"Party like it's 1978"...

... darüber schreibt Ulrike Herrmann in der taz und befasst sich, auch wenn das nicht das zentrale Thema ist, wieder einmal mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, und zwar in aufschlussreicher Weise. Hier der Auftakt des Beitrags

"Deutschland tut momentan so, als könnte es drei Planeten verbrauchen. Bekanntlich gibt es aber nur eine Erde. Wenn wir überleben wollen, müssen Produktion und Konsum schrumpfen. Über dieses „grüne Schrumpfen“ wird bisher jedoch kaum nachgedacht, was kein Zufall ist. Denn nicht nur die Wirtschaft würde sich völlig verändern, auch das Verhältnis von Arm und Reich, der Sozialstaat oder die Möglichkeiten der privaten Vorsorge würden sich komplett wandeln. Die Gesellschaft wäre nicht mehr wiederzuerkennen."

Dass über das "Schrumpfen" kaum nachgedacht werde, ist wohl eher als relative Aussage zu verstehen, wenn man an die Postwachstums- und Degrowth-Debatte denkt oder gar noch weiter zurückgreift, z. B. auf den Bericht des Club of Rome "Limits to Growth". Sebastian Thieme hat unlängst auf weitere Debattenvorläufer hingewiesen.

Auf andere Thesen soll hier nicht weiter eingegangen werden und der Fokus auf ihre Bemerkung zum BGE gerichtet werden. Was sagt sie dazu?

"Der Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, würde sich weitgehend erübrigen. Es gäbe keine großen Unterschiede mehr zwischen Renten oder einer Arbeitslosenversicherung. Die Rationen wären für alle gleich. Trotzdem sollte man nicht glauben, dass die Ära eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ naht, in der jeder frei Haus Rationen beanspruchen kann. Dazu sind Erwerbsfähige künftig zu knapp. Es wird sehr viel Arbeit machen, Deutschland klimaneutral umzugestalten."

Was folgt hieraus? Renten wie Arbeitslosengeld I sind Ansprüche aus vergangener Erwerbstätigkeit, wie aber ist es dann mit den anderen, eine Beibehaltung des Bürgergeldes, gar eine Verschärfung, damit die Arbeitspflicht durchgesetzt werden kann? Herrmann äußert sich hierzu nicht, wirft die Frage jedoch durch die Abgrenzung zum BGE auf. Will sie Existenzsicherung von Erwerbsleistung bzw. -bereitschaft abhängig machen? Weder scheint sie sich Gedanken über den Zusammenhang von Erwerbsgebot und Konsumverhalten zu machen noch scheint eine Existenzsicherung für sie vorbehaltlos zu gelten, gar unverfügbar zu sein. Damit bleibt sie ihrer Linie treu, die sie in früheren Veröffentlichungen schon hat erkennen lassen und blind gegenüber den Grundfesten der Demokratie (siehe hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Wie begründet sie das?

"Die Wälder müssen wieder aufgeforstet werden, und auch der Ökolandbau benötigt sehr viel mehr Arbeitskräfte als die heutige industrialisierte Landwirtschaft, von der wir uns verabschieden müssen, wenn wir Boden, Grundwasser und Artenvielfalt schützen wollen. Zugleich ist auch die Öko-Energie ein riesiges Infrastrukturprojekt, das sehr viele Arbeitskräfte binden wird. Es müssen Häuser gedämmt und Wärmepumpen eingebaut werden, es sind Solarpaneele und Windräder zu installieren. Der grüne Wasserstoff braucht Elektrolyseure, Gaskraftwerke und Pipelines. Große Teile der Industrie müssen umgerüstet werden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Gesellschaft bereit ist, dringend benötigten Arbeitskräften ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ zu zahlen. Für Erwerbsfähige wird es die Rationen nur geben, wenn sie arbeiten."

Wie die "Gesellschaft" das sieht oder sehen wird, bleibt abzuwarten, bislang jedenfalls, ganz ohne das hier entworfene Szenario konnte sie sich kein BGE vorstellen (daran ändern Umfragen nichts). Aufschlussreich ist hier, dass Herrmann um eine Erwerbsverpflichtung, die sanktionsbewehrt sein muss, gar nicht herumkommen kann, es sei denn, sie würde darauf vertrauen, dass die Bürger das erkennen bzw. durch öffentliche Debatten darüber gestritten werden kann. Dann bräuchte sie aber die Verbindung zwischen "Rationen" und "arbeiten" nicht zu ziehen. Es droht ein - man sehe mir die polemische Zuspitzung nach - erbarmungsloseres Arbeitshaus, als wir es kennen.

Sascha Liebermann

"Misanthropische Arbeitsdienstverpflichtung"...

Jedes »Weniger« an existenziellem Zwang zur Arbeit würde von der Erwerbsnorm abweichen & führt in Richtung eines BGEs. Doch ohne Existenznot würde Herrmanns misanthropische Arbeitsdienstverpflichtung als Voraussetzung zum Anspruch auf Rationen nicht funktionieren. 23/28

— SeTh (@EconomicEthics) January 7, 2023

...das mag hart klingen, wenn Sebastian Thieme das so schreibt, aber was soll aus den Ausführungen (siehe hier) anderes geschlossen werden können? Siehe unsere früheren Kommentare zu Ausführungen Ulrike Herrmanns auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Sascha Liebermann 

 

"Steinmeiers soziale Kälte" - gut, das in Erinnerung zu rufen, dennoch ein Heimspiel und wo ist die Alternative?

Ulrike Herrmann ruft in einem Beitrag für die taz in Erinnerung, dass Bundespräsident Steinmeier sowohl die Steuersenkungspolitik als auch die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder "orchestriert" habe. Allerdings folgte die Regierung hier, so Herrmann, nur Vorschlägen die aus der CDU kamen, wie auch die schärfere Sanktionierung von Beziehern von Arbeitslosengeld- und Sozialhilfe schon im Schwange war, als es die Agenda noch gar nicht gab, damals z. B. unter Roland Koch in Hessen. Vergessen wird hierbei oft, dass auch Oskar Lafontaine für solche Verschärfungen plädierte. Es waren nur Verschärfungen, weil die Sozialgesetzgebung schon immer Sanktionen auch in Form von Leistungskürzungen vorsah. Sie zeichnen den erwerbszentrierten Sozialstaat geradezu aus.

Nun ist die Kritik daran wohlfeil heutzutage, doch was sind die Alternativen, welche hat denn Frau Herrmann vorgeschlagen in der Vergangenheit? Mehr als das Schlagwort von einer sanktionsfreien Mindestsicherung konnte ich nicht ausmachen in den letzten Jahren, das wäre dann im besten Fall so etwas wie die Garantiesicherung Robert Habecks, die Mindestsicherung müsste dann nur beantragt werden, die Bedürftigkeit würde geprüft. Wenn Herrmann dafür uneingeschränkt wäre, weshalb kann sie einem BGE nichts abgewinnen, das viel breiter wirkt, keine Hürden für die Beantragung stellt und im Geiste der Fürsorgeverpflichtung des Gemeinwesens zielgenau ist? Vermutlich, weil sie den Vorrang von Erwerbstätigkeit nicht aufgeben will und kann.

