28. September 2018

„Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell“…

…wir hatten auf die Neuerscheinung schon hingewiesen, nun stehen Inhaltsverzeichnis und Leseprobe online zur Verfügung.















"Ich lehne diese Stillhalte- oder besser gesagt Stilllegungsprämie für Menschen ab"...

..., ja, kann man sie denn stilllegen? Zumindest behauptet Christiane Benner, zweite Vorsitzende der IG Metall, dass es möglich sei, sonst müsste davor ja nicht gewarnt werden. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen hat sie sich so geäußert, was der Titel des Interviews nicht angemessen wiedergibt. In der Passage, in der es um das Grundeinkommen geht, heißt es:

"Was machen wir mit den Verlierern der Digitalisierung? Siemens-Chef Joe Kaeser zieht hier ein vom Staat finanziertes Grundeinkommen in Betracht, auch um zu verhindern, dass noch mehr Menschen populistischen Politikern auf den Leim gehen. [Kaeser hat nie für ein Bedingungsloses Grundeinkommen plädiert, allenfalls für "eine Art Grundeinkommen", SL]

Benner: Ich lehne diese Stillhalte- oder besser gesagt Stilllegungsprämie für Menschen ab. Damit würden wir uns aus der Verantwortung stehlen. Es kann ja nicht angehen, dass diejenigen, die ihren Job behalten haben, mit ihrem Steuergeld dafür aufkommen müssen, dass Unternehmen viele Beschäftigte nicht mitgenommen haben. Das wäre ja pervers. Außerdem ist es ein elitärer Ansatz, zu glauben, man könnte darüber urteilen, wer bei der Digitalisierung mitmachen darf und wer nicht. Klar ist doch: Menschen, die zu Verlierern der Digitalisierung gestempelt und mit einem Grundeinkommen alimentiert würden, fühlen sich dann alleingelassen und schlecht behandelt. Das geht doch gegen den Stolz und den Arbeitsethos der Menschen."

Ist das nicht gut gemeint, eine schützende Hand über die Menschen zu halten? Wer aber behauptet, Menschen ließen sich stilllegen, spricht ihnen ihre Mündigkeit ab - genau das tut Frau Benner. Menschen sind eben keine Maschinen, die man abschalten kann. Wenn sie sich von einem BGE den Schneid abkaufen lassen, dann scheinen sie es eben zu wollen. Auch das ist legitim. Ihnen abzusprechen, dies wollen zu dürfen, ist bevormundend. Erstaunen kann einen doch, in welchem Brustton der Überzeugung die Helferin und Beschützerin nicht merkt, wie sie die Autonomie der Bürger erstickt.

Sind Unternehmen denn Beschäftigungsanstalten in Absehung von Wertschöpfung? Damit degradiert Frau Benner Arbeit zu einer Beschäftigungsbeschaffungsmaßnahme, die keine Sachbindung mehr benötigt, sondern nur noch dazu dient, "Beschäftigte mitzunehmen". Dem kann man nur diese Haltung entgegenhalten, die in einer Äußerung Götz W. Werners zum Ausdruck kommt: "Die Wirtschaft hat ja im Grunde die Aufgabe die Menschen von der Arbeit zu befreien". Die infantilisierende Redeweise, es für elitär zu halten, wer bei der Digitalisierung "mitmachen" dürfe, unterstellt wiederum zum einen, als könne man sich damit nicht befassen, ohne einen Arbeitsplatz zu haben, zum anderen als gehe es um's Mitmachen, wie in einer pädagogisierenden Teambildungsmaßnahme.

Da alle ein BGE erhielten, würde niemand abgestempelt. Die Sorgen, die Frau Benner hat, haben mit dem BGE direkt gar nichts zu tun, sie richten sich eher auf die Frage, wird es weiter öffentliche Beratungs- und Hilfsangebote geben. Das wäre durchaus sinnvoll, wobei man auch fragen muss, welcher dieser Angebote heute existieren würden ohne das Erwerbsgebot. Welchen Charakter würden sie annehmen müssen, um nach Einführung eines BGE sinnvoll zu sein? Da macht es sich Frau Benner leicht und verklärt die gegenwärtigen sozialstaatlichen Verhältnisse.

Und weshalb sollte eine BGE gegen den "Stolz und das Arbeitsethos der Menschen" gehen? Zuerst einmal erkennt ein BGE den Einzelnen so an, wie er ist, ein stärkeres Signal kann es gar nicht geben. Darüber hinaus unterstützt ein BGE ja gerade das Leistungsethos, verengt es aber nicht auf Erwerbstätigkeit. Soviele unnötige Missverständnisse oder vielleicht doch absichtliches Nichtverstehen?

Sascha Liebermann

"Globalisierung und technologischer Wandel führen nicht einfach so zu sinkenden Löhnen und sozialer Ungleichheit"...

...so ist ein Beitrag von Patrick Schreiner über eine Studie des ifo-Instituts übertitelt, der in eine andere Richtung weist, als es in der öffentlichen Diskussion häufig der Fall ist. Ohne die Studie nun selbst geprüft zu haben, sind die Befunde (siehe Titel) nicht wirklich überraschend. Überraschend konnte doch eher die Vorstellung sein, der Nationalstaat sei gegenüber der Globalisierung ohnmächtig und handlungsunfähig. Schreiner weist dann auf eine Schlussfolgerung der Studie hin:

"Ein Versuch, die Einkommensungleichheit alleine durch Qualifizierungsmaßnahmen zu verringern, reicht nicht aus. Um den Rückgang der Lohnquote umzukehren, bedarf es vielmehr eines institutionellen Rahmens, der die Verhandlungsmacht der Arbeit stärker mit der Verhandlungsmacht des Kapitals in Einklang bringt. Unsere Ergebnisse deuten an, dass es möglicherweise nicht ausreicht, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad zu erhöhen, um solche gleichen Ausgangsbedingungen zu erreichen. Vielmehr bedarf es eines Policy-Mixes, der darauf abzielt, die institutionelle Macht der Gewerkschaften durch eine höhere Tarifdeckung sowie möglicherweise durch eine bessere Tarifkoordination zu stärken und die strukturelle Macht der Arbeit durch die Verbesserung der Sicherungsnetze der Arbeitnehmer zu erhöhen."

