg machen wir uns dafür stark, dass Eltern ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder haben. Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung gefördert werden. Damit Mütter und Väter ihr Leben, Familie und Beruf, so organisieren können, wie sie es für richtig halten. Das gibt es nicht umsonst. Dafür werden die Milliarden gebraucht, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind...

Bedachtsamkeit waltet nicht, schädlich sei das Betreuungsgeld, das Wohlergehen des Gemeinwesens ist durch es gefährdet - in Gestalt des Wohlergehens von Eltern und Kindern. Es wird die "Keiner darf zurückbleiben"-Strategie erkennbar und damit zugleich ein Gegensatz zwischen Familie und Betreuung (also: Fremdbetreuung) aufgebaut. Die Frage wäre, welche Entwicklung, welche Aspekte denn durch Betreuung gefördert werden und welche nicht. Dass nun gerade die affektive Entwicklung nicht gemeint ist, kann man als Symptom sehen, denn sie erwächst am einfachsten aus einer stabilen Eltern-Kind-Bindung. Bedingungslose Hingabe zeichnet sie aus. Dass dies für Eltern mit tiefgreifenden Krisen verbunden sein kann, ist klar, wird aber gerade in der gegenwärtigen Diskussion unterschätzt oder sollte man eher sagen: geleugnet? Eltern sind nicht dasselbe wie Bezugspersonen, familiale Sorge hat nichts mit "Betreuung" zu tun, sie erwächst aus einer Bindung der Personen aneinander (siehe "Vorrang von Erwerbstätigkeit - Abwertung von Familie"; siehe auch den Kommentar in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der allerdings keinen Ausweg aufzeigt).

Weitreichender als dieser erste Teil noch ist die Haltung im anschließenden Satz. Es wird davon gesprochen, Leben, Familie und Beruf zu organisieren. Unvergleichbares wird zusammengeworfen. Organisieren, ohne Schaden anzurichten, lassen sich routinisier- und standardisierbare Abläufe, also Arbeitsgänge, Aufgabenerledigungen - nicht aber das Leben und damit Menschen. Selbst in einer Organisation, in der Personen nicht um ihrer selbst, sondern um der Organisation und ihres Zweckes willen, angestellt sind, also nur eine Rolle ausfüllen, hat das Organisieren Grenzen. So lässt sich organisieren, welche Aufgaben ein Mitarbeiter übernimmt, nicht aber, wie er sie erledigt, wie er seine Schaffenskraft einbringt; das lässt sich nur ermöglichen. Seine Leistungsbereitschaft hängt ganz davon ab, sich auch einbringen zu wollen und dazu die Möglichkeiten zu erhalten. Organisieren kann man eine Geburtstagsfeier, nicht aber die Gäste, es sei denn, sie werden nur als Staffage benötigt. Menschen zu organisieren, degradiert sie, deswegen werden Gäste eingeladen und nicht abgeordnet oder angefordert. Ob sie kommen, ist damit offen. Die Offenheit markiert Autonomie, sich eben auch dagegen entscheiden zu können.

Sozialtechnokratisch ist nun genau die Vorstellung, das Leben lasse sich organisieren. Was für den Beruf in gewissen Grenzen gilt, gilt für Familie gar nicht. Deswegen wäre es angemessener, nicht mehr von einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen, sondern von Verzicht und der Einschränkung, die es bedeutet, sich beidem widmen zu wollen. Das gilt um so mehr für das Säuglings- und Kleinkindalter, wo Eltern besonders präsent sein sollten. Wer der Auffassung ist, das Leben lasse sich organisieren, hat es aus den Augen verloren. Eine erschreckende Dimension dieses Aufrufs.

...Denn wir brauchen das Geld dringend für den Ausbau von Kita-Plätzen...

Das ist allerdings keine Begründung, es sei denn, der Ausbau wird per se als notwendig erachtet.

...Das gilt umso mehr, vor dem Hintergrund dass die angestrebte Betreuungsquote von 35% unter dem heutigen Bedarf zurückbleibt. Wir brauchen keine Anreize, Kinder von zusätzlicher Förderung fernzuhalten und vor allem Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erschweren...