Siehe meinen früheren Kommentar zu Herrmanns Äußerungen hier, weitere hier und hier. Letzterer zeigt, wie auch sie in "Anreiz"-Modellen festhängt, die direkt zum Theorem der Armutsfalle führen.

Sascha Liebermann

"Schulden sind kein Problem"...

 ...schreibt Ulrike Herrmann in der taz.

Die Autorin hat sich wiederholt auch mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen befasst, siehe unsere Kommentare hier und hier.

Sascha Liebermann

"Der Staat hat das Geld nicht" - was heißt das und welche Bedeutung hat das Volkseinkommen?

„So schön diese Idee ist: Der Staat hat dieses Geld nicht. In Deutschland leben rund 83 Millionen Menschen. Es würde knapp eine Billion Euro kosten, alle mit einem Grundeinkommen von monatlich 1.200 Euro auszustatten.“https://t.co/7tpOSroK5X

— Ruprecht Polenz (@polenz_r) August 18, 2020

Ulrike Herrmann hat in der taz sich wieder einmal zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert. Anlass war die Bekanntmachung, dass das DIW ein Pilotprojekt von Mein Grundeinkommen wissenschaftlich begleiten will. Ruprecht Polenz verweist in seinem Tweet auf ihren Beitrag. Wie bislang (siehe frühere Beiträge von uns dazu hier) ist Herrmanns Haltung zum BGE ablehnend, begründet wird das über die Unmöglichkeit, es zu finanzieren. Was meint sie damit, dass Anhänger die Frage der Finanzierung hartnäckig ignorieren? Helmut Pelzer hat schon vor etlichen Jahren im Ulmer Transfergrenzenmodell (siehe auch hier und eine aktualisierte Version von Jürgen Rettel hier) eine grundsätzliche Finanzierbarkeit nachgewiesen. Dazu hat er keineswegs das Sozialbudget umverteilt, andere, das merkt Herrmann zurecht an, haben das hingegen getan. Letztlich aber ist die Finanzierungsfrage auch eine Gestaltungsfrage, ganz gleich, welches Konzept eines BGE vorgelegt wird.

Als erstes ist zu bemerken, dass Herrmann eine Bruttorechnung anstellt, wenn sie 1200 Euro pro Monat und Person auf die Bevölkerung hochrechnet und so die Ausgaben bestimmt - ohne Einnahmerechnung! Nicht die Bruttokosten sind aber entscheidend, die Nettokosten sind maßgebend, also das Verhältnis von Aufwendungen für ein BGE und Wertschöpfung. In 2019 lag das Nettonationaleinkommen, also derjenige Teil am Bruttoinlandsprodukt, der für Einkommen zur Verfügung steht, bei etwa 2,8 Billionen Euro. Darin enthalten sind unter anderem auch die Sozialversicherungsbeiträge, Steuerfreibeträge (!), Beamtensold usw. Von diesem Kuchen also wäre ein BGE zu finanzieren (brutto), nicht vom Sozialbudget und schon gar nicht aus Bundes- oder Länderhaushalten. Diesen Bruttokosten stehen aber Einnahmen gegenüber, denn weiterhin wird es Steuern geben auf Einkommen und Verbrauch nach heutiger Lage. Erst nach Abzug der Einnahmen hätte man also die Aufwendungen bestimmt, die netto für ein BGE nötig wären. Was Herrmann anstellt, kann also als Irreführung bezeichnet werden, die kein Deut besser ist als der von ihr kritisierte Umrechnung des Sozialbudgets. Es stellt sich darüber hinaus schon lange die Frage, ob es klug ist, die Krankenversicherung durch Beiträge aus Erwerbstätigkeit zu finanzieren. Davon abgesehen sollen bedarfsgeprüfte Leistungen in der Regel – selbst Straubhaar zieht das in Erwägung – beibehalten werden – das zumindest ist die verbreitetste Vorstellung eines BGE (eine Streichung wäre in der Tat unsozial). Allerdings: auf der Basis eines BGE sinkt der Bedarf an bedarfsgeprüften Leistungen. Komplex sind also auch Substitutionseffekte, die durch ein BGE entstehen, wenn z. B. Subventionen, die der Einkommenssicherung dienen - wie bei Landwirten - genauso als personenbezogenen, zweckungebundene Einkommenssicherung qua BGE möglich wären.

Was sich aus dieser Finanzierbarkeit auf Basis der Daten aus der Vergangenheit (volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) nicht schließen lässt, ist, was wohl passieren wird, wenn ein BGE eingeführt wurde. Davon hängt natürlich ab, welche Folgen es hat und hier wir die Sache dann grundlegend, es geht nämlich um die Frage, was für die Lebensführung maßgebliche handlungsleitende Überzeugungen sind, weshalb bringen sich Menschen ein, weshalb wollen sie im Beruf wirken, weshalb anderen helfen usw. Es geht also um die Frage danach, wie Autonomie und Gemeinwohlbindung entstehen und sicher erhalten. Diese Fragen weisen allerdings nicht in die Zukunft, sie weisen in die Gegenwart und erfordern, den realen Lebensverhältnissen ins Auge zu sehen. Die Grundlagen der politischen Ordnung einer westlich liberalen Demokratie, wie sie im Grundgesetz zum Ausdruck kommen, leben von Voraussetzungen, die nicht durch das Grundgesetz herbeigeführt werden können. Der Staatsrechtler Böckenförde hat dies einst treffend formuliert - wir leben heute schon vom Vertrauen in Autonomie und Gemeinwohlbindung der Bürger, sonst gäbe es unsere Demokratie gar nicht, was sich auch empirisch gut zeigen lässt. Nichts anderes erfordert ein BGE und dennoch können wir nicht vorhersehen, was passieren wird. Das ist aber mit allen Gestaltungsentscheidungen im Leben so.

Dass Ulrike Herrmann solche Fragen nicht einmal stellt, darüber habe ich in einem Rückblick auf eine Diskussion mit ihr geschrieben.

Sascha Liebermann

"Die soziale Marktwirtschaft war nie sozial"...

...darüber schreibt Ulrike Herrmann auf Gegenblende. Es handelt sich um einen Auszug aus ihrem neuen Buch.

Demokratie - ohne sie zu thematisieren: Rückblick auf eine Diskussion mit Ulrike Herrmann...

...im Deutschen Historischen Museum, zu der sie und ich am 7. Juli eingeladen waren. Dass Ulrike Herrmann von einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht viel hält, auch wenn sie die Ziele teilt, die einige damit verfolgen, daraus machte sie kein Hehl (siehe z. B. hier und hier). Ihr Einwand richtete sich vor allem darauf, dass es nicht finanzierbar und nicht durchsetzbar sei.

Das Format der Veranstaltung war nicht auf eine Podiumsdiskussion ausgerichtet, so dass wir nur wenig aufeinander reagieren konnten und das Publikum sehr früh mit seinen Fragen zu Wort kam. Die Veranstaltung wurde nicht aufgezeichnet. Ich gebe die in meinen Augen wichtigen Punkte der Diskussion aus der Erinnerung wieder.