Welche Schlüsse könnten daraus gezogen werden? Wer im alten Modell denkt, demzufolge vor allem "Arbeitnehmer" geschützt werden müssen, kann so argumentieren, wie es die Studie tut und wie es jeden Gewerkschafter erfreuen wird. Wie ist es aber mit denen, die keine Arbeitnehmer sind, die anderes zu tun haben, z. B. für die Familie da sein wollen? Die haben von einer Ausweitung der Tarifdeckung nichts außer womöglich eine bessere Einkommenssituation. Erreicht würde das aber um den Preis, das Erwerbsgebot - und damit die normative Degradierung nicht erwerbsförmiger Tätigkeiten - unangetastet zu lassen. Wer die Verhandlungsmacht stärken und zugleich das Individuum in Gemeinschaft fördern will, kommt an einem BGE nicht vorbei. Denn nur es öffnet das breite Tätigkeitsfeld jenseits der Erwerbsarbeit, erst es egalisiert das Leistungsethos auf alle Formen. Gerade weil es in Absehung von Erwerbstätigkeit und -bereitschaft verfügbar sein soll, stärkt es das Individuum in seiner Position, auch als Arbeitnehmer. Ein BGE und Gewerkschaften schließen sich gar nicht aus, die Gewerkschaften müssten damit aber ihr Selbstverständnis ändern. Diesen Schritt will Schreiner offenbar nicht gehen, stattdessen in alte Sphären zurück. Ganz wie das ifo-Institut.

Sascha Liebermann

27. September 2018

"Why is UBI such a tedious topic?"

Die Frage wird von Robin Kaiser-Schatzlein am Ende in ein einfaches, aber selten vorgebrachtes Argument aufgelöst:

"Pay is, essentially, a political token that we trade in order to control our lives. And if pay isn’t to reward increased productivity, if productivity has been resolved as a problem, pay ought to be linked to our value as citizens in a democracy, meaning distributed equally. This is a good argument for a UBI."

That's it: from the spirit of democracy - aus dem Geist der Demokratie eben.

Sascha Liebermann

UN Generalsekretär thematisiert "Universal Basic Income"...

...meldet das Archiv Grundeinkommen und weist auf die Rede des Generalsekretärs am 25. September hin:

"Secretary-General Addresses General Debate, 73rd Session (Video, 23 Min)
25 Sep 2018 - Antonio Guterres, United Nations Secretary-General, addresses the general debate of the 73rd Session of the General Assembly of the UN (New York, 25 September - 01 October 2018).
(... UBI at 15m 23sec ...)"


26. September 2018

Mit der "misanthropischen Grundhaltung" brechen...

...darum gehe es laut einer Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 12. September:

"Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden".

Wie soll das nun erreicht werden? Ist ein Sozialstaat, in dessen Zentrum das Erwerbsgebot steht, und der zur Durchsetzung desselben Sanktionsinstrumente benötigt, denn ohne das ganze vorstellbar? Vorstellbar vielleicht, aber unrealistisch, weil das eine mit dem anderen zusammenhängt. 

Siehe auch die Info-Broschüre des Paritätischen "Hartz IV hinter uns lassen". Ulrich Schneider (siehe auch hier und zur "repressionsfreien Grundsicherung" hier) Vorsitzender des Paritätischen, äußerte sich schon wiederholt gegen ein BGE. Wie soll dann aber erreicht werden, was die Pressemitteilung verspricht? Man scheint sich dort "schöne Gedanken" zu machen, ohne die Zusammenhänge zu erkennen oder vielleicht sie doch gar nicht überwinden zu wollen!?

Sascha Liebermann

"Keine Fake-Anmeldungen!"...

...gab es für das Projekt in Rheinau. Die Anmeldungen sind überprüft worden, jetzt geht es darum, die Verträge zu unterschreiben.






25. September 2018

24. September 2018

"Es wird Jobs geben, die wir uns bisher nicht vorstellen können"...

...ein Interview mit Till Leopold auf Zeit Online in der Rubrik Arbeit. Zur Debatte über etwaige Folgen der Digitalisierung siehe unsere Beiträge hier.

21. September 2018

"Versuchslabor Armut"...


...eine Dokumentation (hier in der Mediathek von 3SAT) über Armut und Feldexperimente, die Einsichten in deren Gründe liefern sollen. Diese Doku gibt Einblick darein, wie solche Feldexperimente in Anlehnung an Kontrollstudien aus der medizinischen Forschung durchgeführt werden. Auf der Basis standardisiert erhobener und ausgewerteter Daten, darauf wird von Stefan Silvestrini hingewiesen, kann allerdings nur festgestellt werden, welche Unterschiede zwischen Kontrollgruppen bestehen. Woher sie rühren, ist so nicht herauszufinden, es bedarf dazu sogenannter qualitativer Verfahren, die dann erst verstehen lassen, welche kulturellen Deutungsmuster hinter dem Handeln der Menschen zu erkennen sind. Damit wird zugleich deutlich, dass Befunde nicht einfach auf andere Länder übertragen werden können, siehe dazu auch Interviews mit der Ethnologin Sabine Klocke-Daffa über das Grundeinkommensprojekt in Namibia.