Zumindest wird hier klar, dass es um zusätzliche Förderung geht und nicht um Förderung als solche. Dennoch herrscht ein schematisiertes Verständnis von Förderung vor. Ob zusätzliche Förderung zu dem, was Eltern zu leisten in der Lage sind, ein Kind stärkt oder schwächt, hängt von der affektiven Reife eines Kindes ab. Sieht man darüber hinweg, sieht man über das Kind hinweg. Es geht dann eben doch nicht um die Förderung von Kindern, sondern um die Durchsetzung einer möglichst hohen Erwerbsquote, um dem normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit gerecht zu werden.

Investitionen in Kitas und Krippen, in mehr Plätze aber auch in mehr Qualität, sind eine wichtige Voraussetzung, dass alle Kinder gut gefördert und betreut werden. Wir wollen, dass jedem Kind, unabhängig vom sozialen Status oder Herkunft die bestmöglichsten Bildungschancen offen stehen – und zwar von Anfang an. Dafür ist der weitere Kita-Ausbau zwingend notwendig...

Wieder wird überhaupt nicht differenziert. Wie Betreuung auf ein Kind wirkt, hängt natürlich auch von der Qualität der Betreuung ab, entscheidend aber ist die affektive Reife des Kindes, ob es überhaupt schon bereit dafür ist, eine Betreuung unbeschadet zu überstehen (siehe Ann Kathrin Scheerer, "Krippenbetreuung als ambivalentes Unternehmern"). Die Haltung entspricht derjenigen, die im Landtagswahlkampf bei Hannelore Kraft (SPD) zu erkennen war. Zwar soll es keine Kitapflicht geben, aber alle Kinder sollten da sein (siehe "Eltern als Störung"; siehe auch Norbert Blüm über die Enteignung der Kindheit, auch hier allerdings wird kein Ausweg erkennbar aus der geschilderten Lage, da Norbert Blüm das Grundeinkommen für "Wahnsinn mit Methode" hält).

...Fehlende Betreuungsplätze sind das größte Hindernis für Eltern, im Beruf den Anschluss zu halten...

Das hat doch aber entscheidend damit zu tun, unter welchen Bedingungen heute das Auskommen erzielt werden muss und wie die Erwerbsarbeitswelt tickt. Statt im Hamsterrrad besser mitlaufen zu wollen, wäre die beste Antwort, die Abhängigkeit von Erwerbstätigkeit und damit zugleich ihre Bedeutung zu relativieren. Das scheint die Aufrufenden aber nicht zu interessieren.

...Der Zugang zu eigenständigem Erwerbseinkommen ist der beste Schutz vor Armut...

"Sozial ist, was Arbeit schafft" oder "Was sozial ist, schafft Arbeit". Das Arbeitshaus lässt grüßen.

Ohne verlässliche öffentliche Betreuungsinfrastruktur ist diese aber gerade für Familien mit mittleren oder geringeren Einkommen und für Alleinerziehende, die sich keine private Betreuung leisten können nicht möglich. Gerade sie sind dann im Alter von Armut bedroht.

Immer so weiter - ganz konsistent. Statt eine Absicherung zu schaffen, wie sie das Grundeinkommen böte, wird auf alte Strategien gesetzt. Erst mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen aber könnte man verlässlich herausfinden, was Eltern denn wollen. b sie im Unterschied zu heute doch mehr zuhause bleiben würden, wenn sie könnten, ohne dass sie müssten. Das betrifft auch gerade diejenigen, die besonders mit Einkommensnöten zu tun haben und deswegen erwerbstätig sein müssen. Offenbar ist aber eine wirklich freie Entscheidung nicht gewollt. 

Echte Wahlfreiheit gibt es nur mit guten Kitas und ausreichend Plätzen. Noch im Juni soll der Bundestag über das Betreuungsgeld entscheiden.