Demokratie
"Welche Ungleichheiten verträgt Demokratie?" - das war der Titel der Veranstaltung, in der es um ein Bedingungsloses Grundeinkommen gehen sollte. Von daher wäre eine Diskussion zu erwarten gewesen, die sich mit der heutigen Konstruktion des Sozialstaats sowie seiner Leistungen und deren Verhältnis zu den Grundfesten der Demokratie befasst. In meinem Kurzvortrag (5 Minuten) hob ich genau das heraus, was in meinen Augen den entscheidenden Zugang zum BGE darstellt, seine Herleitung aus der Verfasstheit der modernen westlichen Demokratie (siehe z. B. hier, hier und hier). Von dort aus lassen sich dann leicht viele Aspekte, die in der BGE-Diskussion angeführt werden, hinzuziehen. Doch genau hierauf reagierte Frau Herrmann gar nicht, die Demokratie wurde nicht weiter erwähnt, obwohl sie als Kritikerin der Ungleichheit und der Machtverhältnisse sich einen Namen gemacht hat. Nur an einer Stelle wurde deutlich, dass sie um die Eigenheiten der Demokratie weiß, als ein Zuhörer darauf hinwies, es habe in der Antike schon ein Grundeinkommen gegeben. Hier stellte Frau Herrmann klar, dass im Unterschied zu heute der Bürgerstatus dort ein ganz anderer war und Sklavenhalterschaft dafür die Voraussetzung.

Verhandlungsmacht, Gewerkschaften
Wo sie diesbezüglich steht, war daran zu erkennen, wie sie auf den Einwand aus dem Publikum, ein BGE verschaffe Verhandlungsmacht, reagierte. Sie setzte ihm entgegen, dass dies genauso über Gewerkschaften erreichbar sei und wir eine flächendeckende Geltung der Tarifverträge benötigten, eine Allgemeineverbindlichkeitserklärung, damit kein Arbeitgeber sich aus den Tarifverträgen verabschieden könne. Das würde in der Tat eine Machtverschiebung bedeuten, doch vertreten denn die Gewerkschaften immer selbstverständlich die Interessen einer Betriebsbelegschaft oder kann es diesbezüglich nicht auch zu Interessenkonflikten kommen? Welche Freiräume verschaffen denn Tarifverträge demjenigen, der nicht erwerbstätig ist? Auf diese Frage ging sie nicht ein.

Sanktionsfreie Grund- bzw. Mindestsicherung
Darauf ergänzte sie, dass sie für eine sanktionsfreie Grundsicherung sei, die sei auch einfacher zu finanzieren. Allerdings höbe eine solche Grundsicherung (sie nannte keine Höhe, obwohl sie die von den BGE-Befürwortern ja immer wissen will) weder den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit auf und damit die Abwertung aller anderen Tätigkeiten, noch die damit einhergehende Stigmatisierung derer, die der Norm nicht folgen. Dazu sagte sie nichts weiter, wie sie überhaupt zur normativen Grundlage der Sicherungssysteme nichts sagte. Ist denn eine sanktionsfreie - manche reden auch von einer repressionsfreien - Grundsicherung realistischer als ein BGE? Das ist nur dann der Fall, wenn man die normative Stellung von Erwerbstätigkeit übersieht, deren Komplement die Sanktionen sind. Seit es Mindestsicherungsleistungen gibt, gibt es auch Sanktionen, das gilt für alle Wohlfahrtsstaaten, denn in allen hat Erwerbstätigkeit den normativen Vorrang vor anderem. Gleichwohl sind die Wohlfahrtsstaaten sehr unterschiedlich konstruiert (siehe z. B. in Schweden). Wer also die Sanktionen aufgeben will, muss das Erwerbsgebot in Frage stellen - das sind wir bei derselben Diskussion wie im Falle des BGE. Wenn wir also diesen Schritt zu gehen bereit wären, stellt sich sofort die Frage, mit welcher Begründung wir an der Erwerbszentrierung festhalten und die Mindestsicherung nicht an den Status knüpfen (Staatsbürgerschaft bzw. Wohnbürgerprinzip - in der Schweiz wird z. B. zwischen Stimm- und Wohnbürgern unterschieden)? Das war aber für Ulrike Herrmann gerade keine Frage. Insofern ist ihr Vorschlag, die Gewerkschaften zu stärken, fest in der deutschen Tradition eines außergewöhnlich stark auf das Erwerbsgebot ausgerichteten Sozialstaats verankert.

Finanzierung
Die Finanzierungsfrage zäumte sie anhand des Sozialbudgets auf (das tat sie hier auch schon) und ging davon aus, dass ich ebenfalls das Sozialbudget nutzen wollte, um ein BGE zu finanzieren. Sie erwähnte allerdings zwei Dinge nicht, die für die Finanzierungsfrage viel interessanter sind als das Sozialbudget. Zum einen hätte sie sich auf das Volkseinkommen (siehe auch hier) beziehen können, das waren in 2017 etwa 2,5 Billionen Euro. Aus diesem Gesamtkuchen, wenn man so will, muss das BGE finanziert werden wie das Sozialbudget auch, das lediglich eine statistische Größe ist, um bestimmte Leistungsarten zu erfassen (z. B. Sozialleistungen und Sozialversicherungen). Zum anderen erwähnte Frau Herrmann nicht, dass es eine Mindestsicherungsleistung gibt, die mit dem Sozialbudget gar nichts zu tun hat und gleichwohl existiert: der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer. Er soll ein Mindesteinkommen von Erwerbstätigen dadurch sichern, dass bis zur Höhe des Freibetrags gar keine Besteuerung vorgenommen wird. Der Staat verzichtet dadurch auf Einnahmen. Sollte das Erwerbseinkommen nicht ausreichen, müssen zusätzliche Leistungen beantragt werden, um das Mindesteinkommen zu sichern (z. B. durch Arbeitslosengeld II). Die vermeintlich skandalösen Ausgaben, die zur Finanzierung eines BGE nötig wären, sind in Anbetracht der Steuerfreibeträge im Grunde nur eine Umbuchung, soll das BGE höher ausfallen, geht es um Mehrausgaben aus demselben Kuchen des Volkseinkommens, aus dem das Sozialbugdet finanziert wird. Aus Freibeträgen würden durch die Umbuchung Zahlbeträge, also Einkommensausschüttungen, die Freibeträge könnten gestrichen werden, zumal der Grundfreibetrag und die Kinderfreibeträge. Damit stünde eine stabile Kaufkraft bereit und zugleich könnte jedes Einkommen oberhalb des Grundeinkommens sofort direkt besteuert werden, dadurch würden Einnahmen entstehen (siehe als Beispiel für eine Finanzierungsrechnung das Transfergrenzenmodell von Helmut Pelzer). Die Bezugnahme auf das Sozialbudget ist also irreführend bzw. verkürzt, das hat Ulrike Herrmann selbst gesagt und sich dennoch daran orientiert. Ob ein Mindesteinkommen nun über Sozialleistungen, Sozialversicherungsleistungen oder in Löhne integriert bereitgestellt wird, ist für die Finanzierung gar kein Unterschied. Das Volkseinkommen entscheidet darüber, was verteilt werden kann (zur Finanzierungsfrage siehe auch diesen Vortrag von Stefan Bach, DIW, ab Stunde 2:41)