Sascha Liebermann

"Nur jedes siebte Hartz-IV-Kind profitiert von Teilhabepaket"...

...schreibt Spiegel online zur Realität einer Sozialpolitik, die auf Einzelfallgerechtigkeit setzt, ganz gleich, wie kompliziert sie für diejenigen wird, die auf die Leistungen angewiesen sind.

19. September 2018

"Grundeinkommen für alle!?"...

...ein Podcast des christlichen Senders erf.:

"Zu schön um wahr zu sein – oder würde das Grundeinkommen für alle tatsächlich unsere Probleme lösen? Würde ein fester Sockel auf dem Konto, den wir ohne Leistung beziehen, dafür sorgen, dass wir unsere Arbeit freiwillig und ohne Druck verrichten, oder würden einfach nur die Preise klettern und die Leistungsspirale von neuem rotieren? Was ist dran am bedingungslosen Grundeinkommen und welche Prinzipien aus der Bibel stehen dahinter oder widersprechen sogar?"

Podcast zum Herunterladen und Anhören.

Siehe unseren früheren Meldungen und Kommentare zur Diskussion um ein BGE in kirchlichen Kreisen.

Siehe hier die Predigt von Bischof Dr. Knuth aus dem Jahr 2007 "Grundeinkommen aus theologischer Sicht".

Ganz anders sah das vor nicht langer Zeit Kardinal Reinhard Marx.

18. September 2018

Selbstentmündigung oder Gestaltung von Alternativen?

Diesen Unterschied führt eine informative Dokumentation über die Finanzkrise im Rahmen der ZDF-Sendung Zoom (bei Youtube anschauen) vor Augen. Sie gibt Einblick in die Leichtgläubigkeit mancher politischer Amtsinhaber bzw. Mandatsträger, die willfährig politische Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben haben, statt sie in der Hand zu behalten. Die viel beklagte vermeintliche Abhängigkeit von "der Wirtschaft", "den Banken" oder "den Unternehmen" ist selbstverschuldet, durch Entscheidungen herbeigeführt, weil die Interessen einer Seite mit den Interessen aller gleichgesetzt wurden. Damit verhält es sich ganz wie mit der Rede von "Sachzwängen", die noch immer ein Grund waren zu behaupten, dass es keine Alternativen gäbe. Es geht ja nicht um Wolkenkuckucksheime, die herbeigewünscht werden, sondern nur darum, dass es immer Alternativen gibt, die Frage ist nur, ob sie in Frage kommen und gewünscht sind.

Für die öffentliche Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind diese Zusammenhänge interessant, weil auch in ihr schnell die Frage aufgeworfen wird, welche Interessen (auch Lobbyisten) denn gegen das BGE stehen, statt sich zu fragen, wie für das BGE mobilisiert werden kann. Ersteres muss man nicht aus den Augen verlieren, wenn zweiteres getan wird. Oft jedoch - so mein Eindruck - ist der Blick auf die Interessen, die dagegen stehen, zugleich die Entschuldigung dafür, weshalb es ohnehin nichts bringt, etwas zu unternehmen.

Eine weitere Dokumentation wird heute Abend auf Arte gezeigt "Inside Lehman Brothers".

Sascha Liebermann

"Zwei von drei Müttern sind in Teilzeit beschäftigt"...

...eine unscheinbare Meldung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die gemeinhin wieder so gedeutet werden wird, dass endlich die Erwerbsmöglichkeiten für Mütter durch ein angemessenes Betreuungsangebot für Kinder verbessert werden sollen, um dem "Problem" entgegenzutreten. So könne dann mehr Vollzeit erreicht werden.

Wer braucht auch schon "Zeit für Familie", wie der Achte Familienbericht (2012) einst übertitelt war, der seinem Inhalt nach in vielerlei Hinsicht, vor allem in den Empfehlungen, auf "Weniger Zeit für Familie" (siehe auch hier und hier) hinauslief. Wer die Familie für das fünfte Rad am Wagen, wer sie für überflüssig wie einen Kropf hält, der soll das doch einfach sagen, statt die immer stärkere Orientierung am Arbeitsmarkt hinter Emanzipationsfloskeln ("Vereinbarkeit von Familie und Beruf") zu verbergen. Wer es hingegen ernst meint damit, dass Familie wichtig und unerlässlich für ein lebendiges Gemeinwesen ist, wer Eltern in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen will, der muss sich fragen, wie das möglich wäre, ohne Familie zum Anhängsel des Arbeitsmarktes zu degradieren. Das ist sie nämlich seit Jahren, ein Blick in die Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 gibt das preis. Wie nun wäre das möglich? Erst wenn es die Möglichkeit gibt - frei von normativer Bewertung, die gegenwärtig jegliche Erwerbsleistung über alles andere stellt -, sich die Frage zu stellen, wie Eltern zur Herausforderung Elternschaft stehen und sich ihr stellen wollen, dann würde Familie den Platz erhalten, der ihr gebührt. Dazu muss das erwerbszentrierte Sicherungssystem verlassen werden, dazu wiederum bedarf es eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Denn, so wichtig Erwerbsleistungen sind (Bereitstellung von Gütern und Diensten), so wichtig ist die Familie als Schutzraum für Bildungsprozesse, aus dem erst diejenigen hervorgehen, die später einmal in der Lage sein werden, an der Bereitstellung von Gütern und Diensten mitzuwirken. Dazu leistet der Arbeitsmarkt selbst nämlich gar keinen Beitrag.