So kann man sich die Welt zurechtlegen, die Hauptsache, man demonstriert die richtige Gesinnung. Wahlfreiheit ist zum Schlagwort geworden; was gemeint ist, wird aber erst deutlich, wenn nach den Wahlmöglichkeiten gefragt wird, die geschaffen werden sollen. Vorausgesetzt wird hier die Wahl zwischen Erwerbstätigkeit beider Eltern (deswegen Kita-Ausbau) oder Erwerbstätigkeit eines Elternteils bzw. beider halbtags, so dass eine Betreuung zuhause möglich ist - soweit die Theorie. Wer aber kann es sich leisten, zuhause zu bleiben? Nur wer soviel verdient, damit ein Einkommen bzw. eines aus zwei Teilzeitstellen ausreicht. Die sogenannte Wahlfreiheit ist also dann nur eine für Besserverdienende. Da zeigt sich wieder einmal, wen der Aufruf unterstützt, es verhält sich ganz wie beim Elterngeld: die, die es sich ohnehin leisten können, zuhause zu bleiben, aber nicht unbedingt wollen. Leider haben sich die Piraten auch in dieses Boot gesetzt, von ihnen wäre ein differenzierterer Blick zu erwarten gewesen. Die Aussichten für den Bundestagswahlkampf, sollten diese Haltung beibehalten werden, sind beängstigend. Der Vorrang von Erwerbstätigkeit lockert sich nicht, er wird verstärkt.

Echte Wahlfreiheit für alle Bürger kann es erst geben, wenn Erwerbstätigkeit keinen normativen Vorrang mehr genießt. Dazu bedarf es einer Einkommensgarantie, die als Bürgereinkommen allen ermöglicht, eine freie Entscheidung zu treffen, eine Entscheidung, die nicht schon normativ eingespurt ist. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist hierzu der einzige Weg.

Sascha Liebermann

9. Juni 2012

6. Juni 2012

5. Juni 2012

4. Juni 2012

3. Juni 2012

Vorrang von Erwerbstätigkeit - Abwertung von Familie

In den letzten Wochen habe ich mehrere Beiträge dazu verfasst ("Die Debatte um das Betreuungsgeld als Symptom", "Eltern als Störung", "Familienvergessen - auch in der Schweiz ein Phänomen"), welche Vorstellungen von Familie die öffentliche Debatte prägen und welche Konsequenzen damit für das Gemeinwesen verbunden sind. Grund dafür war unter anderem das Phänomen, dass wir es mit einer in sich gegenläufigen Entwicklung in der Diskussion über Familie zu tun haben. Auf der einen Seite wird Erwerbstätigkeit von Eltern mehr denn je gewünscht, durch das Elterngeld auch prämiert, während Eltern, die sich dafür entscheiden zuhause zu bleiben, nicht nur Nachteile in Kauf nehmen (z.B. für die Rente). Öffentlich gelten sie als hinterwäldlerisch, traditional, rückwärtsgewandt, emanzipationsvergessen usw. Es gilt als selbstverständlich, nicht länger als unbedingt nötig, auf die Rückkehr in den Beruf zu verzichten. Das ist auch an den gewünschten Betreuungszeiten in Kindertagesstätten und -gärten abzulesen. Auf der anderen Seite wird aber nach wie vor Familie hochgehalten, ihre Bedeutung betont und ihre Förderung als wichtige Aufgabe herausgestellt. Dieses Bekenntnis zu Familie bleibt aber leer, wenn zugleich die Vorrangstellung von Erwerbstätigkeit verstärkt wird (da ist auch UNICEF keine Ausnahme). Denn was anderes als eine Verstärkung dieses Vorrangs ist es, wenn Eltern früher denn je zurück in Erwerbstätigkeit drängen?

Auffällig ist an der Diskussion über Kindertagesstätten, dass es in der Regel nur um die direkten Auswirkungen auf Kinder geht ( "Wie stressig sind Krippen für die Kinder?", "Wo bleiben die guten Krippen?"). Von den Folgen, die die Ausweitung der Betreuung auf das Familienleben, die Vorstellungen von Familie und das Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern hat, wird wenig bis gar nicht gesprochen.