"Unbezahlte Arbeit"
Ein weiterer interessanter und aufschlussreicher Punkt war, was nicht thematisiert wurde. Ulrike Herrmann sagte, obwohl ich ausdrücklich darauf hinwies, zu Leistungen jenseits von Erwerbsverhältnissen nichts. Dass diese Leistungen jedoch genau die Voraussetzungen für das Wertschöpfungsgeschehen erst schaffen, Leistungsbereitschaft überhaupt erst in Bildungsprozessen entsteht und der entscheidende Ort dafür die Familie ist - wurde mit keiner Silbe erwähnt. Damit argumentierte sie ähnlich abstrakt über Wertschöpfungsprozesse wie diejenigen, die "unbezahlte Arbeit" letztlich doch für etwas halten, das Erwerbstätigkeit nachgeordnet ist, weil die Erwerbstätigen ja die Nicht-Erwerbstätigen finanzieren. Eine groteske Verkürzung der Verhältnisse (siehe auch hier, hier und hier). Die eine Leistungsform gegen die andere auszuspielen ist aberwitzig, beide sind nötig, beide leisten etwas, das nicht miteinander verglichen werden kann. Im einen Fall geht es um ein Beziehungsgefüge, in dem Personen als ganze Menschen im Zentrum stehen (siehe auch hier), im anderen geht es nur um Personen, sofern sie einer Aufgabe zugeordnet sind und bei Nicht-Eignung wieder entlassen werden. Das eine kann es ohne das andere nicht geben.

Digitalisierung, Demographie
Hier war Ulrike Herrmann ganz deutlich, als sie auf die Frage eines Studenten antwortete, der sich darüber wunderte, dass Digitalisierung in der Diskussion im DHM keine Rolle spiele. Herrmann erwiderte daraufhin, dass seine Generation sich keine Sorgen um den Arbeitsmarkt machen müsse, das habe mit der demographischen Entwicklung und einer zu erwartenden Entspannung am Arbeitsmarkt zu tun (hier eine Grafik, Artikel dazu hier und hier). Dazu hatte sie sich vor einigen Jahren schon einmal geäußert (siehe hier). In der Tat vollzieht sich eine erhebliche demographische Veränderung, die zur Entspannung am Arbeitsmarkt führen kann, zugleich jedoch ist unklar, was genau die Digitalisierung mit sich bringen wird (siehe hier). Beide Effekte könnten sich aufheben, ja, könnten, oder eben auch nicht. All das hat, darauf machte ich dann aufmerksam, mit einem BGE jedoch gar nichts zu tun, denn es sei von der Entwicklung am Arbeitsmarkt unabhängig, es gehe bei ihm um etwas anderes und zwar um eine den demokratischen Grundfesten entsprechende Sozialpolitik.

Sascha Liebermann

Diskussion: Ulrike Herrmann (taz) und Sascha Liebermann über Bedingungsloses Grundeinkommen...

...,am 7. Juli, 15 Uhr, im Deutschen Historischen Museum zu Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier.

"Hartz IV: Das Jobwunder, das nie eines war"...

...ein Beitrag von Ulrike Herrmann auf gegenblende. Siehe auch hier und hier.

"Kein Jobwunder durch Hartz IV"...

...darüber berichtet DGB Klartext.
Siehe auch "Armut schafft keine Arbeit" von Ulrike Herrmann. Siehe unsere früheren Beiträge zur Entwicklung des Arbeitsvolumens.

"Roboter bedrohen weniger Arbeitsplätze als befürchtet"...

...so ist ein Beitrag von Philip Plickert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übertitelt. Er berichtet über einen Vortrag des Google-Chefökonoms Hal Varian auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Freiburg. Dieser machte darauf aufmerksam, dass die möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze ins Verhältnis zur demographischen Entwicklung gesetzt werden müsste. Dann fallen die Auswirkungen anders aus (Zur Digitalisierungsdebatte siehe auch hier).

Schon vor einigen Jahren, vor Erscheinen der Studie von Frey und Osborne, bevor die Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung derart prägend war wie heute, hatte Ulrike Herrmann auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Ihren Beitrag kommentierte ich, weil sie aus der demographischen Entwicklung wiederum folgerte, dass ein BGE nicht nötig sei. Dabei stehen BGE und Arbeitsplatzentwicklung in gar keinem direkten Verhältnis.

Sascha Liebermann

Katja Kipping (Die Linke) und Ulrike Herrmann (Journalistin) über das Bedingungslose Grundeinkommen

Es handelt sich um die Aufzeichung einer Veranstaltung am 23. März 2018 im Filmtheater Schauburg in Dresden. Ulrike Herrmann hat sich wiederholt zum BGE geäußert, siehe unsere Kommentare hier. Erst vor wenigen Monaten nahm sie an einer Diskussionsrunde bei Phoenix teil.

"Die Kehrseite des Grundeinkommens" oder wie verschieden über ein und dasselbe berichtet wird

Das lässt sich am Beitrag von Reinhard Wolff  in der taz über das Grundeinkommensexperiment in Finnland ablesen, der vor allem über die Verschärfungen der Bezugsbedingungen von Leistungen für Arbeitslose, die nicht am Experiment teilnehmen, berichtet. Diese Verschärfung zeigt deutlich, wenn der Bericht zutrifft, wie wenig die finnische Regierung an dem Experiment ernsthaft interessiert ist, sonst würde sie doch zumindest die, wenn auch wenig aussagekräftigen, Ergebnisse aus der Begleitforschung abwarten. Ein Haudrauf liefert wiederum Wolffs Kollegin Ulrike Herrmann, die sich wiederholt mit dem BGE befasst hat und am Beispiel Finnland ihre ganze Ablehnung zu Wort kommen lassen kann. Ganz anders gestimmt ist der Bericht bei Business Insider. Einen differenzierten Beitrag hat wiederum Stefan Sell verfasst, in dem er die polarisierte Diskussion zwischen Befürwortern und Gegner, die fundamentalistische Züge habe, kritisiert. Er lässt aber keinerlei nüchtern unaufgeregte Einschätzung zum BGE zu Wort kommen.

Frühere Kommentare meinerseits zu den Ausführungen von Ulrike Herrmann finden Sie hier, zu Stefan Sells Überlegungen hier.

Sascha Liebermann

Pro und Contra Bedingungsloses Grundeinkommen in der taz...

...für die Pro-Seite Daniel Häni, für die Contra-Seite Ulrike Herrmann. Hier geht es zum Beitrag.

Über den Beitrag von Ulrike Herrmann kann man sich nur wundern angesichts differenzierter Finanzierungsüberlegungen (z. B. von Helmut Pelzer und Ute Fischer) jenseits des von ihr gewählten Beispiels. Dass das Sozialbudget nicht einfach umgerechnet werden kann in ein BGE, ist klar. Genauso klar ist aber, dass heute erworbene Ansprüche sehr wohl anteilig durch den Betrag eines BGE gedeckt werden können. Also müsste man niemandem etwas "wegnehmen", wie Herrmann bemerkt. Gleichwohl stellt sich die Frage, welche Sicherungssysteme wir in Zukunft haben wollen, welche sinnvoll sind, ob es Aufgabe solcher Systeme ist, den Lebensstandard abzusichern. Ein BGE pro Person, das in Haushalten kumulieren würde, eröffnet eine andere Perspektive.