Sascha Liebermann

"Americans Want to Believe Jobs Are the Solution to Poverty. They’re Not"...

...ein Feature von Matthew Desmond in der New York Times über ein geläufiges Vorurteil. In einer Passage geht es um das "universal basic income":

"Because liberals have allowed conservatives to set the terms of the poverty debate, they find themselves arguing about radical solutions that imagine either a fully employed nation (like a jobs guarantee) or a postwork society (like a universal basic income). Neither plan has the faintest hope of being actually implemented nationwide anytime soon, which means neither is any good to Vanessa and millions like her. When so much attention is spent on far-off, utopian solutions, we neglect the importance of the poverty fixes we already have."

Am Ende seines Beitrags kommt Desmond darauf zu sprechen, was er für wichtig und richtig erachtet:

"We need a new language for talking about poverty. “Nobody who works should be poor,” we say. That’s not good enough. Nobody in America should be poor, period. No single mother struggling to raise children on her own; no formerly incarcerated man who has served his time; no young heroin user struggling with addiction and pain; no retired bus driver whose pension was squandered; nobody. And if we respect hard work, then we should reward it, instead of deploying this value to shame the poor and justify our unconscionable and growing inequality. “I’ve worked hard to get where I am,” you might say. Well, sure. But Vanessa has worked hard to get where she is, too."

Würde durch Arbeit ist also sein Ziel, doch weshalb dann ein "universal basic income" ausschließen? Es mag aus amerikanischer Sicht weit entfernt sein, weil der Sozialstaat es ohnehin schwer hat in den USA. Doch warum nicht: Würde als Voraussetzung dafür, ein politisches Gemweisen von Bürgern sein zu können? Anerkennung dieser Würde durch die Gemeinschaft, in dem ein BGE bereitgestellt wird. Erst dann kann das Stigma, das Erwerbslosigkeit heute bedeutet, aufgehoben werden, denn es ist struktureller Art.

Sascha Liebermann

17. September 2018

"Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell"...

...ein weiteres Buch zur Diskussion, das im Oktober bei Beltz/Juventa erscheinen wird. Herausgeber sind Christoph Butterwegge und Kuno Rinke. Ute Fischer und Sascha Liebermann sind mit einem Beitrag vertreten. Weitere Informationen folgen.

















"Die Linke hat kein Konzept für die digitale Zukunft"...

...ein Interview mit Stephan Dörner, Online-Chefredakteur des Digitalmagazins t3n. Am Ende wird Dörner dann nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen gefragt, das er zu Beginn schon erwähnte:

"Ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eine Lösung?
Noch nie gab es so viel Wohlstand und Wertschöpfung. Trotzdem sind viele Menschen unglücklich, weil sie von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sind. Sie arbeiten häufig in Niedriglohnjobs oder unter prekären Bedingungen. Im Kern muss stehen, einen Weg zu finden, dass wieder ein Großteil der Menschen vom gesamtgesellschaftlichen Fortschritt profitiert – das Bedingungslose Grundeinkommen kann ein Weg dahin sein. Es hat Vor- und Nachteile gegenüber anderen Modellen wie der negativen Einkommenssteuer."

Dörner hatte sich andernorts schon wiederholt durchaus befürwortend zum BGE geäußert.

14. September 2018

"Die hohe Kunst des Meinungsstreits"...

...ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine Diskussion mit Heinricht Alt, ehemals Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, und Thomas Straubhaar, Professor an der Universität Hamburg und bekannter Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Interessant ist, in welchem Rahmen die Debatte stattfindet: auf Einladung der Frankfurter Polytechnischen Gesellschaft.

Willkommen im Club: "Frankreich will ein soziales Grundeinkommen einführen"...

...meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Klingt gut, ist vertraut: aktivierende Sozialpolitik. Zwar geht es darum, ein Mindesteinkommen zu sichern, nicht aber ohne Verpflichtungen zu Gegenleistungen. Wo es sie gibt, muss es auch Sanktionen geben, sonst wären die Verpflichtungen unverbindlich. Macron sieht in der Ausweitung von Betreuungszeiten ein wichtiges Instrument, um Armut vorzubeugen, willkommen im Club, denn das ist in Deutschland genauso.

Sascha Liebermann

"Große Rentenlücke trifft Millionen Deutsche"...

...schreibt Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung. Eine etwas ausführlichere Besprechung der Studie von Stefan Sell findet sich hier. Am Ende zitiert Sell, was die Autoren des DIW vorschlagen, um die Rentenlücke zu schließen bzw. ihr entgegenzuwirken:

"Welche Schlussfolgerungen ziehen die Studienautoren aus den Ergebnissen?

»Um das System der Alterssicherung zu reformieren, stehen der Politik unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Hierzu zählt unter anderem die Möglichkeit, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu begrenzen und sich dabei stärker am österreichischen Modell, das mehr auf die erste Säule der Alterssicherung setzt, zu orientieren. In Frage kommt auch, zugunsten von Geringverdienenden das bis­her angewendete strikte Äquivalenzprinzip aufzuweichen, verbunden mit einer Aufhebung der Beitragsbemessungs­grenze, oder auch den Kreis der Versicherten auszuwei­ten. Zudem sollten bessere Anreize zur Bildung privaten Vermögens gesetzt werden, zum Beispiel durch eine Umlei­tung der staatlichen Zuschüsse für Riester­-Renten in Rich­tung eines kapitalgedeckten Modells wie des Schwedenfonds oder der Deutschlandrente.« (Grabka et al. 2018: 818)"

Eine Untergrenze jenseits von Erwerbstätigkeit, wie sie das Bedingungslose Grundeinkommen darstellt, wird offenbar nicht in Erwägung gezogen. Wer sich eingehender damit befassen möchte, wie das Rentenniveau definiert wird, es gibt verschiedene Bezugsgrößen, dem sei dieser Beitrag von Stefan Sell empfohlen.