Richtet man seinen Blick auf Famlie als Ganzes, fällt ein anderer Mangel besonders auf: der an frei verfügbarer, offen gestaltbarer Zeit, die in der Familie verbracht wird. Grund für diesen Mangel ist nicht selten die große Identifizierung mit beruflichem Erfolg und das Empfinden, nur durch Erwerbstätigkeit Anerkennung zu erfahren - das gilt heute für Väter wie Mütter. Dem entspricht die Politik der letzten Jahre, die dem Wandel Ausdruck verliehen hat, der schon länger vor sich geht und dessen Zeichen Familienvergessenheit ist. Was heißt das konkret? Schon das Hineinfinden in die Elternposition, in die Aufgabe der Elternschaft, vor wie nach der Geburt eines Kindes ist durch die Fixierung auf Erwerbstätigkeit erschwert. Denn, um sich auf die Eigendynamik von Familie einlassen zu können, brauch es auch Zeit, Offenheit für das Neue und Unbekannte. Eltern zu sein ist mit Umbrüchen und Verunsicherungen verbunden - der Volksmund weiß das. Für Kinder verantwortlich zu sein, so könnte man zuspitzen, ist keine Routine, sondern dauerhafte Krise. Sie zuzulassen und durchzustehen erfordert Aufmerksamkeit - und zwar eine, die möglichst wenig abgelenkt ist durch anderes. Je mehr Ablenkung durch berufliches Engagement, desto schwerer ist es, sich einzulassen. Die Familienpolitik und Sozialpolitik hat hier keine Verbesserungen, sie hat Verschärfungen herbeigeführt. Was allerorten beklagt wird, das Fehlen von Betreuungsplätzen für Kinder, ist keine Lösung für diese Herausforderung. Erfolgt dieser Ausbau ohne zugleich die Möglichkeiten dafür zu verbessern, für die Kinder zuhause zu bleiben, wird der Vorrang von Erwerbstätigkeit weiter verstärkt. In Abwandlung eines sozialwissenschaftlich gebräuchlichen Schlagworts könnte man von der Beschäftigungsfalle sprechen.

Alle Parteien unterstützen diese Entwicklung, manche stärker - wie die Grünen, die Linke und die SPD - auch die Befürworter des Betreuungsgeldes, bedenkt man den lächerlichen Betrag, um den es geht. Politiker halten es für progressiv nach kurzer Auszeit für den gerade geborenen Nachwuchs wieder in ihr Amt zurückzukehren (z.B. hier und hier), sie leben noch vor, wie wunderbar Familie und Beruf vereinbar sein sollen - und kehren nach einer Auszeit von wenigen Monaten in ihr Amt zurück. Dabei geht es in der Frage, wie wollen wir Familien unterstützen, um eine von großer Bedeutung mit langfristigen Folgen.

Nicht nur hat dies Auswirkungen in der Gegenwart, sie reichen weit in die Zukunft, sofern diese Entwicklung anhält. Anlässlich eines Vortrags zum Grundeinkommen kam ich kürzlich darauf zu sprechen, wie sich diese Entwicklung wohl auf die Vorstellungen von Familie bei Kindern auswirken wird, und zwar nicht nur bei denjenigen, die früh betreut werden (also unter 3 Jahren), sondern auf alle. Denn Ganztagsbetreuung im Kindergarten nimmt ebenfalls zu, Ganztagsschule wird als wichtiges Ziel gehandelt. Nicht nur verwaisen Nachbarschaften tagsüber, wenn Kinder fern ihres unmittelbaren Lebensumfeldes betreut werden. Die Betreuung erschwert es auch, dass Kinder sich ihren nachbarschaftlichen Lebensraum geduldig erschließen können. Solche Erfahrungen freien, unbeaufsichtigten Herumtollens und Erkundens der unmittelbaren Umgebung ermöglichen zugleich Erfahrungen von Selbständigkeit. Dafür bräuchte es keine Frühförderprogramme - aber den Freiraum und Eltern, die ihn wahrnehmen. Solche Erfahrungen finden nicht in einem institutionell abgesteckten Rahmen statt (wie bei Kindertagesstätten und Ganztagsschulen unter ständiger Beaufsichtigung). Noch weiter reichen allerdings die Folgen für die Vorstellung von Familie. Wenn Kinder, so meine These im Vortrag, mehr Zeit in Einrichtungen verbringen als zuhause, wenn sie also erheblich mehr Zeit mit Betreuungspersonen verbringen als mit den eigenen Eltern (was nach Lebensphasen sehr unterschiedliche Bedeutung hat), dann kommt das einer Entwertung von Familie gleich. Wir fördern also eine Vorstellung von Familie, in der für diese kein Platz mehr ist. Sie ist bloßes Anhängsel von Erwerbstätigkeit, gehört in die "Freizeit". Wenn Kinder diese Entwertungserfahrungen machen, wie werden sie zu Familie stehen? Wenn sich die Eltern die Zeit nicht mehr nehmen, nehmen wollen oder nehmen können, die für ein lebendiges Familienleben notwendig ist, wie wird Familie der Zukunft dann aussehen?