(siehe "Befreiung durch Bildung oder durch „Machtumverteilung“? – zur Diskussion in der Phoenix-Runde" und weitere Kommentare zu Ausführungen von Ulrike Herrmann)

Sascha Liebermann

Befreiung durch Bildung oder durch "Machtumverteilung"? - zur Diskussion in der Phoenix-Runde

Das Video ist auch unter dieser Adresse zugänglich.

Am 27. Juni wurde in der Phoenix-Runde über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. 45 Minuten waren dafür vorgesehen, das ist nicht viel, aber auch nicht nichts. Mit Anke Hassel (Hertie School of Governance/ WSI Hans Böckler Stiftung) und Ulrike Herrmann (taz) waren zwei Kritikerinnen eingeladen, die sich schon öfter zur Sache geäußert haben. Daniel Häni und Michael Opielka (Ernst-Abbe-Hochschule Jena) auf der anderen Seite sind erfahrene Befürworter. Die Diskussion zeigte, dass zwischen beiden "Lagern" keine Brücken gebaut werden konnten, das hatte auch mit Werthaltungen zu tun. Frau Hassel und Frau Herrmann finden es eben falsch, Geld mit der "Gießkanne" (Herrmann") zu verteilen. Sie plädieren für eine - wie ich es nennen würde - Befreiung von oben zur Erwerbstätigkeit durch Bildung (Hassel, Herrmann), nicht aber für eine Befreiung des Individuums als Bürger eines Gemeinwesens durch "Machtumverteilung" (Häni), also eine Befreiung von unten durch Erweiterung von Handlungsmöglichkeiten ohne Richtungsweisung. Während Häni und Opielka darauf hinwiesen, dass ein BGE durch Einkommenssicherheit zu einer Machtumverteilung führe, zu einer Ermächtigung, betonten Hassel und Herrmann, dass Teilhabe durch Bildung entscheidend sei. Sie stellten aber nicht die Frage, auf welcher Basis Bildungsprozesse sich am besten entfalten können, denn dann hätten sie im Grunde zum BGE gelangen müssen, wenn das Bildungswollen ernst gemeint ist. Sonst bleibt es eine Bildungsverordnung. Weil beide aber eher die Verordnungshaltung vertraten, war der Weg zueinander versperrt. Deswegen stieg wahrscheinlich keine von beiden auf den Hinweis Opielkas wie Hänis ein, dass ein Verständnis von Arbeit, das sich auf Erwerbsarbeit fokussiere, andere Tätigkeitsformen schlicht unter den Tisch fallen lasse. Hassel "glaube" daran, dass ein Arbeitgeber eben den Lohn eines Mitarbeiters, der ein BGE erhalte, kürzen würde. Dass dies nicht ohne Zustimmung des Mitarbeiters möglich ist, darauf wurde nicht eingegangen oder anders gesagt: die Machtumverteilung wurde nicht ernst genommen. Wie überhaupt der Einzelne in seinen Selbstbestimmungsfähigkeiten und in seiner tatsächlichen Selbstbestimmung, wie sie der politischen Ordnung der Demokratie zugrundeliegt, nicht ernst genommen wurde. Darauf konnte Häni noch so emphatisch hinweisen, er erreichte Hassel und Herrmann nicht. Aufregung verursachte auch das Taschenrechner-Beispiel, dass eine Familie mit zwei Kindern über ein Haushaltseinkommen von 48 Tausend Euro pro Jahr verfügen würde, wenn das BGE mit 1000 Euro angesetzt wäre. Da war offenbar auch Opielka mulmig zumute. Dabei wurde vergessen zu erwähnen, dass dieser Fall nur für einen bestimmten Zeitraum gelten würde, solange nämlich, wie die Kinder zuhause wohnen, nicht aber, wenn sie das Elternhaus verlassen haben. Und worin besteht eigentlich der Skandal dieser Höhe, wenn die mittleren Einkommen in Deutschland betrachtet werden, wie dies die Hans Böckler Stiftung einst getan hat:

Wer einen Boden einziehen will, auf dem jeder sicher stehen kann, der kommt nicht umhin, über den Bedarf von Familien zu reden, ein Bedarf an Zeit frei von anderen Verpflichtungen - und der ist hoch.

Insgesamt war die Diskussion in der Sendung etwas zu aufgeregt, so dass Argumente nicht in Ruhe vorgebracht werden konnten, vielleicht war diese Aufregung jedoch eine Reaktion darauf, wie wenig sich auf die befürwortenden Argumente eingelassen, wie sehr sie verkürzt wurden.

Sascha Liebermann

Nachtrag: Michael Opielka hat einen auch selbstkritischen Kommentar zur Diskussion veröffentlicht und weist auf die mangelnde Bereitschaft zur Auseinandersetzung hin.

KörberForum: "Radikal gerecht" Thomas Straubhaar und Ulrike Herrmann

Die Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Thomas Straubhaar und Ulrike Herrmann (taz) enthält auch Zuschauerfragen. Eine Leseprobe des Buches finden Sie hier.

An einer Stelle des Gesprächs kommt Frau Herrmann auf die Rente zu sprechen und dass es sich dabei um Eigentumsansprüche handele. Wie wollte Straubhaar damit umgehen? Zuerst verweist er auf den Bestandsschutz. Dann allerdings stellt er die Frage, was denn von diesem Rentensystem in Zukunft zu erwarten sei. Mit dem Hinweis auf die erworbenen Eigentumsansprüche könne noch jeder Wandel verhindert werden. An dieser Stelle hätte ein einfacher Hinweis auf die aktuelle Durchschnittsrente nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (S. 34 f.) ausgereicht. Sie lag Ende Dezember 2015 in den alten Bundesländern bei 1040 (Männer) bzw. bei 580 € (Frauen). Auf S. 38 des Berichts der Deutchen Rentenversicherung zeigt sich, dass etwa 50% der Männer und etwa 89% der Frauen eine Rente bis 1050 € erhalten. Mit einem BGE würden also für die große Mehrheit erhebliche Verbesserungen erreicht gemessen an heutigen Daten.

Sascha Liebermann

"Übertriebene Heilserwartungen", "Gefahren", Märchen und die Sorge vor dem Verlust der Alltagstruktur

...auf diesen Nenner könnte man einen Kommentar  von Ulrike Herrmann in der taz zum Pilotprojekt in Finnland und einen von Alexandra Borchardt in der Süddeutschen Zeitung zum Bedingungslosen Grundeinkommen bringen.