Sascha Liebermann

"Radikale Lösungen gegen die Verunsicherung, wie zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen, werden nicht gewagt"...

...schreibt Jagoda Marinic in ihrem Beitrag "Armut ist eine Gefahr für die Demokratie" in der Süddeutschen Zeitung.

"Arm trotz Arbeit"...


...eine Reportage im ZDF in der Reihe 37 Grad.

13. September 2018

"...da geht das Arbeitsangebot zurück..."

...das hört man immer wieder einmal, wenn mit Wirtschaftswissenschaftlern über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert wird, so auch im vergangenen Jahr anlässlich der Fair-Finance-Week in Frankfurt (siehe auch hier zu einem der Diskutanden). Der Grund für diese Einschätzung ist schnell benannt. In einer Studie des Ifo-Instituts zum Solidarischen Bürgergeld von Dieter Althaus wird es so ausgedrückt:

"Das vorgeschlagene Bürgergeldkonzept führt nicht zu einer Entlastung des Arbeitsmarkts. Durch das Grundeinkommen, das alle (erwachsenen) Staatsbürger unabhängig von etwaigen Erwerbseinkünften erhalten, wird die Option, nicht bzw. weniger zu arbeiten, attraktiver als im geltenden Steuersystem. Personen, die derzeit ein niedriges Einkommen erzielen, können im Althaus-Konzept weniger oder nicht mehr arbeiten, ohne dabei deutlich Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen." ("Beschäftigungs- und Finanzwirkungen des Althauskonzepts" (2007) von Clemens Fuest, Andreas Peichl und Thilo Schaefer, S. 40)

Auffällig bei diesen Studien ist stets, dass im Indikativ geschlussfolgert wird, obwohl die Simulation mit Annahmen arbeitet, von denen niemand weiß, ob sie in Zukunft gelten werden. Im Grunde müsste hier also immer im Konjunktiv geschlussfolgert werden. Das kann man für eine Kleinigkeit halten, da doch jeder weiß, dass es sich nur um ein Simulationsmodell handelt. Es wird dann aber doch in entsprechenden Diskussionen so getan, als spiegele die Simulation tatsächliche Ereignisse in der Zukunft wieder. Das kann sie aber gar nicht. Simulationen sind keine empirische Forschung, auch wenn diejenigen, die diese Modelle nutzen, das Gegenteil behaupten. Simulationsmodelle sind ein Zugeständnis der Forschung an die politische Planung, um vermeintliche Sicherheit über die Folgen von Entscheidungen zu gewinnen, eine Sicherheit, die trügerisch ist. Letzlich wird also nur die Vergangenheit in die Zukunft verlängert unter Berücksichtigung einer vermeintlichen, nicht tatsächlichen Veränderung.

Entscheidend sind für solche Simulationen die Annahmen:
1) Im zitierten Fall wird von einem direkten Zusammenhang zwischen Grundeinkommen und Arbeitsbereitschaft ausgegangen. Ist ein gewisses Einkommen sicher gegeben, sinke die Arbeitsbereitschaft. Das gelte besonders dort, wo niedrige Einkommen erzielt werden. Diesen Zusammenhang kann man nur herstellen, wenn man behauptet, Arbeitsbereitschaft hänge direkt vom Einkommen ab bzw. dem Streben nach Einkommen. Dass dies nicht so ist, darauf haben wir in unserem Blog schon öfter hingewiesen, direkt dazu besonders interessant sind diese Studien:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

Sie zeigen, wie sehr dieses "Anreizdenken" von empirisch nicht gedeckten Annahmen ausgeht und dennoch weiter als harte Wirklichkeit betrachtet wird. Würde eine andere Annahme getroffen, dass nämlich Arbeitsbereitschaft auf habituellen Neigungen und Motivierungen beruhe und in keiner direkten Relation zu Einkommserzielung steht, würde man zu einem anderen Ergebnis gelangen.

2) Die einseitige Bewertung von Folgen ist für solche Simulationen ebenso bedeutend. Die hier zitierte Studie konstatiert vermeintliche Effekte auf das Arbeitsangebot. Sie sagt aber nichts darüber, weshalb das ausschließlich negativ wäre und vor allem wird nicht berücksichtigt, was der Zugewinn an Freiräumen, der die Chance erhöht, das für einen Passende zu finden, zugleich ein Zugewinn an Verhandlungsmacht gegenüber einem Arbeitgeber mit sich brächte. Hier sind also verschiedene Effekte denkbar, die trotz Reduzierung des Arbeitsangebots positive Auswirkungen auf die Arbeitsleistung insgesamt haben könnte. Wer einen Beruf ausübt, der zu ihm passt, und das noch unter Arbeitsbedingungen tut, die seine Motivierung unterstützten, leistet mehr und anders. Da dies als allgemeiner Effekt eines Grundeinkommens (je nach Ausgestaltung) betrachtet werden muss, hätte es ebenso allgemeine Auswirkungen auf die Leistungserstellung. Das wiederum hätte Auswirkungen auf die Einnahmeseite des Staates. Darüber hinaus kann die Entscheidung dafür, das Arbeitsangebot zu reduzieren oder zurückzuziehen für den Einzelnen eben die angemessene Entscheidung sein. Würde er sie nicht treffen können, weil unbedingte Arbeitsbereitschaft erwartet würde, so wie heute, hat dies eben auch Folgen für die Leistungsfähigkeit. Das wird in der Studie nicht einmal erwähnt.