Eine Zuhörerin meldete sich ob meiner These verärgert bzw. empört zu Wort. Sie sei genau so aufgewachsen, wie ich es beschrieben habe und wolle es mit ihren Kindern genauso machen. Dann müsste es weiterhin Krippen geben usw. Ob das nicht durch ein Grundeinkommen gefährdet sei? Zum einen habe das eine mit dem anderen nichts zu tun, es hänge schlicht vom politischen Willen ab - entgegnete ich. Zum anderen aber wäre es fahrlässig für ein Gemeinwesen, diese Entwertung von Familie zu betreiben. Es gehe nicht um Diffamierung und Anklage, sondern um die Vorstellung von Familie, die wir als Gemeinwesen haben und fördern wollen. Gibt man ihr keinen Raum und schützt sie in ihrer Eigendynamik nicht, dann kann Familie nicht das sein, was sie im innersten auszeichnet. Wir müssen uns offen fragen, was die Folgen dieses Vorrangs von Erwerbstätigkeit sind. Es hat etwas Heuchlerisches, sich auf der einen Seite über mangelnde Solidarität, fehlenden gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Zerfall des Gemeinwesens usw. zu beklagen, wenn auf der anderen Seite nichts dafür getan wird, die Orte zu stärken, an denen Gemeinschaftsleben bedingungslos praktiziert werden kann: Familie - und bürgerschaftliches Gemeinwesen als Zwecke um ihrer selbst willen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen würde zwar Eltern nicht mehr in eine bestimmte Richtung dirigieren, trotzdem enthöbe uns das nicht der Frage, welches Handeln wir ausdrücklich fördern wollen. Immerhin böte ein ausreichend hohes BGE auch die Möglichkeit, Betreuungsplätze privat zu organisieren, sofern es keine öffentlichen Betreuungsplätze gäbe. Diese Diskussion zeigte sehr deutlich, dass mit einem BGE keineswegs alle Fragen - was auch kaum ein seriöser Befürworter behauptet - beantwortet wären. Es wirft andere Fragen auf und stellt unsere heutigen Antworten in Frage z.B. die nach dem Ausbau von Ganztagsbetreuung. Das scheint mir eine mächtige Seite des BGE zu sein, Selbstverständliches auf einfache Weise zu hinterfragen und dadurch andere, gangbare Wege aufscheinen zu lassen, die wir heute für verschlossen halten. Dadurch verunsichert der Vorschlag eines BGE erheblich, bringt Vertrautes ins Wanken - und lässt dadurch Neues oder noch nicht Wahrgenommenes aufscheinen.

Sascha Liebermann


Nachtrag 4. Juni: Wenig überraschend hat die gestrige Sendung bei Günther Jauch zu diesem Thema (auch auf Youtube verfügbar) die Fragen nicht aufgegriffen, die aufgegriffen werden müssten. Auch Kommentare zur Sendung erweisen sich da als wenig besser, z.B. in der Süddeutschen Zeitung oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

2. Juni 2012