Ulrike Herrmann hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder zum BGE geäußert (siehe unsere Kommentare hier), die im jüngsten Kommentar angestellten Überlegungen wirken vertraut. Treffend spießt sie in mancher Hinsicht den Charakter des finnischen Experiments auf, unterschlägt Vorteile eines BGE nicht, um dann jedoch folgendermaßen zu schließen:

"Doch man sollte die Gefahren nicht unterschätzen. Ein Grundeinkommen kann schnell dazu genutzt werden, soziale Leistungen auf dieses garantierte Minimum zu senken. Deutschland hat es vorgemacht, wie man ein Kürzungsprogramm zulasten der Ärmsten sprachlich aufhübscht: Hartz IV wurde auch verkauft als „der Einstieg in die Grundsicherung“.
 
In der Tat kann jedwedes Vorhaben zu etwas anderem genutzt werden, als es ursprünglich gedacht war. Da jedoch in einer Demokratie nicht im Geheimen darüber befunden wird, wie das Zusammenleben gestaltet wird und es immer Vorläufer für Veränderungen gibt, kann daraus nicht folgen, keine Schritte Richtung BGE zu ergreifen. Gerade Hartz IV hat sich - was seinen Geist betrifft - frühzeitig angekündigt. Nicht erst die Rot-Grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder setzte ihn in die Welt, schon zuvor, z. B. in Hessen unter Roland Koch, war er zu vernehmen (Koch hielt auch später daran fest, siehe hier), er lag in der Luft - Geist der Zeit eben. Wolfgang Streeck und Rolf Heinze, beide Sozialwissenschaftler, veröffentlichten 1999 einen Beitrag im Spiegel mit dem Titel "An Arbeit fehlt es nicht", in dem sie davon sprechen, dass "(fast) jeder Arbeitplatz besser ist als keiner" - da sind wir dann bei "Sozial ist, was Arbeit schafft". In dem Beitrag heißt es entsprechend: "Auch neigen Menschen dazu, sich in Abhängigkeit und Randständigkeit einzurichten, wenn ihnen die Erfahrung vorenthalten wird, daß sie für sich selbst sorgen können." Forschungsergebnisse bestätigen diese These nicht, die manchmal unter dem Schlagwort der Armuts- oder Arbeitslosigkeitsfalle verhandelt wird. Der Grund für "Hartz IV" war also nicht, dass gute Ideen missbraucht werden oder schlechte geschickt verpackt werden können. "Hartz IV" war möglich, weil die Vorstellung, die Bürger brauchen einen Tritt in den Hintern, um ihr Leben auf die Reihe zu bringen, weiter verbreitet ist, als es einem lieb sein kann. Hirngespinste wie die, ohne Tritt gehe es nicht, halten sich eben lang. Ulrike Herrmann liegt mit ihrer Einschätzung also nicht richtig, und zwar in zweierlei Hinsicht. Die Verschärfung der Sozialgesetzgebung war durchsetzbar, weil es dieses Hirngespinst gibt, dass ohne Druck nichts gehe. Der Realität der Lebensführung entspricht das zwar nicht, aber was schert sich ein Hirngespinst darum. Folglich ist es Sache der Bürger sich gegen eine Sparversion des BGE zu wehren, wenn sie diese nicht haben wollten. Und wenn sie sie doch haben wollen, ist das in einer Demokratie nicht nur legitim, es ist Ausdruck politischen Willens. Die Gefahren, von denen Ulrike Herrmann spricht, sind der politisch Wille. Wer ihn als Gefahr sieht, muss die Demokratie als Gefahr sehen. Die Sorge um Gefahren erweist sich als bevormundender Paternalismus, der ebenfalls so selten nicht ist (siehe hier).

Eine ähnliche Stoßrichtung hat der Essay Alexandra Borchardts in der Süddeutschen Zeitung. In ihm fallen besonders folgenden Passagen auf:

"Dieses Paradies könnte allerdings eine Falle sein. Denn ein Einkommen zementiert die soziale Schichtung. Ein Anreiz entfällt, sich aus eigener Kraft von den Fesseln der Staatsstütze zu befreien, etwas zu wagen, zu gründen, sich zu bilden, seinen Kindern eine bessere Zukunft zu erkämpfen. Warum dafür ins Zeug legen, wenn es sich doch auch so bescheiden leben lässt?"

Da ist das Hirngespinst wieder, obwohl dieselbe Autorin an anderer Stelle das Gegenteil bekundet. Sonderbar. Weiter heißt es:

"Doch das sind Rechenspiele. Viel wichtiger ist es, grundsätzlich über Arbeit zu reden. Denn für die meisten Menschen ist der Job mehr als der Garant des monatlichen Auskommens. Arbeit bietet Struktur im Alltag, das Gefühl, gebraucht zu werden, etwas Sinnvolles zu tun. Bei der Arbeit trifft man vertraute Menschen, tauscht Ideen aus, schafft sich ein Netzwerk. Gesund zu sein und einen guten Job zu haben seien die wichtigsten Faktoren für Lebenszufriedenheit, hat die OECD für ihren Better Life Index ermittelt. So schnell wird sich das nicht ändern, auch wenn die Digitalisierung vieles auf den Kopf stellen mag."

Nun, die grundsätzliche Frage, die sich hier stellt, lautet: Beschäftigung schaffen oder Freiraum, sich entscheiden zu können? Das BGE votiert für letzteres. Wenn Arbeit all das bedeutet, was Borchardt schreibt, braucht sie sich keine Sorgen zu machen. Denn das BGE würde an dieser Bedeutung ja nichts ändern. Falls ein BGE aber den Blick weitet und andere Tätigkeiten von ihrer Zweitrangigkeit befreit, diese dann ausgeübt werden können, ohne erwerbstätig zu sein, dann wird diese Vielfalt zur Geltung kommen. Doch die Autorin zieht einen anderen Schluss:

"Insofern sollten sich all jene, die das Instrument [das BGE, SL] als ausreichenden Ersatz für potenziell entfallende Arbeitsplätze betrachten, nichts vormachen: Menschen möchten nicht nur konsumieren, sie wünschen sich einen guten Arbeitsplatz und wollen gebraucht werden."

Ja, aber das spricht nun nicht gegen ein BGE. Der schleichende Paternalismus wird auch hier erkennbar, wenn angenommen wird, es könnte überhaupt der Zustand eintreten, dass "Menschen" sich sagen ließen, was sie zu tun haben und ihr Leben auf das Konsumieren sich beschränken ließen, wenn sie es nicht wollten.

Was bleibt?

"Es gibt viele spannende Themen in der Debatte zur Zukunft der Arbeit, viele Aufgaben, die zu lösen sind: Wie können Menschen und Maschinen sinnvoll zusammenarbeiten, mithilfe von künstlicher Intelligenz mehr leisten, im Job zufriedener werden? Wie lassen sich Familienaufgaben und Erwerbsarbeit über die gesamte Lebensspanne hinweg klug verbinden? Wie lässt sich in einer Welt der digitalen Vernetzung die persönliche Freiheit erhalten? Welcher Ethik sollten Roboter folgen? Und ja, wie sieht ein guter Sozialstaat aus?"

Und dazu soll das BGE keinen Beitrag leisten können? Wie angesichts der Überlegungen, die über die Schlussfolgerungen der Autorin hinausreichen, gegen ein BGE votiert wird, ist erstaunlich.

Sascha Liebermann

"Warum der Kapitalismus im Prinzip nicht zu retten ist"...