Interessant ist, dass die Argumentation in der Studie auf ähnlichen Annahmen beruht, wie sie in gewerkschaftsnahen Kreisen genutzt werden (siehe "Brüder im Geiste" sowie hier und hier). Das war auf der Fair-Finance-Week eben auch der Fall.

Da sich die Autoren der oben genannten Studie an einer Stelle für ihre Erläuterungen auf die Negative Income Tax-Experimente in den USA Anfang der 1970er beziehen, sei dazu auf den Artikel von Karl Widerquist hingewiesen, der sich mit der Rezeption der Ergebnisse dieser Experimente ausführlich befasst hat. Auf Studien berufen sich Autoren aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichen Motiven. Das macht Widerquist in seinem Beitrag deutlich.

Sascha Liebermann

Vollbeschäftigung durch Bullshit-Jobs...

...das sei die "Rationalität moderner Wirtschaften", so Mathias Binswanger in der Neuen Zürcher Zeitung anlässlich eines Interviews mit David Graeber über sein Buch "Bullshit-Jobs". Hier ist die Passage im Wortlaut:

"Die Rationalität moderner Wirtschaften liegt gerade darin, dass sie auch Jobs generiert, die nach herkömmlicher Betrachtung wenig Sinn ergeben. Nur auf diese Weise lässt sich Vollbeschäftigung bei zunehmender Automatisierung und Digitalisierung weiterhin aufrechterhalten. Würden die Menschen nur noch in sogenannten «sinnvollen Jobs» arbeiten, dann hätten wir schon lange Massenarbeitslosigkeit. [...] Die Nachfrage nach den meisten Bullshit-Jobs ergibt sich somit aus konkreten Notwendigkeiten im Einzelfall. So würden wohl viele Menschen zustimmen, wenn man den Beruf eines Zertifizierungsauditors als Bullshit-Job bezeichnet. Doch dieser Beruf ist heute systemnotwendig, Zertifizierungen wurden eingeführt, damit die Einhaltung bestimmter Anforderungen nachgewiesen werden kann. Das verlangt aber wiederum nach Auditoren, welche die zu zertifizierenden Organisationen besuchen, um die dort installierten Systeme auf Konformität zu überprüfen."

Damit trifft Binswanger einen wunden Punkt in Graebers Studie und betont an den Bullshit-Jobs, dass es sich jedoch um erforderliche Tätigkeiten handelt, um bestimmte Aufgaben zu erledigen. Eines allerdings übersieht er dabei. Was würde denn aus diesen "Jobs", wenn niemand auf sie angewiesen wäre, was würde aus ihnen, wenn sie zur Einkommenssicherung nicht mehr nötig wären? Was also würde aus ihnen, wenn es ein BGE gäbe? Dann könnte jeder selbst entscheiden, ob er sie für bullshit hält oder nicht - die Freiheit hätte er.

Sascha Liebermann

"Fangen wir mit etwas Einfachem an, dem bedingungslosen Grundeinkommen!"...

...so die Antwort von Jan Josef Liefers auf die Frage der BILD-Zeitung, wie das Leben in Deutschland gerechter zugehen könnte. Hier die komplette Passage.:

"Liefers: „Fangen wir mit etwas Einfachem an, dem bedingungslosen Grundeinkommen! Das ist ein einfacher und überdies wirtschaftlich sinnvoller Weg aus der ewigen Lohnabhängigkeit. Davon kann man seine Grundbedürfnisse wie Wohnen und Essen bezahlen und frei überlegen, was man mit seinem Leben und seinen Interessen und Fähigkeiten anfängt. Erstens sehe ich das schöne Bild einer befreiten Gesellschaft, und zweitens ist es eine gute Antwort auf das, was uns bevorsteht, wenn erst durch Technologiesierung und künstliche Intelligenz eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen wegfällt. Und zwar weit mehr, als sie schaffen. Außerdem kommt man aus der Stigmatisierung heraus, Hartz-IV-Empfänger zu sein, von Sozialhilfe zu leben. Das Grundeinkommen stärkt die Würde des Menschen. Es würde uns in vieler Hinsicht befreien und Potenziale freisetzen, die wir derzeit nur erahnen können."

Liefers ist nicht der einzige bekannte Schauspieler der sich positiv dazu geäußert hat, im Bundesverband der deutschen Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) gibt es ebenfalls Befürworter.

Sascha Liebermann

12. September 2018

"Immer wieder Konflikte um die Unterkunftskosten der Hartz IV-Empfänger. Und eine eigenartige Seitwärtsbewegung des Bundesverfassungsgerichts"...

...ein Beitrag von Stefan Sell, der deutlich macht, dass politische Gestaltungsentscheidungen nicht über das Bundesverfassungsgericht gelöst werden können. Kommentare von unserer Seite zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier, zu überzogenen Erwartungen an diese Entscheidungen hier und hier

"Grundeinkommen in Finnland?"...

...ein Bericht von Baukje Dobberstein auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen über über eine Veranstaltung mit der Projektleiterin von KELA, Marjukka Turunen, auf der Utopie-Konferenz an der Leuphana-Universität Lüneburg.