...so der Titel eines Gesprächs Mathias Greffraths mit Ulrike Herrmann im Deutschlandfunk, das lesens- bzw. hörenswert ist. Es finden sich darin unter anderem Ausführungen über Grundeinkommen, Wachstum, Arbeitszeitverkürzung. Auf die zum Grundeinkommen soll hier eingegangen werden. Ulrike Herrmann äußert sich ausdrücklich befürwortend zum Grundeinkommen, gemeint ist offenbar das BGE. Bislang hatte sie das anders gesehen (siehe hier, hier und hier). Siehe zu den Ausführungen Frau Herrmanns auch den Kommentar des Grundeinkommens-Mems Köln (vom 20.4.) bei Facebook.

In der folgenden Passage geht es um das Grundeinkommen:

"Greffrath: Das ist der lange Atem der Historikerin. So, jetzt lassen Sie uns mal eine positive Variante erwägen, einen demokratischen Übergang in eine globale soziale, ökosoziale Marktwirtschaft, die auch noch irgendwie eine andere Art von Wachstum, inneres Wachstum, sagen wir mal, mehr Kultur und so weiter, immaterieller Wohlstand, Arbeitszeitverkürzung, die große Utopie von vielen, vielen, vielen durch die Jahrhunderte, von den Gewerkschaften aus Schwäche aufgegeben, mit Grundsicherung - damit könnte man ja politisch heute anfangen.
Herrmann: Ja, aber das würde das Wachstum ja gar nicht bremsen. Nur mal zwei konkrete Beispiele, die Sie anführen: Arbeitszeitverkürzung. Wir hatten schon eine extreme Arbeitszeitverkürzung. Die Leute zu Bismarcks Zeiten, die haben 70 Stunden in der Woche gearbeitet, wir arbeiten nur noch 40. Wir haben alle sechs Wochen Urlaub, wir fangen überhaupt erst mit 30 an zu arbeiten, weil wir bis dahin eine Ausbildung machen. Viele haben dann, wenn sie Kinder kriegen, noch mal frei. Und wir gehen relativ früh in Rente, nämlich mit 60. Das heißt, da -
Greffrath: Kann man doch unendlich weitermachen, den Prozess. So, wie Keynes gesagt hat, 15 Stunden die Woche, ...
Herrmann: Ja, genau. Dabei sieht man, wir alle arbeiten ständig weniger, aber das Wachstum geht weiter. Die Vorstellung, dass man allein durch Arbeitszeitverkürzung das kapitalistische Wachstum bremst, ist völlig abwegig."

So weit, so gut. Aber warum ist das so, wie erklärt sich diese Entwicklung? Von Bismarck bis heute ist der Wohlstand gewaltig gewachsen, der Wohlstand an Verfügung über Lebenszeit, der die Voraussetzung dafür ist, Muße haben zu können. Diese Entwicklung allerdings vollzog sich innerhalb der Vorstellung, dass ein gutes Leben mehr oder weniger mit einem pflichtbewussten Erwerbsleben identisch war. Leistung wurde selbstverständlich als Leistung in diesem Zusammenhang betrachtet mit all seinen Folgen. In dieser Passage sagt Herrmann zu diesem Hintergrund nichts, der jedoch wichtig wäre, um zu verstehen, woraus dieses Wachstumsstreben resultierte (siehe Max Webers Untersuchung zur Protestantischen Ethik). Konsum war demzufolge etwas, das man sich verdient hatte. Der Erwerb von Gütern, abgesehen von ihrem Charakter, eine Problemlösung darzustellen, ist eben zugleich Symbol des Erwerbsstrebens und -erfolgs. Wachstum war also Ausdruck dieses Erfolgs, der in seiner Wertigkeit über allen anderen stand.

"Greffrath: Man könnte die Beschleunigung des Wachstums bremsen dadurch.
Herrmann: Nein! Weil die kapitalistische Mechanik ist dann, wenn etwas knapp wird, wird investiert, um das knappe Gut, in diesem Fall Arbeit, erst recht zu ersetzen. Das Gleiche ist jetzt mit dem Grundeinkommen. Nicht, dass Sie mich missverstehen. Ich bin für ein Grundeinkommen. Nur, der Witz am Grundeinkommen wäre - also anders, als viele der Befürworter das sehen -, es würde auch wieder das Wachstum beschleunigen.
Denn Grundeinkommen hätte ja den Effekt, dass die Löhne steigen. Denn wenn die Leute sagen können, ach, ich arbeite gar nicht, denn ich habe ja ein Grundeinkommen, müsste man ihnen ja mehr bieten, damit sie arbeiten. Wenn die Löhne erst mal steigen, haben die Leute mehr Geld, um zu konsumieren. Prompt geht schon wieder das Wachstum los."

Zuvor hatte Ulrike Herrmann festgehalten, dass es illusorisch sei, durch Arbeitszeitverkürzung alleine das Wachstum zu bremsen. Hier nun geht sie noch einen Schritt weiter. Die "kapitalistische Mechanik" sei dafür verantwortlich, dass investiert werde, in Technologie, um das knappe Gut Arbeit zu ersetzen. Was sie hier der "Mechanik" zuschlägt, ist allerdings Ausdruck eines Bewertungszusammenhangs, denn nur dann muss das Gut ersetzt werden, wenn die Produktionsmenge beibehalten oder gar erhöht werden soll - relativ zum Konsum. Das geht wiederum nur, wenn es eine Absatzchance gibt. Die sich stellende Frage ist ja nun gerade, ob die Wertigkeit von Konsum unter Bedingungen eines Grundeinkommens dieselbe bliebe oder ob sie nicht vielmehr durch die relative Abwertung von Erwerbstätigkeit und die relative Aufwertung anderer Tätigkeitsbereiche dazu führte, dass Konsum die Bedeutung, Ausdruck beruflichen Erfolgs und des besonders wichtigen Beitrags zum Gemeinwohl zu sein, einbüßen würde. Die "kapitalistische Mechanik" operiert nicht wie ein perpetuum mobile, sie hat ein normatives Fundament, das wiederum eine bestimmte Lebensführung höher bewertet als andere. An ihr würde das BGE rütteln.