In diesem Bericht taucht an einer Stelle der Hinweis auf die "sogenannte Armutsfalle" auf, die in der Grundeinkommensdiskussion immer wieder angeführt wird - jüngst gegen das Projekt in Rheinau (Schweiz) - und im finnischen Experiment offenbar getestet werden sollte. Dabei geht es stets darum, welchen "Anreiz " denn jemand habe, eine Arbeitstelle anzunehmen, wenn er doch durch Einkommenssicherungsleistungen welcher Art auch immer schon versorgt sei und lediglich dasselbe oder ein unwesentlich höheres Einkommen durch mehr Aufwand erzielen würde. Auf dieses Theorem geht das sogenannte Lohnabstandsgebot zurück. Es handelt sich, wie verschiedene Untersuchungen gezeigt haben, jedoch nur um ein Theorem, das eher Vorurteilen entspricht, als empirisch belegt werden zu können. Zur Vertiefung sei folgende Literatur empfohlen:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

Erweitert und vertieft werden könnten diese Befunde noch durch fallrekonstruktive Auswertungen nicht-standardisierter Daten wie Forschungsgesprächen bzw. offenen Interviews, die bedauerlicherweise in diesen Zusammenhängen selten ernsthaft berücksichtigt werden.

Siehe auch hier.

Sascha Liebermann

11. September 2018

"Finland / International: BIEN Congress 2018 (part 2)"...

...des Berichts von Andre Coelho über den Kongress des Basic Income Earth Network in Tampere (Finnland) für die Basic Income News.

10. September 2018

Anmeldestand in Rheinau: ...

...die Mindestteilnehmerzahl (650) ist schon übertroffen, obwohl die Anmeldefrist noch sechs Tage beträgt. Hier geht es zur Website des Projekts.







"Bedingungsloses Quatscheinkommen"...

...eine Beitrag von Sebastian Rave aus sozialismus info. Ein Wenig erinnerte die polemische Ausrichtung an den Beitrag von Gerhard Bäcker.

7. September 2018

"Der tägliche Lebensmittelsatz bei Hartz IV"...



"Universal Basic Income in Developing Countries: Issues, Options, and Illustration for India"...

...ein Working Paper aus dem International Monetary Fund von David Coady und Delphine Prady.

Aus dem Abstract:

"This paper discusses two common arguments for the adoption of a UBI; that it can be a more effective way of supporting low-income households when existing safety net programs are inefficient, and that it can generate broad support for structural reforms. Using India as an illustration, the paper discusses the trade-offs that need to be recognized in adopting a UBI in these contexts. It shows that replacing the 2011 Public Distribution System (PDS) with a UBI results in losses for many low-income households, although much of this can be reduced by recycling the “out-of-system” PDS losses and the fiscal savings from excluding the highest-income groups as higher UBI transfers."

Ähnliche Ergebnisse wurden schon in einer Studie der OECD geäußert. Siehe auch den Kommentar zur OECD-Studie von Karl Widerquist.

Sascha Liebermann

„Gegen die Industrialisierung ist die Digitalisierung Pipifax“...

...so der Titel eines Gesprächs mit Nathalie Weidenfeld und Julian Nida-Rümelin im Handelsblatt über deren neues Buch. Erstaunlich, was manche alles wissen, wenn man bedenkt, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung doch gerade in der Anfangsphase sich befinden. Viel wird gemutmaßt, in beide Richtungen. Dann geht es noch sehr knapp um das Bedingungslose Grundeinkommen:

Handelsblatt: "Über neue Formen der sozialen Absicherung müssen wir also gar nicht nachdenken?
Nida-Rümelin: Nein, wir brauchen kein bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnlichen ökonomischen und sozialen Irrsinn. Das Arbeitsvolumen wird nicht einbrechen."

Auch Nida-Rümelin also ein Prophet, ein Hellseher. Wozu ist es nötig, solche Prognosen abzugeben, wenn wir es doch nicht wissen können? Welche Sicherheit soll damit wiedergewonnen werden - etwa, dass es immer genügend Arbeitsplätze geben wird? Dabei ist das Schielen auf Arbeitsplätze genau das, was das Leistungsethos zerstört, denn Leistung braucht nicht notwendigerweise menschliche Arbeitskraft. Sie benötigt aber leistungsbereite Bürger, die sich mit einer Sache oder Aufgabe auseinandersetzen.

Dass Nida-Rümelin kein Freund des BGE ist, hat er schon früh und wiederholt deutlich gemacht, siehe hier.

Sascha Liebermann

6. September 2018

"Ich halte es für richtig, die Sanktionen zu lockern" - und dann?

Die Frage stellt sich angesichts eines Interviews, das Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband, dem Südkurier gab. Lockern der Sanktionen, nicht abschaffen. Er erklärt auch gleich, weshalb er gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist:

Südkurier: "Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat kürzlich vorgeschlagen, die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger zu lockern. Widerspricht das nicht der Grundidee "Fördern und Fordern" der Agenda 2010?"
Schneider: "Ich halte es für richtig, die Sanktionen zu lockern. Denn viele Jugendliche, denen man Sanktionen androht, verabschieden sich und werden durch die Sanktionen in echtes Elend geführt. Und was für junge Menschen schlecht ist, ist auch für die Erwachsenen schlecht. Die Gruppe der Leistungsverweigerer ist verschwindend gering. Man sollte sich lieber auf die Vermittlung derjenigen konzentrieren, die arbeiten wollen."

Die Frage wäre hier natürlich, was "Leistungsverweigerer" sind? Man muss noch in Betracht ziehen, dass sie womöglich zu der von ihnen erwarteten Leistung nicht in der Lage sind und dazu noch die Drohkulisse des Sozialstaats mit seinen Instrumenten und normativen Bewertungen ein Übriges tut. "Leistungsverweigerer" haben eine Lebensgeschichte, von der nicht abstrahiert werden kann, wenn man beurteilen will, was der Grund für die "Leistungsverweigerung" ist.

Müsste Schneider nicht, wenn er Sanktionen für unproduktiv hält, für die Abschaffung von Sanktionen im Allgemeinen sein? Dann müsste er im Gefolge einer solchen Forderung ein anderes System der Mindestsicherung vorschlagen, denn die Aufhebung von Sanktionen verträgt sich nicht mit einem erwerbszentrierten Sozialstaat? Naheliegend ist die Frage des Südkuriers also:

Südkurier: "Sollte man dann nicht lieber gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, wenn man ohnehin auf Sanktionen verzichtet?"
Schneider: "Nein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein riesiger Umwälzungsapparat, da es ja jeder bekäme und man es den Reichen dann wieder wegnehmen müsste. Feinde des Sozialstaats würden ein Grundeinkommen nutzen, um Leistungen zu kürzen. Das wäre die endgültige und denkbar schlimmste Spaltung der Gesellschaft."

Hm, was fordert er dann also, wenn er aus den von ihm genannten Gründen kein BGE will? Rätselhaft bleibt seine Antwort, die einen Popanz aufbaut. Als stünde heute "Reichen" kein Grundfreibetrag zu. Dazu profitieren sie noch von weiteren Steuerfreibeträgen. Jegliches System sozialer Sicherung, dass eine Mindestsicherung bereitstellen will, ist ein großer Umwälzungsapparat, das geht gar nicht anders. Die Frage ist nur, was lässt sich wie gestalten, wodurch kann ein System effizienter und effektiver werden, ohne die Mindestsicherung zu gefährden? Die "Feinde des Sozialstaats" sind also der Grund dafür, auf eine bessere Absicherung im Vergleich zu heute zu verzichten. Diese Sorge gilt natürlich immer, weil jeder Vorschlag dazu benutzt werden kann, Verschlechterungen herbeizuführen. Das würde allerdings bedeuten, weitreichende Veränderungen überhaupt nie ins Auge zu fassen, oder?

Sascha Liebermann

"Den Kindern die Kindheit lassen"...

...ein Gespräch mit dem Jugendpsychiater Michael Winterhoff aus dem Jahr 2017, dass der Deutschlandfunk nocheinmal gesendet hat. Frühere Kommentare von unserer Seite zum Thema Familie finden Sie hier. Interessant sind auch die Ausführungen von Remo Largo in diesem Zusammenhang, siehe unsere Kommentare dazu hier.

Max Uthoff über die Hetze gegen Arbeitslose


Der Ausschnitt ist zwar mehr als drei Jahre alt, hat an Aktualität allerdings nichts verloren und bietet einen Einblick in Beweggründe dafür, durch "aktivierende Sozialpolitik" mehr Druck auf Leistungsbezieher auszuüben.

5. September 2018

Rheinau: Anmeldungsstand für Grundeinkommensprojekt online verfolgen...

...das ist nun auf der Website des Projekts möglich. Ist man auf die Seite gelangt, dann diese leicht nach unten bewegen und der Anmeldestand ist sichtbar.







"Roboter bedrohen weniger Arbeitsplätze als befürchtet"...

...so ist ein Beitrag von Philip Plickert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übertitelt. Er berichtet über einen Vortrag des Google-Chefökonoms Hal Varian auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Freiburg. Dieser machte darauf aufmerksam, dass die möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze ins Verhältnis zur demographischen Entwicklung gesetzt werden müsste. Dann fallen die Auswirkungen anders aus (Zur Digitalisierungsdebatte siehe auch hier).

Schon vor einigen Jahren, vor Erscheinen der Studie von Frey und Osborne, bevor die Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung derart prägend war wie heute, hatte Ulrike Herrmann auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Ihren Beitrag kommentierte ich, weil sie aus der demographischen Entwicklung wiederum folgerte, dass ein BGE nicht nötig sei. Dabei stehen BGE und Arbeitsplatzentwicklung in gar keinem direkten Verhältnis.

Sascha Liebermann

4. September 2018

"Um an der Europawahl teilzunehmen benötigt das Bündnis Grundeinkommen deine Unterstützung!"...

...das nötige Formular steht zum Herunterladen auf der Website des Bündnis Grundeinkommen bereit.




"Eine Mini-Schweiz testet das Grundeinkommen"...

...schreibt Charlotte Theile in der Süddeutschen Zeitung zum Vorhaben in Rheinau, wo am 31. August eine Informationsveranstaltung stattfand.

3. September 2018

"Überzogene Zahlen, riskante Schlussfolgerungen: Wie die Fachkräftesituation dramatisiert wird"...

...eine Studie der Hans Böckler Stiftung, die Eric Seils durchgeführt hat. Siehe auch den Beitrag dazu bei Welt Online. Frühere unserer Beiträge zum Thema Fachkräftemangel finden Sie hier.

"Bereits erste Anmeldungen für das Grundeinkommen in Rheinau"...

...das berichten mehrere Medien über die Gemeindeversammlung in Rheinau am 31. August, hier eine Auswahl:

1815.ch
Basler Zeitung 
Blick (archivierter Live-Ticker und Video) 
Handelszeitung