Im darauffolgenden Absatz spricht sie dem Grundeinkommen denselben Effekt zu, es werde zur Steigerung von Wachstum führen. Das Grundeinkommen sorgte allerdings dafür, dass sich Einkommen anders zusammensetzen würde als heute, denn vor jeglichem Lohn, der erzielbar wäre, hätte der Einzelne schon das Grundeinkommen. Damit relativiert sich die Bedeutung des Lohnes als Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes je mehr, desto mehr Personen in einem Haushalt leben. Nur, weil Mitarbeiter dann auf diesen Lohn - vorausgesetzt, das Grundeinkommen wäre hoch genug - verzichten könnten, müssen Löhne nicht notwendig steigen, zumal die Einkommenssumme ja mit BGE höher sein könnte, selbst wenn der Lohn niedriger ausfiele. Aufgrund des Haushaltseffekts ist es nicht einmal zwingend, dass Löhne, die heute als sehr niedrig gelten, steigen müssten, da die betreffende Person bzw. der Haushalt vom Lohn gar nicht abhängig wäre. Solchen Überlegungen von Zweiflern allzuschnell entgegengehalten, dass es naiv sei zu glauben, Mitarbeiter würden für einen unerheblichen Lohn zu arbeiten bereit sein, wenn sie doch schon das BGE hätten. Dieser Einwand ist allerdings sehr voraussetzungsvoll: 1) Es wird der beschriebene Zusammenhang nicht berücksichtigt, wie Einkommen sich heute zusammensetzen und welche Effekte ein BGE auf diese Zusammensetzung hätte; 2) dass Erwerbstätigkeit nicht mehr der herausragende Beitrag zum Gemeinwohl wäre; 3) wie die relative Abwertung von Erwerbstätigkeit sich auf Konsum auswirken würde; 4) unterschätzt wird die Bedeutung der inhaltlichen Seite beruflichen Engagements, ihre sinnerfüllende Seite und damit der Unterschied zwischen der heutigen Situation und der mit BGE. Dazu bedarf es weder eines idealistischen, optimistischen oder sonstwie verklärten Menschenbildes. Es reicht vollkommen aus, heutzutage diese Zusammenhänge genau zu betrachten und zu differenzieren. Ulrike Herrmanns These ist ganz der verbreiteten Auffassung verbunden, dass der Anreiz, hier monetärer Art, entsprechend sein müsste, damit überhaupt die Bereitschaft bestünde, eine Stelle anzunehmen - die sinnerfüllende Seite wird unterschätzt. Wenn jedoch die Arbeitsbedingungen und die Aufgabe, um die es geht, interessant sind und zu den Ambitionen desjenigen passen, der vor der Entscheidung steht, ob er sie annehmen soll, weshalb sollte er dies auch bei gleichbleibendem oder relativ niedrigerem Lohn nicht tun, wenn er doch weiß, dass sein Einkommen ausreichte? Da dieser Zusammenhang nicht erwogen wird, schließt Ulrike Herrmann, dass steigende Löhne ganz der "kapitalistischen Mechanik" folgend zu steigendem Konsum führen müssen.

Wie geht das Gespräch an dieser Stelle weiter?

"Greffrath: Es sei denn, man fährt sozusagen alle Regler gleichzeitig runter. Man arbeitet weniger, man konsumiert weniger, es wird weniger produziert, jedenfalls in Europa. Woanders kann es ja noch weiter wachsen, sodass die Durchschnittswachstumsrate auf jeden Fall ein bisschen sinkt. Bei uns geht sie gegen Null, oder wir schrumpfen sogar ein bisschen. Die anderen holen nach. Damit hätten wir ja vielleicht noch ein, zwei Jahrhunderte gewonnen.
Herrmann: Ja, theoretisch wäre das möglich, vielleicht, aber das Problem ist, dass man dann ja hat, wenn man jetzt das Wachstum in Europa vorsätzlich abwürgt, hätte man hier sofort eine Krise. Und zwar eine schwere, chaotische Schrumpfungskrise wie jetzt in Griechenland. Also, die Leute stellen sich das immer so vor, dass man irgendwie ein Volkseinkommen hat, das man verteilen kann, so, als sei das stabil. Aber das ist ein Prozess, und wenn man diesen Prozess stört, dann ist auch nichts mehr da, was man verteilen kann, sondern man hat die Krise
...
Herrmann: Nee, nee, nein - also nicht, dass Sie mich missverstehen. Ich würde mir wünschen, dass man einen Weg findet, aus dem Kapitalismus auszusteigen. Aber es ist viel schwieriger, als die Leute denken. Und die Vorstellung, dass man dann eben irgendwie weniger Wirtschaft hat und mehr Staat, ist natürlich deswegen schwierig, weil der Staat ja nur verteilen kann, was erwirtschaftet wird."

Das BGE mit seinen möglichen Auswirkungen hätte das Zeug dazu, einen Weg aus diesem Hamsterrad zu weisen, das nicht so unausweichlich ist, wie Ulrike Herrmann es darstellt. Sie vernachlässigt die kulturell-historisch gewachsene, herausgehobene Bewertung von Erwerbstätigkeit für die "kapitalistische Mechanik", die historisch relativ jung ist. Das BGE würde genau hier eine Umwertung vollziehen und damit andere Wertigkeiten setzen. Was dann daraus gemacht wird, ist offen.

Sascha Liebermann

"Der Sieg des Kapitals" - eine lesenswerte Rezension zum Buch von Ulrike Herrmann

Wolfgang Lieb, einer der Köpfe hinter den Nachdenkseiten, hat eine lesenswerte Rezension zum jüngsten Buch von Ulrike Herrmann, die auch für die taz schreibt, verfasst. Manche Überlegungen Herrmanns zum Begriff Kapital und Kapitalismus ist denjenigen nicht fremd, die sich mit Max Webers Schriften insbesondere der "Protestantischen Ethik" (einige Texte sind online zugänglich) befasst haben. Webers Überlegungen zur Bedeutung des Protestantismus für die säkulare Lebensführung haben, wie es scheint, indes keinen Eingang in das Buch gefunden. Der kapitalistische Geist, für den Weber sich interessiert hat und der für die Entstehung von Neuem gerade aufschlussreich ist, wird bei Herrmann, durch eine eher mechanischistische Erklärung ersetzt. Weil sich Investitionen in Maschinen bei hohen Löhnen rentieren, werden sie getätigt. Das erklärt aber nicht, weshalb sich der Kapitalismus so unterschiedlich entwickelt. Gerade die wirtschaftshistorische Betrachtung, so Lieb, stellt gängige Vorurteile über Kapital, Geld, Zins, Markt, Wachstum usw. in Frage und ermöglicht andere Deutungen der Zusammenhänge. Das Buch ist so für eine breite Leserschaft verständlich. Wundern sollte man sich nicht darüber, dass offenbar keine Rede vom Bedingungslosen Grundeinkommen ist, denn das Verhältnis der Nachdenkseiten (siehe hier und hier und) ist dazu ebenso ablehnend wie Frau Herrmann skeptisch (hier) ist oder zumindest die Tragweite nicht erkennt bzw. anders einschätzt.

Ein längeres Gespräch mit Ulrike Herrmann über ihr neues Buch finden Sie bei den Geldsystempiraten.

"Der Sieg des Kapitals" - Ulrike Herrmann im Gespräch

Ulrike Herrmann, seit 2000 Wirtschaftskorrespondetin der taz, hat ein Buch mit dem Titel "Der Sieg des Kapitals" geschrieben. Darin erläutert sie Zusammenhänge zur Entstehung und Etablierung des Kapitalismus, allerdings nicht so, wie es in der öffentlichen Debatte überwiegend getan wird. Es kreist um die Themen Geld, Kredit, Inflation, Deflation, Einkommen, Kapital, Finanzblase, Zins, Industrialisierung, Globalisierung, Innovation, Sozialstaat, Marktwirtschaft und anderes mehr. Von der AG Geldordnung der Piratenpartei war sie zum Gespräch eingeladen, die Audioaufzeichnung ist online verfügbar. Siehe auch den Beitrag von Ulrike Herrmann zum Grundeinkommen in "Wege zum Grundeinkommen".